Zeitgeschehen

[Steinkult]

Also, ich hab' keinen Dackel.

Im übrigen bin ich für jede Unterwanderung zu haben.

Das mache ich ehrenamtlich, und wenn wenige andere dadurch erheblich weniger auf dem Konto haben, war genau das Sinn der Übung.

Bearbeitet 20. Januar 2018 von Steinkul

[bluedog]

Die SPD wird verhandeln.

Irgendwie konnte man das schon in den letzten Tagen ahnen.

Zu jenen, denen nach Revolution ist: Haut mal ab in Richtung Syrien. Merkel-Kumpel Erdogan hat da Truppen im Einsatz. Truppen, die genau gegen die Kurden vorgehen, die bisher tapfer gegen den IS kämpften.
Parallel dazu les ich in der Zeitung, Deutschland und die EU müssten "die Kanäle nach Ankerah" offen halten...

Die Gelegenheit für die hiesigen Tastaturrevoluzzer, schonmal Pulverdampf zu schnuppern. So wie ich das einschätze, könntet ihr euch sogar frei heraus aussuchen, auf welcher Seite ihr kämpfen wollt. Ebenfalls Schlagzeilen macht nämlich ein Todesurteil gegen eine Deutsche, die, nachdem sie ihre Töchter mit IS-Kämpfern verheiratet haben soll, selber in den Krieg zog für den IS.

Bei alle dem könnte man drauf kommen, man hätte in D immer noch nicht begriffen, was Demokratie ist, wie sie funktioniert, und auch scheinbar nicht, dass sie seit dem dritten Reich und durch immerhin die nicht völlig ruhigen Zeiten des kalten Krieges hindurch den Frieden sicherte.

Nur soviel: Bei einer Revolution in D würde ich mich dafür einsetzen, dass die Schweiz dann keine Flüchtlinge aufnähme. Schlicht, weil die Suppe nicht andere auslöffeln müssen sollten, bloss weil man in D so alle drei, vier Generationen mal aus purer Lust an der Freud in den Krieg ziehen wollte.

Zur Beziehung EU - Türkei: Ist sich Europa wirklich sicher, dass man bei einem, der seine Armee gerade in mindestens zwei Konflikten stehen hat (Zypern und Syrien) auf Teufel komm raus auf gut Wetter machen will, während man es der Schweiz möglichst schwer macht, und den Briten noch schwerer? Immerhin beide nicht so sehr anti-EU wie die Türkei...

[Wurzelsepp]

vor 25 Minuten, bluedog sagte:

Die SPD wird verhandeln.

Irgendwie konnte man das schon in den letzten Tagen ahnen.

 

Wie bitte ?

Ich gehe mal davon aus, Du hast weder Debatte noch Abstimmung verfolgt ? 

Messers Schneide passt wohl eher.

 

PS: Den Chaoten da im "Nahen" Osten und auch im weniger entfernten würde ich die Pi...... abschneiden und sie im größten Zoo in einem mit Stacheldraht gesicherten Gehege ausstellen. Dort könnten sie sich dann versuchsweise darauf verständigen, wer den längeren hatte.

Bearbeitet 21. Januar 2018 von Wurzelsepp

[bluedog]

vor 13 Minuten, Wurzelsepp sagte:

Wie bitte ?

Ich gehe mal davon aus, Du hast weder Debatte noch Abstimmung verfolgt ? 

Messers Schneide passt wohl eher.

Kommt auf den Standpunkt an. Von der SPD aus gesehen, hats auf Messers Schneide gestanden.

Von aussen gesehen wären Neuwahlen die Folge eines Neins gewesen, und die SPD hätte dann mit grosser Wahrscheinlichkeit noch schlechter abgeschnitten als bei den letzten Wahlen, die zu der monatelangen Lethargie erst führten.

So gesehen wäre man bei der SPD regelrecht beschränkt gewesen, hätte man sich verweigert. Umso mehr, als bei Neuwahlen ein Rechtsrutsch nicht ganz unwahrscheinlich geworden wäre, so dasss es bei der Regierungsbildung noch weniger ohne die AfD hätte gehen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei der SPD irgend jemanden gäbe, der sich gern vorhalten liesse, sie hätten D dahin gebracht, wo A unter heftigster Kritik aus D schon ne Weile ist.

