19. Februar19. Feb Marc Raschke : Die erste Hürde ist genommen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzentwurf durchgewunken, der auf den ersten Blick harmlos klingt: Der „SAVE America Act“ soll angeblich „Wahlbetrug“ verhindern, indem er den Nachweis der #Staatsbürgerschaft verschärft. Doch hinter der Fassade verbirgt sich ein gezielter Angriff auf das Wahlrecht – und er trifft vor allem verheiratete Frauen, Transgender-Personen, Arme und Menschen mit #Migrationshintergrund. Wahlrechtsgruppen schlagen Alarm: Das Gesetz könnte Millionen Amerikaner von der Wahl ausschließen. Der „Clou“ des Gesetzes: Wer wählen will, muss künftig persönlich einen Reisepass, eine #Geburtsurkunde oder ein anderes Dokument vorlegen – und das muss mit dem aktuellen Namen übereinstimmen. Klingt simpel? Ist es aber nicht. Denn laut dem „Feminist“, der „independent media community“ auf Instagram: - 69 Millionen verheiratete Frauen haben in den USA nach der #Heirat ihren Nachnamen geändert. Viele besitzen keine aktualisierten Dokumente. - Transgender-Personen, die ihren Namen ihrer #Geschlechtsidentität anpassen, könnten plötzlich ohne gültige Papiere dastehen – und damit ohne Wahlrecht. - 52 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner haben keinen #Reisepass. Ein neuer kostet 165 Dollar, die Bearbeitung dauert bis zu sechs Wochen – und muss persönlich beantragt werden. - Menschen mit niedrigem #Einkommen können sich den Pass oft schlicht nicht leisten. - Menschen mit #Behinderung oder in ländlichen Gebieten, die auf Briefwahl angewiesen sind, werden benachteiligt. - Bürger mit Migrationshintergrund sind dreimal häufiger ohne die geforderten Dokumente als weiße Amerikaner. Das Gesetz sieht übrigens keine Online-Registrierung vor. Stattdessen müssen sich Wähler persönlich anmelden – ein logistischer #Albtraum. „Stellen Sie sich das wie bei der Kfz-Zulassungsstelle vor, nur noch schlimmer“, sagt ein Wahlrechtsexperte. „Es gibt keine Infrastruktur, die das für alle möglich macht.“ In Kansas scheiterte ein ähnliches Vorhaben kläglich: 31.000 Wahlberechtigte konnten sich nicht registrieren. Der „SAVE America Act“ ist Teil einer systematischen Strategie, die #Wahlbeteiligung zu drücken – besonders in Gruppen, die traditionell eher die Demokraten wählen. „Das ist Wahlunterdrückung in Reinform“, sagt eine Aktivistin. „Sie wissen genau, wen sie treffen: Frauen, Arme, Minderheiten, Menschen mit Behinderung.“ Die Begründung der Republikaner? Sie wollen „Nichtstaatsbürger“ von der Wahl ausschließen – obwohl das ohnehin illegal ist und extrem selten vorkommt. Die Realität: Millionen Amerikaner könnten plötzlich nicht mehr wählen dürfen. Und das, obwohl die USA sich als Vorzeigedemokratie inszenieren.
