Gerade auf 3sat: Sternstunde Philosophie Balthasar Glättli, Grüne, und Frank Urbanjok diskutieren über Migration.

Witziges Detail: Gättli spricht deutlich mehr. Urbanjok hat die Zahlen auf seiner Seite... leider, muss ich sagen.

Am 18.7.2025 um 14:06 schrieb Götz Kowalski:

Ausgerechnet Doofrind:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) empfiehlt der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Rückzug ihrer Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht.

 

Lieber wäre mir ein Rücktritt von Doofrind und Spahnplatte.

https://epaper2.rp-online.de/api/sharing/article/neussgrevenbroicherzeitung687cb581c48e60.39076155-8e7b3f4904a7a

 

Am 18.7.2025 um 18:57 schrieb Karl Hunsche:

„Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck steht wegen Geheimtreffen mit russischen Vertretern in Baku in der Kritik. Neue Recherchen zeigen: Er reiste während des Kriegs auch immer wieder nach Moskau.“

 

der Platzeck ist das was Ulrike Meinhof und Rainer Röhl (Herausgegeber von „Konkret“) in der RAF Zeit waren: KPD-Mitglieder.  Genauso scheint der Platzeck so ein U-boot zu sein. Sieht deutsch aus. Ist aber Moskau gesteuert.

Bei den Treffen in Baku waren unter anderem der SPD Politiker Ralf Stegner, sowie die früheren  CDU Politiker Ronald Pofalla und Stephan Holthoff-Pförtner beteiligt. Allesamt keine 'kleine Fische'.  Jetzt zu unterstellen, sie seien von "Moskau gekauft" , geht zu weit und ist übrigens auch diffamierend. Das diese Treffen mehr oder weniger im Geheimen stattfanden und ein Ralf Stegner dies anfänglich als einfache Urlaubsreise abtat , ist allerdings bedenklich und bedarf Klärung. Grundsätzlich Gesprächskanäle offenhalten ist nicht verkehrt und Grundlage jeglicher Diplomatie. So zumindest ist meine Meinung.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/stegner-russland-treffen-kontakt-baku-100.html

Bearbeitet (20. Juli 20251 J. von PuckX2)
Dopplung

vor 2 Minuten schrieb PuckX2:

Allesamt keine 'kleine Fische'. Allesamt jetzt zu unterstellen, sie seien von "Moskau gekauft" , geht zu weit und ist übrigens auch diffamierend.

Wenns kleine Fische sind, und zudem keine Diplomaten, sondern eben eher subalterne Politiker, dann haben die in der Internationalen Geheimdiplomatie nichts verloren. Dafür hat man Diplomaten, die nicht Parteifunktionen haben oder im Parlament sitzen. Da gibt es dann auch keinerlei Loyalitätskonflikte.

Dass solche Leute dann diffamiert werden, ist im Vornherein absehbar und richtig. Wenn Volksvertreter, dann nicht gleichzeitig internationaler Geheimdiplomat ausgerechnet beim Kriegs- bzw. Blockgegner. Ausnahme nur, wenn Sie mit der Tätigkeit zum Politiker gewählt wurden. Was bei Geheimdiplomatie nur schon deshalb unmöglich sein muss, weil dann die Diplomatie kaum geheim stattfinden kann.

vor 7 Minuten schrieb PuckX2:

Das diese Treffen mehr oder weniger im Geheimen stattfanden und ein Ralf Stegner dies anfänglich als einfache Urlaubsreise abtat , ist allerdings bedenklich und bedarf Klärung.

Das schreit angesichts eines nahen Krieges eher schon nach einer Anklage wegen Hochverrats. Zugegeben, das ist ins andere Extrem überspitzt formuliert.

vor 9 Minuten schrieb PuckX2:

Grundsätzlich Gesprächskanäle offenhalten ist nicht verkehrt und Grundlage jeglicher Diplomatie. So zumindest ist meine Meinung.

Grundsätzlich Gesprächskanäle offenhalten tut man nicht mit einer angeblichen Urlaubsreise. Dafür hat der Staat Spezialkräfte, die haben dann Politologie studiert, eine Ausbildung in Diplomatie oder als Geheimdienstler.

Oder man ist Politiker auf höchster Ebene, und telefoniert mehr oder weniger in amtlicher Funktion und erwartbar miteinander, oder trifft sich gleich zu Arbeitsbesuchen oder auf irgendwelchen Gipfeltreffen.

vor 2 Minuten schrieb bluedog:

Dass solche Leute dann diffamiert werden, ist im Vornherein absehbar und richtig.

