10. April10. Apr Meine Erwartungen dahingehend werden zugegebenermaßen auch seltenst erfüllt. Manchmal aber, wenn auch selten, geschehen Wunder. Das lohnt die Mühen.4 Stunden her, SeppCx schrieb:Du sollst beantworten ob du es richtig findest das man Migranten einen angemessen Teil an der Umweltverschmutzung absprechen tut. Also der Migrant darf nicht so verschmutzen wie ein Bio-Deutscher. [...]So präzise war deine Frage eingangs nicht gestellt worden. Ich bedanke mich für die Klarstellung.1 Stunde her, Nitsrekds schrieb:Unappetitlich.Dazu kann ich mir keine Meinung erlauben, ich habe die 1€-Jobber nicht beim Bäumepflanzen beobachtet.4 Stunden her, SeppCx schrieb:[...] frag doch mal in der Nachbarschaft nach wie das genau gemeint ist.Lieber nicht. Da wohnen 50% AfD-Wählende. Seine Nachbarn kann man sich leider nicht aussuchen, heißt es. Bearbeitet (10. April10. Apr von schwinge)
12. April12. Apr Lesestoff für bewölkte Sonntagnachmittage:Das Selbstverständliche soll, muss wieder selbstverständlich werden, auch oder gerade wenn es um Flüchtlinge geht. Selbstverständlich war und ist es seit jeher, dass Menschen in höchster Not Hilfe erhalten. Zigtausende Flüchtlinge hätten Hilfe gebraucht, aber sie haben keine Hilfe erhalten. Sie sind auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Schiffe der Europäischen Union sind an ihnen vorbeigefahren. Die Hubschrauber der Europäischen Union sind über sie hinweggeflogen. Die Politikerinnen und Politiker der Europäischen Union haben über sie hinweggeredet. Ihr Reden läuft auf den Satz hinaus: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.Redet man so auch über die Opfer in den Unfallkliniken? Schiebt man dort künftig diejenigen wieder unversorgt und unbehandelt hinaus, die sich durch waghalsige Fahrweise selbst in Gefahr gebracht haben? Soll gar die Unfallrettung künftig wieder abrücken oder gar nicht erst anrücken, wenn klar ist, dass der Verletzte an seiner Verletzung selbst schuld ist?Die Behörden lassen sterbenWer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Weil das von der EU billigend in Kauf genommen wird, weil die Flüchtlinge aber dem Hunger, der Folter und dem Tod entkommen wollten, haben sie den Tod gefunden: Das gilt für die 29 namenlosen Menschen, die während der 18-tägigen Fahrt zu den Kanarischen Insel an Hunger und Durst gestorben sind. Das gilt für die zwei Frauen und drei Kinder, die vor der Küste Libyens über Bord des Schlauchboots gestürzt sind, das Luft verloren hatte. Das gilt für diejenigen Flüchtlinge, die von ihrem manövrierunfähigen Boot verzweifelt und flehentlich aus tagelang vergeblich um Hilfe baten; die Behörden ließen sie sterben.Das dient, so denken sie, der Abschreckung, manchmal sagen sie das auch. An die zehn Menschen täglich sterben auf diese Weise im Mittelmeer, an die dreihundert im Monat, viele Tausend im Jahr, Zehntausende waren es in den vergangenen Jahren. Frontex, die europäische Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau, fühlt sich zur Rettung von diesen Menschen nicht berufen. Frontex ist eine Art europäische Grenzpolizei. Ist aber eine Polizei noch eine Polizei, wenn sie sich für die Rettung von Menschen nicht für zuständig hält?Wem hilft Frontex?Frontex, gegründet 2002, operativ tätig seit 2005, erhält ungeheuer