Vor 17 Minuten, Ebby Zutt schrieb:

O tempora o mores:

Und wir haben mit solchen Barbaren Handelsbeziehungen!

Das Forum ist wahrscheinlich auch abhängig von Hard- und Software aus den USA.

n-tv.de

BMW zieht offenbar Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidente...

Noch bis November kann AfD-Landtagspräsident Rausch einem Bericht zufolge den Dienstwagen seines Vorgängers benutzen. Und danach? Von BMW liegt seit seiner Wahl im sachsen-anhaltischen Landtag offenba

In Wolfsburg steht ein Horch 930

https://www.wolfsburg-citytour.de/wolfsburg-tourist/Zeithaus_1/Horch_670_V12/Horch_930_V/horch_930_v.html

Ingar Solty ( Rosa Lumxenburg Stifung) via FB

Wir werden aktuell Zeugen eines bizarren Schauspiels: Ein klarer Wahlsieg der Linken zur Umsetzung eines klaren Volksentscheids zugunsten der Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und zur Umsetzung eines klaren Votums zugunsten einer bezahlbaren Stadt wird von den Kapitalinteressen, die vom Status quo profitieren, in sein Gegenteil verwandelt. Im Grunde werden wir Zeugen einer Schlachtanordnung a la Austerlitz, Jena/Auerstedt und Königgrätz mit Offensive (Wahlsieg), Gegenoffensive (Kampagne gegen die Linke) und der linken Alternative von Zurückweichen, Aufreibung und Flucht oder ihrerseitiger Gegenoffensive.

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, wie jetzt die Partei der Wahlsieger, die für die Umsetzung von Deutsche Wohnen & Co Enteignen und bezahlbarer Stadt steht und erfolgreich für diese Ziele gekämpft hat, plötzlich durch eine rechte Kampagne in die totale Defensive gedrängt wird - mit dem Ergebnis, das nicht über Inhalte sondiert wird, sondern die Wahlverlierer SPD und Grüne mit der Macht von Union, Bild und AfD im Rücken entscheiden, welche der mit bis zu 50% der Stimmen ihres Bezirks gewählten Linken-Politikerinnen demnächst Mitglieder einer Linksfraktion sein dürfen, und dass diese Wahlverlierer die Linke zwingen eine gegen sich selbst gerichtete Erklärung zu unterzeichnen, bei der - im Kontext, wohlgemerkt, eines laufenden genozidalen Kriegs mit ethnischen Säuberungen, der von der Bundesregierung unterstützt wird - die Palästina-Solidaritätsbewegung unter den Bus geworfen und weiter verschärfter Kriminalisierung ausgesetzt wird. Und dabei schärft man die Waffe des autoritären Anti-Antisemitismus in den Händen der besitzenden Klasse und ihrer Parteien, denn etwas anderes ist sie nicht. Und diese Waffe wird nicht nur zu verschärfter Kriminalisierung von vielen, insbesondere migrantischen Menschen führen, die hier gegen die deutsche Unterstützung einer rechtsextremen israelischen Regierung und Politik aufstehen und denen der Entzug der Staatsbürgerschaft droht, sie wird immer als mächtigstes Schwert der Partei der Besitzenden geschwungen werden, wenn linke Kräfte nur ansatzweise mit moderaten sozialdemokratischen Mitteln für etwas mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen.

Es ist eigentlich unglaublich, wie die rechte Kampagne, die allgemein eine Regierung von AfD und Union - also der Partei von Hans Globke, Theodor Oberländer, Kiesinger, Filbinger mit der Partei von "Vogelschiss"-Gauland und "Denkmal der Schande"/"erinnerungspolitische Wende um 180 Grad"-Höcke - vorbereitet, heute einen fulminanten, aktivistengetragenen Sieg der Linken rund um die soziale Frage plötzlich in ein Szenario verwandelt, in dem die Partei die Linke womöglich bis zum Bruch gespalten und die Palästina-Solidaritätsbewegung noch weiter von dieser Partei und diesem Land entfremdet wird. Auf dem Punkt ihres größten Triumphes gegen den ansonsten ungebrochenen Rechtstrend im Land treibt man die Linke an den Abgrund; und viele, die jetzt einerseits/andererseits sagen oder aus innerparteilichen Machtkämpfen sich der Kampagne von BILD und Co. faktisch anschließen (obwohl sie das natürlich nie zugeben oder begreifen werden) und die behaupten oder ernsthaft glauben, es gehe hier um einen Kampf gegen Antisemitismus, haben nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Sie haben, wenn sie es ehrlich meinen und nicht schlichten innerparteilichen Eigeninteressen folgen, auch einfach nicht begriffen, worum es geht.