Richtig? Vielleicht auch noch steinigen? Ich bitte dich. Erst klären was überhaupt stattgefunden hat, mit wem über 'Was' und 'Wozu' gesprochen wurde. Dann kann man vorwerfen und bei 'Hofverrat' auch anklagen. Bitte Reihenfolge beibehalten, danke. 

 

vor 7 Minuten schrieb bluedog:

Grundsätzlich Gesprächskanäle offenhalten tut man nicht mit einer angeblichen Urlaubsreise.

Eben. Darum Klärung! Wenn was strafrechtlich relevantes stattgefunden hat, folgen Anklage etc. 

 

vor 9 Minuten schrieb bluedog:

Dafür hat der Staat Spezialkräfte, die haben dann Politologie studiert, eine Ausbildung in Diplomatie oder als Geheimdienstler.

Sicher? Wäre wünschenswert. Wenn ich mir den Stab in den USA anschaue, frage ich mich welche Ausbildung neben der :"Ich mache mir die Taschen voll" überhaupt stattgefunden hat. 

vor 7 Minuten schrieb PuckX2:

Sicher? Wäre wünschenswert. Wenn ich mir den Stab in den USA anschaue, frage ich mich welche Ausbildung neben der :"Ich mache mir die Taschen voll" überhaupt stattgefunden hat. 

Es gibt ja auch keinen einzigen Staat auf der Welt, der keine Trumpsche Politkultur hat. Die lässt sich mit dem Wort "Arschkriecherei" in einem Wort zusammenfassen. Und weil Du das nicht hinterfragst, ob diese implizite Annahme stimmt, ist das in Deinen Augen offensichtlich eins zu eins auf Deutschland übertragbar.

Dem widerspreche ich. Hätte man in D die gleiche politische Kultur, wie unter Trump in den USA, würdest Du dir dreimal überlegen müssen, was Du hier schreibst.

vor 12 Minuten schrieb PuckX2:

Eben. Darum Klärung! Wenn was strafrechtlich relevantes stattgefunden hat, folgen Anklage etc. 

Wer sich als Politiker bei Kritik auf den Standpunkt zurückziehen muss, nichts strafbares getan zu haben, unterschätzt das Wahlvolk, das an Politiker in aller Regel zu Recht höhere Ansprüche stellt, als dass die bloss straffrei zu bleiben hätten. Da wird zu Recht lange vor dieser für alle geltenden roten Linie des Strafrechts kritisiert. Das sollte keinen Politiker wundern.

Hochverrat ? Kollaboration in Kriegszeiten.

Röhl und Meinhof haben auch IN WESTDEUTSCHLAND mittels KONKRET gegen die vorhandene Regierung polemisiert, demonstriert und Zersetzung betrieben. Das wäre ja alles im Rahmen der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit ok gewesen. Wie aber der von der Tochter Bettina veröffentlichte Nachlass Meinhofs zeigt, waren beide KPD Mitglieder (damals verboten in der BRD) und Befehlsempfänger Moskaus und Ost-Berlins und wurden vom Osten auch konkret für Konkret Artikel bezahlt.

 

in der Linken sitzt sogar noch einer der Befehlsübermittler und klatscht im Reichstag.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Gehrcke

das sowas möglich ist zeigt wie demokratisch die BRD ist, moralisch finde ich es infam. Solche Leute gehören nicht in ein demokratisches Parlament. 

 

Also von wegen Pressefreiheit. Das Gegenteil war der Fall.

und auch nachdem Meinhof mit der RAF Terror in Westdeutschland organisierte hat die DDR sie nicht im Stich gelassen.

 

Jetzt sind Kriegszeiten und aus meiner Sicht sind Platzeck und Stegner extrem grenzwertig unterwegs. Hoffentlich überwacht der Verfassungsschutz die beiden.

Bearbeitet (20. Juli 20251 J. von Karl Hunsche)

vor 4 Minuten schrieb bluedog:

Die lässt sich mit dem Wort "Arschkriecherei" in einem Wort zusammenfassen. Und weil Du das nicht hinterfragst, ob diese implizite Annahme stimmt, ist das in Deinen Augen offensichtlich eins zu eins auf Deutschland übertragbar.