[wolfgan]

Weniger Lager, mehr Selbstwert zur freundlichen Orientierung ein wenig

Immanuel Kant auf seinem „Weg zum ewigen Frieden“, subjektiv rausgesucht:

„Über die unverlierbaren Rechte ist (nur) jeder Mensch selbst zu urteilen befugt.“

(Das wiederum setzt) „…Willensbildung durch Freie und Gleiche in der Organisationsform der Volkssouveränität…“ (voraus, mit eigener Gesetzgebung des Volkes durch Beteiligung daran durch jeden).

 „…die volle Rechtsgleichheit, kann mit größter Ungleichheit des Besitzes verbunden sein. Dagegen muß jeder Bürger zu jedem Stand, wozu ihn sein Talent, sein Fleiß und sein Glück hinbringen können, gelangen dürfen.“

„...als Autonome Prozesse des Lernens und der Selbstaufklärung auf dem Weg zur Volkssouveränität kann gegen den Willen eines Volkes keine Demokratie eingeführt werden.“ (Das sollte das Imperium eigentlich wissen.)

(Zur Revolution) “Auf die Rechte der Menschen kommt [es] mehr an, als auf die Ordnung (und ruhe). Es lässt sich eine große Ordnung und ruhe bey allgemeiner Unterdrückung stiften.“

(Allerdings macht er es dem Revolutionär sehr schwer) „Das gefährlichste aller Experimente ist die gewaltsame Veränderung oder vielmehr Umwandlung der Staatsverfassung.“

Frieden ist der Endzweck der Rechtslehre und das höchste politische Gut.

Nix Neues, gute 220 Jahre jung(; Rechtschreibung im Wandel der Zeit).

Gruß

Wolfgang

[frommbold]

interessanter input!

dazu frommbolds senf zu später stunde:

nur hat der schwarze dämon im schatten von abrahams gefolge die 220 jahre dazu genutzt, die bedingungen so weit zu verzerren, dass er den endzweck der rechtslehre wie auch die ralisierung des höchsten politischen gutes heute nur noch als eine als bloße farce erscheinen lässt. ebenso wie die aktuellen ergebnisse dieser bestrebungen, egal ob nun national oder international. 

die prämissen haben sich gewandelt, die zu grunde gelegten begriffe sind inzwischen anders belegt:

den "volks"begriff trauen sich allenfalls noch die anhänger des rechten blocks überhaupt auszusprechen. bei der alleinigen eigenschaft der berechtigung zum dauerhaften aufenthalt innerhalb eines staatsgebietes und wahrnehmung dessen rechte und pflichten, kann man hier zu lande schon vom phänotyp her allenfalls noch von einer bevölkerung sprechen. (wenngleich die reichsbürger jede menge nonsens draus machen) die souveränität der bevölkerung hört bereits da auf, wo sie eigentlich beginnen solle, beim beschluss einer eigenen verfassung. damit der begriff der volkssouveränität schlichtweg inhaltsleer.

auch der begriff des "menschen" hat sich im zuge der vollendung des binnenmarkes zwischenzeitig zum arbeitnehmer 4.0 gewandet: seine elekrtonische fussfessel trägt er lieber in der hand, die manuelle rückmeldung erfolgt durchschnittlich ca. 80 mal täglich und ersetzt dabei gleichzeitig seine sozialen beziehungen durch digitale kontakte (nebenher wurde die "willensbildung" zwischenzeitig  durch LIKES ersetzt). da die familiären ohnehin schon abgeschafft und durch einen anerzogenen konsumfetisch ersetzt wurden, ermöglicht dies schon in absehbarer zukunft auch die pflicht, arbeitsplätze in 2500 km entfernung anzunehmen, z.b. im sonnigen rumänien. nicht etwa als hilfsarbeiter in irgendeiner klitsche, sondern schon als entwicklungsingenieur für die tochtergesellschaft eines namhaften deutschen konzerns - natürlich zu den ortsüblichen konditionen. die vollendung des binnenmarkes macht´s möglich. sofern man nicht von seinem recht gebrauch machen möchte, lieber ganz ohne geld zu leben. was dann auch gleich zum thema relation von recht und ordnung führt. selbstverständlich bedingt ersteres das letztere. nur ist letztere dann nicht mehr gegeben, wenn 1) recht zu einem inhaltsleeren begriff verkommt (gemeint ist hier recht haben, aber keines bekommen ) und 2) die elementaren rechte nicht mehr gegeben sind. im 2. falle ist es für die öffentliche ordnung relativ unerheblich, ob nun geschwindigkeitskeitsübertretungen oder cannabiskonsum oder -handel nun geahndet werden oder piloten oder zugführer nun zwangsweise regelmässig auf die psycholiege sollen oder nicht. irgend ein restrisiko verbleibt immer.  gefährlich für die ordnung wird´s bei den rechten, die an´s eingemachte gehen und das leben des einzelnen so maßgeblich bestimmen, dass sein schicksal unausweichlich durch sie vorgegeben wird.

