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Juergen_



 
Was sagen eigentlich diejenigen hier, die anfangs noch herumgeheult haben, die Manager kämen doch eh mit allem davon, während der Kleinbürger für jeden Quatsch bestraft wird?


Nicht aufregen, sondern einfach abwarten! Bis jetzt wurde ja hier noch kein Manager im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug verurteilt!

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Wurzelsepp

Dass es hier meist so langsam läuft, wenn ein heißes Eisen angepackt werden muss, liegt weniger an der Mentalität, als viel mehr daran, dass hier alles so verstrickt ist und jeder in so einer Position so viel bezahlte Lobby um sich herum hat, dass er selbst nicht mehr weiß ob er Männlein oder Weiblein ist.

Ich sag jetzt mal ganz frech, unser Bundesgericht ist auch unterwandert. Anders kann ich mir manche Entscheidungen, wenn sie denn doch mal gefällt werden, nicht erklären.

 

bearbeitet von Wurzelsepp

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highharti

Soso. Jetzt wird es zwar ein bisschen OffTopic, aber hast Du denn ein konkretes Beispiel? Und falls ja, hast Du in diesem konkreten Beispiel die Urteilsbegründung gelesen? Und warum glaubst Du, dass das Urteil nicht dem Recht entspricht?

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smyrnov
vor 14 Stunden schrieb highharti:

Was möchtest Du damit sagen? 

Verständnisschwäche? Ich schrieb, dass Du Dir wegen der unvermeidbaren vorläufigen Verhaftung Stadlers gerne ein Sektchen auf unsere tolle Justiz gönnen darfst, ich allerdings nicht mit Dir anstoßen werde. Das war doch wirklich nicht so schwierig, oder?

s.

 

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MatthiasM
vor 17 Stunden schrieb Juergen_:

Nicht aufregen, sondern einfach abwarten! Bis jetzt wurde ja hier noch kein Manager im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug verurteilt!

 

Das liegt aber im Wesentlichen daran das noch keiner angeklagt wurde. Anklagende Behoerde ist die Staatsanwaltschaft und die ist hierachisch geordnet, man kann also Staatsanwaelte anweisen etwas zu tun oder zu lassen. Richter haben dieses Problem nicht. Ich zweifele nicht daran, dass man "verdienten Stuezen unserer Gesellschaft" bei der Anklage eine Sonderrolle zukommen laesst. Gibt es eine Anklage ist das Urteil kaum zu beinflussen. Hoechstens durch die ermittelten "Fakten". Der Fall Zumwinkel ist ja so ein Beispiel, findet die ermittelnde Behoerde nur knapp unter einer Million hinterzogene Steuern, gibt es auch keinen Knast.

Richter koennen zwar fehlbar, faul oder unfaehig sein, wie alle anderen Menschen auch, aber sie sind unabhaengig. Darum denke ich auch nicht, dass highharti eine Antwort auf seine Frage erhaelt. Die Defizite die ein Bundesgericht haben koennte, wird ein Laie kaum darlegen koennen.

bearbeitet von MatthiasM

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Auto nom
Zitat

"Anstatt alle Fakten auf den Tisch zu legen und den Verbraucher fair zu informieren, scheint VW wieder eher zu juristischen Winkelzügen zu greifen und den Autokäufer dazu zu bringen, die Katze im Sack zu kaufen."

...

Warum ist vor allem der VW-Konzern derart am Schlingern? Schriftlich teilt uns das Unternehmen mit: "Im Volkswagen Konzern müssen für mehr als 260 Motor-Getriebevarianten neue Werte in kürzester Zeit ermittelt werden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes haben wir nur 13 Monate Zeit." Haben sich die Konzerne auf das neue Messverfahren nicht ausreichend vorbereiten können? Lucia Caudet, Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel, dementiert: "Die Arbeit daran begann schon 2009 auf UN-Ebene. Die Autohersteller waren beteiligt und hatten genug Zeit, die notwendige Technologie zu entwickeln."

