vor 4 Stunden4 h Ersteller Wahlkommission in Israel stimmt für Ausschluss arabischer ParteienIn etwa einem Monat treten die Bürgerinnen und Bürger in Israel an die Wahlurne. Jetzt wird wohl das Oberste Gericht entscheiden müssen, ob die größten Parteien der arabischen Minderheit zur Wahl stehen.https://www.spiegel.de/ausland/wahlkommission-in-israel-stimmt-fuer-ausschluss-arabischer-parteien-a-0e8ae7f1-4123-41ab-9384-5747cfc79600So viel zur einzigen Demokratie im nahen Osten! "Irgendjemand" hat ja letztens die Unterschiede zu Putins einzigen Demokratie im Osten erklaert. Ich finde, sie kommen sich naeher.Aber Apartheid darf man das nicht nennen, sonst ist man ein Antisemit. Bearbeitet (vor 4 Stunden4 h von MatthiasM)
vor 4 Stunden4 h Ach guck mal ,erstmal finden Gespräche statt.tagesschau.deBerlin: Vor möglichen Sondierungen: Linke und Grüne führe...Vor möglichen Sondierungen: Linke und Grüne führen erste offizielle GesprächeUnd die SPD treibt den Preis hoch.Berlin: SPD setzt Linke vor Sondierungsgesprächen unter D...Die Sozialdemokraten sehen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin durch den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Clankontakten belastet. CDU-Ministerin Prien warnt SPD und Grüne eindringlich vor eBerliner Kernthema:tagesschau.deKönnen Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden?Die Linke will in Berlin Wohnungen von großen Konzernen vergesellschaften. Im Fokus steht ein Artikel aus dem Grundgesetz, der noch nie angewandt wurde. Juristisch ist das Vorgehen umstritten. Von A.Ich lerne : Vergesellschaftung ist nicht dasselbe wie Enteignung.Neues vom "Gruselclown".Gegen CNN und Politico: US-Richter hebt Trumps Medien-Ban...Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und »Politico« verhängte Hausverbot außer Kraft zu setzen und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren.
vor 4 Stunden4 h Vor 24 Minuten, MatthiasM schrieb:So viel zur einzigen Demokratie im nahen Osten! "Irgendjemand" hat ja letztens die Unterschiede zu Putins einzigen Demokratie im Osten erklaert. Ich finde, sie kommen sich naeher.Noch kann man in Israel Netanjahu abwählen, wenn Wahlen anstehen. Die sogenannten Wahlen in Russland sind eine Farce. Putin kann man in Russland defenitiv nicht abwählen. Bei allen Auflösungserscheinungen ist dies für mich immer noch ein entscheidendes Merkmal einer Demokratie. Auch das Apartheidregime in Südafrika, wäre nicht jederzeit abwählbar gewesen.Ich behaupte nicht, daß alles 'gut ist' solange Wahlen stattfinden und das sich jede Regierung 'Alles erlauben' kann.
vor 4 Stunden4 h Ersteller Vor 10 Minuten, PuckX2 schrieb:Ach guck mal ,erstmal finden Gespräche statt.Ich wollte schon ueber die Gruenen herziehen, aber dann fuehlen sich ja wieder einige auf den Schlips getreten. 🙂Vor 10 Minuten, PuckX2 schrieb:Und die SPD treibt den Preis hoch.Interessiert nachher ohnehin keinen mehr, die werden, wie jetzt bei der CDU, ein Anhaengsel, ohne Chance sich zu profilieren. Und die Waehler werden sich merken, wer sich um Muell und Mieten gekuemmert hat und wer um die Themen die ihnen nicht so nahe liegen.
vor 4 Stunden4 h Ersteller Vor 9 Minuten, PuckX2 schrieb:Noch kann man in Israel Netanjahu abwählen, wenn Wahlen anstehen. Das Problem ist, dass die Alternativen nicht wesentlich besser sind. Und Putin schließt Gegner aus, Israel eine Volksgruppe. Das erste nennt man Diktatur, das zweite?
