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NRW-Ministerpräsident prescht vor: Wüst für Bund-Länder-G...

Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse aber ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem

Bearbeitet (vor 1 Stunde1 h von PuckX2)
'Mein Kampf' mit copy&paste

Vor 10 Minuten, SeppCx schrieb:

Und wo ist der Skandal?

Der "Staatsfunk"(Öffis) und die Gehälter dort. Wären es die Gehälter von Nius oder Deutschlandkurier-Mitarbeitern, wärs ok und keine Erwähnung wert ;-)

Bearbeitet (vor 1 Stunde1 h von 15cv)

Vor 8 Minuten, 15cv schrieb:

Der Staatsfunk(Öffis) und die Gehälter dort. Wären es die Gehälter von Nius oder Deutschlandkurier-Mitarbeitern, wärs ok und keine Erwähnung wert ;-)

Warum Staatsfunk? Es ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Wir können gerne diskutieren was sich da ändern müsste, ich wüsste auch einiges.
Und was ist an den Gehältern auszusetzen, die Leute erreichen einen gewissen Zuschauerschnitt, je mehr desto mehr wird bezahlt. Nennt sich Leistungsprinzip.
Der nette Herr von Nius bekommt auch nicht schlecht für bedeutend weniger Reichweite. Und er bekommt es um die Meinung seines Geldgebers zu verbreiten was er auch kompromisslos und ohne Rücksicht auf Richtigkeit macht.

Einerseits kann ich die AfD-Wähler ja verstehen das sie die Schnauze voll haben von dem Psychopathenkarussel in Berlin.

Aber nicht verstehen tu ich warum die eine Partei wählen die eindeutig nichts , aber auch so garnichts für sie verbessern wird. Die sind ja noch schlimmer wie die CDU in ihrem Neoliberalen Denken.

Hatte am Wochenende so ein Gespräch mit einem AfD-Wähler . Die Ausländer sind zu viel , raus aus der EU usw usw.

Aber nunja. Bin halt ne linke Socke 🤷🏻 Werde ich nie verstehen.

Vor 17 Minuten, 15cv schrieb:

Der Staatsfunk(Öffis) und die Gehälter dort.

Ja, die verdienen sich dumm und dämlich bei den 'Systemmedien'. Deswegen wechseln ja auch häufiger mal bekannte Gesichter zu den Privaten, weil sie mit so viel Geld ein schlechtes Gewissen haben und bei den Privatsendern dann nur noch ehrenamtlich tätig sind.😉

Vor 14 Minuten, SeppCx schrieb:

Und er bekommt es um die Meinung seines Geldgebers zu verbreiten was er auch kompromisslos und ohne Rücksicht auf Richtigkeit macht.

Nennt man das Maulhure?

Vor 7 Minuten, Frank M schrieb:

Aber nicht verstehen tu ich warum die eine Partei wählen die eindeutig nichts , aber auch so garnichts für sie verbessern wird. Die sind ja noch schlimmer wie die CDU in ihrem Neoliberalen Denken.

Das sehen diese Menschen nicht, oder wollen es nicht sehen. Stattdessen das viel Wichtigere zuerst :

Vor 9 Minuten, Frank M schrieb:

Die Ausländer sind zu viel , raus aus der EU usw usw.

Ausländer raus, die hier auf unsere Kosten leben. Flüchtlinge kriegen Alles.

Und mehr kommt dann auch nicht. Ein wenig 'Fähnchen Gewedel' und das wars.

Vor 3 Minuten, Auto nom schrieb:

Nennt man das Maulhure?

Nein, das ist unhöflich. Aber eine höfliche Bezeichnung für einen Journalisten der sogar bei der B..d rausfliegt weil er seinen Hosenstall nicht unter Kontrolle hat fällt mir gerade keine ein.

Moin,

1 Stunde her, phantomas schrieb:

Richtig, alles richtig.

Aber bereits das Bundesverfassungsgericht hat die schlechte Kontrolle der Briefwahl bemängelt, dies aber als akzeptables Übel geduldet

Dazu hätte ich gerne eine Fundstelle bei den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, am Besten mit Aktenzeichen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte im Sachstandbericht von 2020 dies berichtet:

"In der Literatur wird auf die Schwachpunkte und Missbrauchsgefahren bei der Briefwahl hingewiesen: Briefwahlunterlagen seien nicht fälschungssicher und es sei nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben habe und ob er dabei unbeobachtet und unbeeinflusst gewesen sei (WD 3 - 3000 - 074/20)."

