30. Januar 20251 J. Ersteller vor 15 Minuten schrieb Ebby Zutt: Jetzt allerdings muss Herr Merz den eingeschlagenen Weg weitergehen, sonst verliert er die letzte Glaubwürdigkeit. Ja, er hat sich sehr exponiert! Ich sehe zwei Aspekte. Hat er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschadet und gelingt es ihm Waehler von der AfD zurueck zu holen. Bei erstem sind sich wohl die meisten einig, dass er dort erheblichen Schaden verursacht hat. Zweites wird sich zeigen und ob es Ersteres rechtfertigt bezweifele ich, auch wenn mir ein Merz lieber ist als ein Hoecke. Gelingt es ihm nicht, beginnt er als einer der schlechtesten CDU-Kanzler.
30. Januar 20251 J. 10 minutes ago, MatthiasM said: Hat er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschadet und gelingt es ihm Waehler von der AfD zurueck zu holen. Du meinst wohl "unsere Demokratie". Mag sein, dass er einige Wähler damit fischen könnte, die sich ansonsten gezwungen gesehen hätten AfD zu wählen. Meiner Ansicht nach bleibt diese Aktion aber unter dem Strich eine Wahlkampfwerbung für die AfD, und nicht viel anderes.
30. Januar 20251 J. Vielleicht müssen wir Merz nochmal danken für seine unverhoffte Wahlhilfe für SPD , Grüne und die Mobilisierung der Massen die da gerade vor CDU CSU Zentralen demonstrieren. der böse Wolf hat gezeigt das er die Geisslein essen würde. Die Kreide ist ab. Friedmann tritt aus der CDU aus. Holocaust Überlebende geben ihre Bundesverdienstkreuze zurück. ein Pyrrhussieg des Friedrich Merz. Bearbeitet (30. Januar 20251 J. von Karl Hunsche)
30. Januar 20251 J. vor 16 Minuten schrieb MatthiasM: Ja, er hat sich sehr exponiert! Ich sehe zwei Aspekte. Hat er Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschadet und gelingt es ihm Waehler von der AfD zurueck zu holen. Bei erstem sind sich wohl die meisten einig, dass er dort erheblichen Schaden verursacht hat. Zweites wird sich zeigen und ob es Ersteres rechtfertigt bezweifele ich, auch wenn mir ein Merz lieber ist als ein Hoecke. Gelingt es ihm nicht, beginnt er als einer der schlechtesten CDU-Kanzler. Ich denke er hat einen großen Schritt gemacht, nicht Kanzler zu werden. Ob SPD und Grüne das allerdings nutzen können, also mit eigenem Profil usw. bezweifle ich allerdings auch. Da fehlt das fähige und eloquente Personal.
30. Januar 20251 J. Ersteller vor 7 Minuten schrieb schwinge: Du meinst wohl "unsere Demokratie". Was willst Du damit sagen? Wenn man mit Populismus gemeinsame Sache mit Undemokraten macht, schadet man jeder Demokratie. vor 9 Minuten schrieb schwinge: Meiner Ansicht nach bleibt diese Aktion aber unter dem Strich eine Wahlkampfwerbung für die AfD, und nicht viel anderes. Ich fuerchet, da sind wir einer Meinung .
30. Januar 20251 J. Ersteller vor 6 Minuten schrieb silvester31: Ich denke er hat einen großen Schritt gemacht, nicht Kanzler zu werden. Er ist Spitzenkandidat der staerksten Partei. Nur eine fast ebenbuerdige koennte seine Position in Frage stellen. Pfeifst Du auch im Wald ?
30. Januar 20251 J. Da ist ja richtig viel los vor den CDU Zentralen. Kann man die Immobilien bald günstig bekommen bestimmt.