von "....jeder Bürger zu jedem Stand, wozu ihn sein Talent, sein Fleiß und sein Glück hinbringen können, gelangen dürfen.“ verbleibt dann wohl nur noch der faktor "glück". antizipativ werden sich irgendwann den esten die frage, stellen, ob sie das "GLÜCK" nicht lieber in die eigenen hände nehmen und youtuber werden sollen. oder lieber omas und kinder abziehen, womit es dann allerdings mit der ordnung langsam am ende und zeit für die anmerkungen zu den begriffen "revolution" und  "unterdrückung" wäre.

da zwischenzeitlich selbst  "glück" käuflich zu erwerben ist und ich einen langen tag damit verbracht habe, solch´ fremdglück gewinnbringend zu produzieren, verschiebe ich diese anmerkungen dann mal auf einen anderen abend.
 

 

 

 

[badscooter]

[Hartmut51]

vor 27 Minuten, badscooter sagte:

So ein Auto zu fahren ist aber schon heftig EXTREM ! Sagte der ABM Fahrer..........

[bluedog]

vor 34 Minuten, Hartmut51 sagte:

So ein Auto zu fahren ist aber schon heftig EXTREM ! Sagte der ABM Fahrer..........

Du bist aber leicht zu erschrecken... Ich finde da nicht viel extremes dran. Allerdings würd ich es vermeiden, als Privatperson ohne Not ein angeschriebenes Auto zu fahren, rcht egal, was da drauf steht. Meistens ist kein Nachteil darin, wenn nicht jeder Depp schon auf 500m sehen kann, wer da angefahren kommt.

Falls ich Bedarf nach einem auffälligen Fahrzeug hätte, hätt ich da andere Ideen. Ein olivgrün-matt lackierter oder folierter C1 zum Beispiel. Das provoziert Militaristen, Revoluzzer und Pazifisten etwa gleichermassen. Um das ganze auf die Spitze zu treiben dann auch noch Reifendruckangaben an die Radläufe und Geländereifen an die Felgen, und am vorderen Kotflügel dann für jeden ehemaligen Unfallgegner ein entsprechendes Markenemblem... einmal Renault... wenn man die vom Vorgänger auch noch dazu nähme, käme noch ein Opel dazu.

Oder, schön unpassend für den Grosstadttschungel und im Vergleich zu obiger Variante schon konformistisch: Zebra-look frei nach Bernhard Gziemeck, auch schon wieder eine eigentliche Provokation, wenn man mal dran denkt, für welche Werte der stand... und, ebenfalls eine unterschwellige Provokation: Der Jungle-look für einen tiefliegenden, winzigen Fronttriebler, während alle anderen bitte gar nicht unauffällig genug sein können, aber SUV, möglichst martialisch, muss schon sein, auch wenn, oder gerade weil die Fahrer und Fahrerinnen solcher zivilisationstarn-Kübel eben nicht fahren können.

Bearbeitet 23. Januar 2018 von bluedog

[wolfgan]

Am 23.1.2018 at 02:42 , frommbold sagte:

... anmerkungen zu den begriffen "revolution" und  "unterdrückung" ... verschiebe ich ... auf einen anderen abend.

Danke für Deine Stellungnahme, habe mich sehr gefreut. Hier aber zunächst noch welche von mir.