Höre bitte damit auf, mir zu unterstellen, was ich nicht hinterfrage und was ich 1:1 auf Deutschland übertrage. Ich habe die USA als Beispiel gebraucht, weil man dort in Echtzeit, live und in Farbe zusehen kann, wie sich eine Demokratie ( falls man ein 2 Parteien System überhaupt als Demokratie bezeichnen kann), zumindest zeitweise in ein autokratisches, libertäres System verwandelt. Dies geschieht mithilfe des Populismus und Fremdenhasses. Außerdem sind die USA ein Spiegel dafür, was sich zeitverzögert hier abspielen kann, nicht muß. Ich finde, wir sind auf dem besten Weg dahin. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und im Osten der Republik sowieso größtenteils  prozentstärkste Kraft. Mithilfe von Populismus, Social Media und dem Thema Migration.

Wie einfach, nur durch Falschbehauptungen, verkürzten, aus dem Zusammenhang gerissenen Darstellungen und Plagiatsvorwürfen, eine sehr kluge, sich klar ausdrückende Richterin, als Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht, im Deutschen Bundestag, sowohl von AfD als auch CDU Seite niedergemacht wurde, ist empörend. Angeblich kompetente, kluge, gebildete Leute, unsere Volksvertreter. Wenn man mit Falschbehauptungen und Vorwürfen im Parlament eine Person aus dem Weg räumen kann, dann sind wir auf dem besten  Wege die USA nachzueifern. Die moralischen Hemmschwellen, auch in der Bevölkerung werden langsam aber stetig gesenkt. Ich habe die Hoffnung, daß die Qualität der Leute, die auf höchster politischer Ebene Diplomatie betreiben, nichts zu Wünschen übrig lässt. Ganz selbstverständlich davon ausgehen, tue ich nicht. 

Dieses selbstverständliche Ausgehen, das in verantwortlichen  Positionen von 'risikoreichen komplexen Systemen' (z. B. Atomkraftwerken) immer fachlich gebildete Personen rund um die Uhr hantieren und alles dreimal kontrolliert wird, kann man Kleinkinder erzählen, damit sie ruhig abends einschlafen. In der Realität gibt es so etwas wie einen Kostenfaktor. Wenn etwas kostenintensiv ist, wird fast immer zugesehen, wie man auf kurz oder lang die Kosten nach und nach senken kann, auch in 'sensiblen Bereichen'. In der Politik spielen dann eher Beziehungen eine Rolle. 

Donald Trump. Ein klassischer M.

Alles was Mary Trump über Donald sagt könnte so genauso gut auch aus der Feder Pilgrims stammen. Er ist fast schon eine Referenz. Eine Blaupause.

Bearbeitet (20. Juli 20251 J. von Karl Hunsche)

vor 35 Minuten schrieb PuckX2:

Dieses selbstverständliche Ausgehen, das in verantwortlichen  Positionen von 'risikoreichen komplexen Systemen' (z. B. Atomkraftwerken) immer fachlich gebildete Personen rund um die Uhr hantieren und alles dreimal kontrolliert wird, kann man Kleinkinder erzählen, damit sie ruhig abends einschlafen. In der Realität gibt es so etwas wie einen Kostenfaktor. Wenn etwas kostenintensiv ist, wird fast immer zugesehen, wie man auf kurz oder lang die Kosten nach und nach senken kann, auch in 'sensiblen Bereichen'. In der Politik spielen dann eher Beziehungen eine Rolle. 

Man geht nicht selbstverständlich davon aus, dass Politiker kompetent sind. Deswegen Checks & Balances, die Verteilung von Macht auf möglichst viele verschiedene Menschen, die eben auch dafür bezahlt werden, sich gegenseitig auf die Finger zu schauen. Und genau deshalb ist es nicht nur ok, sondern grundsätzlich positiv, dass Geheimkontakte nach Russland nicht erst dann diskutiert, und im Zuge dessen angeprangert werden, wenn sie strafbar sind. Einfach, weil die Öffentlichkeit wissen soll, was gewählte Politiker machen, wo ihre Loyalitäten liegen, und was sie für richtig halten. Die Quittung kann nur so bei den nächsten Wahlen kommen. Entweder durch Abwahl oder Wiederwahl, ganz nach Belieben und Gutdünken der Wähler, auf individueller Ebene.

Ich bin in der Deutschen Politik nicht so firm wie Du: Aber in CH läuft das so, dass man durch Wahl Politiker und damit Parlamentarier, oder gar Bundesrat wird. Auf tieferen Ebenen läufts auch nicht anders.