30. Januar 20251 J. Eine relevante Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" erfolgt morgen. Es wird sich zeigen, ob Merz aufgrund der aktuellen Proteste darauf verzichtet. Zitat Am Freitag (31. Januar) geht es dabei um mehr als nur einen „Entschließungsantrag“ vom Mittwoch, der keine rechtlich bindenden Folgen hat. Die AfD könnte Merz’ Union dabei unterstützen, ein Gesetz zur Begrenzung der Migration in die Wege zu leiten. https://www.merkur.de/politik/nach-union-und-afd-eklat-heikle-abstimmung-am-freitag-koennte-neu-eskalieren-93545407.html
30. Januar 20251 J. vor 25 Minuten schrieb Karl Hunsche: ... Massen ..... Das ist relativ. Jetzt bilde Dir mal nicht ein, dass da 80% aller Einwohner Deutschlands zwischen 16 und 70 "aufmarschiert" sind. ☝️Die AFD kann sich aber bei Merkel und auch hier im Forum bedanken....🤣
30. Januar 20251 J. Die Abstimmung gestern war ja nur ein Entschließungsantrag, der voraussichtlich rechtlich folgenlos bleiben wird. Morgen wird dagegen über ein richtiges Gesetz abgestimmt ("Zustrombegrenzungsgesetz" - der Name ist ja schon unerträglich!). Es wird sehr spannend, ob die Merz-CDU diese Farce nochmal wiederholen wird und nochmals mit FDP, BSW und AfD zustimmt. Der jüngst errungene Kompromiss unter den EU-Ländern wäre dadurch extrem gefährdet. Man hat nun viele Jahre verhandelt und eine einstimmige Lösung unter 27 Ländern erreicht und diese dumme CDU setzt alles auf's Spiel. Am Ende werden die Probleme weniger gut oder gar nicht gelöst. Über etwas anderes wird aber auch noch abgestimmt: das von CDU-Mann Wanderwitz initiierte AfD-Verbotsverfahren. Was mir dabei sehr große Sorge bereitet, ist, dass die SPD bereits schon verkündet hat, geschlossen dagegen zu stimmen. Wie kann das sein? Edith: Ronald war schneller... Bearbeitet (30. Januar 20251 J. von -martin-)
30. Januar 20251 J. vor 11 Minuten schrieb mdi500: Das ist relativ. Jetzt bilde Dir mal nicht ein, dass da 80% aller Einwohner Deutschlands zwischen 16 und 70 "aufmarschiert" sind. ☝️Die AFD kann sich aber bei Merkel und auch hier im Forum bedanken....🤣 Was ein Quatsch. Mit der AFD will immer noch keiner koalieren. Diese Aktion von FDP und CDU CSU zeigt allen ganz klar das man diese genauso wenig wählen darf wie die Nazis. ist doch gut so kurz vor der Wahl. Gestern noch high five im Bundestag vor laufenden Kameras und heute Wahlkampf Hilfe für Linke, SPD und Grüne. Danke Friedrich Merz. Erinnert mich extremst an den anderen Typ. Laschet oder wie der hieß. Dazu gerade eingeflogen eine tolle Rede: Bearbeitet (30. Januar 20251 J. von Karl Hunsche)
30. Januar 20251 J. Immer mehr machen bei der AFD ihr Kreuz. Wenn Dir das zum Auftakt nicht reicht....?
30. Januar 20251 J. Ersteller Da versucht jemand pupertaeres Bodyshaming zu "PI" aufzuwerten. Da ist doch "armselig" ein fast noch aufwertendes Attribut.
30. Januar 20251 J. Ich wünsche mir eine experimentierfreudige (das war in den 50-ern anders) CDU-Minderheitenregierung, die jeden Gesetzentwurf, obwohl von großer Tragweite, Konsequenz und Unbeliebtheit mit leichter Hand durchwinken kann, weil sie alle Träume aus glaubensbekenntlichem Drang verwirklicht, entweder der anthroposophisch quäkernden Ur-Grünen, den letzten edelkommunistischen SPD-lern mit bedingungslosem Grundeinkommen oder den AfD-lern (die sind eh extrem, deshalb muss ich keine Gruppe hervorheben). Schade, dass Merz mit der AfD anfing - ich hätte es lieber gesehen, er hätte zunächst etwas mit "Habeck" gemacht. Schaun wir mal, wie die Bevölkerung auf diese Auslegung der parlamentarischen Demokratie reagiert. Bearbeitet (30. Januar 20251 J. von Steinkult)
30. Januar 20251 J. 53 minutes ago, -martin- said: das von CDU-Mann Wanderwitz initiierte AfD-Verbotsverfahren. Was mir dabei sehr große Sorge bereitet, ist, dass die SPD bereits schon verkündet hat, geschlossen dagegen zu stimmen. Wie kann das sein? Jetzt, wo die CDU "mit Nazis zusammenarbeitet" stehen deren Anträge vermutlich auch auf der Roten Liste der "Parteien der demokratischen Mitte"?