Ein Volk entsteht aus der Vereinigung einer Menge (tatsächlicher Personen – Beispiel EX Jugoslawien mit ethnisch kultureller Heterogenität), nicht durch Abstammung, auch nicht durch organischen Zusammenhang, sondern durch Gründung ihres Staates. In welcher Diffamierungsecke ich damit stehen darf, ist doch peng. Ganz fein hast Du auf die Notwendigkeit einer eigenen, vom Volk und jedem Einzelnen, verabschiedeten und legitimierten Verfassung hingewiesen; dass darf sich gerne jeder auf seiner Zunge lustvoll zergehen lassen.

Der Staat selber ist (erst recht heute) offensichtlich ein Gewaltmonopol, eine juristische Person (wie z. B. eine AG), dessen Kontrolle vom Volk, also durch Teilnahme jedes Einzelnen erfolgen sollte. Das weiß der obrigkeitshörige Deutsche bestimmt. Das Gegenteil davon ist die Unionsverfassung von 1787 und zeichnet für das Mißtrauen gegen das Volk charakteristisch: Präsi und das höchste Gericht sind zur korrigierenden Gesetzgebung ermächtigt; deshalb befinden sich die USA, die erhabenen Garanten westlich demokratischer Werte, lumpige 90% seit ihrer Gründungszeit im Krieg; clever elitäre Gründungsväter.

Schwamm drüber, auch über Rumänien, das als Dumpinglohntestland für die Märkte eine ganz maßgebliche Bedeutung gewonnen hat. Schwamm auch über Aufrechterhaltung von Ordnung und elementare Rechte wie Würde des Menschen, erst recht ohne Geld. Ich stimme Dir da in allem zu, bin nicht ganz so pessimistisch, sonst schriebe ich ja nicht. Du tust mir mal den Gefallen und versuchst bei Gelegenheit die o. e. Anmerkungen und  Deine Definition von Zufriedenheit oder Glück. Auf den „Senf“ bin ich neugierig.

Noch‘n bißchen Kant: Der ewige Frieden ist ein Zweck (der Rechtslehre), der sich nur aus dem zweckfreien Prinzip der Freiheit ableiten kann.

Nu muss jeder wieder selber denken, aber, wahrscheinlich braucht‘s das nicht, sind ja alle frei.

Gruß

Wolfgang

[bluedog]

vor 4 Stunden, wolfgan sagte:

Der Staat selber ist (erst recht heute) offensichtlich ein Gewaltmonopol, eine juristische Person (wie z. B. eine AG), dessen Kontrolle vom Volk, also durch Teilnahme jedes Einzelnen erfolgen sollte. Das weiß der obrigkeitshörige Deutsche bestimmt.

Ich glaube, Du bist Dir nicht bewusst, wie nahe Du dich damit, ich vermute mal ungewollt, in den Dunstkreis der Beriffswelt der sog. Reichsbürger begibst. Das ist ja das, was solche obskuren Gestalten ganz hervorragend beherrschen, sich die Begriffsunschärfen der Umgangssprache der einfachen Leute zu Nutze werden zu lassen.

Der Staat, das ist Konsens in der Rechtslehre, mittlerweilen und nicht erst seit gestern ziehmlich global einheitlich, ist Völkerrechtssubjekt, und zwar ein ein im Grundsatz mit umfassender Souveränität ausgestattetes, im Gegensatz etwa zu inter- und supranationalen Organisationen wie einer NATO oder einer EU, denen nur eine teilweise, nämlich von den Mitgliedsstaaten auf sie übertragene, völkerrechtliche Souveränität zukommt.

Dieses Völkerrechtssubjekt ist kein Gewaltmonopol, es hat qua Verfassung, sei die nun niedergeschrieben oder nicht, das Gewaltmonopol innerhalb der eigenen Rechtssphäre inne. Heisst: Die Staatsorgane, in der Regel vorrangig bis hin zur Exklusivität zumindest in Friedenszeiten die Polizeiorgane sind die einzigen, denen es gestattet ist, Gewalt strafffrei auszuüben, was vor dem Hintergrund archaischer Rechtsvorstellungen von Vergeltung erlittenen Unrechts nach eigenem Gutdünken ein riesiger Fortschritt ist. Es ist aber auch gegenüber der mittelalterlichen Vorstellung einer weniger auf das Territorium als an die Person geknüpften Souveränität ein Fortschritt. Es kommt eben nicht mehr darauf an, die Staatsangehörigkeit einer Person zu kennen, um zu wissen, welches Recht gelten muss, sondern es reicht aus, zu wissen, auf welchem Staatsgebiet man sich befindet, um die Rechtslage zumindest grob einschätzen zu können.

