Zitat

Grüne legen umfassende Zusammenfassung und Analyse von AfD-Zitaten vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat eine einzigartige, 400-Seiten starke Zusammenfassung und Analyse der AfD-Fraktion in der 18. Legislaturperiode (2018–2023) zusammengestellt. Nach Sammlung der Zitate wurden diese eingeordnet und anhand der Extremismuskriterien des Verfassungsschutzes und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot analysiert. Auf Basis von 21.880 Seiten Plenarprotokollen und weiteren Quellen belegt die Analyse: Die AfD-Fraktion vertritt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild – Verletzung der Menschenwürde, Verfolgung antidemokratischer Ziele, Aushöhlung der Grundrechte. Die AfD ist damit eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Was ist neu? 

• Erstmals wurden alle Reden der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag bis zur Landtagswahl 2023 systematisch ausgewertet.
• Die Aussagen sind nicht Teil bisheriger Verfassungsschutz-Gutachten, da sie im Parlament gefallen sind.
• Die Analyse zeigt: Rechtsextremismus ist nicht auf Einzelpersonen oder Kreisverbände beschränkt, sondern strukturell in der Landtagsfraktion verankert.
• Alle Zitate sind im Kontext dokumentiert, öffentlich einsehbar und per Video überprüfbar. 

 

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„Konstruktive Vorschläge zur Lösung politischer Herausforderungen sucht man in den Reden der AfD im Bayerischen Landtag vergebens – sie setzt vielmehr darauf, durch die laute Verbreitung von Angst, Lügen und Polarisierung das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.“ 

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende 

„In dieser politischen Gesamtlage ist die Sammlung von Belegen ein notwendiger Beitrag zur demokratischen Selbstverteidigung. Wer verstehen will, wofür die AfD steht, muss ihre eigenen Worte hören.“

 Cemal Bozoğlu, Sprecher gegen Rechtsextremismus 

„Ich sehe einen braunen Faden von Hitlers ideologischen Grundlagen hin zur AfD: Eine Wesensverwandtschaft zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus der 1930er Jahre ist offensichtlich.“ 

Toni Schuberl, Sprecher für Recht 

https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demokratie-gegen-rechts/verletzung-der-menschenwuerde-verfolgung-antidemokratischer-ziele-aushoehlung-der-grundrechte-die-afd-fraktion-im-bay-landtag

https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/Dateien/Anträge_AzP_SAN_Gutachten_etc/2025/251024_Aus_Worten_werden_Taten_digitale_Publikation_Okt._2025.pdf

 

Das Afd-Verbotsverfahren ist lange überfällig.

 

vor 3 Stunden schrieb -martin-:

Das Afd-Verbotsverfahren ist lange überfällig.

Ja, das ist es .

Aber ich glaube so langsam das da eine andere Möglichkeit inzwischen mehr in den Fokus kommt.

Einige CDUler sprechen ja inzwischen davon den Spannungsfall ausrufen zu wollen. Kiesewetter ganz vorne weg. 
Ob die nötige 2/3Mehrheit dafür zustande kommt, steht auf einem anderen Blatt.

2/3 währen 420 Stimmen. CDU,SPD und Grüne haben zusammen 413 . 
Wenn diese Fraktionen geschlossen für den Spannungsfall stimmen würden. 
Also fehlen noch sieben Stimmen. Die dann von den Linken kommen müssten. 
 

Was das bedeutet, kann man ja nachlesen.

Der "Charm" des Spannungsfalls, man kann Wahlen , aus Sicherheitsgründen, verschieben/aussetzen. 
Könnte sich also dem AfD-Problem relativ galant entziehen.

 

 

Bearbeitet (30. Oktober 202530. Okt von Frank M)

vor 2 Stunden schrieb Frank M:

Der "Charm" des Spannungsfalls, man kann Wahlen , aus Sicherheitsgründen, verschieben/aussetzen. 
Könnte sich also dem AfD-Problem relativ galant entziehen.

 

 

Würde hier von der Regierung mal endlich gescheite Politik gemacht, würde sich das Problem von selbst lösen ............

sachichma

vor 21 Minuten schrieb **HD**:

Würde hier von der Regierung mal endlich gescheite Politik gemacht, würde sich das Problem von selbst lösen ............

sachichma

Jepp

vor 3 Stunden schrieb Frank M:

Ja, das ist es .

Aber ich glaube so langsam das da eine andere Möglichkeit inzwischen mehr in den Fokus kommt.

Einige CDUler sprechen ja inzwischen davon den Spannungsfall ausrufen zu wollen. Kiesewetter ganz vorne weg. 
Ob die nötige 2/3Mehrheit dafür zustande kommt, steht auf einem anderen Blatt.

2/3 währen 420 Stimmen. CDU,SPD und Grüne haben zusammen 413 . 
Wenn diese Fraktionen geschlossen für den Spannungsfall stimmen würden. 
Also fehlen noch sieben Stimmen. Die dann von den Linken kommen müssten. 
 

Was das bedeutet, kann man ja nachlesen.

