Vor einer Stunde, SeppCx schrieb:

......, aber das würde von den Beteiligten sowas wie Realitätssinn und Gemeinverantwortung verlangen:

Ohne das íst ohnehin alles verloren. Vielleicht ist Herr Wuest dann doch die bessere Wahl und ich unterschaetze ihn nur. Wahrschein lich kann es sich auch eher zuruecknehmen. Denn Merz wird es nicht reissen, dazu hat er sich schon zu sehr verrannt. Die beiden Bedingungen sollten nicht schwer zu erfuellen sein, weder die Bevoelkerung noch die Industrie hat Interesse an AKWs und jeder der mehr als drei Gehirnzellen hat, weiss das Verbrenner nicht die Zukunft sind, egal wie effizient.

Hauptsache es gibt keine Zergelkoaliation, den dann geht es den Teilnehmern schnell wie der FDP.

Unser Fantast soll ruhig hier weiterschreiben, dann kann man vielleicht die absurden Gedankengaenge besser einschaetzen. Ein Disput ist freilich sinnfrei. Eine Bundesregierung die eine Landesregierung vorschreibt ? Da haut sich die AfD ein Ei in die Pfanne, vor Freude! Aber das ist wohl auch die Intention.

Vor allem Mautdesasterdobrindt hätte sicher das Vertrauen der Wähler.

Maskenjens und der jungdynamische CDUversager ( der dann still durchs Hintertürchen (höhö) Staatsminister wurde, inclusive der Gasministerin und den SPD Vorstehenden, alle sterbenslangweilige Parteifunktionäre. Keine Zukunftsvisionen, nur rückwärtsgewandtes Denken.

Bearbeitet (vor 1 Stunde1 h von Ebby Zutt)
Oh, ich hab grade realisiert, dass der Erstgenannte ja mit dem Dieselskandal und nicht mit der Maut

Vor 47 Minuten, Ebby Zutt schrieb:

Vor allem Mautdesasterdobrindt hätte sicher das Vertrauen der Wähler.

man verliert da ja auch einfach den Überblick :-D

Vor 47 Minuten, Ebby Zutt schrieb:

Maskenjens und der jungdynamische CDUversager ( der dann still durchs Hintertürchen (höhö) Staatsminister wurde, inclusive der Gasministerin und den SPD Vorstehenden, alle sterbenslangweilige Parteifunktionäre. Keine Zukunftsvisionen, nur rückwärtsgewandtes Denken.

De Spahn war auch garn nicht wirklich weg, hat nur die Sommerpause nichts mehr gesagt und sitzt jetzt im für den Maskenskandal zustänigen Ausschuss.

Vor 13 Minuten, XMechaniker schrieb:

man verliert da ja auch einfach den Überblick :-D

Berlin. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. „Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.“

Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe. Hierzu hätten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.

Scheuer sagte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt - und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes.

Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.

https://www.rnd.de/politik/prozess-um-maut-debakel-ex-verkehrsminister-scheuer-weist-vorwuerfe-zurueck-GSQS46XCDJDLDCYVK6XZMJZJDU.html