Nun aber zurück zu den verqueren Ansichten der Reichsbürger: DIE sehen insbesondere die BRD als nichts weiter als eine Juristische Person und leiten daraus eben das fehlen einer Staatlichen Souveränität und somit auch das Nichtvorhandensein einer Gesetzgebungskompetenz in gleich welcher Form ab.

Es ist also geradezu fatal, bei einem Staat von einer juristischen Person zu sprechen. Einen sehr viel gröberen Fehler zu machen ist in der Politik schon gar nicht mehr möglich!

Die BRD (und jeder andere völkerrechtlich anerkannte Staat dieser Erde) ist eben KEINE juristische Person! Nie und nimmer! Das muss klar sein und bleiben.

Die BRD, sowie alle anderen völkerrechtlich anerkannten Staaten dieser Erde ebenfalls, ist ein Völkerrechtssubjekt, und zwar ein originäres, umfassendes. Damit steht die BRD eben gerade mindestens eine Hierarchiestufe über einer Person, von der im übrigen erstmal nicht wichtig ist, obs eine juristische oder eine natürliche Person sei.

Die Personen, die natürlichen wie die juristischen, sind eben gerade dem Staat und dem Inhaber von Souveränität (hier im völkerrechtlichen Sinn gemeint) und deshalb auch des Gewaltmonopols unterworfen.

Dieses Gewaltmonopol ist aber auch sonst einer der wesentlichen Ausflüsse staatlicher Souveränität, und gilt auch gegenüber den Organen anderer Staaten. Die sind eben grundsätzlich nicht befugt, ausserhalb ihres Territoriums tätig zu sein. Sie haben das Gewaltmonopol anderer Staaten genauso zu achten, wie einfache Privatpersonen, und jene anderen Staaten auch das ihre Gewaltmonopol im Gegenzug zu achten haben.

Um auf das zitierte - und eben katastrophal falsche - Beispiel zurück zu kommen: Juristische Personen, also Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit Beschränkter Haftung und dann in weniger weit reichender weise auch noch alle anderen Gesellschaftsformen mit dann eben jeweils unterschiedlich umfassender Rechtspersönlichkeit, zu denen auch Vereine und Stiftungen aber eben auch die anderen Formen von Handelsgesellschaften im weiteren Sinne gehören, die keine natürlichen Personen sind, sind dem Staat eben nie gleichgeordnet, sondern IMMER diesem untergeordnet. Sie haben, anders als ein Staat bzw. dessen Organe eben NIE hoheitliche Befugnisse, gleich wem gegenüber.

Weil der Staat dem Bürger und allen anderen Personen, seien es natürliche oder juristische, gegenüber eben übergeordnet ist, ist die Verfassung als Grenze staatlicher Befugnis eben derart wichtig. Die Verfassung legt fest, was der Staat darf, und was eben nicht. So sind auch die Grundrechte in der Verfassung zu allererst abwehrrechte der Bürger (heute auch fremder staatsangehöriger im Territorium eines Staates) gegenüber dem Staat.

Wenn man den Fehler macht, den Staat als eben nichts weiter als eine juristische Person zu sehen, handelt man sich damit eben solche Scheisse wie die Reichsbürgerbewegung ein. Denn eine Juristische Person kann jeder gründen. Wenn der Staat nichts weiter als eine juristische Person wäre, folgte daraus, dass eben jeder auch seinen eigenen Staat gründen könnte.

Eine juristische Person ist aber eben kein Volkerrechtssubjekt. Es ist ein Privatrechtssubjekt. Privatrecht ist nämlich auch under dem Begriff zivilrecht geläufig, und civis ist lateinisch und heisst Bürger.

Eine juristische Person ist also, ebenso wie eine natürliche Person (was nichts anderes als einen Menschen meint) ein Privatrechtssubjekt. Privatrecht meint jenen Bereich des Rechts, in dem sich eben klassischerweise der Bürger bewegt. Der hat aber eben keine Souveränität. Der Bürger hatte, anders als eben manche Adelige, nie eine rechtsetzungskompetenz. Er war immer dem vom Souverän gesetzten Recht unterworfen.