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/abgastest-wltp-100.html

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Amokhahn

Die Wahrheit ist man war darauf ausgerichtet weiter zu betrügen und hat die Zeit nicht dafür genutzt die Motoren wirklich sauber zu bekommen und nun drückt die Zeit. Hinzu kommt noch das viele Ingenieure von VW weg gegangen sind wegen dieser Geschichte und es fehlt an entsprechenden Mitarbeitern.

 

Tja selber Schuld. Mein Mitleid hält sich in Grenzen

 

 

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Auto nom

https://www.deutschlandfunk.de/volkswagen-hybrid-erdgas-und-elektroautos-erst-wieder-2019.1939.de.html?drn:news_id=910861

Zitat

Wegen Problemen mit der Zertifizierung liefert Volkswagen bis Ende dieses Jahres keine Hybrid-, Erdgas- und Elektroautos aus.

...

Auch Elektroautos seien erst ab 2019 wieder lieferbar.

...

Die als umweltfreundlicher geltenden Fahrzeuge werden nach den Worten des Sprechers vergleichsweise selten verkauft und wurden daher nicht mit Priorität behandelt.

Die Bonzenförderung kommt rein zufällig erst zum 01.01.2019:

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-vom-steuervorteil-fuer-e-dienstautos-profitieren-vor-allem-die-autobauer/22870536.html?ticket=ST-3082575-jdWUCVpb2M0r31g5jKeJ-ap2

Zitat

Arbeitnehmer müssen den geldwerten Vorteil für ihren Dienstwagen künftig nur noch mit 0,5 Prozent versteuern, wenn sie sich für ein Elektroauto entscheiden. Bisher liegt der Satz bei ein Prozent.

Die Neuregelung gilt für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden. 

 

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JK_aus_DU

Meister Götze kämpft gegen Volkswagen

"Bisher haben viele gezögert, weil sie dachten, gegen den übermächtigen Konzern hätten sie ohnehin keine Chance.

Meister Götze dachte nicht so - und trieb den Rechtsstreit bis in die dritte und letzte Instanz. Ein Einmannbetrieb gegen den größten Industriekonzern Europas mit seinen 640 000 Mitarbeitern."

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-skandal-meister-goetze-kaempft-gegen-volkswagen-1.4083208

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Auto nom

Geschäftspartner auf Augenhöhe:

https://www.hessenschau.de/wirtschaft/hygienemaengel-und-schwarzarbeit-behoerden-schliessen-grossbaeckerei-in-gudensberg,baeckerei-brede-100.html

Zitat

Eine Traditionsbäckerei im Schwalm-Eder-Kreis hat gleich mehrere Probleme: mit der Hygiene und mit der Steuer. Nach Kontrollen musste der Betrieb vorerst schließen

...

Das Gesundheitsamt kam wegen mutmaßlicher Hygienemängel und Schädlingsbefall. Der Zoll war wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der "Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen", also Schwarzarbeit, vor Ort, und zwar schon zum zweiten Mal.

...

Nach HNA-Informationen beschäftigt der mehr als 100 Jahre alte Familienbetrieb 150 Mitarbeiter und beliefert unter anderem mehrere Krankenhäuser und das VW-Werk in Baunatal. 

 

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Amokhahn
Meister Götze kämpft gegen Volkswagen
"Bisher haben viele gezögert, weil sie dachten, gegen den übermächtigen Konzern hätten sie ohnehin keine Chance.
Meister Götze dachte nicht so - und trieb den Rechtsstreit bis in die dritte und letzte Instanz. Ein Einmannbetrieb gegen den größten Industriekonzern Europas mit seinen 640 000 Mitarbeitern."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-skandal-meister-goetze-kaempft-gegen-volkswagen-1.4083208
Da bin ich mal auf das Urteil gespannt. Ich hoffe er zieht das durch und andere folgen. Wird Zeit das der der Recht hat dieses auch bekommt. Auf diese Weise bekommt VW direkt zu spüren was raus kommt wenn man im großen Stil Scheiße baut. Aber VW wäre nicht VW wenn man sich da nicht winden würde wie ein Aal. Das Schauspiel kommt noch nämlich dann wenn um die Wurst geht.