19. Februar19. Feb Der Kanzler 2. Wahl hat wieder eine Idee: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/merz-klarnamen-internet-100.html
19. Februar19. Feb Neues vom Agent Orange: Zitat USA: Trump stuft Glyphosat als verteidigungsrelevant ein Der umstrittene Unkrautvernichter bekommt in den USA einen besonderen Status, um die Versorgung der Landwirtschaft sicherzustellen. Einziger Hersteller in den USA ist die Bayer-Tochter Monsanto. US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Mittwoch eine Verordnung, in der Phosphat und glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel als entscheidend für die nationale Sicherheit und die Lebensmittelsicherheit der USA bezeichnet werden. Zu den weltweit größten Herstellern von Glyphosatprodukten gehört der Leverkusener Agrarchemie-Konzern Bayer mit seiner US-Tochter Monsanto, deren Kassenschlager das glyphosathaltige Produkt Roundup ist. Ein Bayer-Sprecher sagte, die Verordnung betone „die dringende Notwendigkeit, dass US-Landwirte Zugang zu wichtigen, im Inland hergestellten Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat haben“. Man werde der Verordnung Folge leisten. In Trumps Verordnung heißt es, bisher gebe es in den USA nur einen Produzenten glyphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel, gemeint ist Monsanto. Damit seien die Verteidigungsindustrie der USA und die Ernährungssicherheit anfällig für „feindliche, ausländische Akteure“....... https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-glyphosat-bayer-li.3384960
19. Februar19. Feb Irgendwas musste man sich wohl einfallen lassen. Der Laden (Bayer) wird von einer ganzen Meute Klagender verfolgt, die jeden Tag mehr zu werden scheinen. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft durch das ganze GMO-Zeug von dieser Substanz (und anderen) abhängig gemacht worden (nicht nur in den USA). Bearbeitet (19. Februar19. Feb von schwinge)
19. Februar19. Feb vor 5 Minuten schrieb schwinge: Irgendwas musste man sich wohl einfallen lassen. Der Laden (Bayer) wird von einer ganzen Meute Klagender verfolgt, die jeden Tag mehr zu werden scheinen. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft durch das ganze GMO-Zeug von dieser Substanz (und anderen) abhängig gemacht worden (nicht nur in den USA). abhängig gemacht worden? Opfermythos? Das Problem ist das die Abhängigen, wie alle Süchtigen, sich nur sehr widerwillig dem Entzug stellen wollen. Okay, ist natürlich nicht so simpel. Was mich allerdings ank...t ist aber das hierzulande Parkinson bei Landwirten als Folge von Pestizideinsatz als Berufskrankheit anerkannt worden ist, zur Finanzierung die Berufsgenossenschaftsbeiträge erhöht wurden und das dürfen aus Solidarität auch die nichtfixenden Biolandwirte mitzahlen.
19. Februar19. Feb vor 2 Stunden schrieb SeppCx: Neues vom Agent Orange: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-glyphosat-bayer-li.3384960 https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-versprueht-chemikalien-ueber-libanon-li.3383271 Zyklon B war gerade aus.
19. Februar19. Feb Eigentlich ein Netzfundstück: Leserkommentar in der SZ zur Meldung das F.Merz eine zweite Kanzlerperiode anstrebt: Zitat Ralf-Peter Slomma vor 13 Stunden Zu Merz fällt mir nur Wilhelm Busch ein: „Wenn einer, der mit Mühe kaum, geklettert ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär, so irrt sich der.“ Ich hoffe das die CDU den Antrag der Alterbeschränkung für soziale Medien um eine Altersbegrenzung für politische Ämter erweitert. Bearbeitet (19. Februar19. Feb von SeppCx)
19. Februar19. Feb 3 hours ago, SeppCx said: abhängig gemacht worden? Opfermythos? Das Problem ist das die Abhängigen, wie alle Süchtigen, sich nur sehr widerwillig dem Entzug stellen wollen. Okay, ist natürlich nicht so simpel. [...] Das ist eigentlich ganz simpel, geschätzter Sepp. Die Rahmenbedingungen - was erlaubt ist und was nicht - gibt die Politik vor. Wer nicht mitspielt, der fällt hinten runter. Mit Mythos hat das nix zu tun. Auf deutsch: Wenn GMO-Sorten zugelassen sind, müssen GMO-Sorten angebaut werden. Der Konzern kassiert zweifach. Mit dem teuren Saatgut* und mit dem zugehörigen Zaubermittelchen. Du kannst gerne mal versuchen, ein langfristig wirtschaftliches Ackerbauunternehmen in den USA zu betreiben, und dabei auf dieses "Teufelszeug" zu verzichten. Innerhalb eines Jahrzehnts sind deine Millionen "vom Winde verweht". Der Markt belohnt dich mit exakt keinem einzigen Cent für deine ehrenwerten Bestrebungen. Danach kannst du mir gerne nochmal deine Geschichte vom Entzug erzählen. Bis dahin kann ich über derartige Sprüche nur müde lächeln. *) Hierzulande kannst du einen Teil deiner Ernte zurücklegen und im