11 Stunden her, PuckX2 schrieb:

Ja, hatte ich auch schon verlinkt. Und es geht um Vergesellschaftung nicht Enteignung.

Dazu in Auszügen ein Artikel aus der SZ (paywall) und der Link zur besprochenen Studie als PDF:
https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009501

.....An den Plänen gibt es viel Kritik. Neben dem Argument, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehe, gibt es rechtliche und vor allem ökonomische Bedenken. Offen ist auch, ob die Linke die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne überzeugen kann. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt nun zu dem Schluss: Eine Vergesellschaftung könne helfen, bezahlbare Mieten zu sichern....

...Das Wohnungsproblem sei längst eine soziale Frage geworden: In begehrten Vierteln könnten sich oft nur Besserverdienende eine Wohnung leisten. Tom Krebs, einer der Autoren der Studie, sagte der SZ im August, Städte müssten sozial durchmischt sein. „Segregation schadet, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich“.

Das Problem lasse sich aber nicht allein durch Neubau lösen, heißt es in der Studie. Soziale Durchmischung könne man am besten durch große kommunale Wohnungsbestände erzeugen. Und die Bestände ließen sich am besten und am schnellsten durch eine Vergesellschaftung vergrößern.,,,

...

Die Entschädigung von Konzernen wie Vonovia dürfte beim Vorhaben der Linkspartei sowie der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ der größte Knackpunkt sein. Die genannten Summen gehen weit auseinander. Die Initiative geht von acht bis 18 Milliarden Euro aus, der Landesrechnungshof Berlin rechnet mit bis zu 36 Milliarden Euro.....

Die Autoren der Studie legen einen anderen Maßstab an: Die Nettokaltmieten in den Wohnungen, die vergesellschaftet werden sollen, müssten für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bezahlbar sein. Auf dieser Grundlage kommen sie auf 13,5 Milliarden Euro, die das Land Berlin an die betroffenen Unternehmen zahlen müsste. Die Summe könnte Berlin nach Einschätzung der Autoren über Kredite finanzieren – unter Einbehaltung der Schuldenbremse....

... neue Anstalt wäre Eigentümerin, Vermieterin und Verwalterin der Bestände

Am heikelsten ist den Autoren zufolge jedoch die Frage, wie die Wohnungen nach einer Vergesellschaftung verwaltet werden sollen. Die Linkspartei sowie die Initiative wollen eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gründen. Sie wäre Eigentümerin, Vermieterin und Verwalterin der Bestände. Es bestehe das Risiko von Effizienzverlusten, sagt Dullien vom IMK. Schließlich müsste die AöR direkt nach ihrer Gründung mehr als 200 000 Wohnungen verwalten – ohne eingespielte Strukturen.
Daher schlagen die Autoren der Studie vor, die Wohnungen nach einer Vergesellschaftung den bereits existierenden Landesbaugesellschaften zuzuschlagen. Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bewirtschafteten bereits Hunderttausende Wohnungen. Effizienzverluste seien deshalb nicht zu erwarten, heißt es in der Studie. Auch finanziell könnte Berlin die Bewirtschaftung aus den Mieteinnahmen finanzieren. Sie wäre damit für das Land haushaltsneutral.....

Süddeutsche.de

Studie: Vergesellschaftung kann Anstieg der Mieten bremsen

Zu teuer und nicht umsetzbar? Die Wohnungspläne der Linken in Berlin lösen viel Kritik aus. Ökonomen kommen zu einem anderen Schluss

10 Stunden her, phantomas schrieb:

Sie würde ja gerne Netanjahu verhaften.

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wurde am 21. November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassen.
In meinem Bekanntenkreis gibt es niemanden, der Netanjahu nicht gern im Knast sehen würde.

A

1 Stunde her, phantomas schrieb:

Marx und Lenin

Gib zu, hast Du beide nicht gelesen, daher auch die Vorurteile.