30. Januar 20251 J. vor 14 Minuten schrieb schwinge: vermutlich Kommt es darauf an, was die Großindustrie den CDU Spitzen vorgibt; wer bezahlt bestimmt bekanntlich die Musik. Bearbeitet (30. Januar 20251 J. von Ebby Zutt)
30. Januar 20251 J. Während die demokratische Mitte mit offenen Augen pennt, haben 200 Jurist*innen einen offenen Brief verfasst: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg! Offener Brief Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen. Es ist ihr gelungen, menschenverachtende Sprache und Forderungen in die Parlamente zu tragen und zu normalisieren. Permanent beklagen führende AfD-Funktionär:innen einen „Import“ von „Messermännern“ und „Gruppenvergewaltigern“, den es mittels „Remigration“ zu bekämpfen gelte. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass AfD-Abgeordnete von einem „Bevölkerungsaustausch“ fabulieren, gegen den sich „Bio-Deutsche“ wehren müssten. Diese Aussagen sind so alltäglich geworden, dass sie kaum noch Aufsehen erregen. Dabei zeugen sie klar erkennbar von einer rassistischen, muslimfeindlichen, antisemitischen, antiziganistischen und LGBTQI*-feindlichen Haltung, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Sie offenbaren ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, das der elementaren Rechtsgleichheit zuwiderläuft. Mit anderen Worten: sie lassen eine verfassungsfeindliche Haltung klar erkennen. Diese Haltung ist eingebettet in ein politisches Konzept, das strategisch darauf ausgerichtet ist, das bestehende demokratische System mit einem menschenwürdewidrigen und undemokratischen System zu ersetzen. Im Juni 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem 70-seitigen Gutachten gezeigt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegen die AfD vorliegen. Im November 2024 haben 17 der renommiertesten Verfassungsrechtler:innen des Landes in einer Stellungnahme an den Bundestag diesen Befund bekräftigt und dargelegt, warum eine weitere Verschleppung der Antragstellung verfassungsrechtspolitisch unverantwortlich ist. Dieser Einschätzung schließen sich die Unterzeichner:innen ausdrücklich an. Die Auffassung, es fehlten Belege, kann inzwischen nicht mehr seriös vertreten werden. Weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie nun einige Abgeordnete fordern, sind nicht notwendig und führen zu Verzögerungen, die unsere Demokratie gefährden. Eine solche kursorische Vorprüfung wurde spätestens durch die Stellungnahme der 17 Professor:innen geleistet. Hinzu kommen zahlreiche Belege aus zivilgesellschaftlichen Sammlungen. Die Beweislage ist erdrückend. Ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ebenfalls nicht notwendig, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gerichtsfest nachzuweisen. Die Belege aus offenen Quellen zeichnen bereits ein eindeutiges Bild. Die endgültige Entscheidung obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht. Sie als Antragsberechtigte haben dabei eine Torhüter-Funktion. Es ist nicht Ihre Aufgabe, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist Ihre Aufgabe, diese Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Und es ist Ihre Verantwortung, dies zu tun, sobald hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dies ist längst der Fall. Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Liste der Unterzeichnenden Dr. Vivian Kube, LL.M., Rechtsanwältin Felix Dengler, Rechtsassessor, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Jun.