Der "Charm" des Spannungsfalls, man kann Wahlen , aus Sicherheitsgründen, verschieben/aussetzen. 
Könnte sich also dem AfD-Problem relativ galant entziehen.

 

 

Und es gilt dann die Wehrpflicht.

 

Und Erdogan hat auch endlich mal jemand neben sich stehen der grösser ist, also an cm.

vor 11 Minuten schrieb Karl Hunsche:

Und es gilt dann die Wehrpflicht.

 

Kriegswirtschaft 

Eingeschränkte Meinungs und Versammlungsfreiheit nicht vergessen.

Ach ja! Und Reisefreiheit .

vor 3 Stunden schrieb Frank M:

Der "Charm" des Spannungsfalls, man kann Wahlen , aus Sicherheitsgründen, verschieben/aussetzen. 
Könnte sich also dem AfD-Problem relativ galant entziehen.

Nicht dein ernst, oder? Das waere der Anfang vom Ende!

vor einer Stunde schrieb **HD**:

Würde hier von der Regierung mal endlich gescheite Politik gemacht, würde sich das Problem von selbst lösen ............

sachichma

Nicht nur Du! Aber leider verstehen alle etwas anderes darunter. 

vor 3 Minuten schrieb MatthiasM:

Nicht dein ernst, oder? Das waere der Anfang vom End

Ja, das wäre das Ende !
Ob es letztendlich dazu kommen würde , ist natürlich fraglich. Aber für mich dann der Startschuss schnell die Koffer zu packen. 

Wenn ich sehe, wie geräuchlos die Frau Meloni in Italien regiert, alles halb so wild.

Mittlerweile sagen sich doch viele Leute hier im Land, viel schlechter als die jetzigen Politiker wird die AFD auch nicht sein. (großer Tenor bei meiner Kundschaft)

Die klopfen alle vorneweg große Sprüche und wenn sie am regieren sind, merken sie, das alles doch nicht so einfach geht.

Ich sehe das mittlerweile äußerst entspannt.  

Gegen Dummheit ist eben kein Kraut gewachsen.Die AFD Wähler meine ich.

vor 52 Minuten schrieb **HD**:

Die klopfen alle vorneweg große Sprüche

Vielleicht bin ich altmodisch, aber: Kommt es gar nicht mehr darauf an welche Sprüche einer klopft?

Die harmlose Frau Meloni bastelt gerade an einer Justizreform und einer Änderung des Wahlrechts. Blaupause siehe Orban. Aber vielleicht sind die Italiener ja wachere Demokraten als dieser große Tenor in deiner Kundschaft. Was singt der denn so für Lieder?

vor 10 Minuten schrieb magoo:

Aber vielleicht sind die Italiener ja wachere Demokraten

Ich hab keine Ahnung ob das Fake ist. Habe tatsächlich sonst nichts gefunden. Daher natürlich mit vorsicht zu genießen ( habe ja auch gelernt;-) ) Wurde gerade in FB gepostet:

Übersetzung:

Massive Proteste erschüttern Italien. Bürgerinnen und Bürger aus dem linken und rechten Spektrum vereinen sich gegen den Plan der Regierung, eine verpflichtende digitale Identitäts-Wallet einzuführen.

Millionen verweigern die Steuerzahlung und haben zu einem Generalstreik aufgerufen, bis die Regierung die von der EU erzwungene Einführung digitaler Identitäten, die bis 2026 verpflichtend sein soll, aufgibt.

Die Mainstream-Medien schweigen.
Doch Italien hat sich laut und deutlich geäußert:

„Wir lassen uns nicht kontrollieren.“

Könnte dies der Funke sein, der sich in ganz Europa ausbreitet? 🌍

 

 

vor 1 Stunde schrieb **HD**:

Wenn ich sehe, wie geräuchlos die Frau Meloni in Italien regiert, alles halb so wild.

Mittlerweile sagen sich doch viele Leute hier im Land, viel schlechter als die jetzigen Politiker wird die AFD auch nicht sein. (großer Tenor bei meiner Kundschaft)

Die klopfen alle vorneweg große Sprüche und wenn sie am regieren sind, merken sie, das alles doch nicht so einfach geht.

Ich sehe das mittlerweile äußerst entspannt.  

Ja ne is klar. Was Rassisten aus einem Land machen kann man doch sehr schön in USA, Russland, Ungarn und Türkei beobachten. Ich muss sagen ich bin über deine Offenheit einer rechtsextremen Partei gegenüber erstaunt. Haben das nicht genauso viele Deutsche damals gedacht als von Papen Hitler in einer Koalition einbinden wollte ?
Haben nicht viele Deutsche Juden gedacht: wird schon nicht so schlimm werden. 
Deinen Kunden möchte ich wirklich nicht begegnen. Was sind das denn für Leute? 

vor 30 Minuten schrieb Frank M:

Ich hab keine Ahnung ob das Fake ist.

