Wahrheit unerwünscht

[Gast BX-Hempel]

Keiner will jemanden, der über mächtige Staaten die Wahrheit sagt.

Ausser künstliche Empörung ist da wieder NULL seitens unserer Regierung. Tun so als hätten sie von all dem nichts gewusst, so dass man sich fragt, was unser Geheimdienst den ganzen Tag macht?

Tun so, als würden sie sein Handeln begrüßen. Und aufnehmen? Ja unbedingt, aber nicht hier.

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

[Gast Jo_Cit]

„Wahrheit unerwünscht“

Guter Thread-Titel.

Edward Snowden hat Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht, die ein gewaltiges staatliches Überwachungsprogramm enthüllen. Es wurde hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung eingeführt und verletzt grundlegende Verfassungsrechte. Der Umgang auch deutscher Medien mit dieser Ungeheuerlichkeit (die scheinbar nur noch vom britischen Ausspähprogramm „Tempora“ getoppt wird), zeigt beispielhaft deren Verkommenheit und Erbärmlichkeit gleichermaßen:

Der Bote des Unheils wird geköpft und nicht der Unheilverursacher.

Und unsere jämmerlichen Medien machen das mit.

Stellt sich nur die Frage, ob deutsche Geheimdienste keine solche Ausspähung betreiben. Es ist jedenfalls realistisch, von der Annahme auszugehen, daß sie es tun. Schon allein deshalb, weil sich der soziale Druck durch das neoliberale Projekt erhöht hat und, will man es fortführen (und das will man offensichtlich, jedenfalls zeichnet sich kein überzeugendes Gegensteuern ab),

weiter erhöhen muß. So wird Ausspähung zum Erhaltungszweck für dieses Projekt.

Und bei dieser Art von Ausspähung geht es gewiß auch um eine, die die diversen Ressourcen anderer Staaten betreffen

(also all das, was die Spezifik von Staaten ausmacht: ob Bodenschätze, Bildungspotential, Unternehmensstrategien,

Patente, Forschung, politische Strategien etc.) – insbesondere das wird man vor dem Hintergrund der zunehmenden Interessenkonflikte der Staaten bedenken müssen. Denn so wie die Staaten verfaßt sind, sind sie potentiell immer von eigner kritischer Bevölkerung und potentiell von Begehrlichkeiten anderer Staaten bedroht (so man den „Wettbewerb der Nationen“ als erhaltenswerten Selbstzweck ansieht).

„... Heuchlerisch ist auch die Diskussion, ob Edward Snowden in Deutschland oder einem anderen EU-Staat Asyl bekommen sollte. Was hierzulande gerne vergessen wird, ist, dass Snowdens NSA-Mitbringsel nicht nur Dokumente beinhalten, die die NSA und die USA schwer belasten. Es ist schließlich ein offenes Geheimnis, dass auch der BND und die „Partnerdienste“ anderer europäischer Staaten mit der NSA kooperieren und dabei vermutlich diverse nationale Gesetze verletzt haben. Nach den Buchstaben des deutschen Gesetzes könnten sich dabei einige hohe Damen und Herren in Berlin und Pullach strafbar gemacht haben. Selbstverständlich würden diese Personen und ihre Freunde in Berlin Edward Snowden lieber in Guantanamo oder einem ähnlich „verschwiegenen“ Ort sehen. Auch der Luftraum-Zwischenfall vom Mittwoch war zwar wahrscheinlich von den USA “angeregt“, es wird jedoch bei der Bewertung gerne vergessen, dass auch die westeuropäischen Regierungen und Geheimdienste nicht das geringste Interesse daran haben, dass Edward Snowden aus einem sicheren Drittstaat heraus Geheiminformationen ausplaudert und womöglich belegt, die sie selbst schwer belasten. Es ist ja nicht so, dass die USA der einzige „böse Bube“ im Spiel der internationalen Geheimdienste wären. ...“

(Auszug aus „Edward Snowden – ein Freund, ein guter Freund …“)

Ist „Die Demokratie nur noch ein Spielball der Geheimdienste?“

Dann ja, wenn Geheimdienste Sachen machen, von denen Regierungen nichts wissen. Das glaube ich aber nicht.

Mein Eindruck ist hingegen, daß alle Regierungen – ob sie nun demokratischen Anstrich haben oder keinen, also offen im Gegensatz zu ihren Bevölkerungen stehen – ihre Geheimdienste zur Bespitzelung der Bevölkerung(en) einsetzen, wenn der soziale Druck sich dadurch erhöht, daß solche Regierungen machtvolle Einzelinteressen (Stichwort „Marktmacht“, z.B. Finanzsektor) bedienen, also Politik zum Nutzen weniger betreiben, d.h. auf Kosten der Masse der Bevölkerung. Nun, der Neoliberalismus ist die herrschende Ideologie, die solchen Einzelinteressen dient.