Das ganze Schauspiel, dem wir beiwohnen, ist eigentlich ein Brecht'sches Lehrstück über die Macht der Bourgeoisie, angefangen vom Immobilien- und Bankenkapital, einerseits und die selbstzerstörerische Wirkung des Opportunismus andererseits. Und wer glaubt, dass durch mutloses Zurückweichen das Spektakel irgendwann aufhört, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Wer glaubt, dass man "bloß" die (migrantischen) Kritiker eines vom deutschen Staat gestützten genozidalen Kriegs und ethnischer Säuberungen auf dem Altar der Realpolitik opfern müsse, um dann von der Bourgeoisie und ihren Parteien und Medien die Erlaubnis zu bekommen, links zu regieren und vergesellschaften zu können, hat nicht verstanden, dass das nicht nur opportunistisch, unsouverän und entsolidarisierend ist, sondern dass man am Ende weder soziale Gerechtigkeit noch Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina bekommt, sondern enttäuschte Wähler, eine gespaltene Linke und hart rechts regierende AfD/Union-Regierung im Bund.

Und es ist kein Zufall, dass sich auch in exakt diesem Moment die linksliberale Forderung nach einem AfD-Verbot in die Seite 1 der FAZ-Forderung nach einem Verbot der Linkspartei verwandelt. Verbieten wollen diese Kräfte die Linke aber nicht für vermeintlichen "Antisemitismus"; verbieten wollen diese Kräfte die Linke für ihre Vergesellschaftungspläne.

Also bitte erinnern wir uns an den berühmten Satz, den Erich Kästner 1932 schrieb:

"Was auch immer geschieht: Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!“

Warum soll es den Linken nun anders ergehen als der AfD?

Der von der Mehrheit abgeleitete "Wählerauftrag" zur Regierungsbildung wird doch in letzter Zeit versagt, wenn es nicht SPD, Grüne oder CDU sind. Das diese (auch) Dreier-Koalitionen bilden müssen ist zweitrangig.

Ist beim Landtagspräsidenten nicht anders. Konsens war das dieser vom Wahlgewinner gestellt und (proforma) gewählt wird.

Vor 3 Minuten, Ronald schrieb:

Warum soll es den Linken nun anders ergehen als der AfD?

Naja, Die Linke würde ich schon noch auf dem Boden des Grundgesetzes verorten, bei der AfD sehe ich das nicht.

Vor 48 Minuten, Ronald schrieb:

Der von der Mehrheit abgeleitete "Wählerauftrag" zur Regierungsbildung wird doch in letzter Zeit versagt, wenn es nicht SPD, Grüne oder CDU sind

Negative Artikel über die Sondierungsgespräche und die Linke in Berlin von der "wir fahren keine Kampagne"-WELT der letzten ca. 24 Stunden.
Im Drecksblatt über die Machtübernahme der rechtsextremen AfD mit CDU-Stimmen in LSA nur Beschwichtigungen, dass das halt Demokratie sei. 🤡
Derweil die Söderin wieder: t-online.de/nachrichten/deutschland/linke-in-berlin-soeder-spricht-von-skandal-und-will-gelder-stoppen

Vor einer Stunde, Kugelblitz schrieb:

Naja, Die Linke würde ich schon noch auf dem Boden des Grundgesetzes verorten, bei der AfD sehe ich das nicht.

In einem Rechtsstaat steht sich das Recht halt selbst im Weg und der rechte Weg ist meist rechts. Das Kind ist im Brunnen, Deckel drauf.

quer mit Christoph Süß - Die Steigbügelhalter der AfD – o...

Wer ist es gewesen? Die Frage aller Fragen nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt lautet: Woher kamen die vier Stimmen, die dem AfD-Mann zum höchsten Staatsamt im Land verholfen h

Zeit: 8.10.2026 um 14:56, Ronald schrieb:

Allen Unkenrufen zum Trotz. Es geht voran:

https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/linke-gruene-spd-vorsondierung-sondierung-einigung-regierungsbildung.html

Hat man bei der Sondierung auch fest gelegt, dass SPD-Mitglieder nicht mit Kriegsverbrechern paktieren duerfen? Und wei sieht der Aktionsplan dafuer aus?

4 Stunden her, Ronald schrieb:

Das Forum ist wahrscheinlich auch abhängig von Hard- und Software aus den USA.

Wahrscheinlich weil es keine gute Alternative gibt. Das muss man aendern!

Mal eine gute Nachricht. Der Friedensnobelpreis ist an eine würdige Frau gegangen und setzt gleichzeitig ein deutliches Zeichen

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