Wie kommt man dazu, anzunehmen, dass der Bauer, der ins Parlament gewählt wurde, ein besserer Mensch sein muss, als andere? Wie rechtfertigt man die Annahme beim Industriellen, der ins Parlament gewählt wurde? Wie kommt man für den Winzer, der Bundesrat ist, zu so einer Annahme?

Du merkst: Politiker sind auch nur ganz normale Menschen. Als Mensch mit mehr Macht, die zudem Ideen und Ideale haben, mit denen und für die sie gewählt wurden, gelten für diese Politiker aber spätestens auf nationaler Ebene strengere Vorgaben, als nur straffrei bleiben zu sollen. Sie müssen sich schon daran messen lassen, wofür sie stehen.

Und ich zweifle sachte daran, dass es einem Parteifunktionär, und wenns auch einer der SPD sei, gut ansteht, in Kriegszeiten Russland nahezustehen, während dieses Kriegshalber an Osteuropa knabbert, und offen die EU bedroht.

Dass solche Politiker dann dafür diffamiert werden, in Zeiten eines hybriden Kriegs Russlands auch gegen Deutschland, nach Russland zu reisen und dort obskure Geheimdiplomatie zu betreiben, ist erwartbar und richtig. Soll'n se "nach drüben" wenn ihnen das dort sympatisch genug für ne angebliche Urlaubsreise ist. Erst recht, wenns um Geheimdiplomatie geht. Würd' mich nicht wundern, wenn da auf dunklen Kanälen irgendwelche ökonomischen Vorteile für die Betroffenen herausgesprungen wären. Und wer dann nicht will, dass Deutschland quasi aus Moskau ferngesteuert werden auch nur könnte, ist dann zu Recht empört. Dafür sind die Politiker vom deutschen Staat nicht bezahlt. Und während SPDler damit vielleicht noch davon kommen können, weil da eine gewisse nähe zu Moskau traditionell nicht überraschen mag, ist das für CDUler ein echter Skandal.

Bearbeitet (20. Juli 20251 J. von bluedog)

vor einer Stunde schrieb bluedog:

Man geht nicht selbstverständlich davon aus, dass Politiker kompetent sind. Deswegen Checks & Balances, die Verteilung von Macht auf möglichst viele verschiedene Menschen, die eben auch dafür bezahlt werden, sich gegenseitig auf die Finger zu schauen. Und genau deshalb ist es nicht nur ok, sondern grundsätzlich positiv, dass Geheimkontakte nach Russland nicht erst dann diskutiert, und im Zuge dessen angeprangert werden, wenn sie strafbar sind. Einfach, weil die Öffentlichkeit wissen soll, was gewählte Politiker machen, wo ihre Loyalitäten liegen, und was sie für richtig halten. Die Quittung kann nur so bei den nächsten Wahlen kommen. Entweder durch Abwahl oder Wiederwahl, ganz nach Belieben und Gutdünken der Wähler, auf individueller Ebene.

Bin Ich ganz bei Dir. Ich möchte die genannten Politiker nicht auf 'Teufel komm raus' verteidigen. Mir geht es um die Art und Weise, wie so etwas mittlerweile stattfindet. Man ist  schnell bei : "Die sind von Moskau gekauft", "Die verraten unser Land". Social Media gibt sein Bestes um Vorverurteilungen auf  Handy, Tablet und PC zu verbreiten. Es interessiert tatsächlich niemanden mehr unter welchen Vorwand und mit welcher Absicht die Teilnehmer sich dort trafen. Worum ging es? Saßen alle brav beieinander? Gab es Einzeltreffen? Ralf Stegner ist z.B. in einem Rat oder Ausschuss im Bereich Geheimdienste tätig. Es ist naheliegend zu vermuten 'Moskau' oder der 'KGB' versucht über getarnte Mittelmänner und irgendeinem Vorwand zum Thema Ukraine ,sensible Informationen von Ralf Stegner zu erfahren. Das ist so naheliegend, das ein Dr. Ralf Stegner selber auf den Gedanken kommen kann, das man ihn nur unter einem Vorwand nach Baku lockt.... Das sind ALLES Spekulationen , nicht unrealistisch, aber es bleiben Mutmaßungen und Unterstellungen, solange man nichts Konkretes weiß.

