4 Stunden her, Ebby Zutt schrieb:

Aus dem zdflink:

In ihrer Erklärung auf Instagram sagte sie, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.

Das rein auf Israel zu verkürzen zeigt die Angst des Establishment vor solchen Ideen. Oder um es mit den Worten eines Häuplings der Crow im Gespräch in Manitoba zu sagen:

Menschengemeinschaften über 3000 Erwachsene sind nicht auf einen Nenner zu bringen.

Wenn also Frau Emde vom universellen Existenzrecht der Menschen spricht, was soll daran falsch sein?

Schön, dass Du ihr auf den Leim gegangen bist.

https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/berliner-linke-wegen-dieser-aussagen-wird-vanessa-emde-kritisiert-79568131.html

4 Stunden her, RalphB schrieb:

An sich möchte ich auf Deine Beiträge nicht mehr eingehen: zu viel Blödsinn, Flachheit und ohne Ausnahme ideologisch geleitet. Da aber immer wieder unbedarfte Leser mitlesen, möchte ich nicht damit in Verbindung gebracht werden.

Es ist eine gängige Praxis, das Fragen nicht aus einem Interview genommen werden. Es ist aber auch Praxis, das Interviews erst dann veröffentlicht werden, wenn beide Seite dieses Freigeben. Daher hätte der Spiegel ohne weiteres Rückfragen können, ja müssen. Aufgrund der Brisanz der Frage ist sie an sich schon ein Unding; da wird der schnellen Story die Gefährdung einer Politikerin und deren Familie hingenommen. Das spricht für sich. Den zweiten Punkt finde ich genauso schlimm, da er weiter dazu beiträgt die politische Kultur in diesem Land vor die Wand zu fahren. Das bisschen, was noch da ist. Der Fehler des Büros, die Kommentare mit dem eigentlichen Interview dem Spiegel zu schicken, ist schon ein ziemlich dämlicher Fehler. In auszunutzen ist empathielos, kurzsichtig und mittelfristig politisch fatal. Die vierte Gewalt hat sich mal wieder als unfähig gezeigt, verantwortungsvoll mit ihrer Macht umzugehen. Es wäre deutlich schlauer gewesen, Frau Eralp auf diesen Fehler hinzuweisen und diese Notizen als "vertrauliches Gespräch" zu nutzen – mit ein bisschen Fantasie hätte der Spiegel zu diesem Thema dann noch interne Informationen zum vertraulichen Umgang bekommen können. Solche Gespräche sind gängige Praxis, geben Hintergrundinformationen und schaffen Vertrauen. Aber für den schnellen Fick war das alles dem Spiegel ja nichts Wert. Im Gegenteil, die Gefährdung von Frau Eralp und ihrer Familie ist der Schlagzeile unterzuordnen. Und der rechte Mob (ja, da beziehe ich Dich ausdrücklich mit ein), hat nichts Besseres zu tun, als sich auf die Schenkel zu klopfen, den Sabber wegzuwischen und am leeren Hirn vorbei die eigentlichen Probleme vorbeirauschen zu lassen.

Es erinnert mich ein bisschen an die Kampagne gegen den Bundespräsidenten Wulff: aus politischer Motivation und der Schlagzeile wegen, wird ein Mensch zerlegt und sein Leben aus den Fugen gebracht.

In einfachen Worten: Frau Eralp wollte nicht Fragen, sondern meines Wissens eine Frage aus dem Interview nehmen. Diese Frage, wollte sie herausnehmen, weil sie schon in der Frage eine Gefährdung ihrer Person und ihrer Familie sah. Der Spiegel hätte jederzeit darauf antworten und eine Lösung (wie auch immer) finden können. Ich unterstelle mal, dass die zuständigen Redakteure schon ziemlich genau wissen, was für eine Gefährdung diese Frage bedeutet. Daher hätte sie so nicht im Interview, aber durchaus als vertrauliche Frage zur Hintergrundrecherche gestellt werden müssen.

Die Kommentare zum Interview waren eindeutig nicht für den Spiegel und die Öffentlichkeit gedacht. Es ist politisch und moralisch falsch, solche Fehler so zu nutzen. Weil es Vertrauen zwischen Politik und Presse zerstört und eine Öffentlichkeit weiter polarisiert - ohne, dass irgendein echter Nutzen zu erkennen ist.

Der Spiegel hat als vierte Gewalt eine Verantwortung. Diese Verantwortung heißt nicht, sich an politischen Kampagnen zu beteiligen. Die Verantwortung besteht darin, dem politischem System Druck zu machen und über das Veröffentlichen von Wahrheiten Politikern Grenzen aufzuzeigen. Ohne auf die eigene politische Befindlichkeit zu schauen. Und schon gar nicht sich vor den Karren einzelner Politiker und Parteien spannen zu lassen.