vor 4 Stunden4 h Vor 8 Minuten, MatthiasM schrieb:Interessiert nachher ohnehin keinen mehr,Bleib doch mal locker. Du weißt doch noch gar nicht wie das ausgeht. Die fangen doch gerade erst an. Wippst hier nervös vom linken auf das rechte Bein hin und her.. 😉Wusste ja gar nicht, daß du so ein 'roter Peppone' bist.. 🙂
vor 4 Stunden4 h Vor 3 Minuten, MatthiasM schrieb:Das erste nennt man Diktatur, das zweite?Tatsächlich Demokratie. Mit welchen Attributen du das jetzt versehen möchtest, überlasse ich dir. Was da abgeht, geht auf keine Kuhhaut, keine Frage. Noch ist es eine Demokratie, wenn auch zunehmends mit autokratischen Mitteln. Siehe Gruselclown.. Vor 17 Minuten, PuckX2 schrieb:Noch kann man in Israel Netanjahu abwählen, wenn Wahlen anstehen.Das ist halt der wesentliche Unterschied zu Putin und Co.
vor 3 Stunden3 h Ersteller Vor 20 Minuten, PuckX2 schrieb:Bleib doch mal locker. Du weißt doch noch gar nicht wie das ausgeht. Die fangen doch gerade erst an.Ich ahne es aber! Aber wir werden sehen, ob Berlin ein linkes Paradies wird oder Zank und Streit verhindert, dass es ein Erfolg wird. Aber wenn Grüne und Sozen jetzt schon die Opposition geben ....Vor 16 Minuten, PuckX2 schrieb:Tatsächlich Demokratie. Du nennst es Demokratie wenn man die Vertretung eines großeren Bevölkerungsanteil nicht mehr wählen kann? Na dann wird es bei uns wohl auch nicht so schlimm, den abschaffen wollen "sie" die Wahlen auch nicht.
vor 3 Stunden3 h Vor 29 Minuten, PuckX2 schrieb:Tatsächlich Demokratie. Eine Wahl selbst kann formell noch so demokratisch sein. Wenn eine Partei gewinnt, die undemokratisch ist, z. B. rassistisch, völkerrechtsfeindlich oder beides, ist das ganze Konstrukt auch undemokratisch. Das gilt für Israel wie für Sachsen-Anhalt.
vor 3 Stunden3 h Vor 25 Minuten, MatthiasM schrieb:Ich ahne es aber! Aber wir werden sehen, ob Berlin ein linkes Paradies wird oder Zank und Streit verhindert, dass es ein Erfolg wird.Ahnen ist nicht Wissen, auch wenn es einiges dafür spricht, das die SPD nicht mitspielen wird. So, so,... Paradies also, drunter geht's nicht? Sorry, alles andere ist Fegefeuer? Wo bin ich denn hier gelandet?Diese Sicht der Dinge aus einer reinen Peppone Brille teile ich nicht und dies werde ich auch noch weiterhin äußern dürfen.Schließlich leben wir ja in einer Demokratie.
vor 3 Stunden3 h Vor 27 Minuten, JörgTe schrieb:Eine Wahl selbst kann formell noch so demokratisch sein. Wenn eine Partei gewinnt, die undemokratisch ist, z. B. rassistisch, völkerrechtsfeindlich oder beides, ist das ganze Konstrukt auch undemokratisch. Das gilt für Israel wie für Sachsen-Anhalt.Genau. Wer gegen die Demokratie und / oder das Grundgesetz agitiert, der verliert (in meiner Welt) das aktive und passive Wahlrecht. Hört das nicht auf, folgt (in meiner Welt) die Expatriation und Ausreise in ein Land außerhalb der EU. Bearbeitet (vor 3 Stunden3 h von Auto nom)
vor 2 Stunden2 h Vor 23 Minuten, JörgTe schrieb:Das gilt für Israel wie für Sachsen-Anhalt.Korrigiere mich, Israel ist ein Bundesland, das zu welchem Staat gehört?Sachsen-Anhalt ist ein Land, das zur Bundesrepublik Deutschland gehört, indem immer noch das Grundgesetz und die Verfassung gilt.Wenn also Sachsen-Anhalt nicht mehr demokratisch ist, ist das Gesamtkonstrukt auch nicht mehr demokratisch. Das Gesamtkonstrukt schimpft sich BRD.Mir liegt es fern, AfD und Konsorten abzufeiern, sie toll zu finden oder irgendwas zu beschönigen.Wenn Sachsen-Anhalt nicht mehr als ein demokratisches Land bezeichnet wird, das Gesamtkonstrukt (BRD) direkt mit in Sippenhaft genommen wird, eine in Teilen radikale Linke in Berlin als Paradies bezeichnet wird, finde ich das sehr bedenklich. Dann müssen sich ja all jene, die in Berlin nicht das Paradies gewählt haben, rechtfertigen was sie gegen das Paradies haben.