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highharti
Am 4.8.2018 um 14:37 schrieb MatthiasM:

Darum denke ich auch nicht, dass highharti eine Antwort auf seine Frage erhaelt. Die Defizite die ein Bundesgericht haben koennte, wird ein Laie kaum darlegen koennen.

Das habe ich auch nicht erwartet. Ich finde nur, wenn man einen derart schwerwiegenden Verdacht gegen Grundpfeiler der Demokratie in den Raum stellt, sollte da auch irgendwas dahinterstecken. Sowas als reinen Stammtischspruch zu bringen, finde ich verantwortungslos. Es spielt denjenigen in die Karten, die durch das sähen von Zweifeln an den Gewalten versuchen, das Vertrauen in die Demokratie zu schädigen, um sie anschließend protestfrei zerschlagen zu können und einen Unrechtsstaat zu etablieren. Und da hab ich was dagegen. Es läuft nicht alles perfekt in der westlichen Demokratie, aber wenn ich mich in der Welt so umgucke, sehe ich wenig erstrebenswerte Alternativen.

Das hier:

Zitat

"Bisher haben viele gezögert, weil sie dachten, gegen den übermächtigen Konzern hätten sie ohnehin keine Chance.

ist eines der Probleme. Prozesse können teuer werden und stellen für unversicherte Privatleute ein nicht unerhebliches Risiko dar. Bei Streitfällen zwischen zwei "normalen" Privatleuten, ist diese Prozesshürde durchaus sinnvoll. Gäbe es die nicht, müssten sich unsere Gerichte mit jedem Sandkasten-Unsinn beschäftigen. Wenn die finanzielle Situation der beiden Parteien sich stark voneinander unterscheidet, wird diese Hürde aber zum Problem. Hier müsste man irgendwie ansätzen. Im Umgang mit Konzernen wäre schon viel geholfen, wenn in Deutschland endlich auch Sammelklagen zugelassen würden.

Damit erschlägt man aber nur die Hälfte des Problems. Die andere Hälfte steckt in den Köpfen. Die Menschen glauben, ein großer Konzern wäre auch vor Gericht eine Macht. Sie glauben sie hätten keine Chance und deshalb probieren sie es nicht. Ich möchte nicht bestreiten, dass die Qualität von Anwälten in einem Verfahren einen Unterschied machen kann. Aber auch die besten Anwälte zitieren am Ende nur Gesetze. Volkswagen hat schon etliche Vergleiche geschlossen. So sicher können die sich ihres Sieges kaum gewesen sein.

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JK_aus_DU

Markenboss Stadler sitzt im Gefängnis - und wird dort auch erstmal bleiben.

 

"Das Landgericht München habe Stadlers Beschwerde gegen den Haftbefehl verworfen und es auch abgelehnt, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, teilte eine Justizsprecherin mit. "

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/beschwerde-verworfen-audi-chef-stadler-weiter-in-u-haft-100.html

 

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Auto nom

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-719.html

Zitat

Der VW-Konzern geht nun arbeitsrechtlich mit aller Härte gegen Beschuldigte im Diesel-Betrugs-Skandal vor. Es handelt sich um eine Handvoll Mitarbeiter aus dem mittleren und oberen Management. Sie alle sind Beschuldigte im Diesel-Betrugsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Unter ihnen sind Manager, die bereits gegenüber den US-Behörden ausgesagt und maßgeblich zur Aufklärung der Affäre als Kronzeugen beigetragen haben.

