vor 4 Stunden4 h RP ONLINENRW-Ministerpräsident prescht vor: Wüst für Bund-Länder-G...Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse aber ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Bearbeitet (vor 4 Stunden4 h von PuckX2) 'Mein Kampf' mit copy&paste
vor 4 Stunden4 h Vor 10 Minuten, SeppCx schrieb:Und wo ist der Skandal?Der "Staatsfunk"(Öffis) und die Gehälter dort. Wären es die Gehälter von Nius oder Deutschlandkurier-Mitarbeitern, wärs ok und keine Erwähnung wert ;-) Bearbeitet (vor 4 Stunden4 h von 15cv)
vor 4 Stunden4 h Vor 8 Minuten, 15cv schrieb:Der Staatsfunk(Öffis) und die Gehälter dort. Wären es die Gehälter von Nius oder Deutschlandkurier-Mitarbeitern, wärs ok und keine Erwähnung wert ;-)Warum Staatsfunk? Es ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Wir können gerne diskutieren was sich da ändern müsste, ich wüsste auch einiges. Und was ist an den Gehältern auszusetzen, die Leute erreichen einen gewissen Zuschauerschnitt, je mehr desto mehr wird bezahlt. Nennt sich Leistungsprinzip. Der nette Herr von Nius bekommt auch nicht schlecht für bedeutend weniger Reichweite. Und er bekommt es um die Meinung seines Geldgebers zu verbreiten was er auch kompromisslos und ohne Rücksicht auf Richtigkeit macht.
vor 4 Stunden4 h Einerseits kann ich die AfD-Wähler ja verstehen das sie die Schnauze voll haben von dem Psychopathenkarussel in Berlin.Aber nicht verstehen tu ich warum die eine Partei wählen die eindeutig nichts , aber auch so garnichts für sie verbessern wird. Die sind ja noch schlimmer wie die CDU in ihrem Neoliberalen Denken. Hatte am Wochenende so ein Gespräch mit einem AfD-Wähler . Die Ausländer sind zu viel , raus aus der EU usw usw. Aber nunja. Bin halt ne linke Socke 🤷🏻 Werde ich nie verstehen.
vor 4 Stunden4 h Vor 17 Minuten, 15cv schrieb:Der Staatsfunk(Öffis) und die Gehälter dort.Ja, die verdienen sich dumm und dämlich bei den 'Systemmedien'. Deswegen wechseln ja auch häufiger mal bekannte Gesichter zu den Privaten, weil sie mit so viel Geld ein schlechtes Gewissen haben und bei den Privatsendern dann nur noch ehrenamtlich tätig sind.😉
vor 4 Stunden4 h Vor 14 Minuten, SeppCx schrieb:Und er bekommt es um die Meinung seines Geldgebers zu verbreiten was er auch kompromisslos und ohne Rücksicht auf Richtigkeit macht.Nennt man das Maulhure?
vor 3 Stunden3 h Vor 7 Minuten, Frank M schrieb:Aber nicht verstehen tu ich warum die eine Partei wählen die eindeutig nichts , aber auch so garnichts für sie verbessern wird. Die sind ja noch schlimmer wie die CDU in ihrem Neoliberalen Denken.Das sehen diese Menschen nicht, oder wollen es nicht sehen. Stattdessen das viel Wichtigere zuerst :Vor 9 Minuten, Frank M schrieb:Die Ausländer sind zu viel , raus aus der EU usw usw.Ausländer raus, die hier auf unsere Kosten leben. Flüchtlinge kriegen Alles.Und mehr kommt dann auch nicht. Ein wenig 'Fähnchen Gewedel' und das wars.
vor 3 Stunden3 h Vor 3 Minuten, Auto nom schrieb:Nennt man das Maulhure?Nein, das ist unhöflich. Aber eine höfliche Bezeichnung für einen Journalisten der sogar bei der B..d rausfliegt weil er seinen Hosenstall nicht unter Kontrolle hat fällt mir gerade keine ein.