viele Finanzmittel für die Arbeit. Im Haushalt für 2024 stehen 992 Millionen Euro. Beim Start der Behörde im Jahr 2005 lag der Frontex-Haushalt bei winzigen sechs Millionen Euro; zehn Jahre später, im Jahr 2015, waren es 143 Millionen Euro. Die Ausgaben explodieren, für Grenzsicherung und Abschottung sind nämlich alle Mittel recht. Der Haushalt für 2025 sieht 1,12 Milliarden Euro vor. Langfristig ist geplant, dass Frontex im nächsten mehrjährigen EU‑Finanzrahmen, der sich von 2028 bis 2034 erstreckt, insgesamt rund 11,9 Milliarden erhält. Das ist sehr viel Geld für unterlassene Hilfeleistung.Manchmal stehen in den Registern der Hilfsorganisationen gute Nachrichten neben furchtbaren Nachrichten: „50 N.N. (inkl. Kinder, Frau) verhungert/verdurstet, Leichen vom Boot ins Meer geworfen, das 13 Tage von Nuakschott/Mauretanien nach Spanien trieb; 70 gerettet.“ Die Rettungen sind privaten Initiativen zu verdanken: Die humanitären Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer haben, weil die EU und die Staaten sich verweigern, zivile, also nichtstaatliche Vereine und Verbände übernommen, solche also, die auf Spendenbasis arbeiten – NGOs wie Sea-Watch, SOS Humanity, Sea-Eye/oder Resqship. Die Bundesregierung selbst gibt an, durch sieben deutsche NGOs seien 2025 insgesamt 5555 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet worden. Gleichwohl sind selbst die ohnehin kärglichen Bundesmittel, die für 2026 für die zivile Seenotrettung zuletzt noch eingeplant waren, komplett gestrichen worden: Es waren ohnehin nur rund zwei Millionen Euro.Städte übernehmen Schiffs-PatenschaftenEs ist deshalb anrührend, wenn sich ersatzweise Städte und Gemeinden symbolisch und auch ein wenig finanziell engagieren, wenn sie Patenschaften für die Rettungsschiffe übernehmen und zu Spenden aufrufen, um die private Nothilfe weiter zu gewährleisten – sich aber dann von Kritikern und Aufsichtsbehörden sagen lassen müssen, dass sie dafür, als die unterste staatliche Ebene, nicht zuständig seien. Das habe mit kommunalen Aufgaben nichts zu tun. Wirklich nicht? Ist nicht die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, Verpflichtung aller staatlichen Gewalt– und zu der gehören auch die Gemeinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten.In Regensburg beispielsweise hat der Stadtrat im Juli 2025 beschlossen, die Patenschaft für das Rettungsschiff Sea-Eye 5 des Vereins Sea-Eye zu übernehmen. Die Sea-Eye 5 ist ein Seenotrettungskreuzer der 23,3-Meter-Klasse, Baujahr 1990, das der Verein 2024 für 465 000 Euro gekauft hat, finanziert unter anderem durch Crowdfunding. Gleichzeitig beschloss die Stadt, eine Spendenaktion für die Rettungsaktionen zu unterstützen. Regensburg reihte sich damit in eine Gruppe von Städten ein, die bereits Schiffs-Patenschaften übernommen haben. Das städtische Engagement hat nicht zuletzt den Grund, dass Regensburg der Sitz und der Ursprungskern des Vereins Sea-Eye ist, der deutschlandweit 700 Vereinsmitglieder in 30 Lokalgruppen hat; die Gruppe Regensburg zählt etwa dreißig ehrenamtliche Aktive.Null Euro vom Bund, 30 000 von der Stadt Regensburg, 100 000 von der Stadt MünchenDie Stadt verpflichtete sich auch, mit dem Verein eine Spendenaktion zu organisieren, „die sich an die Regensburger*innen richtet. Die