4 Stunden her, Ebby Zutt schrieb:

Aus dem zdflink:

In ihrer Erklärung auf Instagram sagte sie, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.

Das rein auf Israel zu verkürzen zeigt die Angst des Establishment vor solchen Ideen. Oder um es mit den Worten eines Häuplings der Crow im Gespräch in Manitoba zu sagen:

Menschengemeinschaften über 3000 Erwachsene sind nicht auf einen Nenner zu bringen.

Wenn also Frau Emde vom universellen Existenzrecht der Menschen spricht, was soll daran falsch sein?

Schön, dass Du ihr auf den Leim gegangen bist.

https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/berliner-linke-wegen-dieser-aussagen-wird-vanessa-emde-kritisiert-79568131.html

4 Stunden her, RalphB schrieb:

An sich möchte ich auf Deine Beiträge nicht mehr eingehen: zu viel Blödsinn, Flachheit und ohne Ausnahme ideologisch geleitet. Da aber immer wieder unbedarfte Leser mitlesen, möchte ich nicht damit in Verbindung gebracht werden.

Es ist eine gängige Praxis, das Fragen nicht aus einem Interview genommen werden. Es ist aber auch Praxis, das Interviews erst dann veröffentlicht werden, wenn beide Seite dieses Freigeben. Daher hätte der Spiegel ohne weiteres Rückfragen können, ja müssen. Aufgrund der Brisanz der Frage ist sie an sich schon ein Unding; da wird der schnellen Story die Gefährdung einer Politikerin und deren Familie hingenommen. Das spricht für sich. Den zweiten Punkt finde ich genauso schlimm, da er weiter dazu beiträgt die politische Kultur in diesem Land vor die Wand zu fahren. Das bisschen, was noch da ist. Der Fehler des Büros, die Kommentare mit dem eigentlichen Interview dem Spiegel zu schicken, ist schon ein ziemlich dämlicher Fehler. In auszunutzen ist empathielos, kurzsichtig und mittelfristig politisch fatal. Die vierte Gewalt hat sich mal wieder als unfähig gezeigt, verantwortungsvoll mit ihrer Macht umzugehen. Es wäre deutlich schlauer gewesen, Frau Eralp auf diesen Fehler hinzuweisen und diese Notizen als "vertrauliches Gespräch" zu nutzen – mit ein bisschen Fantasie hätte der Spiegel zu diesem Thema dann noch interne Informationen zum vertraulichen Umgang bekommen können. Solche Gespräche sind gängige Praxis, geben Hintergrundinformationen und schaffen Vertrauen. Aber für den schnellen Fick war das alles dem Spiegel ja nichts Wert. Im Gegenteil, die Gefährdung von Frau Eralp und ihrer Familie ist der Schlagzeile unterzuordnen. Und der rechte Mob (ja, da beziehe ich Dich ausdrücklich mit ein), hat nichts Besseres zu tun, als sich auf die Schenkel zu klopfen, den Sabber wegzuwischen und am leeren Hirn vorbei die eigentlichen Probleme vorbeirauschen zu lassen.

Es erinnert mich ein bisschen an die Kampagne gegen den Bundespräsidenten Wulff: aus politischer Motivation und der Schlagzeile wegen, wird ein Mensch zerlegt und sein Leben aus den Fugen gebracht.

In einfachen Worten: Frau Eralp wollte nicht Fragen, sondern meines Wissens eine Frage aus dem Interview nehmen. Diese Frage, wollte sie herausnehmen, weil sie schon in der Frage eine Gefährdung ihrer Person und ihrer Familie sah. Der Spiegel hätte jederzeit darauf antworten und eine Lösung (wie auch immer) finden können. Ich unterstelle mal, dass die zuständigen Redakteure schon ziemlich genau wissen, was für eine Gefährdung diese Frage bedeutet. Daher hätte sie so nicht im Interview, aber durchaus als vertrauliche Frage zur Hintergrundrecherche gestellt werden müssen.

Die Kommentare zum Interview waren eindeutig nicht für den Spiegel und die Öffentlichkeit gedacht. Es ist politisch und moralisch falsch, solche Fehler so zu nutzen. Weil es Vertrauen zwischen Politik und Presse zerstört und eine Öffentlichkeit weiter polarisiert - ohne, dass irgendein echter Nutzen zu erkennen ist.