folgenden Jahr wieder aussäen (="Nachbau"). Logisch, der Lizenzinhaber der Sorte bekommt einen schmalen Obolus dafür, den muss man zahlen. GMO Saatgut darf nicht nachgebaut werden, das darf man jedes Jahr neu für teuer Geld kaufen. Ich bin froh, dass die EU (noch) weitgehend GMO-frei ist. Letztlich ging es doch aber in deiner Meldung von "Agent Orange" darum, das Glyphosat Quote [...] entscheidend für die nationale Sicherheit und die Lebensmittelsicherheit der USA [...] sei. Nicht um "Opfer" oder "Süchtige". Und das ist es auch. Das ganze System hat sich darauf eingestellt. So wie die Industrie hierzulande auf günstiges umweltverträgliches russisches Pipelinegas eingestellt war. Ein Umbruch würde dann unvermeidlich schmerzhaft. 3 hours ago, SeppCx said: Was mich allerdings ank...t ist aber das hierzulande Parkinson bei Landwirten als Folge von Pestizideinsatz als Berufskrankheit anerkannt worden ist, zur Finanzierung die Berufsgenossenschaftsbeiträge erhöht wurden und das dürfen aus Solidarität auch die nichtfixenden Biolandwirte mitzahlen. Jagut, was willst machen? Die Nichtrauchenden dürfen ja auch meinen Lungenkrebs mitbezahlen (vielleicht, wer weiß was kommt). Der fette Unsportliche die Knieverletzung des Skifahrenden. Der Skifahrende die Insulinpritzen des fetten Unsportlichen. Dieses ganze Versicherungszeug funktioniert nach dem Solidaritätsprinzip. Vielleicht mal informieren, was Solidarität bedeutet...
20. Februar20. Feb vor 7 Stunden schrieb schwinge: Die Rahmenbedingungen - was erlaubt ist und was nicht - gibt die Politik vor. Intensiv beraten von der entsprechenden Lobby, wenn nicht gar von derselben in den Parteien installiert. ( schon 2019 erschienen:) https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html https://lobbypedia.de/wiki/Verband_der_Chemischen_Industrie
20. Februar20. Feb vor 19 Minuten schrieb Ebby Zutt: Intensiv beraten von der entsprechenden Lobby, wenn nicht gar von derselben in den Parteien installiert. ( schon 2019 erschienen:) https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html https://lobbypedia.de/wiki/Verband_der_Chemischen_Industrie Siehe Frau Reiche 🙄
20. Februar20. Feb vor 9 Stunden schrieb schwinge: Dieses ganze Versicherungszeug funktioniert nach dem Solidaritätsprinzip. Vielleicht mal informieren, was Solidarität bedeutet... Solidarität könnte auch bedeuten "vernünftig" zu handeln, den gesunden Menschenverstand zu nutzen und "unnötige" Risiken zu vermeiden. Anstatt der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen.
20. Februar20. Feb vor 33 Minuten schrieb silvester31: Solidarität könnte auch bedeuten "vernünftig" zu handeln, den gesunden Menschenverstand zu nutzen und "unnötige" Risiken zu vermeiden. Anstatt der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen. Auf den gesunden beruft sich auch gern die Exportkampflesbe der AfD. Denn mit gesundem Menschenverstand- äh was?! Hat auch DT erkannt, Windkraft ist die größte Lüge…
20. Februar20. Feb vor 1 Stunde schrieb silvester31: Solidarität könnte auch bedeuten "vernünftig" zu handeln, den gesunden Menschenverstand zu nutzen und "unnötige" Risiken zu vermeiden. Anstatt der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen. Vom Prinzip her ist das mit den Versicherungsgesellschaften als Solidargemeinschaft was @schwinge sagt, schon auch richtig. Aber zum K.tzen, wie @SeppCx es sagt, kann man es trotzdem finden. Und ist es auch, vor allem wenn man aus reiner Profitgier seine eigene Gesundheit und die von anderen riskiert. Ein Trauerspiel, dass das Zeug nicht längst verboten ist. Und eine Zwangslage, wie Schwinge behauptet, ist das nicht, sonst gäbe es keine Bio-Bauernhöfe. Und ja, es ist ein langer, intensiver Prozess. Aber es ist nichts Neues und jeder Landwirt, der heute unter 80 Jahre alt ist, hätte neu und nach und nach umstellen können und müssen. Dann hätten sich auch der Verbraucher und die deutschen Einzelhändler schneller umgestellt. Natürlich hätten einige Höfe das nicht überlebt, aber Fortschritt trifft i.d.R. jeden Industriezweig erstmal! personell, bis es sich eingependelt hat. Kein Fortschritt ist Rückschritt und die weltweite Landwirtschaft ist ein Paradebeispiel seit Jahrzehnten. Bearbeitet (20. Februar20. Feb von Nitsrekds)
20. Februar20. Feb 42 minutes ago, Nitsrekds said: [...] Fortschritt [...] Fortschritt ist, wenn mehr Zeug billiger hergestellt werden kann. Die Gesetzgebung sorgt dafür, dass das nicht in zu ausuferndem Maße Mensch und Natur beeinträchtigt. Mag sein, dass in einem alternativen Universum Kik teure Kleidung aus europäischer Wolle und Lein verkauft, da sie einfach keine billigen in Südostasien zusammengeschraubten Plastikklamotten finden können.