Hillmann? Auch nicht?

https://www.kommunismusgeschichte.de/lesen/liesmich/article/detail/guenther-hillmann-selbstkritik-des-kommunismus-texte-der-opposition/

Dar war ich auch:

"Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus" – mit diesem berühmten Satz leiteten Karl Marx und Friedrich Engels vor 170 Jahren ihr „Kommunistisches Manifest“ ein. Am 21. Februar 1848 wurde das Traktat im Auftrag des „Bundes der Kommunisten“ erstmals in London veröffentlicht. Das darin entworfene Programm bezog sich primär auf die sozialen Missstände im England des 19. Jahrhunderts: Kinderarbeit, eintönige, gefährliche und schlecht bezahlte Arbeit, Verarmung und Verelendung bestimmten in den Anfangstagen der Industrialisierung das Leben der Fabrikarbeiter. Marx und Engels riefen diese Proletarier zur Parteienbildung auf – nicht, um schrittweise Verbesserungen in den Arbeits- und Lebensverhältnissen zu erreichen, sondern um die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse radikal umzuwälzen.

Die revolutionären Forderungen von Marx und Engels wurden zu Leitbildern für die entstehende Arbeiterbewegung in allen industrialisierten Staaten – dass sie in verschiedenen, sich sogar feindlich gegenüberstehenden Strömungen wie der Sozialdemokratie und dem Kommunismus prägend wurden, zeigt auch die Komplexität und Offenheit ihres Denkens.

Marx selbst gebrauchte den Begriff „Kommunismus“ nach 1850 kaum noch. Dennoch beriefen sich kommunistische Bewegungen in aller Welt auf sein Werk. Mit der russischen Oktoberrevolution begannen sie 1917, die staatliche Macht gewaltsam an sich zu reißen. Ob Lenin, Stalin oder Mao – kommunistische Führer und Parteien auf der ganzen Welt bezogen sich auf das Manifest und auf die Ideen von Karl Marx, um ihre totalitären Regimes ideologisch zu untermauern. War aber der daraus folgende Terror, der mit den Säuberungen und Massenmorden in der Sowjetunion, in China und vielen anderen kommunistischen Ländern einen grausamen Höhepunkt fand, ein zwangsläufiger Schritt auf dem Weg zur „Diktatur des Proletariats“ im Sinne von Marx und Engels? Die Frage, wie viel von ihren eigentlich emanzipatorischen Ideen tatsächlich in den kommunistischen Bewegungen steckte, deren Herrschaftsinstrumente politische Verfolgung und Haft sowie die ideologische Gängelung und Bespitzelung der Bürger waren, wird immer wieder neu kontrovers diskutiert.

Zahlreiche Quellen, Veranstaltungs- und Literaturhinweise zur Geschichte des Kommunismus finden Sie auf unserem Portal www.kommunismusgeschichte.de

https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/aktuelles/vor-170-jahren-das-kommunistische-manifest-von-karl-marx-und-friedrich-engels-erscheint

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-verklagt-vonovia-rechtswidrige-huerden-fuer-balkonkraftwerke-stoppen/

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen den Wohnungskonzern Vonovia wegen der unzulässigen Blockade von Balkonkraftwerken. Deutschlands größter Wohnkonzern schließt Mieterinnen und Mieter ohne Außensteckdose von vornherein von der Installation eines Balkonkraftwerks aus. Bohrlöcher und Kabelverlegungen nach innen werden pauschal nicht gestattet. Aber auch wer als Mieterin oder Mieter schon über eine Außensteckdose verfügt, muss vor der Anbringung des Balkonkraftwerks eine umfassende Vereinbarung mit unverhältnismäßig hohen Anforderungen unterzeichnen und einer Vorort-Überprüfung durch Vonovia zustimmen – inklusive Kostenübernahme bei festgestellten Mängeln, sodass die fragwürdige Kontrolle für Mieterinnen und Mieter zum Kostenrisiko wird. Zudem verlangt der Konzern eine komplette Freistellung von der Haftung für sämtliche durch das Balkonkraftwerk eventuell verursachten Schäden. Vonovia hebelt mit diesen unangemessenen Hürden die Privilegierung von Balkonkraftwerken faktisch aus und untergräbt die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Die Klage auf Unterlassung dieses systematischen Blockadekurses liegt beim Oberlandesgericht Hamm.

Enteignen und Berufsverbot für die Verantwortlichen.