Frau Eralp zu unterstellen, sie würde als bewusste Handlung Antisemiten und Kriminelle in Ruhe lassen, ist unverschämt und eine Beleidigung. Ich habe es selbst weiter oben als Fehler beschrieben, dass aus sehr unterschiedlichen Gründen die Neukölner Linke nicht in die Verantwortung genommen wurde – das halte ich für falsch und wird in meinen Augen der Linken noch massiv schaden. Aber alles, was ich von Frau Eralp bisher gehört habe, zeigt mir eine sehr engagierte und integre Person. Ich halte ihre Politik in vielen Dingen für nicht richtig – aber hier möchte ich ziemlich eindeutig schreiben, dass ich sie absolut glaubhaft und für gerade halte. Was sie von vielen anderen Berliner Politikern unterscheidet.

Sei Du mal gespannt, wie Grüne und SPD da wieder herauskommen – ich lese da eher heraus, das Du vor lauter Grinsen die Flasche nicht mehr an den Hals bekommst. Aber egal. Mich interessiert da mehr, wann Medien mal begreifen, das Macht auch Verantwortung bedeutet und sich an politischen Kampagnen zu beteiligen nichts mit Pressefreiheit zu tun hat. Mich interessiert auch, wann endlich politische Gegner so viel Eier in der Hose und Verstand im Hirn haben, dass sie bei solchen Ereignissen eindeutig Position für Anstand, Gerechtigkeit und Fairness einnehmen. Wäre im eigenen Interesse und würde sogar dem Wahlvolk gefallen.

Frau Eralp hältst Du für gerade?

Sie hat sich gestern noch vor der Kamera genau das Gegenteil gesagt wie in der E-Mail und im Interview.

Ich halte sie für schlicht ungeeignet. Sie hat ihren Laden nicht im Griff, ja, sie hat sogar Angst vor ihrer eigenen Klientel, möchte aber gern dennoch Bürgermeisterin werden.

Gibt es denn keinen besseren Politiker bei den Linken? Jemand, der Frau Emde und andere rauswirft, die Politik von weniger Polizei und mehr Enteignung beendet, keine Angst vor dem Kampf gegen Clan-Kriminalität und eine soziale Politik im Focus hat?

Warum hört man von der Parteispitze nichts dazu?

Egal, es wird zumindest bei der SPD und den Grünen vielleicht noch Menschen mit Hirn geben.. Eine Koalition mit dieser Linken wäre politischer Selbstmord.

Vor einer Stunde, phantomas schrieb:

die Politik von [...] mehr Enteignung

Da haben wir den Kern der Problematik: Turbokapitalisten sind allergisch gegen Vergesellschaftung und zaubern jetzt alle möglichen "Argumente" aus dem Hut um das zu verhindern. Dabei vergessen sie nebenbei demokratische und moralische Grundprinzipien. Dobrindt will sogar gegen das Grundgesetz verstoßen um seine Buddies zu schützen.

Schämt Euch!

Eine Koalition mit dieser Linken wäre politischer Selbstmord.

Es scheint ja fast rührend, wenn sich Deinesgleichen Sorgen um die Grünen und die SPD machen. Ich hoffe schwer, dass sich die 3 Parteien jetzt zusammenreißen, dumme Hetze ignorieren und eine Koalition hinbekommen. Das wäre gut für die Berliner und uns alle.

Bearbeitet (gestern 15:571 Tag von -martin-)

Vor 6 Minuten, -martin- schrieb:

Vergesellschaftung

Es wäre zum Haare raufen, so denn genug vorhanden, denn:

Vor wieviel Seiten haben wir versucht ihm den Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Enteignung zu erklären?

Und, washaterverstanden? - Nix!

Dann will er mir auch noch einen vom Leim erzählen, und bringt eine Lausitzer Gazette als Beleg.

Hey, da steht auch Nix anderes drin, als schon bekannt ist. Und?

Ich dächte eine ( wie sie es formuliert hat) demokratische Einstaatenlösung ist keine so schlechte Idee; der Palästinenser muss beim Scheißen genauso drücken, wie der Israeli. Da könnten die auch gute Nachbarn sein ( zumindest theoretisch).

Nabelschau: wie lange war Frankreich der Erbfeind?

Ah, und nochwas, was in BaWü nicht so leicht zu finden sein wird:

hessenschau.de

Opa kam als türkischer Gastarbeiter: Die Familiengeschich...