Nach moderner Rechtsauffassung sind vor dem Recht alle Bürger gleich. Heisst, kein Bürger hat das Recht, einem anderen Bürger rechtlich bindende Vorschriften zu machen, es sei denn, dieser erlaube ihm das (was der Zweck von Verträgen ist, nämlich Verpflichtungen und auch Rechte erwerben zu können, die sich eben nicht durch das Recht ergeben, sondern durch übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehrerer Rechtssubjekte, von denen keiner eine dem anderen überlegene Rechtsstellung beanspruchen kann.)

Der Vollständigkeit halber sei noch gesagt, dass natürlich auch der Staat privatrechtliche Verträge abschliessen kann, also Verträge, in denen er den anderen Vertragsparteien nicht hoheitlich auftritt, sondern so wie jeder andere zivilrechtliche Vertragspartner auch.

Etwa, wenn er Dienstfahrzeuge für Behörden einkauft, Büromaterial oder Waren etwa für eine Kantine oder dergleichen. Da geht ein Einkäufer eben so einkaufen, wie jeder andere auch. Er kommt nicht daher und konfisziert einfach, weil er das qua staatlicher Hoheit ja auch könnte.

Anders etwa, wenn der Staat steuern erhebt. Das kann ein privater nicht. Der staat aber kann es, weil er hoheitlich handeln kann.

Anders auch, wenn er eine Baugenehmigung erteilt oder eben nicht. Das kann er, weil er dem Gesuchssteller gegenüber hoheitlich auftritt, also eben dem Bürger, oder auch einer juristischen Person gegenüber eben als übergeordnete Instanz.

Im Kontrast dazu ist eine juristische Person grundsätzlich niemandem rechtlich überlegen, es sei denn, sie könnte sich auf anderslautende Verträge (denen die Vertragspartner aber eben zugestimmt haben müssen) berufen.

Jetzt dürfte auch greifbar geworden sein, warum die Verfassung und die darauf aufbauenden Gesetze und Verordnungen so wichtig sind: Sie kanalisieren die staatliche Souveränität; womit ein weiterer Begriff wichtig und erst mit Inhalt gefüllt wird: Der des Rechtsstaats.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen Handeln sich immer an der eigenen Rechtsordnung orientiert und eben diese als Grenze der eigenen Befugnis anerkennt. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet also nicht weniger, als dass sich der Staat bei der ausübung seiner Souveränität an die eigenen Rechtsordnung hält, und insbesondere seinen Bürger, denen er ja übergeordnet ist, damit gewisse Rechte garantiert.

Gegenbegriff zum Rechtsstaat wäre der absolutistische Staat, der eben sich selber nicht der eigenen Rechtsordnung verpflichtet sieht, sondern das Recht als Schranke der Freiheiten seiner Bürger, nicht aber seiner eigenen Freiheit sieht. Besonders schlimm wird das, wenn dieser Staat dann auch noch eine Monarchie ist. Sehr pointiert auf den Punkt gebracht vom französischen König Louis XIV., der gesagt haben soll: "L' état, c'est moi!" Der französische König, der sich als gottgegebenes Staatsoberhaupt verstand, stellte sich also hin und sagte: "Der Staat, das bin ich!" Er also ist allen seinen Untertanen überlegen, hat das Recht, über sie zu verfügen, und, weil er allein der Staat ist, ist er auch keinem Parlament, keinem Minister und keinem Richter Rechenschaft schuldig.

Erst vor diesem Hintergrund wird der gewaltige Fortschritt sichtbar, den ein Rechtsstaat eben darstellt.

Noch einmal zum Gewaltmonopol: Dies ist eben auch ein Teil staatlicher Souveränität und dient ganz direkt dem Frieden. Es darf eben nicht jeder hingehen und einem Dieb Hände abhacken, einen Mörder erschiessen und dergleichen mehr, sondern der Staat ist die einzige Instanz, die das Recht auf Gewalt hat, somit auch über Strafbarkeit und Strafe entscheiden darf.