 

vor einer Stunde schrieb bluedog:

Dass solche Politiker dann dafür diffamiert werden, in Zeiten eines hybriden Kriegs Russlands auch gegen Deutschland, nach Russland zu reisen und dort obskure Geheimdiplomatie zu betreiben, ist erwartbar und richtig. Soll'n se "nach drüben" wenn ihnen das dort sympatisch genug für ne angebliche Urlaubsreise ist. Erst recht, wenns um Geheimdiplomatie geht. Würd' mich nicht wundern, wenn da auf dunklen Kanälen irgendwelche ökonomischen Vorteile für die Betroffenen herausgesprungen wären. Und wer dann nicht will, dass Deutschland quasi aus Moskau ferngesteuert werden auch nur könnte, ist dann zu Recht empört. Dafür sind die Politiker vom deutschen Staat nicht bezahlt. Und während SPDler damit vielleicht noch davon kommen können, weil da eine gewisse nähe zu Moskau traditionell nicht überraschen mag, ist das für CDUler ein echter Skandal.

 

Aserbaidschan, nicht Russland.😉  Wie gesagt, Empörung ja, Vorverurteilung, nein. 

Das sollte ziemlich akribisch geklärt werden, was genau da stattgefunden hat.

vor einer Stunde schrieb bluedog:

 

 

vor 19 Minuten schrieb PuckX2:

Das sollte ziemlich akribisch geklärt werden, was genau da stattgefunden hat.

Ja. - Nur die Vorverurteilung sehe ich in dem Fall nicht so kritisch. Ich muss dazu aber auch sagen, dass ich mit social media nichts zu schaffen habe. Ausser einem WhattsApp- und einem Telegram-Account, die ich beide ausschliesslich als SMS- und MMS-Ersatz nutze, also als reine Messenger-Dienste, und einem Youtube-Account, den ich aber nur als Zuschauer nutze, gibt es nichts derartiges von mir.

Denn machen wir mal eine Extremfallüberlegung: Käme, nach Monaten oder Jahren heraus, die Leutchen hätten sich tatsächlich von Moskau kaufen lassen. - Was glaubst Du, was dann in Berlin abginge?

Wenn einem Polizisten ein Verbrechen vorgeworfen wird, und es ist noch nicht raus, ob an dem Verdacht was dran ist, dann schiebt der oder die Innendienst, wird versetzt oder suspendiert. Weil man sich nicht leisten kann, dass die Polizei auch nur in den Anschein kommt, mit den Verbrechern, die sie jagen und fangen soll, gemein zu sein.

Ich sehe da durchaus ein mögliches paralleles Problem auf politischer Ebene. - Und es ist nicht so, dass sowas in der BRD nie dagewesen wäre. Ich sag nur: Günther Guillaume (ohne die Schreibweise nachgeschlagen zu haben. Du darfst mich da also gern korrigieren. - Wenn ich recht erinnere, trat Willi Brandt deswegen zurück.

Ich würde da die Interessen des Staats durchaus über die der betroffenen Politiker stellen. - Die kann man ja entschädigen, wenns denn am Ende sein muss.

Es ist halt in der Politik auch nicht anders, als aufm Dorfe: Gewisse Dinge lässt man lieber, wenn man nicht ins Gerede kommen will. - Und in einem Fall wie diesem kann man sich das leicht voraus denken.

Man kann sich dann drüber beschweren. - Muss man aber nicht.

Mein Freund Hansi schreibt heute:

Glosse von Hans Hirschmüller: „Die Dämlichkeit hat einen Feind – die Angst“

Matthias Brandt, Sohn des legendären Willy, steht vor dem Jahrestag des Stauffenberg-Attentats und warnt: „Keine Angstdämonisierung des Rechtsextremismus!“ Ein bemerkenswerter Satz in Zeiten, in denen sich mancher Polit-Podcast nur noch mit dem Zählen der AfD-Umfragepunkte beschäftigt wie ein Kind, das sein Lieblingsmonster an der Bettkante größer malt, um sich besser zu gruseln.

Brandt fordert, das Biest beim Namen zu nennen: „Schlichtheit und Dämlichkeit.“ Und ja, das trifft. Wer einmal eine AfD-Pressekonferenz gesehen hat, weiß: Es ist nicht das Böse aus dem Lehrbuch der Weltgeschichte – es ist eher der Copyshop des Grauens, wo Ressentiments laminiert und mit Gratis-Kugelschreibern verteilt werden.