Ohne das Anwerbeabkommen mit der Türkei würde es heute vielleicht keine Familie Çetinkaya im nordhessischen Felsberg geben. Mittlerweile lebt hier die vierte Generation. Eine Familiengeschichte zwisch

Anbei, den Senior kenne ich, ein feiner fleißiger Mensch.

Und hier könnte er feststellen, antisemiten hat es an allen Ecken:

hessenschau.de

TikTok-Video löst Hasswelle aus: Fitness-Influencer mobil...

Ein Erklärvideo der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank hat bei Social Media eine Welle von Hass-Kommentaren geerntet. Die Einrichtung berichtet von einem noch nicht erlebten Ausmaß an antisemitisch

So sieht ein hoher Jurist die Sache. Ich halte diese Idee für schlichtweg Blõdsinn, der Staat war noch nie ein guter Unternehmer.

https://www.ksta.de/politik/linksbuendnis-in-berlin-ex-verfassungsrichter-darum-ist-vergesellschaftung-von-wohnungsunternehmen-verfassungswidrig-1404731

q.e.d.

Vor 7 Minuten, phantomas schrieb:

der Staat war noch nie ein guter Unternehmer.

Schauen wir mal ins gelobte Land:

Frankreich: Nationalisierungen sind Verfassungsrecht und wurden tatsächlich durchgeführt

Frankreich kennt ein besonders interessantes Vergleichsmodell. Der weiterhin zum französischen Verfassungsrecht gehörende Vorspruch der Verfassung von 1946 bestimmt, dass jedes Gut oder Unternehmen, dessen Betrieb den Charakter eines nationalen öffentlichen Dienstes oder eines faktischen Monopols besitzt oder erlangt, in kollektives Eigentum übergehen soll.

Das blieb nicht Theorie. 1982 wurden unter Präsident François Mitterrand durch das französische Nationalisierungsgesetz mehrere große Industrieunternehmen, Finanzgesellschaften und Banken verstaatlicht. Das Eigentum an den Aktien wurde auf den Staat übertragen.

Der französische Conseil constitutionnel akzeptierte Nationalisierungen als solche, verlangte aber die Beachtung der Eigentumsgarantie aus Art. 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und insbesondere eine gerechte und grundsätzlich vorherige Entschädigung. Bestimmungen des ursprünglichen Gesetzes wurden gerade wegen Mängeln bei der Bewertung der Entschädigung beanstandet.

Frankreich zeigt damit, dass eine demokratische europäische Verfassungsordnung durchaus weitreichende Nationalisierungen ermöglichen kann. Ein unmittelbar mit der Berliner Wohnungsvergesellschaftung identischer Fall ist dies allerdings nicht.

Dieser Artikel von Juristen geschrieben, gibt Erleuchtung zum Thema:

GRAF-DETZER Rechtsanwälte

Enteignung von Wohnungskonzernen: Was Art. 15 GG erlaubt...

Nach der Berlin-Wahl 2026 wird erneut über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. Was Art. 14 und Art. 15 GG erlauben, wie hoch die Entschädigung sein muss und ob dadurch Wohnra

Vor 5 Minuten, -martin- schrieb:

q.e.d.

Schauen wir mal ins gelobte Land:

Dieser Artikel von Juristen geschrieben, gibt Erleuchtung zum Thema:

GRAF-DETZER Rechtsanwälte

Enteignung von Wohnungskonzernen: Was Art. 15 GG erlaubt...

Nach der Berlin-Wahl 2026 wird erneut über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen diskutiert. Was Art. 14 und Art. 15 GG erlauben, wie hoch die Entschädigung sein muss und ob dadurch Wohnra

Die Verstaatlichungsorgie von Banken, Unternehmen aller Branchen etc. durch Mitterand hatte verheerende Folgen. Kapitalflucht, der Beginn der enormen Verschuldung, Inflation hohe Arbeitslosigkeit etc

Ich denke nicht, dass die Linken ein Faible fuer Bandenkriminalitaet haben. Das kommt mit der Soloidarittaet mit Palaestina. Mancher Bandenchef sieht in dieser ein Vehikel Anschluss an die Politik zu bekommen. Die demonstrative Naehe eines ehemaligen SPD-Bundeskanzlers zur Hannoveraner Rockermafia, hat, obwohl weit weniger nachvollziehbar, recht wenig Aufmerksamkeit erregt.

So wie ich jeden betroffen Israeli bewundere der, trotz schmerzlicher Verluste, dem Hass und der Gewalt abschwoert, bewundere ich auch jeden Palaestinenser der so denkt. Und es gibt kaum einen, der nicht mehrere Bekannte, Freunde oder Familienmitglieder verloren hat. Das oeffentliche Mitgefuehl ist da aber eher uebersichtlich. Ich wollte auch noch mal daran erinnern, dass in Deutschland aus weit geringeren Motiven eine Gruppe Hass und Gewalt propagiert hat und dieses auch umgesetzt hat.Manche glorifizieren die Akteure heute noch.

