Naja. Spahn wird wohl von der CDU adäquat bestraft. Er muss Merz beerben und wird zu 8 Jahren Kanzlerschaft ohne Bewährung verurteilt.

Bearbeitet (vor 2 Stunden2 h von silvester31)

Was kann eine Partei dafür, wenn ein paar Verbrecher versuchen, die Wahlparty zu entern?

Sich die wohlwollende Begrüssung sparen. Allermindestens. Oder/und die Pol. informieren, wo sie den die nächsten 20min. unauffällig abholen können. Und wenns nur wäre, weil der Gastgeber einer Veranstaltung letztlich entscheidet, wen er da haben will, und wen nicht.

Vor 14 Minuten, bluedog schrieb:

Und wäre ich Deutscher, dann wüsste ich schon gern, was eine Linksextremistin der Roten Hilfe in einer Regierung zu suchen hat

Dir ist bekannt was die "Rote Hilfe" macht?

Meiner Wissens nach bestand die "wohlwollende Begruessung" in einem Rauswurf. Aber in der Schweiz ist man sicher besser informiert.

Vor 2 Minuten, SeppCx schrieb:

Dir ist bekannt was die "Rote Hilfe" macht?

Seit 19204 etwa Linke juristisch unterstuezen die ins Visier der Justiz gekommen sind. Bis sie die Nazis verboten haben und Mitglieder verhaftet. Aber waerend die einen Opfer sich alles erlauben durfen, diffamiert man die andern. Auch der VVN-BdA wird schikaniert.

Sie rechtfertigen ueberings nicht alles was sie verteidigen. So sind sie diese Anwaelte...

Bearbeitet (vor 1 Stunde1 h von MatthiasM)

Vor 12 Minuten, SeppCx schrieb:

Dir ist bekannt was die "Rote Hilfe" macht?

Ja. Und ich würde keinen wählen, der die RAF unterstützen würde, wenn die noch aktuell wäre.

Das eigentliche Ziel ist Rechtshilfe. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Aber auch hier: Wär die Mafia begünstigt, wüssten wir alle, dass das nicht eine so gute Sache ist, wies aussieht. Ist es aber organisiertes Verbrechen ganz links aussen, dann soll das in Ordnung sein? Wer das findet, soll da halt mitmachen. Das ist legitim. Wenn dann so jemand in die Landespolitik aufsteigt und dort auf begrenzte Sympathie stösst, ist das aber dann eben auch ok.

Bearbeitet (vor 1 Stunde1 h von bluedog)

Vor 19 Minuten, bluedog schrieb:

[...] sowas gehört nicht gewählt. [...]

Es kann doch jeder jeden Kandidierenden aufstellen, den er gerne möchte.
Und es kann doch jeder Wählende dort ankreuzen, wo er gerne möchte.
Oder hab ich das mit den freien Wahlen nicht verstanden?

Vor 23 Minuten, bluedog schrieb:

[...] dass man für ein politisches Amt eine Integrität braucht, um den Staat nicht zu beschädigen. Kann doch nicht sein, dass einer wie Spahn berechtigterweise gehen muss (das war überfällig), und man dann die gleiche Sorte Faganten neu an die Macht bringt, mit ner anderen Parteibezeichnung.

Das war vielleicht zu den Anfangszeiten unserer Demokratie noch so. Seit ich wählen darf gibts schon nur noch "Berufspolitiker". Einer wie der andere.

Vor 7 Minuten, bluedog schrieb:

Wär die Mafia begünstigt, wüssten wir alle, dass das nicht eine so gute Sache ist, wies aussieht.

ui, da sollte man als Schweizer mit einem staatlich verfügtem Bankgeheimnis aber ganz vorsichtig argumentieren. Quasi Unterstützung von organisiertem Verbrechen aller Richtungen als Staatsräson. 😅

Vor 10 Minuten, bluedog schrieb:

Das eigentliche Ziel ist Rechtshilfe

Und Rechtshilfe ist ein wesentlicher Pfeiler des Rechtsstaats und der Demokratie und steht jedem zu, völlig egal was ihm vorgeworfen wird und wie das individuelle Rechtsempfinden das sieht.
Wer die Nachtigall stört.....

Vor 19 Minuten, SeppCx schrieb:

ui, da sollte man als Schweizer mit einem staatlich verfügtem Bankgeheimnis aber ganz vorsichtig argumentieren. Quasi Unterstützung von organisiertem Verbrechen aller Richtungen als Staatsräson. 😅

Schon lange nicht mehr. Das Bankgeheimnis gilt im Ausland schon seit etlichen Jahren nicht mehr. Zudem bin ich keine Bank. Das muss ich leider denen überlassen, mit wem die Geschäfte machen.

Ausserdem; Selbst wenn Du Recht hättest, müsste ich ja die Staatsräson persönlich nicht unterstützen. Und dann Klartext: Davon einfach auszugehen, entbehrt jeder Grundlage und ist als persönlicher Angriff eine absolute Frechheit!

Vor 22 Minuten, SeppCx schrieb:

Und Rechtshilfe ist ein wesentlicher Pfeiler des Rechtsstaats und der Demokratie und steht jedem zu, völlig egal was ihm vorgeworfen wird und wie das individuelle Rechtsempfinden das sieht.