vor 2 Stunden2 h Vor 10 Minuten, PuckX2 schrieb:Wenn also Sachsen-Anhalt nicht mehr demokratisch ist, ist das Gesamtkonstrukt auch nicht mehr demokratisch. Das Gesamtkonstrukt schimpft sich BRD.Es ging um die Wahl als Konstrukt. Nicht Land oder Bundesland.Die Wahl in Israel ist nicht mehr demokratisch, wenn eine undemokratische Partei gewinnt und die Regierung bildet. So meine These.
vor 2 Stunden2 h Vor einer Stunde, PuckX2 schrieb:l 🙂Vor 2 Minuten, JörgTe schrieb:Die Wahl in Israel ist nicht mehr demokratisch, wenn eine undemokratische Partei gewinnt und die Regierung bildet. So meine These.Interessante These. Das heisst, solange undemokratische Parteien nicht in Regierungsverantwortung kommen, dürfen sie mitspielen? Gewinnen dürfen sie aber nicht.. Hmm, spielst du gerne ein Spiel, indem du von vorneherein niemals gewinnen darfst?Fakt ist und bleibt: In Israel kann man noch (Betonung noch) einen Netanjahu abwählen.Versuch das mal mit Putin in Russland. Bearbeitet (vor 2 Stunden2 h von PuckX2) Murks kopiert
vor 2 Stunden2 h Vor 6 Minuten, PuckX2 schrieb:Hmm, spielst du gerne ein Spiel, indem du von vorneherein niemals gewinnen darfst?Meine Empathie Undemokraten gegenüber hält sich in Grenzen. 🙂Vor 8 Minuten, PuckX2 schrieb:Fakt ist und bleibt: In Israel kann man noch (Betonung noch) einen Netanjahu abwählen.Versuch das mal mit Putin in Russland.Der Vergleich kann aber nicht als Definition für eine demokratische Wahl herhalten.
vor 2 Stunden2 h Der "demokratische Weg", wäre wohl eine 5% Hürde, statt der 3,25% aktuell.Es besteht aus 120 Abgeordneten, die für eine Legislaturperiode von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht bei einer Sperrklausel von 3,25 Prozent gewählt werdenhttps://de.wikipedia.org/wiki/KnessetBei der Wahl am 27. Oktober könnte der arabisch-islamischen Raam-Partei die Rolle der Königsmacherin bei der Regierungsbildung zukommen. Laut Umfragen könnte die Partei fünf bis sechs der 120 Sitze in der Knesset gewinnen.https://www.spiegel.de/ausland/wahlkommission-in-israel-stimmt-fuer-ausschluss-arabischer-parteien-a-0e8ae7f1-4123-41ab-9384-5747cfc79600
vor 2 Stunden2 h Ersteller Vor 48 Minuten, PuckX2 schrieb:Ahnen ist nicht Wissen,Ja, man weiss auch nicht wie es ist wenn die AfD regiert ...Vor 49 Minuten, PuckX2 schrieb:... und dies werde ich auch noch weiterhin äußern dürfen.Wozu diese rhetorische Nebelkerze? Habe ich Dir das abgesprochen? Schau mal aus welchem Kreis "das wird man ja wohl noch sagen duerfen" kommt.Vor 51 Minuten, PuckX2 schrieb:So, so,... Paradies also, drunter geht's nicht? Sorry, alles andere ist Fegefeuer? Wo bin ich denn hier gelandet?Paradies ist eine rhetorische Figur. Drei Linke Parteien koennten eine bequeme Regierung bilden. (besser als eine oder zwei!) Jeder koennte einen Themenkreis bedienen der seinen Klientel befriedet. Die Linken das Soziale, den Muell und die Mieten, die Gruenen den Umweltschutz (Verkehr), die Minderheitenrechte und die freiheitliche Demokratie und die SPD den Mindestlohn (mehr war nicht mehr uebrig, sorry, aber das ist doch eure Kernkompetenz). Klingt das nicht paradiesisch ,,,zumindestens in heutigen Zeiten? Und nein CDU, SPD und Gruenenkoaliation sind nicht Fegefeuer, aber ich fuerchte es endet da. Aber kann man natuerlich nicht wissen🙄!Vor 58 Minuten, PuckX2 schrieb: ....aus einer reinen Peppone Brille....schallt es auch wieder heraus ...