In diesem Zusammenhang ist es eben auch wieder sehr wichtig, dass er sich dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, was mit Blick auf das Gewaltmonopol heisst, dass es eben strikte Regeln dafür gibt, wie mit Straftätern umgegangen werden muss, und was die Polizei und andere bewaffnete Kräfte im Staat dürfen, und was eben nicht. Und: Tun staatliche Organe Dinge, die sie nicht dürfen, so machen sie sich eben selber strafbar, denn ein Rechtsstaat steht eben gerade nicht ausserhalb des eigenen Rechts. Das bedeutet nichts weniger, als dass er zu gunsten seiner Rechtsunterworfenen seine eigene Souveränität nicht weiter nutzt, als es die eigene Rechtsordnung gestattet.

Diese Selbstbegrenzung bedeutet aber lange nicht, dass der Staat bloss noch eine juristische Person sei. Die juristische Person hätte eben ja gerade kein Recht auf den Gebrauch von Gewalt, und erst recht nicht, diese exklusiv anwenden zu dürfen (Monopol). Sie dürfte auch keine Gesetze machen und sie dürfte eben, anders als ein Staat, ein Völkerrechtssubjekt mit umfassender originärer Souveränität, auch keine Steuern erheben.

Also tut euch bitte, bitte, bitte, selber den Gefallen, und stellt die Staatliche Souveränität der BRD nicht ohne Not in Frage, und haltet Völkerrechtliche Akteure scharf getrennt von Staatsbürgern (und diesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Bedürfnisse gleichgestellten juristischen Personen oder auch sog. Unionsbürgern und anderen Ausländern), die eben den souveränen Staaten unterworfen sind, auseinander.

Bearbeitet 24. Januar 2018 von bluedog

[lll]

.

Bearbeitet 26. Januar 2021 von .$.trittbrettfahrer

[bluedog]

vor einer Stunde, $.trittbrettfahrer sagte:

Ob Uschi das noch rechtzeitig schafft ? :

Revolution kommt doch aber meistens nicht von Seiten des Staates...

[wolfgan]

Salut Bluedog,

 

Der Unterschied zwischen Volk und Staat sind tatsächliche und eben die juristische Person. Wenn tatsächliche Personen sich eine Verfassung gegeben haben (durch demokratische gleichberechtigte Willensäußerung), erst dann sind sie ein Staat, optimal mit Gewaltenteilung.

Wichtig ist eben das Volk, jeder Einzelne, mit seiner Meinung. Der Staat als Überbau ist/hat ein Gewaltmonopol, der dem Einzelnen (aufgrund der Verfassung), Gewaltausübung zur Rechtsdurchsetzung untersagt. 

Geht nun ein Staat her, nennen wir diesen zärtlich Imperium, legitimiert sich durch sogenannte friedenssichernde Maßnahmen oder noch perfider mit dem Begriff der Durchsetzung von Menschenrechten und droht Gewalt an oder maschiert völkerrechtswidrig in das Gebiet eines anderen Staates ein, schickt Drohnen usw. ,begeht er Rechtsbruch (UN - Charta Artikel 2).

Das ist also der Staat (mit Gewaltmonopol) als juristische Person, der gegen (die ermächtigte Verfassung eines Volks eines anderen Staates) tatsächliche Menschen (völkerrechtswidrig) agiert.

Wie oben erwähnt, ist's mir völlig egal, in welche Ecke ich politisch gepackt werde. Mir geht's um die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen, auf höherer Ebene natürlich auch um das Konstrukt des Staates. Der Mißbrauch (Krieg) erfolgt unter Mißachtung des Einzelnen, seines Willens, seiner unverlierbaren Rechte.

Flüchtlinge sind das Resultat von Rechtsbrüchen durch Gewaltmonopole.

Du schreibst engagiert und viel.

Gruß

Wolfgang

Bearbeitet 25. Januar 2018 von wolfgan

[wolfgan]

Bluedog noch'n Postskritum, da ich die Revolution vergaß, auf die $.trittbrettfahrer trefflich einging:

Aus Deutschland brauchst Du keinerlei Revolution befürchten, denn

sauber, satt u politisch (hoch) zufrieden, von den Massengeschmackmedien für dumm verkauft und entsprechend erzogen, obrigkeitshörig und schlotternd vor Angst, dass eine Veränderung anstünde...