im Aktionszeitraum von September bis Ende Dezember eingegangenen Spenden werden bis zu einer Summe von 30 000 Euro durch die Stadt verdoppelt“. Der 30 000-Euro-Zuschuss wurde schon an Sea-Eye ausbezahlt. Ähnliches hat auch die Stadt München schon gemacht, die Patenschaft für ein Rettungsschiff von SOS Méditerranée übernommen und im Rahmen einer Spendenaktion 2020/21 zugesagt, eingehende Spenden bis maximal 100 000 Euro zu verdoppeln. Die Spenden und die städtische Aufstockung erbrachten zusammen 235 000 Euro.Die Regensburger CSU reagierte auf die städtische Unterstützung negativ und blockierend, die AfD reagierte mit schärfster Ablehnung, sie unterstellte Sea-Eye gar rechtswidrige Schlepperei und drohte mit Strafanzeige. Die Regierung der Oberpfalz kam in einem vertraulichen Schreiben an die Stadt Regensburg (das der SZ vorliegt) zu dem Ergebnis, dass die finanzielle Unterstützung rechtswidrig sei, da die Förderung der Seenotrettung keine kommunale Aufgabe darstelle; die Aufsichtsbehörde sah aber „angesichts der im Vergleich zum Gesamthaushalt geringen Spendensumme“ der Stadt von einer förmlichen Beanstandung ab.https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-migration-seenotrettung-li.3466530
12. April12. Apr Das Neuste aus Irrland, Eilmeldung vom Spiegel; IrankriegEilmeldung:US-Präsident Trump kündigt Blockade der Straße von Hormus anDonald Trump reagiert auf die erfolglosen Gespräche mit Iran über ein Ende des Kriegs. Die US-Marine soll ab sofort die Straße von Hormus blockieren. Auch gegen iranische Zölle für die Durchfahrt will er vorgehen. Bearbeitet (12. April12. Apr von SeppCx)
12. April12. Apr 5 Stunden her, SeppCx schrieb:Das Neuste aus Irrland, Eilmeldung vom Spiegel; IrankriegEilmeldung:US-Präsident Trump kündigt Blockade der Straße von Hormus anDonald Trump reagiert auf die erfolglosen Gespräche mit Iran über ein Ende des Kriegs. Die US-Marine soll ab sofort die Straße von Hormus blockieren. Auch gegen iranische Zölle für die Durchfahrt will er vorgehen.Das vorhandene und unvermeidliche Szenario als eigene Idee ausgeben. Für wie dumm hält der Idiot die Welt ?
12. April12. Apr Wahl Ungarn: Trotz Orbans Aggroshow ev. sogar 2/3 Mehrheit für Tisza (ok, is noch nicht fertig ausgezählt...): www.zeit.de/politi/wahl-ungarn-viktor-orban-live" Tisza-Vorsprung bleibt stabil - Nach mittlerweile 81,49 Prozent ausgezählten Stimmen ist der Vorsprung von Tisza nach wie vor groß. Spannend bleibt die Frage, ob sich Magyar die Zweidrittelmehrheit sichern kann, die er für Verfassungsänderungen bräuchte. 133 von 199 Sitzen entsprächen dieser Mehrheit, derzeit sieht die Wahlbehörde Tisza bei 137 Sitzen." Bearbeitet (12. April12. Apr von 15cv)
12. April12. Apr Ersteller 2 Stunden her, 15cv schrieb:Spannend bleibt die Frage, ob sich Magyar die Zweidrittelmehrheit sichern kann, die er für Verfassungsänderungen bräuchte. 133 von 199 Sitzen entsprächen dieser Mehrheit, derzeit sieht die Wahlbehörde Tisza bei 137 Sitzen."TISZA:Konservatismus, Zentrismus, Anti-Korruption, Nationalliberalismus, Pro-EuropäismusUnd Antikorruption sind sie alle .... an Anfang!
12. April12. Apr Aktuell 138 Sitze, bei 98% ausgezählter Stimmen.Da geht nichts mehr schief. Wollen wir hoffen, daß diese überwältigende Mehrheit nicht zu Machtmissbrauch führt.