vor 3 Stunden3 h Moin,1 Stunde her, phantomas schrieb:Richtig, alles richtig.Aber bereits das Bundesverfassungsgericht hat die schlechte Kontrolle der Briefwahl bemängelt, dies aber als akzeptables Übel geduldetDazu hätte ich gerne eine Fundstelle bei den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, am Besten mit Aktenzeichen.Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte im Sachstandbericht von 2020 dies berichtet:"In der Literatur wird auf die Schwachpunkte und Missbrauchsgefahren bei der Briefwahl hingewiesen: Briefwahlunterlagen seien nicht fälschungssicher und es sei nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben habe und ob er dabei unbeobachtet und unbeeinflusst gewesen sei (WD 3 - 3000 - 074/20)."Das Bundesverfassungsgericht hat danach keine Entscheidung getroffen, die die "schlechte Kontrolle der Briefwahl" thematisiert. Ich habe die Suchfunktion beim Bundesverfassungsgericht benutzt.Deshalb: Wann hat das Gericht also "schlechte Kontrolle der Briefwahl bemängelt"?2013 hatte das Bundesverfassungsgericht dieses festgestellt:"Die Zulassung der Briefwahl dient aber dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen." Beschluss vom 9.Juli 2013, Aktenzeichen: 2 BvC 7/10, Randnummer 13, zu finden in BVerfGE 134, 25 (30).Wenn also die Briefwahl abgeschafft würde, würde einer der Wahlgrundsätze des Grundgesetzes massiv eingeschränkt, die Allgemeinheit der Wahl [edit] und der Grundsatz der Freiheit wäre auch eingeschränkt [ende edit]. Die Briefwahl schränkt, wie das Bundesverfassungsgericht selbst sagt "eine zu den Grundsätzen der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl gegenläufige verfassungsrechtliche Grundentscheidung dar" (ebenda).Diese Einschränkungen sieht das Bundesverfassungsgericht aber als gerechtfertigt an und stellt später fest, dass es offenkundig nicht der Fall ist, dass die anderen Wahlrechtsgrundsätze unverhältnismäßig eingeschränkt werden (ebenda).Letzte Fragen: Was soll bei der Briefwahl überhaupt "kontrolliert" werden? Und von Wem?Ein wie auch immer geartete Kontrolle wäre auch eine Einschränkung von Freiheit und Geheimheit der Wahl. Ich denke nicht, dass diese Einschränkung einen Vorteil gegenüber den bestehenden und vom Bundesverfassungsgericht akzeptierten Einschränkungen wäre. Im Gegenteil.Viele GrüßeRoland Bearbeitet (vor 3 Stunden3 h von roe)
vor 3 Stunden3 h 1 Stunde her, magoo schrieb:Laurens Nothdurft, zufällig Anwalt des "mißtrauischen" Neffen und zufällig gleichzeitig Siegmunds vertrauter Parteigenosse und als Justizminister (ausgerechnet) im Gespräch ist ex Bundesführer der Heimattreuen Deutschen Jugend (Frau Hildegard war Bundesmädelführerin). Papa aus dem NPD DSU Umfeld. Ganz alter Nupsi*-Adel.(*Nazi darf man ja nicht mehr sagen 😜)Hier noch was über Herrn Nothdurft.taz.deAfD-Bürgermeister über Zweiten Weltkrieg: Zuerst an die d...Holocaust oder SS-Verbrechen spielten in Roßlaus offizieller Gedenkrede am 8. Mai keine Rolle. Gehalten wurde sie von einem Ortsbürgermeister mit Neonazi-Vergangenheit.
