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Zeitgeschehen


MatthiasM

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taz: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis. Warum?

Patrizia Nanz: Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.

taz: Sie würden ungern bundesweit darüber abstimmen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt oder ob wir in der EU bleiben?

Patrizia Nanz: Ja, ich würde mir bei solchen Volksabstimmungen große Sorgen machen. Denn es ist nicht gesichert, dass es vorher ausreichend Raum für eine gemeinschaftliche Meinungsbildung gibt. Die sozialen Medien verhindern zunehmend, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen. Dadurch gedeihen radikale, unreflektierte Einstellungen. Gerade bei großen Fragen, die an die Verfassung rühren, wäre ich deshalb vorsichtig. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen.

http://www.taz.de/Politologin-ueber-Buergerraete/!5351041/

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Der Brexit ist wohl das beste Beispiel für die Sprengkraft, die eine Volksabstimmung haben kann. Klingt jetzt überheblich, aber es gibt eine Klientel, da ist es besser, wenn man die nicht fragt sondern die nur ihre Stimmen bei Wahlen für Randgruppen verschenken. Wenn sie überhaupt wählen...

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http://www.taz.de/Die-Woche/!5351381/

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taz:Der türkische Präsident Erdo ğan ließ 13 Cumhuriyet-Mitarbeiter_innen und die Spitzen der prokurdischen Partei HDP festnehmen. Wie soll Deutschland reagieren?

Küppersbusch:Das am nächsten Liegende scheint das Dümmste: die legendären „EU-Sanktionen gegen Österreich“ wegen der ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ scheiterten, stärkten die FPÖ und wirken bis heute im alpinen Eurohass nach. Mal ab von der Frage, wie empört Europa damals und wie devot es jetzt reagiert. Auch Putin war nie so mächtig, die russische Opposition nie so geknebelt wie unter den Sanktionen seit der Ukraine-Eskalation. Zudem: Erdoğans entscheidender Verbündeter steht frühestens Mittwoch früh fest, und mit Pech ist es ein Irrer, mit Glück eine Imperialistin. Fazit: Erdoğan schaden heißt die Türkei lieben. Tut ihm nicht den Gefallen, ihn zu dämonisieren, der ist schon von allein doof. Erdoğans paranoider Größenwahn, persönlich wie auf ein neues Osmanisches Großreich projiziert, wird scheitern. Dagegen hilft vor allem das, was wir nicht haben, schon klar: Zeit.

 

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Fazit: Erdoğan schaden heißt die Türkei lieben. Tut ihm nicht den Gefallen, ihn zu dämonisieren, der ist schon von allein doof. Erdoğans paranoider Größenwahn, persönlich wie auf ein neues Osmanisches Großreich projiziert, wird scheitern. Dagegen hilft vor allem das, was wir nicht haben, schon klar: Zeit.

So ganz knusper ist der Küppersbusch Friedrich aber auch nicht mehr :confused:  Adolf  hat man zunächst auch unterschätzt.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-traeumt-vom-osmanischen-reich-a-1118342.html


 

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vor 11 Stunden, DrCaligari sagte:

So ganz knusper ist der Küppersbusch Friedrich aber auch nicht mehr :confused:  Adolf  hat man zunächst auch unterschätzt.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-traeumt-vom-osmanischen-reich-a-1118342.html


 

Ob die Erdogan-Türken dann alle Europa verlassen und in ihre Herzensheimat ziehen? Dann könnten wir die Kurden und die Intellektuellen der Türkei aufnehmen. 

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Golf-Krieg in Oberhausen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oberhausen-passant-durch-schuesse-auf-offener-strasse-verletzt-a-1120018.html

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Ein 29 Jahre alter Passant ist in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen auf offener Straße angeschossen worden. Der Mann sei nach derzeitigem Stand ein völlig Unbeteiligter gewesen und habe einen Streifschuss erlitten. "Er hat sehr viel Glück gehabt", sagte ein Polizeisprecher.

 

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Fleischexport wichtiger als Schutz des Trinkwassers, für qualvolle Massentierhaltung lässt die Bundesregierung mal eben 3 Milliarden Euro springen, Hauptsache die Bauern wählen die CDU. 

http://www.tagesschau.de/inland/klage-gegen-deutschland-wegen-nitrat-verseuchung-101.html

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Es ist ein einmaliges Dokument des Versagens. Auf rund 40 Seiten Anklageschrift - belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang - rechnet die EU-Kommission mit der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesrepublik ab. Seit Jahren steigt in vielen Regionen Deutschlands die Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Hauptursache ist die Landwirtschaft, die Überdüngung mit Gülle und Mist. Das ist ein klarer Verstoß gegen die seit 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie.

Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert und die EU-Kommission hingehalten hat. Zum Beispiel werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten, so ein zentraler Vorwurf der Kommission. Auch die gesetzlichen Düngepausen von maximal drei Monaten seien viel zu kurz, heißt es in der Klageschrift. Stand der Wissenschaft seien fünf bis sieben Monate.

...

Wie ernst es die EU-Kommission mit dieser Klage meint, ist übrigens nicht nur am Inhalt, sondern auch an dem Ton der Klageschrift deutlich zu erkennen. Vom Vorwurf, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren bis hin zum "bloßen Spiel mit Begrifflichkeiten" reichen die am Rande der juristischen Argumente ausgeführten Attacken gegen Berlin.

...

Konkret, so Priesmeier, könne das im Extremfall bedeuten, dass Gerichte in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft völlig verbieten.