12. April12. Apr 2 Stunden her, 15cv schrieb:Wahl Ungarn: Trotz Orbans Aggroshow ev. sogar 2/3 Mehrheit für TiszaBei 98% Auszählung stehen die 2/3 mit 138 Sitzen sehr solide. Ich bin angenehm überrascht. Magyar und seine Bewegung Tisza stehen ja erst seit 2 Jahren auf der Matte, unglaublich wie sich das entwickelt hat. Kann man sich nur so erklären, dass die Ungarn ihren Orban mehr als leid waren und sich so eine geschlossene (?) Gegenpartei aus den unterschiedlichsten Strömungen entwickeln konnte. Den Rest hat Orban sicher die krass plumpe Unterstützung durch die internationale Elite der Dumpfpopulisten gegeben. Jedenfalls möchte ich das gerne glauben. Auch eine Botschaft: Als Feind ist Trump unangenehm. Ist er dein Freund bist du verloren ...
13. April13. Apr In welches Land wird der Ork an freiwillig ausreisen um einer Verurteilung zu entgehen? Ich tippe aus Russland.
13. April13. Apr 9 Stunden her, silvester31 schrieb:Aktuell 138 Sitze, bei 98% ausgezählter Stimmen.Da geht nichts mehr schief. Wollen wir hoffen, daß diese überwältigende Mehrheit nicht zu Machtmissbrauch führt.Ja. Das wäre eine große Enttäuschung und würde die Hoffnung zerstören. Schlimmer als bisher kanns aber wohl nicht werden.
13. April13. Apr Vor 54 Minuten, Auto nom schrieb:In welches Land wird der Ork an freiwillig ausreisen um einer Verurteilung zu entgehen? Ich tippe aus Russland.Ich glaube, der geht nirgendwo hin.
13. April13. Apr Ersteller Mich wundert irgendwie euer Optimismus. Ja, es wird wohl erst ein mal besser werden, aber der neue Machthaber kommt aus der gleichen Gaertnerei wie Orban.
13. April13. Apr Steht der Orban überhaupt schon mit einem Bein im Knast? Er hat die Niederlage akzeptiert und wird seine Schäfchen bereits im Trocknen haben. Einen 2. "Prager" Frühling wird es in Budapest wohl nicht geben.
13. April13. Apr Vor 15 Minuten, Ronald schrieb:Steht der Orban überhaupt schon mit einem Bein im Knast?Er hat die Niederlage akzeptiert und wird seine Schäfchen bereits im Trocknen haben. Einen 2. "Prager" Frühling wird es in Budapest wohl nicht geben.nu erstmal halblang mit der Begeisterung. Der Wahlsieger ist ja auch konservatives Fleisch vom Stamme Orbans Fidesz.......
13. April13. Apr Vor 8 Minuten, SeppCx schrieb:Der Wahlsieger ist ja auch konservatives Fleisch vom Stamme Orbans Fidesz.......Versprechen einer pro-europäischen PolitikMit seiner Tisza-Partei ist er bereits im EU-Parlament, in der konservativen EVP-Fraktion, zusammen unter anderem mit CDU und CSU. Magyar verspricht seinen Wählern, Orbans autoritäres Regime zu zerschlagen und Ungarn zu demokratisieren.Er werde das Land wieder zu einem soliden EU-Partner machen, um die aus disziplinarischen Gründen eingefrorenen rund 20 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für Ungarn wieder freizumachen.Allerdings sagte Magyar, dass er nicht alles, was Orban gemacht hat, anders machen würde. Orbans strikte Asylpolitik etwa wolle er nicht groß verändern.tagesschau.deWahl in Ungarn: Orbans größter Konkurrent - wer ist Peter...Einst war er selbst Mitglied der Partei von Viktor Orban. Doch dann begann Peter Magyar, gegen Korruption und Machtmissbrauch durch Ungarns Regierungschef zu wettern. Bei der Wahl am Sonntag könnte er
13. April13. Apr Ersteller Frau Lang hat J.D. Vance schon nach Deutschland eingeladen, Wahlkampfhilfe zu geben.Auch sonst ist das Netz voll Hohn und Spott.Vor 25 Minuten, SeppCx schrieb: konservatives Fleisch Carnivore 🙄!