Doch Achtung: Wer nur noch in Angst-Stereo über die „Gefahr von rechts“ spricht, betreibt unbeabsichtigte Aufwertung. Aus den politischen Gartenzwergen wird plötzlich eine SS-Wachmannschaft der Apokalypse. Dabei sind es – mit Verlaub – schlicht Leute, die den Unterschied zwischen „Meinungsfreiheit“ und „Faktenfreiheitsrecht“ nie ganz kapiert haben.

Das Problem: Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Aber sie kippt nicht, weil wir lachen – sondern weil wir das Lachen verlernen. Willy Brandt wusste das. Der Mann, der Hitler nicht nur überlebte, sondern ihm davonzog, hätte dem Sohn zugeraunt: „Bleib wach, aber nicht hysterisch.“

Also, Deutschland: Keine Dämonen, keine Heldenpose. Nur Klartext: Rechtsaußen ist nicht Mephisto. Eher: ein gelangweilter Troll im Kommentarbereich.

Und wie bekämpft man Trolle? Mit Argumenten. Und gelegentlich mit dem Mut, über ihre Dämlichkeit zu lachen.

Zum schlapplachen. Im Hintergrund singt der Gefangenenchor auf der Spree: Scheiss AFD.

 

https://www.facebook.com/reel/1850424622198027?fs=e&fs=e

Hier nochmal mein verlinkter ZDF Beitrag zum

Baku (Aserbaidschan) Treffen:

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/stegner-russland-treffen-kontakt-baku-100.html

Ich hab mir den Beitrag diesmal nicht nur kurz überflogen, sondern durchgelesen. Die gemeinsame Stellungnahme zum Treffen in Baku am 14.April 2025 von Stegner, Platzeck, Pofalla und Holthoff-Pförtner lautet:

" Zu den Grundsätzen guter Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten." 

Demnach ging es bei dem Treffen um die Zukunft des "Petersburger Dialogs" :

"Zuvor hatte das ARD-Magazin "Kontraste" in einer gemeinsamen Recherche mit der "Zeit" über das Treffen am 14. April berichtet. Thema war demnach die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Es war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelöst worden."

" Neben Stegner nahmen laut der Recherche unter anderem auch der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla und der frühere Ministerpräsident von Brandenburg Platzeck teil. Auf russischer Seite war der frühere Ministerpräsident Viktor Subkow vertreten."

         ------------

Das sollte man erstmal so zur Kenntnis nehmen. Ob das alles so stimmt (mein  'Kopfkino' hat da auch mehrere Versionen),wissen wir nicht.

 

 

 

 

 

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung

Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen. 

https://taz.de/Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652/

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/weidel-interview-in-der-ard-wie-man-die-afd-auch-ausbremsen-kann-100.html

Zitat

„Mit Faschisten redet man nicht“, postuliert das Zentrum für politische Schönheit – und kritisiert bei der Störung des Sommerinterviews mit AfD-Chefin Weidel explizit die ARD. Viele Medien führen schon länger keine Liveinterviews mehr mit der Partei.

 

Trendwende für die angeblich „bestrafende“ Ökologie ? 

Zitat

Umweltschutz in Frankreich
Mehr als eine Million Franzosen wehren sich gegen ein Pestizid

Ein kleiner Volksaufstand: In Frankreich haben binnen weniger Tage bereits 1,3 Millionen Menschen eine Petition gegen ein neues, angeblich umweltfeindliches Gesetz unterschrieben. Könnte  Präsident Macron daraus Nutzen ziehen?

Mitten in die Pariser Sommerferien platzt eine demokratische Sensation, die so niemand hatte kommen sehen. In nur zehn Tagen hat eine Petition von Umweltschützern gegen ein neues Gesetz zur Zulassung eines Pestizids mehr als eine Million Franzosen mobilisiert – und das ist wohl erst der Anfang. Die Hälfte der Unterschriften kam allein am Wochenende zusammen. Das ist beispiellos in der Geschichte der 5. Republik, seit 1958 also.

In ihrem Gesuch fordern die Unterzeichner das französische Parlament auf, die eben erst von Macronisten, Rechten und extremen Rechten verabschiedete „Loi Duplomb“ neu zur Debatte zu stellen. Das Gesetz, das nach dem republikanischen Senator und Referenten Laurent Duplomb benannt ist, sieht unter anderem vor, dass die Landwirtschaft das umstrittene Insektizid Acetamiprid aus der Familie der Neonicotinoiden wieder einsetzen darf. Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas ist es in Frankreich wegen Sorgen um die Gesundheit verboten, seit 2020. Die französischen Bauern und ihre Lobbies klagen deshalb über einen Wettbewerbsnachteil.