Du glaubst wirklich, dass solch eine billige Lügengeschichte von Mütterchen Russland wahr sein kann? Nicht Dein Ernst, oder?

vor 10 Minuten schrieb Auto nom:

Du glaubst wirklich, dass solch eine billige Lügengeschichte von Mütterchen Russland wahr sein kann? Nicht Dein Ernst, oder?

Das Millionen Italiener für Gaza auf die Straße gegangen sind , ist ja auch kein Fake. Oder ? 

vor 12 Minuten schrieb Frank M:

Das Millionen Italiener für Gaza auf die Straße gegangen sind , ist ja auch kein Fake. Oder ? 

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Nebenbei, ich glaube, dass viele dieser Demonstranten keine italienische Staatsbürgerschaft haben. 

vor 1 Stunde schrieb Frank M:

Massive Proteste erschüttern Italien. Bürgerinnen und Bürger aus dem linken und rechten Spektrum vereinen sich gegen den Plan der Regierung, eine verpflichtende digitale Identitäts-Wallet einzuführen.

Pardon, Frank, das ist Megastuss. Meld dich bei Facebook ab, gib Instagram auf und vermeide Tictoc (oder lerne schnell viel mehr 😉* ).

Die "digitale Identitäts-Wallet" ist dein digitales Portemonnaie mit dem du im Internet bezahlst, bisher fast zwingend irgendwas amerikanisches Visa, Mastercard, Paypal oder so. Es soll ein europäisches Zahlungssystem eingeführt werden für alle die davon unabhängig sein wollen. Rechte Panikmacher und Edelmetallhändler kippen gerade im Internet ihre Kübel Scheiße darüber aus und labern von Abschaffung des Bargeldes bis hin zur Enteignung deines Vermögens durch die böse EU. 

Stichwort "digitaler Euro", wem noch keine finsteren Warnungen davor auf seinen bevorzugten Plattformen aufgezwungen wurde, der melde sich ...

 

*"Die Mainstream-Medien schweigen" ist zum Beispiel ein hochverdächtiger Satz. Hier heißt es Obacht. (Wenn Obacht überhaupt ausreicht ... Johann König)

Bearbeitet (30. Oktober 202530. Okt von magoo)

vor 16 Minuten schrieb magoo:

Pardon, Frank, das ist Megastuss. Meld dich bei Facebook ab, gib Instagram auf und vermeide Tictoc (oder lerne schnell viel mehr 😉* ).

Die "digitale Identitäts-Wallet" ist dein digitales Portemonnaie mit dem du im Internet bezahlst, bisher fast zwingend irgendwas amerikanisches Visa, Mastercard, Paypal oder so. Es soll ein europäisches Zahlungssystem eingeführt werden für alle die davon unabhängig sein wollen. Rechte Panikmacher und Edelmetallhändler kippen gerade im Internet ihre Kübel Scheiße darüber aus und labern von Abschaffung des Bargeldes bis hin zur Enteignung deines Vermögens durch die böse EU. 

Stichwort "digitaler Euro", wem noch keine finsteren Warnungen davor auf seinen bevorzugten Plattformen aufgezwungen wurde, der melde sich ...

 

*"Die Mainstream-Medien schweigen" ist zum Beispiel ein hochverdächtiger Satz. Hier heißt es Obacht. (Wenn Obacht überhaupt ausreicht ... Johann König)

Ich bleibe bei FB und Co.

Auch wenn , wie hier zu sehen, viel Stuss dazwischen ist, kommen auch viele gute Artikel die ich sonst garnicht finden würde. 

 

Gerade in Monitor, Bericht der Conrad-Adenauer Stiftung;

Entzauberung der rechtsnationalen Parteien durch Mitarbeit/Koalitionen in Europa (Finnland, Österreich, Italien) nicht möglich und nicht gelungen.

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Das zum Thema, "alle ins Boot holen"..... 

vor 5 Stunden schrieb Frank M:

Ja, das wäre das Ende !
Ob es letztendlich dazu kommen würde , ist natürlich fraglich. Aber für mich dann der Startschuss schnell die Koffer zu packen. 

Wohin genau?

vor 7 Minuten schrieb Nitsrekds:

Wohin genau?

Dorthin, wo meine Frau gebürtig herkommt.

Auch wenn das erst nicht zur Debatte stand.

vor 2 Stunden schrieb magoo:

Vielleicht bin ich altmodisch, aber: Kommt es gar nicht mehr darauf an welche Sprüche einer klopft?

Die harmlose Frau Meloni bastelt gerade an einer Justizreform und einer Änderung des Wahlrechts. Blaupause siehe Orban. Aber vielleicht sind die Italiener ja wachere Demokraten als dieser große Tenor in deiner Kundschaft. Was singt der denn so für Lieder?

Du musst die Sprüche nur oft genug klopfen, da werden die dann irgendwan auch geglaubt 

Wenn ich richtig verstanden habe, muss die Justizreform dann erst noch zur Volksabstimmung.

vor 2 Stunden schrieb Karl Hunsche:

Deinen Kunden möchte ich wirklich nicht begegnen. Was sind das denn für Leute? 

Ganz normale bodenständige Leute, keine AFD Wähler.