Dafür gibts Pflichtverteidiger. Kriegt jeder Beschuldigte. Reicht. Wenn nicht: Wie gesagt, das ist legitim, da einzugreifen und zu unterstützen wen man will. Es gibt aber keinerlei Anspruch drauf, dass andere das gutheissen müssen. Und das fällt der Dame in Berlin grad auf die Füsse. Gut so. Kann man anders sehen. Tu ich aber nicht. Und deshalb bin ich kein Bankenverfechter, und kein Unterstützer organisierten Verbrechens. Und schon gar nicht qua Staatsbürgerschaft via haluzinierte Staatsräson. Merk Dir das!

Vor einer Stunde, AndreasRS schrieb:

https://www.spiegel.de/geschichte/erste-freie-volkskammerwahl-wahlsieg-fuer-die-d-mark-a-1023750.html

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen? Recht hoch, oder?

Der dummi Ossi scheint also durchaus Demokratie zu schätzen.

Ernst gemeinte Frage: Ist ein Land demokratisch, wenn sich sehr viele Leute für die Abschaffung der Demokratie engagieren?

Vor einer Stunde, bluedog schrieb:

Ja. Und ich würde keinen wählen, der die RAF unterstützen würde, wenn die noch aktuell wäre.

Das eigentliche Ziel ist Rechtshilfe. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Aber auch hier: Wär die Mafia begünstigt, wüssten wir alle, dass das nicht eine so gute Sache ist, wies aussieht. Ist es aber organisiertes Verbrechen ganz links aussen, dann soll das in Ordnung sein? Wer das findet, soll da halt mitmachen. Das ist legitim. Wenn dann so jemand in die Landespolitik aufsteigt und dort auf begrenzte Sympathie stösst, ist das aber dann eben auch ok.

Die rote Hilfe will ja auch Strafgelder übernehmen. Also Strafen, die ein Gericht zur Buße ausspricht, sollen den Täter nicht treffen. Hust.

Man stelle sich einfach mal vor, der Herr Siegmund hätte so eine radikale Vergangenheit wie die Frau Eralp und auf der Wahlparty hätten sich ähnliche Leute und Antisemiten blicken lassen. Und danach würde die CDU Sondierungsgespräche führen.

Vor 3 Minuten, AndreasRS schrieb:

Ernst gemeinte Frage: Ist ein Land demokratisch, wenn sich sehr viele Leute für die Abschaffung der Demokratie engagieren?

Wer will das?

Die Faschisten von der Afd.

Vor 12 Minuten, bluedog schrieb:

Und dann Klartext: Davon einfach auszugehen, entbehrt jeder Grundlage und ist als persönlicher Angriff eine absolute Frechheit!

Tut mir leid wenn du das persönlich nimmst. Ich als linksgrünversiffte Socke nimms ja auch nicht persönlich wenn du die Linke Hilfe als Mafiaunterstützer bezeichnest.

Vor 13 Minuten, bluedog schrieb:

Dafür gibts Pflichtverteidiger. Kriegt jeder Beschuldigte. Reicht. Wenn nicht: Wie gesagt, das ist legitim, da einzugreifen und zu unterstützen wen man will. Es gibt aber keinerlei Anspruch drauf, dass andere das gutheissen müssen. Und das fällt der Dame in Berlin grad auf die Füsse. Gut so. Kann man anders sehen. Tu ich aber nicht.

Kann man anders sehen, man kann sich aber auch erstmal ein wenig informieren. Die Geschichte der Justiz in Deutschland war leider immer wieder eine ziemlich rechtslastige. Es gab den Radikalenerlass mit Berufsverboten, das betraf fast ausschliesslich linke "Radikale". Zur Wackersdorf-Zeit z.B. hat die bayrische Justiz gnadenlos gegen alles ermittelt und angeklagt was auch nur einen linken Daumen hatte. Was bedeuten soll es gab schon Gründe für das Mißtrauen von linker Seite in die Objektivität der Justiz. Und da die sogenannten "linken" Täter meist auch wirtschaftlich ziemliche Nieten waren (und sind) hat die Unterstützung vermutlich schon geholfen da etwas Gleichheit herzustellen.
Verteidigern von Tätern eine Gesinnungsübereinstimmung zu unterstellen oder bestimmten Leuten einen Pflichtverteidiger zuzumuten während andere sich einen hochbezahlten Rechtsvertreter, also einen der die Gerechtigkeit gerne für Geld mit Füssen tritt, wie der Hrn. Gauweiler z.B, leisten können, das sollte nicht sein. Wenn dann schon Pflichtverteidiger für alle, am besten ausgelost aus dem Lostrommel gezogen von einer blinden Frau. Im RAF Prozess waren übrigens Schily und Ströbele als Verteidiger tätig, zwei Politiker an deren integeren Charakter die allermeisten politisierenden Juristen nicht im Mindesten heranreichen.
(das ist jetzt nur eine Meinungsäusserung von mir, also bitte mach nicht wieder das Fass auf was du gesagt und nicht gesagt hast. guts nächtle in die schweiz..)