Das Bundesverfassungsgericht hat danach keine Entscheidung getroffen, die die "schlechte Kontrolle der Briefwahl" thematisiert. Ich habe die Suchfunktion beim Bundesverfassungsgericht benutzt.

Deshalb: Wann hat das Gericht also "schlechte Kontrolle der Briefwahl bemängelt"?

2013 hatte das Bundesverfassungsgericht dieses festgestellt:

"Die Zulassung der Briefwahl dient aber dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen." Beschluss vom 9.Juli 2013, Aktenzeichen: 2 BvC 7/10, Randnummer 13, zu finden in BVerfGE 134, 25 (30).

Wenn also die Briefwahl abgeschafft würde, würde einer der Wahlgrundsätze des Grundgesetzes massiv eingeschränkt, die Allgemeinheit der Wahl [edit] und der Grundsatz der Freiheit wäre auch eingeschränkt [ende edit]. Die Briefwahl schränkt, wie das Bundesverfassungsgericht selbst sagt "eine zu den Grundsätzen der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl gegenläufige verfassungsrechtliche Grundentscheidung dar" (ebenda).

Diese Einschränkungen sieht das Bundesverfassungsgericht aber als gerechtfertigt an und stellt später fest, dass es offenkundig nicht der Fall ist, dass die anderen Wahlrechtsgrundsätze unverhältnismäßig eingeschränkt werden (ebenda).

Letzte Fragen: Was soll bei der Briefwahl überhaupt "kontrolliert" werden? Und von Wem?

Ein wie auch immer geartete Kontrolle wäre auch eine Einschränkung von Freiheit und Geheimheit der Wahl. Ich denke nicht, dass diese Einschränkung einen Vorteil gegenüber den bestehenden und vom Bundesverfassungsgericht akzeptierten Einschränkungen wäre. Im Gegenteil.

Viele Grüße

Roland

Bearbeitet (vor 49 Minuten49 Min. von roe)

1 Stunde her, magoo schrieb:

Laurens Nothdurft, zufällig Anwalt des "mißtrauischen" Neffen und zufällig gleichzeitig Siegmunds vertrauter Parteigenosse und als Justizminister (ausgerechnet) im Gespräch ist ex Bundesführer der Heimattreuen Deutschen Jugend (Frau Hildegard war Bundesmädelführerin). Papa aus dem NPD DSU Umfeld. Ganz alter Nupsi*-Adel.

(*Nazi darf man ja nicht mehr sagen 😜)

Hier noch was über Herrn Nothdurft.

taz.de

AfD-Bürgermeister über Zweiten Weltkrieg: Zuerst an die d...

Holocaust oder SS-Verbrechen spielten in Roßlaus offizieller Gedenkrede am 8. Mai keine Rolle. Gehalten wurde sie von einem Ortsbürgermeister mit Neonazi-Vergangenheit.

2 Stunden her, silvester31 schrieb:

Da braucht's weder Diskussion, noch Kultur, wenn Du dich selbst in die Schublade begibst.

Jep, und das macht er gruendlich!

Medien? alle verseucht ... wenn es nicht seine Alternativen sind!

oeffentlich Rechtliche? noch schlimmer!

Klimawandel? die grosse Luege!

Corona? sie beluegen euch alle!

Und er will auch gar nicht wirklich debattieren, sonst wuerde er nicht dauernd auf die Metaeben ausweichen. Er will, dass der Kaese, den er vebreitet, als gleichwertiger Fakt (!) akzeptiert wird. Die Normalisierung von Unsinn!

Ach ja, die Briefwahl. Die unterscheidet sich schon immer ein wenig, Gruene und CDU haben dort immer einen etwas hoeheren Anteil an Stimmen. Ist auch nicht ganz unplausibel, koennte mit dem Bildungsgrad zusammenhaengen. Wenn jetzt die AfD ausdruecklich ihre Waehler zum Verzicht aufruft, um anschliessen Zweifel zu streuen, bloecken nur nur die duemmsten Schafe oder eben die Woelfe.

Bearbeitet (vor 50 Minuten50 Min. von MatthiasM)