13. April13. Apr Vor einer Stunde, Nitsrekds schrieb:Ich glaube, der geht nirgendwo hin.Das glaube ich auch. Warum auch ? Er wurde (mehr oder weniger) demokratisch gewählt, hat jetzt ohne Mätzchen seine Niederlage eingestanden. Putin wird auch in Ungarn schützend seine Hand über ihn halten, zudem hat er sich und seine Familie mit Sicherheit bestens versorgt.
13. April13. Apr Vor 5 Minuten, silvester31 schrieb:Das glaube ich auch. Warum auch ? Er wurde (mehr oder weniger) demokratisch gewählt, hat jetzt ohne Mätzchen seine Niederlage eingestanden. Putin wird auch in Ungarn schützend seine Hand über ihn halten, zudem hat er sich und seine Familie mit Sicherheit bestens versorgt.Genau. Was soll da wie bewiesen und verurteilt werden... Ich glaube, da braucht man nicht mal Putin für.
13. April13. Apr Das Haar in der SuppeZweidrittelmehrheit für MagyarZugute kommt Magyar die Zweidrittelmehrheit, die seiner Partei Tisza erlaubt, Verfassungsgesetze aufzuheben und neue zu erlassen. Eben diese Mehrheit war es, die es Orbán erlaubte, ohne jeden Widerstand und ohne Kontrollinstanzen durchzuregieren.Magyar trägt eine große Verantwortung, nicht wie Orbán dieser ungeheuren Machtfülle zu verfallen. Er kündigte bereits Amtszeitbeschränkungen für den Ministerpräsidenten an. Ebenso nötig ist eine Reform des Wahlsystems, das die siegreiche Partei strukturell bevorzugt – nur so konnte Orbán mit teilweise unter 50 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit erlangen. Jetzt kam dieses System Magyars Partei zugute, was es aber nicht besser macht.Am Wahlabend zeigte sich Viktor Orbán als überraschend guter Verlierer. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob er wirklich ein solcher ist – oder ob er den künftigen Regierungschef mit seiner Noch-Parlamentsmehrheit nach Kräften sabotiert.taz.deEnde der Orbán-Ära: Fairer VerliererViktor Orbán hat Ungarn zu einer Autokratie formen wollen. Dass der Machtwechsel bislang so glatt abläuft, zeigt: Die Demokratie in Ungarn lebt.Jedoch habe Orbáns Partei immer noch Möglichkeiten, dies zu verhindern, sagt Techet. Sie könnte etwa bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in spätestens 30 Tagen immer noch die Verfassung ändern. Und so etwa die Schwelle für künftige Gesetzesänderungen deutlich hochsetzen, also die Macht der Tisza vorab schwächen.„Sie könnte auch die Kompetenzen des Staatspräsidenten ändern“, sagt Techet. „Derzeit hat dieser in Ungarn keine wirkliche Macht, aber eine Verfassungsänderung könnte dem Präsidenten künftig mehr Einfluss geben.“ Ob Orbán als Staatschef zurückkehrt, statt in die Opposition zu gehen?https://www.tagesspiegel.de/internationales/trotz-krachender-wahlniederlage-orban-hat-noch-zeit-um-es-seinem-nachfolger-schwer-zu-machen-15464096.html Bearbeitet (13. April13. Apr von Ronald)
13. April13. Apr 3 Stunden her, silvester31 schrieb:Das glaube ich auch. Warum auch ? Er wurde (mehr oder weniger) demokratisch gewählt, hat jetzt ohne Mätzchen seine Niederlage eingestanden. Putin wird auch in Ungarn schützend seine Hand über ihn halten, zudem hat er sich und seine Familie mit Sicherheit bestens versorgt.Vielleicht weil er sich, seine Familie und Kumpel bestens versorgt hat? Es wäre gut, wenn diese systematische Korruption und Bereicherung auch ein juristisches Nachspiel hätte. Das würde Glaubwürdigkeit schaffen. Auch wäre es gut, wenn die Umgestalltung der Gesetze zum Vorteil einer Person auch mal aufgearbeitet werden würden - das wäre Demokratiestärkend.Wir werden sehen, ob der Neue schnell seine eigenen Konten füllen will oder wirklich ein Interesse an einer funktionierenden Demokratie hat.Und das er konservativ ist und im Orbanlager begonnen hat - viele große Veränderer waren ein Teil eines miesen Systems. Sonst bleibt ja nur Revolution und die haben leider ja auch nicht immer wirklich Freiheit gebracht. Konservativ hin oder her - nicht meine Denke. Aber auch da kann ich nur schreiben, dass es anständigen Menschen in allen Lagern gibt (Nazi und Stalinverehrer ausgenommen) und ich genug Arschlöcher mit dem Worten "Revolution und Freiheit fürs Volk" auf den Lippen kenne.