20. Februar20. Feb vor 16 Minuten schrieb schwinge: Fortschritt ist, wenn mehr Zeug billiger hergestellt werden kann. Die Gesetzgebung sorgt dafür, dass das nicht in zu ausuferndem Maße Mensch und Natur beeinträchtigt. Mag sein, dass in einem alternativen Universum Kik teure Kleidung aus europäischer Wolle und Lein verkauft, da sie einfach keine billigen in Südostasien zusammengeschraubten Plastikklamotten finden können. Interessante Einstellung zu Fortschritt. Meine ist das nicht. Fortschritt ist eine Verbesserung der Lebensqualität u Gesundheit. Dazu sollten alle beitragen so gut sie können. Die Politik sorgt auch für Subventionen und Protektion, bei der Landwirtschaft in sehr deutlichen Formen. Bearbeitet (20. Februar20. Feb von Nitsrekds)
20. Februar20. Feb https://taz.de/Kult-Moped-Simson-Nachfahren-der-Unternehmensgruender-wehren-sich-gegen-Vereinnahmung/!6156077/ Zitat Ein Fall von kultureller Aneignung Die Simson war in der DDR beliebt und ist heute Kult – vor allem unter Rechten. Jetzt wehrt sich die jüdische Simson-Familie gegen die Vereinnahmung. Zitat Viele Ostdeutsche fühlen sich 35 Jahre nach dem Mauerfall offenbar immer noch gedemütigt und verfallen in eine Ostalgie, die sie auf einer Simson durch die Gegend fahren. Zitat „Wir empfinden jegliche Verbindung mit der AfD als abstoßend und als eine Beleidigung unseres Namens“, teilte der Sprecher der heute in den USA lebenden Familie, Dennis Baum, mit. „Meine Familie und ich lehnen extremistische Ideologien entschieden ab und wollen die Inbesitznahme unseres Namens durch die AfD nicht hinnehmen.“
20. Februar20. Feb https://taz.de/Vetternwirtschaft-in-der-AfD/!6156203/ Zitat Die Linke hatte zuletzt sogar den Begriff „Clan-Kriminalität“ genannt. Zitat Zumal es häufig AfD-Politiker selbst sind, die Medien in parteiinternen Schlammschlachten mit Infos gegen ihre Widersacher und Parteifreunde beliefern. Selbst Teile des rechtsextremen Vorfelds geben sich geschockt und fordern Konsequenzen. Die Erzählung der „Altparteien, die sich den Staat zur Beute machen“ – sie verkehrt sich gerade ins Gegenteil. Zitat Blöd nur, dass die Thüringer selbst keine weiße Weste haben: Die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal hatte bereits 2014 den Arbeitsvertrag einer ehemaligen Mitarbeiterin vordatiert, um zusätzliche Gelder abzugreifen, woraufhin sie ein Gericht zu 80 Tagessätzen à 100 Euro verurteilte. Mittlerweile ist sie Höckes Parlamentarische Geschäftsführerin. Diese Woche recherchierte „Politico“, dass ihr Mann beim Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder arbeitet, ebenfalls aus Thüringen. Dazu wiederum wollte sich Möller auf Anfrage bislang nicht äußern. Hat jemand etwas anderes erwartet?
20. Februar20. Feb Ein alter Freund von mir war im Iran die Familie besuchen und ist heute wieder auf dem Heimflug. Ob Zufall oder geplant wegen möglicher US-Angriffe ? Bin jedenfalls gespannt was er so zu erzählen hat.
20. Februar20. Feb Ersteller vor 2 Stunden schrieb **HD**: Trumps Zölle vom Obersten Gerichtshof einkassiert So lange er nicht selbst kassiert wird, bleibt es Kosmetik.
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