Die bürgerliche und extreme Rechte machte seit Monaten Stimmung gegen angeblich „bestrafende“ Ökologie

Die „Loi Duplomb“ hebt auch Maßnahmen auf, die Intensivlandwirtschaft und Großzucht einschränken sollten. Neu ist, dass der Bau von großen Wasserauffangbecken zugelassen werden soll, die vor allem in Gebieten mit schwachem Regenfall im Süden geplant sind.

Auch im Regierungslager selbst war das Gesetz umstritten, weil es dem oft geäußerten Bekenntnis von Präsident Emmanuel Macron zu einer progressiven Klima- und Umweltpolitik widerspricht. Am Ende wurde die „Loi Duplomb“ ohne echte Parlamentsdebatte verabschiedet. Die bürgerliche und die extreme Rechte triumphierten: Seit Monaten machen sie Stimmung gegen das, was sie „écologie punitive“ nennen, wörtlich: bestrafende Ökologie. Gemeint ist angeblich repressiver Umweltschutz. Die linke Opposition im Parlament gab sich geschlagen......

 

vorsicht Paywall: 

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-pestizid-petition-umweltschutz-li.3287101

Bearbeitet (21. Juli 20251 J. von SeppCx)

 

 

Interessantes und lesenswertes  Interview zu Bürgergeld-Reform :„Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“
 

Zitat

Das unbeliebte Bürgergeld soll abgeschafft werden. Aber welche Reform könnte etwas bringen? Darauf hat Andreas Peichl eine Antwort. Der Ökonom hat mehr als 60 Reformen durchgerechnet – das Ergebnis ist auch eine Warnung an Kanzler Merz.

Interview: Bastian Brinkmann und Roland Preuß, Berlin

Eine Reform des Bürgergeldes soll schon im Herbst kommen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Sommerpressekonferenz angekündigt. Andreas Peichl vom Ifo-Institut in München beschäftigt sich seit Jahren mit dem deutschen Sozialstaat. Der Ökonom hat in Gutachten vorgerechnet, welche Reformen des Bürgergeldes welche Auswirkungen hätten. Und der Plan des Kanzlers, die Ausgaben für Bürgergeld im Bundeshaushalt – mehr als 50 Milliarden Euro – deutlich zu reduzieren, könnte ihm zufolge problematisch werden.

SZ: Herr Peichl, das Bürgergeld wird von vielen Kritikern als Desaster beschrieben, das ganze System als ungerecht, als Einladung zum Nichtstun. Ist Deutschlands Sozialstaat ein Sanierungsfall?

Andreas Peichl: Deutschlands Sozialstaat ist ein Sanierungsfall, und zwar nicht nur wegen des Bürgergeldes.

Über die Rente und die Krankenkassen können wir vielleicht im nächsten Interview reden. Bleiben wir heute beim Bürgergeld. Wo ist da der größte Handlungsbedarf?

Im Prinzip haben wir zwei Sozialsysteme parallel, einerseits das Bürgergeld, andererseits das Wohngeld und den Kinderzuschlag. Dazu kommen die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer. Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird. Das größte Problem am Sozialstaat: Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten.

Was sind die Folgen?

Von den Bürgergeldbeziehenden sind etwa vier Millionen als potenziell arbeitsfähig eingestuft, von ihnen arbeiten ungefähr 800 000. Dabei haben wir Arbeitskräftemangel. Nicht nur Fachkräfte werden gesucht, sondern auch Menschen ohne Ausbildung. Dass nur ein Fünftel der Bürgergeldbezieher arbeitet, hängt auch damit zusammen, dass die Anreize fehlen.

......

.... Kommen wir aus diesem Dickicht jemals heraus?

Ich hoffe: ja. Ich fürchte: nein.
 

 

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-reform-merz-li.3281749

Am 20.7.2025 um 13:17 schrieb Karl Hunsche:

Donald Trump. Ein klassischer M.

Alles was Mary Trump über Donald sagt könnte so genauso gut auch aus der Feder Pilgrims stammen. Er ist fast schon eine Referenz. Eine Blaupause.

Die Ähnlichkeit,unglaublich.Nur Charles Manson wäre noch schlimmer