13. April13. Apr Es war doch auch nicht damit zu rechnen, dass da jetzt ein linker Politiker an die Macht kommt. Hoffen wir mal, dass er sich nicht als schlechte Kopie rausstellt und ein bisschen EU-freundlicher, Ukraine-freundlicher und natürlich insgesamt demokratie- und damit menschenfreundlicher ist.Mir hat zu denken gegeben, dass Orban so gar nicht mucksig war. Entweder hat er eh keinen Bock mehr, weiter in Putins Arsch zu stecken und geht einfach in Rente oder es gibt irgend ne unangenehme Überraschung. Bearbeitet (13. April13. Apr von Nitsrekds)
13. April13. Apr Ernst-Christoph Stolper vom Forum Umwelt und Entwicklung Katherina Reiche hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Die umstrittenste Ministerin im Kabinett Merz zettelt mitten in der vielleicht größten Energiekrise einen ideologischen Grabenkrieg in der Koalition an.Doch was auf den ersten Blick irre erscheint, hat einen tieferen Sinn: Katherina Reiche bereitet ihren Ausstieg vor. Wenn schon gehen, dann nicht als unfähige Behördenleiterin und erfolglose Krisenmanagerin, sondern als Jeanne d´Arc der freien Marktwirtschaft. Die Bild-Zeitung (Link s. unten) inszeniert das mustergültig.Denn gescheitert ist Katherina Reiche bereits jetzt. Ihre auf das Bremsen der Energiewende ausgerichtete Energiepolitik ist an dem von Donald Trump angezettelten Iran-Krieg unwiederbringlich zerschellt.Bis dahin war ihre hinter vielen vorgeschobenen Argumenten verborgene Sabotage des Ausbaus erneuerbarer Energien nur für energiepolitische Fachleute erkennbar: Kleinrechnen des zukünftigen Strombedarfs, gezielte Nadelstiche gegen die Solar- und Windkraftförderung, Biotreppe statt Wärmewende, Kampagne gegen das „Verbrennerverbot“ und vieles mehr.Nun aber hat die fossile Preisexplosion in der Folge des Iran-Kriegs in der breiten Öffentlichkeit klargemacht: Der schnelle und massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Befreiung von fossilen Energieträgern ist keine grüne Hallodri-Politik, sondern eine Frage des eigenen Geldbeutels und der europäischen Souveränität.Aber statt ihre Strategie zu ändern hat Reiche in den letzten Monaten auch noch das Ministerium gegen sich aufgebracht und millionenschwere Beraterverträge abgeschlossen. Nun also die Inszenierung als Ikone der freien Marktwirtschaft für den eigenen Nachruf.Tief fallen wird sie nicht: Peter Thiel unterhält für diese Zwecke eine eigene Wiederaufbereitungsanlage für gescheiterte Politiker. Unter anderem der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz gehört dazu. Moment mal – Kurz? War der nicht neben Reiches Lebenspartner zu Guttenberg Veranstalter des exklusiven Geheim-Treffens im Oktober 2025 in den Tiroler Alpen, an dem Katherina Reiche als „Privatperson“ teilgenommen hat, um der Rechenschaft gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit zu entgehen?Ach ja, auch Matthias Döpfner, der Chef des Springer-Konzerns, zu dem bekanntlich die Bild-Zeitung gehört, ist eng mit dem Thiel-Imperium verbandelt. Sein Sohn Moritz Döpfner wurde von Thiel mit 50 Mio. Dollar als Investor ausgestattet. Der Palantir-Chef Alexander Karp war bis 2020 Mitglied im