vor 3 Stunden3 h Ersteller 2 Stunden her, silvester31 schrieb:Da braucht's weder Diskussion, noch Kultur, wenn Du dich selbst in die Schublade begibst.Jep, und das macht er gruendlich!Medien? alle verseucht ... wenn es nicht seine Alternativen sind!oeffentlich Rechtliche? noch schlimmer!Klimawandel? die grosse Luege!Corona? sie beluegen euch alle!Und er will auch gar nicht wirklich debattieren, sonst wuerde er nicht dauernd auf die Metaeben ausweichen. Er will, dass der Kaese, den er vebreitet, als gleichwertiger Fakt (!) akzeptiert wird. Die Normalisierung von Unsinn!Ach ja, die Briefwahl. Die unterscheidet sich schon immer ein wenig, Gruene und CDU haben dort immer einen etwas hoeheren Anteil an Stimmen. Ist auch nicht ganz unplausibel, koennte mit dem Bildungsgrad zusammenhaengen. Wenn jetzt die AfD ausdruecklich ihre Waehler zum Verzicht aufruft, um anschliessen Zweifel zu streuen, bloecken nur nur die duemmsten Schafe oder eben die Woelfe. Bearbeitet (vor 3 Stunden3 h von MatthiasM)
vor 2 Stunden2 h Vor 57 Minuten, MatthiasM schrieb:Jep, und das macht er gruendlich!Medien? alle verseucht ... wenn es nicht seine Alternativen sind!oeffentlich Rechtliche? noch schlimmer!Klimawandel? die grosse Luege!Corona? sie beluegen euch alle!Und er will auch gar nicht wirklich debattieren, sonst wuerde er nicht dauernd auf die Metaeben ausweichen. Er will, dass der Kaese, den er vebreitet, als gleichwertiger Fakt (!) akzeptiert wird. Die Normalisierung von Unsinn!Ach ja, die Briefwahl. Die unterscheidet sich schon immer ein wenig, Gruene und CDU haben dort immer einen etwas hoeheren Anteil an Stimmen. Ist auch nicht ganz unplausibel, koennte mit dem Bildungsgrad zusammenhaengen. Wenn jetzt die AfD ausdruecklich ihre Waehler zum Verzicht aufruft, um anschliessen Zweifel zu streuen, bloecken nur nur die duemmsten Schafe oder eben die Woelfe.Vielleicht wissen die AfD Wähler auch gar nicht, dass es eine Briefwahl gibt. Die sind ja auch ansonsten nicht gut informiert. Nicht wählen kam natürlich nicht in Frage, die sind alle deswegen daheim geblieben. Tun sie sonst meißtens auch, aber diesmal fiel sogar der Besuch bei Tante Helga in Köthen zum Piroggen und "Kalter Hund" Essen aus.(Mir egal, ob jemand meint, ich hätte Vorurteile)
vor 1 Stunde1 h Ich kann da nur das schweizerische System dagegenstellen. Da gibts auch keine Hightech (noch nicht jedenfalls) zur Kontrolle.Du kriegst 2-3 Wochen vor dem Termin einen Umschlag mit allem Nötigen zugeschickt, basierend auf dem Einwohnerregister.Da sind die Wahllisten, oder bei Abstimmungen die Stimmzettel mit der Abstimmungsfrage drin, und ein kleines Heftchen mit einer Kurzargumentation beider Seiten und einer Empfehlung der Regierung. Dem Entnimmt man, wies die Politik am liebsten hätte. Daneben ist immer auch der Vorlagentext abgedruckt.Dann liegt ein Stimmrechtsausweis bei. Den unterschreibt man und nutzt ihn als Adressblatt für die Rücksendung. Die ausgefüllten Stimmzettel oder Kandidatenlisten kommen in einen kleineren Umschlag, den man verschlossen in den grösseren mit dem Stimmrechtsausweis steckt. Abgeglichen wird das auf dem Stimmbüro mit dem Register. Kann also - auch wenn die Wahlunterlagen allesamt nicht fälschungssicher sind, keiner zweimal abstimmen. Der Rest ist Vertrauen. Vertrauen in jene Bürger, die als Wahl- bzw. Abstimmungshelfer aufgeboten sind, und sowohl Wahllokale bemannen, als auch die Auszählung stemmen. Die passiert per Hand, wobei nur gezählt wird, was den Abgleich mit dem Stimmrechtsregister überstanden hat.Fehler passieren da immer. Sind ja Menschen. Aber man geht da halt von Redlichkeit aus und es gibt auch eine Aufsicht.Die Stimmabgabe an der Urne ist im Prinzip das gleiche, ohne Umschläge. Man nimmt die Unterlagen ins Abstimmungslokal mit. Das ist oft die nächste Turnhalle oder das Gemeindehaus. man legt den Stimmrechtsausweis, den man erhalten hat vor. Da ist Name und Adresse drauf, denn man hats zugeschickt bekommen. Der Wahlhelfer streicht den Eintrag im Register ab, und man geht an die Urne, wo man den Stimm- oder Wahlzettel versenkt. Bisschen Bitte und Danke dazu, man wünscht sich ein Schönes Wochenende oder einen schönen Sonntag und spaziert zufrieden nach Hause, oder auch nur zum Auto oder zur Bushaltestelle.Da ist viel Vertrauen mit drin, und wenig zweifaktorautentifizierung. In kleineren Orten kennt man sich aber sowieso...