vor 1 Stunde1 h taz.deRichtungsstreit nach der Wahl in Berlin: Jüdische Unterst...In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.junge WeltRechte rufen, Linke folgenScharfmacher nach Berlin-Wahl • Foto: Sebastian Gollnow/dpa Bearbeitet (vor 1 Stunde1 h von Ronald)
vor 1 Stunde1 h Vor 44 Minuten, MatthiasM schrieb:Und nein CDU, SPD und Gruenenkoaliation sind nicht Fegefeuer, aber ich fuerchte es endet da. Die CDU sollte man vielleicht erstmal in Ruhe lassen.Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten.Verkehrsminister Bilger hält Tempolimit für "überflüssig“.Wirtschaftsministerin Reiche will an fossilen Energien festhalten.Es ist eine Partei, die alles außer der Rente belassen will, wie es ist. Dass die Bevölkerung das anders möchte, aber die Partei überhaupt nicht darauf eingeht, deutet darauf hin, dass sie in Ruhe und ohne Ablenkung ihren Untergang beobachten möchte.
vor 1 Stunde1 h Derweil wird ganz im. Stillen in Deutschland die katastrophale Entwicklung & Deindustrialisierung zackig voran getrieben:tagesschau.deDeutlich höheres Wirtschaftswachstum erwartet als bisherDie deutsche Wirtschaft könnte 2026 viel stärker wachsen als im Frühjahr angenommen. Führende Forschungsinstitute gehen in ihrer Herbstprognose von 1,3 Prozent aus. Dennoch schrumpft der Arbeitsmarkt.🤔
vor 1 Stunde1 h Vor 53 Minuten, PuckX2 schrieb:Interessante These. Das heisst, solange undemokratische Parteien nicht in Regierungsverantwortung kommen, dürfen sie mitspielen? Gewinnen dürfen sie aber nicht.. Hmm, spielst du gerne ein Spiel, indem du von vorneherein niemals gewinnen darfst?Wenn ich das dt. Grundgesetz richtig verstanden habe, dürfen undemokratische Parteien nicht mitspielen. Es ist ein Verstoss gegen die Regeln des Grundgesetzes, Parteien mitmachen zu lassen, die gegen die demokratische Grundordnung agitieren oder gar verstossen.Und es ist ebenso ein Verstoss gegen das Grundgesetz, wenn solche Parteien dann gewinnen. Denn: Erinnern wir uns: Die dürften nicht im demokratischen Prozess mitmachen.Ums mal mit einem Spiel zu vergleichen: Man lässt niemanden mitspielen, der offen erklärt, die Spielregeln nicht einhalten zu wollen. Tut man es doch und der gewinnt, dann ist das ja genau genommen genauso gegen die Regeln.Vor 49 Minuten, JörgTe schrieb:Meine Empathie Undemokraten gegenüber hält sich in Grenzen. 🙂Meine auch. Allerdings hält sich auch die Empatie mit Demokraten, die zwar Undemokraten an sich nicht mitmachen lassen wollen, sie dann aber trotz vorhandener Rechtsgrundlage nicht aus dem demokratischen Prozess ausschliessen, so dass die Undemokraten am Ende Wahlen gewinnen, in genauso engen Grenzen.Man findet die Idee in Art. 21 Abs. 2 GG.Laut BMI und Verfassungsgericht sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot aber so restriktiv, dass das nie passieren kann, ohne dass es zumindest Stimmen gibt, die einen Volksaufstand befürchten. Verbieten kann man nämlich eine Partei nicht schon dann, wenn sie gegen das Grundgesetz tätig wird. Nein. Sie muss planvoll vorgehen und Erfolg muss möglich erscheinen.Heisst: Jetzt die AFD zu verbieten, ginge. Denn jetzt kann sie möglicherweise ihre Ideen durchsetzen. Dann ist aber ein Grossteil der Wähler betroffen, und es kommt dann immer von irgendwo her der Ruf, ein Verbot wäre undemokratisch.Zusammengefasst: Das