-Prof. Dr. Lucia Sommerer, Juniorprofessorin Anna Vorwerg, Rechtsanwältin Barbara Dubick, Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin Dr. Christina Koch, Rechtsanwältin Dr. Fernando Ortega, LL.M., Rechtsanwalt, Kol. Prof. Dr. Ernst Fricke, Rechtsanwalt Berkan Kaya, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Franziska Andrae, Rechtsanwältin Jan Kürschner, Rechtsanwalt Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin Rainer Frisch, Rechtsanwalt Christina Clemm, Rechtsanwältin und Autorin Christoph Tometten, LL.M., Rechtsanwalt Astrid Boxberg, Rechtsanwältin Florian Haas, Rechtsanwalt Ulrike Köllner, Rechtsanwältin Dr. Doris Liebscher, LL.M., Rechtsassessorin Alexander Hofmann, Rechtsanwalt Sven Adam, Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte, Rechtsanwalt Sabine Schölermann, Rechtsanwältin Magdalena Gebhard, Rechtsanwältin Laura Leogrande, Rechtsanwältin Thomas Seggwiß, Rechtsanwalt Cana Mungan, Rechtsanwältin Claire Lops, LL.M., Rechtsanwältin Martin Sträßer, Rechtsanwalt Alexandra Braun, Rechtsanwältin Dr. Karin Heilmann, Rechtsanwältin und Mediatorin Felicitas Selig, Rechtsanwältin Angela Furmaniak, Rechtsanwältin Laura Aulmann, LL.M., Rechtsanwältin Prof. Dr. Susan Arndt, Professorin Haress Faqiryar, Rechtsanwalt Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin Jakob Heering, LL.M., Rechtsanwalt Alexander Wagner, Rechtsanwalt Dr. Oliver Fawzy, Rechtsanwalt Johannes Hentschel, Rechtsanwalt Dr. Mark Swatek, Rechtsanwalt Inken Stern, Rechtsanwält*in Max Malkus, LL.M., Rechtsanwalt Björn Stehn, Rechtsanwalt Julia Schulze Buxloh, Rechtsanwältin Carolin Kaufmann, Rechtsanwältin Susan Krauße, Rechtsanwältin Dr. Björn Eberling, Rechtsanwalt Saskia Piotrowski, Rechtsanwältin Andreas Günzler, Rechtsanwalt Anja Popp, Rechtsanwältin Stephanie Jörs, Rechtsanwältin Elisa Urbanczyk, Rechtsanwältin Maria Kalin, Rechtsanwältin Bernd Vetter, Rechtsanwalt Bettina Hartnacke, Rechtsanwältin Peter Kremer, Rechtsanwalt Julia Lehnfeld, Rechtsanwältin Dr. Saber Meglalu, Rechtsanwalt Martin Stucke, Rechtsanwalt Arif Kaya, Rechtsanwalt Christine Vollmer, Rechtsanwältin Stefan Hoffmann, Rechtsanwalt Dr. Kamilla Tekautschitz, Rechtsanwältin Markus Wild, Rechtsanwalt Fenna Busmann, Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer, Rechtsanwältin Roland Kern, Rechtsanwalt Philipp Heinz, Rechtsanwalt Franziska Flint, Rechtsanwältin Sarah Benscheidt, Rechtsanwältin Franz Spindler, Rechtsanwalt Axel Oswald, Rechtsanwalt Dirk Teßmer, Rechtsanwalt Dr. Anna Börger, Rechtsanwältin Dr. Nina Scherber, Rechtsanwältin Ronska Verena Grimm, Rechtsanwält*in Rasmus Kahlen, Rechtsanwalt Jonathan Reuther, Rechtsanwalt Dr. Matthias Birkholz, Rechtsanwalt Jan Sürig, Rechtsanwalt Christoph Lehmann, Rechtsanwalt Ronja Riedel, Rechtsassessorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin Jana Meister, Justiziarin Dr. Maximilian Grubert, Rechtsanwalt Thomas Jung, Rechtsanwalt, Notar a.D. Thomas Kutschaty, Rechtsanwalt, Staatsminister a.D. Dr. Jan Benjamin Daniels, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter Britta Lehnert, Rechtsanwältin Catherine Orth-Wöhler, Rechtsanwältin Dr. Henning Jensen, Rechtsanwalt Asha Hedayati, Rechtsanwältin und Autorin Prof. Dr. Hermann Ott, Rechtsanwalt Nils Rotermund, Rechtsassessor Stefanie Burkardt, Rechtsanwältin Manja Hauschild, Rechtsanwältin Peter Hense, Rechtsanwalt Nicolai Schneider, Rechtsanwalt Michael Kraft, Rechtsanwalt Lena Koch, Rechtsanwältin Barbara Simmler, Rechtsassessorin Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt Dimitri Kovalev, Rechtsanwalt. Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt Daniela Hödl, Rechtsanwältin Stefanie Ulrich, Rechtsanwältin Constanze Zander-Böhm, Rechtsanwältin Mareile Dedekind, LL.M., Rechtsanwältin Marcel Keienborg, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter Saskia Dambon, Rechtsassessorin Anouk Falloux, Rechtsanwältin Steffen Ahrens, Rechtsanwalt Dr. Caroline Dressel, LL.M., Rechtsanwältin Tobias Fischer, Rechtsanwalt Arnike Duensing, Rechtsanwältin und Notarin, Swantje Meyer-Mews, Rechtsanwältin Hans Meyer-Mews, Rechtsanwalt Beate Streicher, Rechtsassessorin Petra Dervishaj, Rechtsanwältin Iftikhar Malik, LL.M., Rechtsanwalt Dr. Maximilian Dogs, LL.M., Rechtsanwalt Elisa Costadura, Rechtsanwältin Nina Onèr, Rechtsanwältin Raik Höfler, Rechtsanwalt Hanna Müller, Rechtsanwältin Hans Frank Wiesner, Rechtsanwalt und Mediator Maike Brinkmann, Rechtsanwältin Maria Kröpfl, Rechtsanwältin Anne Nitschke, Rechtsanwältin Paul-Roland Jünemann, Rechtsanwalt Peter Holzschuher, Rechtsanwalt Theda Giencke, Rechtsanwältin Dr. Laura Adamietz, Rechtsanwältin und Notarin Ilka Quirling, Rechtsanwältin und Mediatorin Christian Brunnert, Rechtsanwalt Martin Klingner, Rechtsanwalt Carolin Helmecke, Rechtsanwältin Joschka Selinger, Rechtsanwalt Sarah Lincoln, Rechtsanwältin Tabea Caspary, LL.M, Diplomjuristin Mahtab Khedri, Richterin am Sozialgericht Leonard Nalbantis, LL.M., Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hanah A. M. Abucar, Juristin Lilli Hasche, Diplomjuristin Luci Haspinger, Diplomjuristin Winnie Eckl, Rechtsanwältin Nadine Arndt, Rechtsanwältin Anna Liora Boyn, Rechtsanwältin Valeska Knarr, Rechtsanwältin Dr. Isabel Lischewski, Rechtsassessorin, Akademische Rätin auf Zeit Melanie Gutmann, Rechtsanwältin Dr. Catharina Kunze, Rechtsanwältin Jule Halbach, M.A., LL.M., Wissenschaftliche Mitarbeiterin. Linh Steffen, Rechtsanwältin Christian Koch, Rechtsanwalt Simon Simanovski, Rechtsanwalt Dr. Frank Wenzel, Rechtsanwalt Reinher Karl, Rechtsanwalt Maren Müller, Rechtsassessorin, Gewerkschaftssekretärin Prof. Dr. jur. Joachim Heilmann Caroline von Wedel-Parlow, Rechtsanwältin Ghazzal Novid, Jurist Radoslaw Dawetz, Rechtsassessor, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Sué González Hauck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. jur Julia Möller-Klapperich LL.M. My Duyen Nguyen, Rechtsreferendarin Sophie Averdieck. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Christopher Paskowski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Sebastian Schattenfroh, Rechtsanwalt Caroline v. Bechtolsheim, Rechtsanwältin Dr. Nele Austermann, PostDoc Dr. Pauline Weller, LL.M, Rechtsreferendarin Johanna Jaspersen, Rechtsassessorin, Gewerkschaftssekretärin Prof. Dr. Dr. Hanjo Hamann, Hochschullehrer Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt Gwendolin Buddeberg, Rechtsanwältin Silke Jaspert, Rechtsanwältin Hubert Heinhold, Rechtsanwalt Claudia Reichel, Rechtsanwältin Hagen Richter, Rechtsanwalt Lukas Müller, Rechtsanwalt Petra Isabel Schlagenhauf, Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, Rechtsanwältin Ulrich Heß, Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Ruch, Hochschullehrer David Hölscher, Rechtsanwalt Martin Heiming, Rechtsanwalt Joachim Schröder, Rechtsanwalt und Notar a.D. Peter