 

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vor 10 Stunden, Auto nom sagte:

Ob die Erdogan-Türken dann alle Europa verlassen und in ihre Herzensheimat ziehen? Dann könnten wir die Kurden und die Intellektuellen der Türkei aufnehmen. 

Besser, wir nehmen politisch verfolgte Kurden auf, als als Flüchtlinge getarnte IS-Terroristen.

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Am 8.11.2016 at 07:53 , DrCaligari sagte:

Besser, wir nehmen politisch verfolgte Kurden auf, als als Flüchtlinge getarnte IS-Terroristen.

Gaaanz großes Kino Herr Hillary Trump, äh Martin! Ich vermute in jedem Terroristen nebenbei noch gehörige Motivation zur Anarchie; das sind u. U. sogenannte "Sleeper", denn trotz Tarnung den Müll nicht typisch deutsch zu trennen oder Schwierigkeiten beim Ausfüllen des Anhörungsbogen zur Familienversicherung vortäuschen...neneeeneee.

 

Wolfgang

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Ich hatte die Möglichkeit den Verlauf der US-Wahlen mit zu verfolgen.Es ist wirklich unglaublich und es stimmt mich echt bedenklich.Was wurde bei uns dieser Kandidat und jetzige Präsident runtergeschrieben! Dumm,rassistisch,sexistisch usw....wohlgemerkt,es ist die Wahl der Amerikaner,wir haben da nichts abzustimmen.Und auch bei der Wahlberichterstattung ging es so weiter.Immer wieder wurden die Umfragehochrechnungen gebracht während ein Staat nach dem anderen an die Republikaner ging,aber das durfte nicht sein im deutschen Fernsehen,also wieder die Umfragen statt der Ergebnisse usw.....das ging bis morgens um 4 so,immer noch wurde der Kandidat negativ dargestellt.Da hatte er schon über 20 Stimmen Vorsprung und immer noch hieß es er wird nicht gewinnen weil.....Selten hab ich so eine einsetige und unfaire Berichterstattung erlebt,die "freien Medien" sollten sich schämen!

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War im Schweizer Fernsehen genauso, auch wenn ich nur bis 3 Uhr dabei war. Nur kamen ja so ungefähr viertelstündlich Einschaltungen zu verschiedenen US Sendern mit Originalton, und wer da hinhörte und genau auf die Balkendiagramme aufm Bildschirm sah, der konnte schon so ab 2 Uhr davon ausgehen, dass Kommentar und Realität leider weit auseinander lagen. Ein swing state nachm andern wurde rot, wenn auch nur als Prognose, und die Stimmanteile der Mrs. Clinton waren so schwach, dass man nichts gutes ahnen durfte.

Ich mag da aber nicht über die Medien jammern. Dass Journalisten heutzutage in der Regel weder selber denken noch auch nur gründlich recherchieren wollen, ist ja nun nicht erst seit gestern so.

btw.: Wie viele Journalisten lassen sich eigentlich von den Begriffsblasen der Standardsuchmaschine einlullen?

Jedenfalls gibts für Wahlen und Abstimmungen Statistiker, und die sind weit treffgenauer als die üblichen Korrespondenten, das ist auch nichts neues.

Jetzt sind verschiedene Szenarien denkbar. Eins davon ist der dritte Weltkrieg. Ein anderes ein früher oder später ausbrechender Tumult in den USA. Ein wieder anderes ist ein neuer kalter Krieg, und bei dem Clown Trump müsste man leider von nichts anderem als Glück reden, wenn der auch kalt bleibt.

Sicher ist, dass er, sollte er die erste Amtszeit überstehen, auch wiedergewählt wird. Siehe George W. Bush. Die Amerikaner kann man an Doofheit gar nicht überschätzen.

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Ich habe die Sendungen heute Nacht auch verfolgt.

Was soll man da sagen?

Es war eine freie, links gesteuerte demokratische Presse, welche voll auf die Schnauze gefallen ist.

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Die Wahl der US-Amerikaner birgt drastische internationale Implikationen vom Bürgerkrieg in Syrien über die Ukraine bis zur gefährdeten Stabilisierung des Weltklimas. Die Entscheidung für einen antidemokratischen Rassisten und Chauvinisten ist aber auch eine unüberhörbare Warnung an die Welt. Jene, die mit dem globalisierten Kapitalismus nicht nur einen Verlust an Realeinkommen erfahren, sondern auch an Orientierung, verlangen nach Lösungen.

Nicht zuletzt ist dieser Sieg deshalb ein Aufruf an die Linke, im Widerstand gegen die Zersetzung der demokratischen und solidarischen Gesellschaft nicht nachzulassen.

http://www.taz.de/Kommentar-US-Praesidentschaftswahl/!5353104/

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vor 2 Stunden, sasala sagte:

....Es ist wirklich unglaublich und es stimmt mich echt bedenklich.....Selten hab ich so eine einsetige und unfaire Berichterstattung erlebt,die "freien Medien" sollten sich schämen!

Du sprichst mir zutiefst aus dem Herzen! Toll!

 

Gruß

Wolfgang

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Die schweigende Masse ist jetzt hörbar. Ja, Wandel will sie, aber nicht den "Change" eines multikulturellen, weltläufigen Barack Obama, sondern die Rückabwicklung von zu viel Modernität. Weg mit diesen Ansprüchen, NICHT rassistisch, NICHT sexistisch, NICHT machtbesessen zu sein. NICHT die Umwelt zu versauen und Schwächere auszubeuten.

Trump, Fixstern der neuen Rechten, greift den liberalen Konsens an, der westliche Gesellschaften über Jahrzehnte prägte.

http://www.tagesschau.de/kommentar/us-wahl-287.html

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