vor 1 Stunde1 h Wenn ich Nothdurft lese, dann denke ich immer an diesen Beruf: https://de.wikipedia.org/wiki/Abtrittanbieter
vor 1 Stunde1 h Soeben, 15cv schrieb:www.mopo.de/politik/afd-nach-wahlerfolg-droht-nun-die-radikalisierungAuf dem Bild sieht die Erika Einfalt aus, als ob ihr Arsch brennt, besonders beachtenswert sind die Blutgefäße der rechten Hand, die sind 0,0088% vom Platzen entfernt.Der Pinsel fühlt mit seiner Pranke, ob der Stein* schön kühl geblieben ist.Die drei Herren mit den nach unten zeigenden Mundwinkeln runden die Gesamtkomposition nach rechts ab.https://de.wikipedia.org/wiki/Das_kalte_Herz Bearbeitet (vor 1 Stunde1 h von Auto nom)
vor 1 Stunde1 h 4 Stunden her, magoo schrieb:15cv hat die konstruierte Knallkomödie ja schon aufgeklärt. Zu deinen Gunsten nehme ich an, du bist den Nupsi*-Tricksern nur auf den Leim gegangen und hilfst ihnen nicht bewusst bei ihrer Propaganda.Laurens Nothdurft, zufällig Anwalt des "mißtrauischen" Neffen und zufällig gleichzeitig Siegmunds vertrauter Parteigenosse und als Justizminister (ausgerechnet) im Gespräch ist ex Bundesführer der Heimattreuen Deutschen Jugend (Frau Hildegard war Bundesmädelführerin). Papa aus dem NPD DSU Umfeld. Ganz alter Nupsi*-Adel.(*Nazi darf man ja nicht mehr sagen 😜)Es gibt nicht nur einen Alt-Nupsi in der AfD sondern unglaublich viele ...Welche Erklärung hast Du, dass die AFD bei den über 70 Jahre alten Menschen so (relativ) schlecht abschneidet? Die wollen doch ein hohes (nicht finanzierbares) Rentenniveau und viele weitere Wohltaten für dieses Klientel?Nur weil die AFD und Trump die Meinung des BVG teilen, muss das nicht falsch sein.t-onlineLandtagswahl in Sachsen-Anhalt: Das Wahlverhalten nach Al...Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen sich teils deutliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Bei den über 70-Jährigen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf. Bearbeitet (vor 59 Minuten59 Min. von phantomas)
vor 56 Minuten56 Min. Vor 3 Minuten, phantomas schrieb:Welche Erklärung hast Du, dass die AFD bei den über 70 Jahre alten Menschen so (relativ) schlecht abschneidetDie sind noch persönlich vom 3. Reich betroffen und wollendes nicht noch mal erleben?
vor 55 Minuten55 Min. Vor 35 Minuten, 15cv schrieb:www.mopo.de/politik/afd-nach-wahlerfolg-droht-nun-die-radikalisierungIch persönlich glaube, dass die AFD gar keinen Bock hat, eine Regierung zu bilden. Weil Sie dann etwas erleben würden, was sie noch nie erlebt haben :Sie haben dann etwas zu verlieren und werden an ihren Taten gemessen.
vor 50 Minuten50 Min. Vor 1 Minute, Kronberger schrieb:Die sind noch persönlich vom 3. Reich betroffen und wollendes nicht noch mal erleben?Ist das Dein Ernst? Die Ü70 haben vor allem das DDR Regime erlebt. Wir die 60-69 jährigen auch. Von ihnen stimmten fast 70 Prozent folgerichtig für CDU und AFD. Das kann ich gut nachvollziehen.
vor 48 Minuten48 Min. Vor 2 Minuten, phantomas schrieb:Ich persönlich glaube, dass die AFD gar keinen Bock hat, eine Regierung zu bilden. Weil Sie dann etwas erleben würden, was sie noch nie erlebt haben :Sie haben dann etwas zu verlieren und werden an ihren Taten gemessen.Das ist in der Tat ausnahmweise mal sehr richtig, was Du schreibst, meiner Meinung nach. Allerdings Bock haben die schon, nur weder Ahnung noch Plan. Und das wissen zumindest Weidel und Siegmund.Nicht umsonst ist dem vor der Wahl schon vor Angst der Schweiß ausgebrochen, als ihm die Frage gestellt wurde ab wieviel % er Ministerpräsident wird.
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