Paul Tode, Rechtsanwalt Johannes Thierer, Rechtsassesor Sirkka Schrader, Rechtsanwältin Antonia Gräfin von Plettenberg-Lenhausen, Rechtsanwältin Stephanie Otrakci, LL.M., Rechtsanwältin Stefanie Kirschner, LL.M., Rechtsanwältin Dr. Malte Engeler, Rechtsassessor, Oberregierungsrat Wolfgang Teves, Rechtsassessor, Ministerialrat Anna Cardillo, Rechtsanwältin Judith Faust, Rechtsassessorin Magdalena Goldbach, Rechtsanwältin Manuel Franzmeier, Rechtsanwalt Friedrich Albrecht Lösener, Rechtsanwalt Paul König, Diplomjurist Livia Giuliani, Rechtsassessorin Dr. Louis Rolfes, Rechtsassesor Dr. Paulina Jo Pesch, Juniorprofessorin Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt Conrad Zimmer, Rechtsanwalt Anna Gilsbach, Rechtsanwältin #AfDVerbotjetzt #wehrhaftedemokratie #fckafdbsw
30. Januar 20251 J. ich überlege gerade, was in einer parlamentarischen Demokratie passiert, wenn eine Partei, die in Wahlumfragen um 20% der Stimmen gewinnt, verboten wird?! Die 20% sind ja dann nicht weg. Das ist dann die perfekte Ursuppe für alle möglichen Märtyrermythen und Verschwörungstheorien. Nicht unterstützt von Hugenberg, aber von Musk. Bei unserer, derweil durch die sozialen Netzwerke geprägten, Medienlandschaft will ich an die Folgen gar nicht denken... Bearbeitet (30. Januar 20251 J. von Joschko)
30. Januar 20251 J. Genau, deswegen ist so ein Verbotsverfahren auch ne ganz heiße Kiste u will gut überlegt und vorbereitet sein. Es gibt noch eine andere Gruppe um Renate Künast, die auch eins zur Abstimmung stellt. Das hat wohl mehr Chancen (deswegen hält sich die SPD Fraktion auch bei dem anderen zurück). So ein Verfahren hat große Hürden und so ein Verbot erst Recht, weil wir eben in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit leben. Lehnt das Bundesverfassungsgericht erstmal aufgrund von mangelnder Begründung und Beweisführung ab, ist der Zug mit Pech über Jahre abgefahren. (S. NPD Verbot von 2003). D.h. stellt man einen Antrag, muss der hinhauen. Dann muss man weiter sehen, wie man mit Parteineugründungen klar kommt und muss dringend die Zeit nutzen, Menschen zu bilden. Aber ein Scheitern ist jedenfalls obsolet, dann krönt sich Weidel auf jeden Fall zur Königin weil nochmehr Menschen auf den Jubelzug aufspringen ("jetzt haben wir es denen (wahlweise: Wessis, Sozis, Gutmenschen, Grünversiffte) aber gezeigt") In vier Jahren dann mit der CDU als kleinerer Koalitionspartner. Wenn überhaupt nötig.
30. Januar 20251 J. vor 5 Minuten schrieb Nitsrekds: Aber ein Scheitern ist jedenfalls obsolet, dann krönt sich Weidel auf jeden Fall zur Königin weil nochmehr Menschen auf den Jubelzug aufspringen ("jetzt haben wir es denen (wahlweise: Wessis, Sozis, Gutmenschen, Grünversiffte) aber gezeigt") Wie es die lesbische, steuerflüchtige Alice Weigel an ausgerechnet deren Spitze geschafft hat ist mir ein Mysterium.
31. Januar 20251 J. vor 6 Stunden schrieb Joschko: ich überlege gerade, was in einer parlamentarischen Demokratie passiert, wenn eine Partei, die in Wahlumfragen um 20% der Stimmen gewinnt, verboten wird?! Die 20% sind ja dann nicht weg. Das ist dann die perfekte Ursuppe für alle möglichen Märtyrermythen und Verschwörungstheorien. Nicht unterstützt von Hugenberg, aber von Musk. Bei unserer, derweil durch die sozialen Netzwerke geprägten, Medienlandschaft will ich an die Folgen gar nicht denken... Wie war das denn als die NSDAP verboten wurde?
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