Grundgesetz meints gut. Die Richter in Karlsruhe hatten aber nicht die Eier, das so umzusetzen. Und nun führt die Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 2 GG möglicherweise zu einem Bürgerkrieg.Aber keine Sorge, denn das ganze ist Lupenrein demokratisch.Wie gesagt: Auch meine Empatie mit den Demokraten hält sich unter solchen Umständen in Grenzen.Man muss halt schon hinter der Demokratie stehen, wenn die was wert sein soll. Wenn man ein fälliges Verbotsverfahren nicht anleihert, weil man fürchtet, zu verlieren, ist es wohl wichtiger, das eigene Gesicht zu wahren als die Demokratie zu schützen. Und wenn das so ist, kann ich das eben auch nicht ändern. Dann ist das so. Dann bleibt das so.Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen. So ist es Recht.Sorry, aber das verdient kein Mitgefühl! Bearbeitet (vor 1 Stunde1 h von bluedog)
vor 42 Minuten42 Min. Die sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung nach der Landtagswahl abgelehnt. "Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen", teilte eine CDU-Sprecherin mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. "An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest."https://www.n-tv.de/politik/CDU-lehnt-Gespraech-mit-SPD-in-Sachsen-Anhalt-ab-id31342226.htmlCDU, Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate. Gemeinsam mit den fünf Abgeordneten des BSW kämen die von der SPD eingeladenen Parteien auf 44 Stimmen und hätten damit rechnerisch eine Mehrheit.https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/ministerpraesident-einladung-regierung-spd-102,regierungsbildung-spd-gespraeche-104.htmlBabylon Berlin - Babylon Berlin - Die Doku - Wie die Demo...Berlin, Anfang 1933: Die Demokratie wird Schritt für Schritt ausgeschaltet, politische Gegner und Juden geraten ins Visier des NS-Terrors. Vor dieser historischen Kulisse zur fünften Staffel der Kult-Am 14. September 1930 erlitt Deutschland einen Schock: Die Nazis, bekannt und berüchtigt für Gewalt, Rassismus und Skandale, triumphierten bei der Reichstagswahl. Und wurden zur zweitstärksten Partei. 107 statt vormals 12 Abgeordnete der NSDAP konnten nun das Ende von Republik und Demokratie verfolgen. Wie gelang den Nazis dieser Erfolg?https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_101425716/deutschland-und-nationalsozialismus-davor-hatte-hitler-panische-angst-.html Bearbeitet (vor 30 Minuten30 Min. von Ronald)
vor 37 Minuten37 Min. Ersteller Vor 24 Minuten, JörgTe schrieb:Die CDU sollte man vielleicht erstmal in Ruhe lassen.Ja, sie ist schlimm genug aber eben nicht das Fegefeuer. Josef Schuster, sicherlich ein ehrenwerter Mann, steht ihnen wohl nahe, sei Sohn ist in der CSU, deshalb vielleicht auch sein Perspektive auf die Linken. Ronald hat ja auch eine andere Perspektive verlinkt. Auch die 🙄junge🙄Welt🙄 findet mal ein Korn 🙂.Die Berliner CDU- Regierung (hatten die nicht auch mal eine Koalition?), wo sie gerade so in Schwung ist, koennte vor ihrer Abwahl noch etwas gerade ziehen: CDU verteidigt TreitschkestraßeDer Antisemitismus der AnderenDie CDU will eine Straße, die nach einem Antisemiten benannt ist, nicht umbenennen. Antisemitismus juckt die CDU nur, wenn er von den Richtigen kommt.https://taz.de/CDU-verteidigt-Treitschkestrasse/!6061167/
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