Diesen Mitarbeitern droht der VW-Konzern nun mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) erhebt VW gegen einzelne den Vorwurf, trotz Kenntnis der Betrugssoftware keine angemessenen Maßnahmen ergriffen zu haben, um den Betrug zu unterbinden. Sie hätten den Vorgang nicht ausreichend eskaliert. Dabei beteuern die Manager, ihre Vorgesetzten informiert zu haben.

...

Aus Kreisen der Beschuldigten heißt es, man rechne nicht mit einer fairen Behandlung und einer ernsthaften Prüfung der Sachverhalte seitens des Konzerns. Vielmehr habe man den Eindruck, dass die Kündigungen bereits vor den Anhörungen beschlossene Sache gewesen sei und das Verfahren nur eine formale Scharade. VW hatte den Betrugsskandal immer als Werk einiger weniger Techniker bezeichnet.

...

VW behauptet in den Schreiben an die Beschuldigten, aus den Akten hätten sich neue Erkenntnisse über den Betrugsskandal ergeben und wirft einzelnen Mitarbeitern deren Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig vor. Diese Aussagen hatten die Mitarbeiter aber teilweise gleichlautend bereits vor fast drei Jahren gegenüber VW in internen Befragungen gemacht.

 

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Amokhahn

Augenwischerei... Man sucht Sündenböcke. Das Werk einiger weniger das glaubt keiner.

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MatthiasM

Es ist eigentlich unglaublich:

Zitat

Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf Hunderttausender Mercedes-Fahrzeuge an

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/mercedes-kraftfahrt-bundesamt-ordnet-rueckruf-hunderttausender-modelle-an-a-1223624.html

Wieviel franzoesische , japanische, italienische oder koreanische Fahrzeuge sind wegen Abgasbetruges eigentlich schon zurueckgerufen worden?

Und, ich verliere ein wenig den Ueberblick, gibt es einen deutschen Hersteller der noch keinen Rueckruf deswegen hatte?

bearbeitet von MatthiasM

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Auto nom
vor 34 Minuten schrieb MatthiasM:

Und, ich verliere ein wenig den Ueberblick, gibt es einen deutschen Hersteller der noch keinen Rueckruf deswegen hatte?

Ford, die verbauen gerne PSA Diesel. 

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Auto nom
vor 1 Stunde schrieb MatthiasM:

Wieviel  italienische  Fahrzeuge sind wegen Abgasbetruges eigentlich schon zurueckgerufen worden?

Leider werden die nicht zurück gerufen, obwohl bei "Fiat" nachweislich nach 20 Minuten die Abgasreinigung komplett abgeschaltet wird. 

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Auto nom
Zitat

Für Politiker sei es inzwischen sehr unangenehm sich mit Konzernen - der mächtigsten Gruppe in unserer Gesellschaft - auseinanderzusetzen, sagte Bode. Sie vermieden solche Konflikte, da Konzerne heute mächtig genug seien, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dem wolle sich kein Politiker aussetzen. Das sehe man ganz deutlich bei VW:

"Da sagt der ehemalige Vorstand Müller, 'wir sind systemrelevant - wenn man uns an den Kragen will, wird die ganze Wirtschaft in Deutschland gefährdet'. Das ist natürlich Unsinn. Hier muss die Regierung einschreiten und die Millionen Autofahrer und Käufer, die hier betrogen worden sind, auch schützen."

So würden auch keine politischen Entscheidungen mehr gegen Konzerne gefällt. Bestes Beispiel sei die deutsche Autoindustrie. Bode verurteilte den Satz von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Autoindustrie gewinnen müssten. Im Gegenteil müssten die Wähler wieder Vertrauen in die Regierung gewinnen, indem diese gegen die Konzerne einschreite:

"Die Leute sind nicht zufrieden mit diesem Zustand, wo wir das Gefühl haben, dass eigentlich uns die Autokonzerne regieren - und nicht die gewählten Vertreter."

https://www.deutschlandfunk.de/foodwatch-gruender-ueber-macht-von-konzernen-die-demokratie.694.de.html?dram:article_id=425870

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