...by the way, wie bitte, stellst Du Dir die/eine Revolution(sursache) vor?

 

Schade, dass Du Dich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen (von mir aus aus dem kriegslüsternen Deutschland) stellst; Massengeschmack eben.

Gruß

Wolfgang

 

 

 

Bearbeitet 25. Januar 2018 von wolfgan

[Hartmut51]

Bei soviel Brot und Spiele ist es doch auch kein Wunder. Jeder mit einem finanzierten Eigenheim hat es geschafft, Spiele gibt es reichlich u. A. Auf den Autobahnen. Die privaten Stationen von FFN bis RTL arbeiten an der Verblödung des Volkes, die öffentl. rechtlichen senden alles Systemkritische zu Zeiten an denen keine Sau mehr aufnahmefähig  ist..........alles läuft perfekt. Die Frage die bleibt für wen !

Bearbeitet 25. Januar 2018 von Hartmut51

[lll]

.

Bearbeitet 26. Januar 2021 von .$.trittbrettfahrer

[Auto nom]

Wo man singt, da lass Dich nieder, böse Menschen haben keine Lieder:

http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-nazi-liedgut-101.html

[admin]

Das ist aber nicht Kern...

[Auto nom]

vor 44 Minuten, admin sagte:

Das ist aber nicht Kern...

Das ist kein Michelin-Männchen:

http://www.tagesschau.de/ausland/polen-neonazis-101.html

[Auto nom]

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-immobilien-101.html

Zitat

Die Regierung geht davon aus, dass Neonazis über 136 Immobilien uneingeschränkt verfügen; die meisten davon in Sachsen und Bayern. Möglicherweise liegt die Zahl aber noch höher.

 

[jozzo_]

vor 55 Minuten, Auto nom sagte:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-immobilien-101.html

Zitat

Die Regierung geht davon aus, dass Neonazis über 136 Immobilien uneingeschränkt verfügen; die meisten davon in Sachsen und Bayern. Möglicherweise liegt die Zahl aber noch höher.

 

Und ich dachte bisher in Deutschland gibts hunderttausende Neonazis.

Die müssen aber nun fast alle veramt sein.

[Gast munich_carlo]

vor 12 Minuten, jozzo_ sagte:

Und ich dachte bisher in Deutschland gibts hunderttausende Neonazis.

Die müssen aber nun fast alle veramt sein.

Vielleicht erklärt Auto nom uns noch den Zweck der Verlinkung. Vielleicht ein Spendenaufruf? Von den gemeldeten 136 Immobilien befinden sich nur 59 in Besitz der Neonazis, der Rest ist gepachtet. Sind die anderen Neonazis alles Obdachlose?

Den Angaben zufolge seien Rechtsextremisten Eigentümer von 59 Immobilien, bei 51 Objekten seien sie Mieter. Die restlichen 26 Immobilien stünden durch Kenn- oder Vertrauensverhältnisse zur politischen Nutzung zur Verfügung.

[Auto nom]

vor 26 Minuten, munich_carlo sagte:

Vielleicht erklärt Auto nom uns noch den Zweck der Verlinkung. 

Ein Zweck kann zum Beispiel sein, bei der Auswahl einer neuen Bleibe vorab zu klären, ob es eine solche Immobilie in der zukünftigen Nachbarschaft gibt. Zumindest ich möchte nicht in der Nähe von solchen Leuten wohnen. Boateng als Nachbar wäre für mich ok. 

[jozzo_]

vor 30 Minuten, munich_carlo sagte:

Vielleicht erklärt Auto nom uns noch den Zweck der Verlinkung. Vielleicht ein Spendenaufruf? Von den gemeldeten 136 Immobilien befinden sich nur 59 in Besitz der Neonazis, der Rest ist gepachtet. Sind die anderen Neonazis alles Obdachlose?

Den Angaben zufolge seien Rechtsextremisten Eigentümer von 59 Immobilien, bei 51 Objekten seien sie Mieter. Die restlichen 26 Immobilien stünden durch Kenn- oder Vertrauensverhältnisse zur politischen Nutzung zur Verfügung.

Er hat verlinkt dass es nur wenige Neonazis gibt und die noch dazu ziemlich verarmt sind.

Folgen unreflektierten Verlinkens :-)