Nun, wo die (mehr oder weniger offen) neoliberalen Regierungen tatsächlich stehen, und als was sie sich tatsächlich verstehen, nämlich als Vorstände von Wirtschaftsstandorten, während die entsprechenden Bevölkerungen noch glauben, sie lebten in so etwas wie demokratisch verfaßten Staaten, nun, das wurde (erneut!) 2008 deutlich, als sie, ohne mit der Wimper zu zucken, eine Bankenrettung größten Stils organisierten.

Diese Rettung als solche war zwar in der Tat notwendig, weil der durchaus systemrelevante, aber unkontrollierte Finanzsektor marode und völlig überschuldet war. Aber diese Rettung hätte mit einer gleichzeitigen Einhegung aller Banken einhergehen müssen (ein Schritt, den man jederzeit nachholen könnte, so man dies tatsächlich wollte) – gerade wegen ihrer Systemrelevanz (und etwas Systemrelevantes läßt man übrigens nicht ohne strenge Kontrolle!).

_(Das heißt nach staatlicher Einhegung wäre einerseits finanz- und dann realwirtschaftliches Chaos vermieden worden und andererseits wäre gelassene Zeit gewesen, erst einmal in Ruhe zu schauen, wo der „Schrott“ tatsächlich liegt, wie die Banken neu zu sortieren wären – der ganze Finanzsektor neu zu sortieren wäre, und danach, wohl sortiert und streng reguliert, neu aufzustellen. – Es versteht sich quasi von selbst, daß das mit dem geimpften „Führungspersonal“ der neoliberalen Regierungen nicht möglich ist.)_

Da dies, obwohl jederzeit möglich gewesen (und jederzeit weiterhin möglich) – selbst auf nationalstaatlicher Ebene (zumindest dann, handelt es sich um eine relevante Volkswirtschaft) –, genau nicht erfolgte, zeigt, wo die Regierungen tatsächlich stehen: an der Seite machtvoller Einzelinteressen, deren Handlanger sie offensichtlich bloß sind – anders ist ihr Verhalten nicht erklärlich. Das heißt die neoliberalen Regierungen vertreten solche Einzelinteressen – und somit nicht die der Masse der Bevölkerungen(en).

Die bisher bekanntgewordenen Dokumente und Aussagen Edward Snowdens, weisen nun auf Machenschaften hin, die, von den neoliberalen Regierungen ausgehend, alles als möglich erscheinen lassen. Das heißt man wird sogar davon ausgehen müssen, daß Terrorakte inszeniert werden, daß Terrorgruppen (Stichwort „NSU“ u.a.) unterhalten werden, daß gleichzeitig der soziale Druck immer weiter erhöht wird, wodurch dann früher oder später einzelne Gruppen Gewalttätigkeiten ausüben, was man dann Terror nennt, wodurch in der Bevölkerung „Stimmung gemacht“ wird, eine Mehrheit, meist eine schweigende (die ja nie etwas zu verstecken hat), sozusagen dankbar für die Arbeit der Geheimdienste und „hart“ durchgreifender Regierungen wird: vermeintlich zur Terrorbekämpfung ...

_(Ob die neoliberalen Regierungen, auf Grund ihrer sozial zerstörerischen und wirtschaftspolitisch absurden Politik, und mit Hilfe ihrer Geheimdienste, ihn, den Terror, nicht gerade erzeugen, nun, eine solche Möglichkeit soll selbstverständlich nicht offen ins Bewußtsein dringen – denn das wäre der Beginn von schlimmen Entwicklungen – aus herrschender Sicht.)_

Diese neoliberale Zerstörungsspirale wird spätestens dann beschleunigt, wenn den Bevölkerungen schwant, durch Enthüllungen à la Snowden, daß etwas faul ist im Staate Dänemark … Dann, als Reaktion der neoliberalen Herrschaft, ist Militärdiktatur nicht mehr weit. (Diese Reaktion von seiten der Herrschaft ist nicht neu, neu ist das globale Bespitzelungsnetzwerk, neu sind diese technischen Möglichkeiten, von denen eine zukünftig wesentliche Komponente sogenannte Drohnen sein werden: ob zur Überwachung oder zur selektiven, kollateral angereicherten Zerstörung.)

^Jo_Cit^

Bearbeitet 10. Juli 2013 von Jo_Cit