Der Spiegel hat als vierte Gewalt eine Verantwortung. Diese Verantwortung heißt nicht, sich an politischen Kampagnen zu beteiligen. Die Verantwortung besteht darin, dem politischem System Druck zu machen und über das Veröffentlichen von Wahrheiten Politikern Grenzen aufzuzeigen. Ohne auf die eigene politische Befindlichkeit zu schauen. Und schon gar nicht sich vor den Karren einzelner Politiker und Parteien spannen zu lassen.

Frau Eralp zu unterstellen, sie würde als bewusste Handlung Antisemiten und Kriminelle in Ruhe lassen, ist unverschämt und eine Beleidigung. Ich habe es selbst weiter oben als Fehler beschrieben, dass aus sehr unterschiedlichen Gründen die Neukölner Linke nicht in die Verantwortung genommen wurde – das halte ich für falsch und wird in meinen Augen der Linken noch massiv schaden. Aber alles, was ich von Frau Eralp bisher gehört habe, zeigt mir eine sehr engagierte und integre Person. Ich halte ihre Politik in vielen Dingen für nicht richtig – aber hier möchte ich ziemlich eindeutig schreiben, dass ich sie absolut glaubhaft und für gerade halte. Was sie von vielen anderen Berliner Politikern unterscheidet.

Sei Du mal gespannt, wie Grüne und SPD da wieder herauskommen – ich lese da eher heraus, das Du vor lauter Grinsen die Flasche nicht mehr an den Hals bekommst. Aber egal. Mich interessiert da mehr, wann Medien mal begreifen, das Macht auch Verantwortung bedeutet und sich an politischen Kampagnen zu beteiligen nichts mit Pressefreiheit zu tun hat. Mich interessiert auch, wann endlich politische Gegner so viel Eier in der Hose und Verstand im Hirn haben, dass sie bei solchen Ereignissen eindeutig Position für Anstand, Gerechtigkeit und Fairness einnehmen. Wäre im eigenen Interesse und würde sogar dem Wahlvolk gefallen.

Frau Eralp hältst Du für gerade?

Sie hat sich gestern noch vor der Kamera genau das Gegenteil gesagt wie in der E-Mail und im Interview.

Ich halte sie für schlicht ungeeignet. Sie hat ihren Laden nicht im Griff, ja, sie hat sogar Angst vor ihrer eigenen Klientel, möchte aber gern dennoch Bürgermeisterin werden.

Gibt es denn keinen besseren Politiker bei den Linken? Jemand, der Frau Emde und andere rauswirft, die Politik von weniger Polizei und mehr Enteignung beendet, keine Angst vor dem Kampf gegen Clan-Kriminalität und eine soziale Politik im Focus hat?

Warum hört man von der Parteispitze nichts dazu?

Egal, es wird zumindest bei der SPD und den Grünen vielleicht noch Menschen mit Hirn geben.. Eine Koalition mit dieser Linken wäre politischer Selbstmord.

Vor einer Stunde, phantomas schrieb:

die Politik von [...] mehr Enteignung

Da haben wir den Kern der Problematik: Turbokapitalisten sind allergisch gegen Vergesellschaftung und zaubern jetzt alle möglichen "Argumente" aus dem Hut um das zu verhindern. Dabei vergessen sie nebenbei demokratische und moralische Grundprinzipien. Dobrindt will sogar gegen das Grundgesetz verstoßen um seine Buddies zu schützen.

Schämt Euch!

Eine Koalition mit dieser Linken wäre politischer Selbstmord.

Es scheint ja fast rührend, wenn sich Deinesgleichen Sorgen um die Grünen und die SPD machen. Ich hoffe schwer, dass sich die 3 Parteien jetzt zusammenreißen, dumme Hetze ignorieren und eine Koalition hinbekommen. Das wäre gut für die Berliner und uns alle.

Bearbeitet (vor 57 Minuten57 Min. von -martin-)

Vor 6 Minuten, -martin- schrieb:

Vergesellschaftung

Es wäre zum Haare raufen, so denn genug vorhanden, denn:

Vor wieviel Seiten haben wir versucht ihm den Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Enteignung zu erklären?

Und, washaterverstanden? - Nix!

Dann will er mir auch noch einen vom Leim erzählen, und bringt eine Lausitzer Gazette als Beleg.

Hey, da steht auch Nix anderes drin, als schon bekannt ist. Und?

