TTIP: endlich kommt etwas Licht ins Dunkel

[RoteZora]

Hier mal eine kleine Sammlung unterschiedlicher Videos zum Thema!

Problematisch an den TTIP-Verhandlungen sind in meinen Augen folgende Punkte:

1. Die ganze Geheimhaltungs-Geschichte stinkt für mich zum Himmel. Da sollen Bundestagsabgeordnete am Ende über einen sehr komplexen Vertrag entscheiden, den sie sich - Stand heute - nur in einem speziellen und abgeschirmten Leseraum mal zwei Stunden anschauen dürfen. Dabei werden hier demokratisch beschlossene Regeln, Normen und Gesetze verhandelt und damit evt. auch verändert.
2. Die Bereiche Wasser, Kultur und Bildung sind nur drei Bereiche, bei denen derzeit darüber verhandelt wird, sie international zu privatiesieren. Firmen und Konzerne arbeiten Gewinn maximierend und nicht zwingend sachorientiert. Die derzeitige Infrastruktir der Wasserversorgung zum Beispiel würde in einer privatwirtschaftlich organisierten Versorgung sicher nicht so aussehen (siehe privat betriebenes Bahnnetz in GB). Und zum Thema Kultur müssen wir in Deutschland nur mal auf das TV-Programm der Privatsender schauen.
3. Stichwort Gentechnik, Lebensmittelrecht oder Fracking: Glaut hier jemand ernsthaft, dass sich die Amerikaner europäische Standards aufzwängen lassen? Ich habe weder Lust auf Chlor-Hühnchen noch auf europäische Antibiotika-Hühnchen. Da liegt noch sehr viel im argen.
4. Zum Thema Investitionsschutz und den viel beschworenen Schiedsgerichten: Sowohl Europa als auch Amerika gelten zurecht ans sichere Rechtssysteme. Wozu braucht es da eine Paralleljustitz? Wenn Firmen per Sonderrecht nun Staaten ob deren Gesetze verklagen können, ist das für mich defakto die Abschaffung der Demokratie. Erfahrungen mit bereits besthenden Abkommen (z.B. Amerika/Canada) zeigen sehr deutlich zweierlei: Zum einen ist es schon heute zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden, Staaten auf Schdenersatz zu verklagen und zum anderen wird den Konzernen die Möglichkeit des Missbrauches an die Hand gegeben, unternehmerische Risiken auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
5. Und der - in meinen Augen - "Oberbrüller" kommt ganz zum Schluss. Es soll eine sogenannte "regulatorische Kooperation" ins Leben gerufen werden. Dabei geht es darum, geplante Gesetzesvorhaben bereits vor ihrer Verabschiedung, zu besprechen, damit sich die Mitglieder dieses Forums mit der Industrie absprechen können. Wenn wir uns mal anschauen, welchen viel zu großen Einfluss die Lobbyisten schon heute haben, dann möchte ich mir nicht ausmahlen, wie das erst aussieht, wenn diese "regularische Kooperation" tatsächlich ins Leben gerufen wird. Ich finde es absolut indiskutabel, dass der Freiraum für demokratische Entscheidungen durch die Konzerne dieser Welt eingeschränkt wird. Ich wiederhole mich: Das ist die Abschaffung der Demokratie.

 

[Gast Zum EX (H) EMPEL]

Achso, Merkel will also die Demokratie abschaffen? Klar, das die sich mit Erdogan so gut versteht.

Nee, war nur mal so weitergedacht. Die Frau gehört sowieso abgeschoben. Aber gute Zusammenfassung des ganzen Wahnsinns.