Springer-Aufsichtsrat, um danach in den Aktionärsausschusses aufzusteigen. Bleibt noch nachzutragen, wer jetzt die Öffentlichkeitsarbeit für Katherina Reiche macht: ein Tochterunternehmen des Fossil-Investors KKR, der auch bis zum letzten Jahr Großinvestor des Springer-Konzerns war. Hier schließt sich der Kreis.Ich weiß nicht, ob Friedrich Merz bekannt war, wen er sich da ins Kabinett geholt hat. Inzwischen dürfte er es realisiert haben. Schaun wir mal, ob und wann er handelt.https://www.facebook.com/share/p/18V1fZ6iMf/?mibextid=wwXIfr
13. April13. Apr Vor einer Stunde, Frank M schrieb:Ich weiß nicht, ob Friedrich Merz bekannt war, wen er sich da ins Kabinett geholt hat. Inzwischen dürfte er es realisiert haben. Schaun wir mal, ob und wann er handelt.Natürlich wußte Merz wen er sich da holt und die Fr. Weise arbeitet genau nach seinen Vorgaben und er hat sich auch heute samt Spahn und Co. demonstrativ hinter sie gestellt. Was ihm nicht gefällt ist die katastrofale Aussenwirkung der Eiskönigin. Merkwürdig ist nur das sie vor zwei Jahren als CEO der Westenergie noch komplett andere Töne von sich gegeben hat. Hier ein Aufsatz von ihr fürs Handelsblatt:https://live.handelsblatt.com/ohne-stromnetz-keine-energiewende/Die Frau ist krankhaft ehrgeizig und moralisch maximal flexibel und erledigt ohne Skrupel jeden Auftrag. Sie hat ja schon 2015 bei ihrem Wechsel von der Staatssekretärin in die Wirtschaft eine Duftmarke gesetzt:Reiche, die seit Ende 2013 Parlamentarische Staatssekretärin ist, beginnt zum 1. September ihre Tätigkeit als Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen. Dies wird ausgerechnet in dieser Woche bekannt, in der das von Christdemokraten geführte Kabinett für Regierungsmitglieder eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten beschließt. Ob Reiche, die nun schon nach sieben Monaten wechseln will, die Folgen bedacht hat? Offenbar war das Gewissen schwächer als die Gier. Zu dieser Entscheidung gehört schon sehr viel Chuzpe.Zugegeben: Die Verlockung ist groß. Dass auf der monatlichen Abrechnung im Fall Reiche künftig mehr als 50.000 statt 18.000 Euro stehen, macht den Schritt materiell nachvollziehbar. Dass Politiker in die freie Wirtschaft wechseln, ist nicht per se schlecht. Dennoch bleibt ein Geschmäckle zurück. Es drohen Interessenskonflikte. Schließlich bringt die Politikerin Reiche viel Insiderwissen mit aus dem Innenleben der Bundesregierung. Einfluss auf Politik ist garantiert. Aus keinem anderen Grund ist sie so attraktiv für den Lobbyverein. ntv.deDreist, dreister, Katherina ReicheEs spricht kaum etwas dagegen, dass Politiker in die Wirtschaft wechseln. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche macht dabei jedoch alles falsch, was man falsch machen kann. Trotzdem muss man ihr dankba
13. April13. Apr https://www.theguardian.com/world/2026/apr/13/peter-magyar-vows-to-pursue-those-who-plundered-hungary-after-election-winPéter Magyar vows to pursue those who ‘plundered’ Hungary after election winPrime minister-elect promises ‘new era’ for country after defeating far-right Viktor Orbán
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