Ich dächte eine ( wie sie es formuliert hat) demokratische Einstaatenlösung ist keine so schlechte Idee; der Palästinenser muss beim Scheißen genauso drücken, wie der Israeli. Da könnten die auch gute Nachbarn sein ( zumindest theoretisch).

Nabelschau: wie lange war Frankreich der Erbfeind?

Ah, und nochwas, was in BaWü nicht so leicht zu finden sein wird:

hessenschau.de

Opa kam als türkischer Gastarbeiter: Die Familiengeschich...

Ohne das Anwerbeabkommen mit der Türkei würde es heute vielleicht keine Familie Çetinkaya im nordhessischen Felsberg geben. Mittlerweile lebt hier die vierte Generation. Eine Familiengeschichte zwisch

Anbei, den Senior kenne ich, ein feiner fleißiger Mensch.

Und hier könnte er feststellen, antisemiten hat es an allen Ecken:

hessenschau.de

TikTok-Video löst Hasswelle aus: Fitness-Influencer mobil...

Ein Erklärvideo der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank hat bei Social Media eine Welle von Hass-Kommentaren geerntet. Die Einrichtung berichtet von einem noch nicht erlebten Ausmaß an antisemitisch

So sieht ein hoher Jurist die Sache. Ich halte diese Idee für schlichtweg Blõdsinn, der Staat war noch nie ein guter Unternehmer.

https://www.ksta.de/politik/linksbuendnis-in-berlin-ex-verfassungsrichter-darum-ist-vergesellschaftung-von-wohnungsunternehmen-verfassungswidrig-1404731

q.e.d.

Vor 7 Minuten, phantomas schrieb:

der Staat war noch nie ein guter Unternehmer.

Schauen wir mal ins gelobte Land:

Frankreich: Nationalisierungen sind Verfassungsrecht und wurden tatsächlich durchgeführt

Frankreich kennt ein besonders interessantes Vergleichsmodell. Der weiterhin zum französischen Verfassungsrecht gehörende Vorspruch der Verfassung von 1946 bestimmt, dass jedes Gut oder Unternehmen, dessen Betrieb den Charakter eines nationalen öffentlichen Dienstes oder eines faktischen Monopols besitzt oder erlangt, in kollektives Eigentum übergehen soll.

Das blieb nicht Theorie. 1982 wurden unter Präsident François Mitterrand durch das französische Nationalisierungsgesetz mehrere große Industrieunternehmen, Finanzgesellschaften und Banken verstaatlicht. Das Eigentum an den Aktien wurde auf den Staat übertragen.

Der französische Conseil constitutionnel akzeptierte Nationalisierungen als solche, verlangte aber die Beachtung der Eigentumsgarantie aus Art. 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und insbesondere eine gerechte und grundsätzlich vorherige Entschädigung. Bestimmungen des ursprünglichen Gesetzes wurden gerade wegen Mängeln bei der Bewertung der Entschädigung beanstandet.

Frankreich zeigt damit, dass eine demokratische europäische Verfassungsordnung durchaus weitreichende Nationalisierungen ermöglichen kann. Ein unmittelbar mit der Berliner Wohnungsvergesellschaftung identischer Fall ist dies allerdings nicht.

Dieser Artikel von Juristen geschrieben, gibt Erleuchtung zum Thema:

GRAF-DETZER Rechtsanwälte

Enteignung von Wohnungskonzernen: Was Art. 15 GG erlaubt...

Nach der Berlin-Wahl 2026 wird erneut über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. Was Art. 14 und Art. 15 GG erlauben, wie hoch die Entschädigung sein muss und ob dadurch Wohnra

Vor 5 Minuten, -martin- schrieb:

q.e.d.

Schauen wir mal ins gelobte Land:

Dieser Artikel von Juristen geschrieben, gibt Erleuchtung zum Thema:

GRAF-DETZER Rechtsanwälte

Enteignung von Wohnungskonzernen: Was Art. 15 GG erlaubt...

Nach der Berlin-Wahl 2026 wird erneut über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. Was Art. 14 und Art. 15 GG erlauben, wie hoch die Entschädigung sein muss und ob dadurch Wohnra

Die Verstaatlichungsorgie von Banken, Unternehmen aller Branchen etc. durch Mitterand hatte verheerende Folgen. Kapitalflucht, der Beginn der enormen Verschuldung, Inflation hohe Arbeitslosigkeit etc