Die Linke, die als einzige Partei nicht in den lauten Chor der Israelverteidiger einstimmt, zieht natuerlich Betroffene an. Und nicht alle die Gewalt fuer eine Loesung halten, tragen das vor sich her. So scheint in einem Stadtteil Berlins eine Blase entstanden zu sein, die die Werte die die Linken teilen unterlaufen. Und es ist gar nicht so einfach diese los zu werden. Die SPD, als etablierte und gut organisierte Partei, hat 10 Jahre gebraucht um ein Mitglied zu entfernen, was ganz oeffentlich die Werte. die die Partei damals vielleicht noch hatte, mit den Fuessen getreten hat. Bei einem anderen, von dem eben schon mal die Rede war, versuchen sie es erst gar nicht. Und solche ambivalenten Aeusserungen wie " Menschen haben ein Existenzrecht, nicht Staaten" sind schwer zu fassen.

Die Verlogenheit des Spiegel widert mich an:

Zum Schluss nehme ich Sie noch mit in ein mögliches Szenario: Eralp wird Regierende Bürgermeisterin, und dann geschehen seltsame Dinge in Berlin. Es kommt heraus, dass das mit ihrer Angst vor Terrorsympathisanten zu tun hat. Es kommt ebenfalls heraus, dass der SPIEGEL von dieser Angst wusste, aber geschwiegen hat. Was würden Sie da von uns denken? (Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur Der Spiegel)

Ja, es passieren "seltsame Dinge", die meisten haben aber mit Korruption oder Partikularinteressen vertretenden Raepraesentanten, wie Frau Reiche, zu tun.

Bearbeitet (gestern 16:591 Tag von MatthiasM)

Vor 54 Minuten, phantomas schrieb:

Die Verstaatlichungsorgie von Banken, Unternehmen aller Branchen etc. durch Mitterand hatte verheerende Folgen. Kapitalflucht, der Beginn der enormen Verschuldung, Inflation hohe Arbeitslosigkeit etc

Und eine horrende Deindustrialisierung. Ist doch, nach Atom, deine Lieblingsvokabel.

Es läuft nicht für Elif Eralp: Noch gefährlicherer Ibrahim Ibrahim Ibrahim Ibrahim tritt Linkspartei bei

Der Deutsch-Palästinenser Ibrahim Ibrahim Ibrahim Ibrahim soll unter anderem Kontakte zur Hamas, zum IS, zu Al-Qaida, Al-Shabaab, den Al-Aksa-Brigaden, der Hisbollah, den Taliban, Boko Haram und der CSU pflegen.

Der Postillon

Es läuft nicht für Elif Eralp: Noch gefährlicherer Ibrahi...

Berlin (dpo) - Sie hat auch nur Pech: Wie soeben bekannt wurde, ist heute mit Ibrahim Ibrahim Ibrahim Ibrahim ein noch gefährlicherer Palästina-Aktivi

1 Stunde her, phantomas schrieb:

Die Verstaatlichungsorgie von Banken, Unternehmen aller Branchen etc. durch Mitterand hatte verheerende Folgen. Kapitalflucht, der Beginn der enormen Verschuldung, Inflation hohe Arbeitslosigkeit etc

Zum Ende Mitterands Amtszeit lag die Staatsverschuldung bei knapp 60%. Heute, also über 30 Jahre später(!), liegt sie bei 119% des BIP. Schäuble würde Frankreich eine Griechenlandkur verschreiben oder sie aus der EU werfen. Aber der Strom ist ja so schön billig :-)

Paywall aber Lesenswert:
"In den USA und in Deutschland feiern die Feinde der Demokratie Triumphe. Ethische Bedenken gelten als naiv. Vielen verschlägt der brutale Zeitgeist die Sprache – aber nicht Susan Neiman. Die Philosophin hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Nennen wir es Böse“. Beim Gespräch in einem Frankfurter Hotel schlägt sie den Bogen von Dschingis Khan bis zu den US-Midterms."

Der Mensch ist gierig und getrieben von Eigennutz? Eine fatale Lüge, sagt die Philosophin Susan Neiman. Ein Gespräch über das „Böse“ und darüber, worin es gerade nicht besteht.
......
SZ: Wenn man Ihr Buch liest, scheint es, als lebten wir im bösesten Zeitalter der Menschheitsgeschichte. Das kann nicht sein?

Was ich an unserem Zeitalter böse finde, ist die Verneinung oder sogar die Verhöhnung der Moral. Das hat man vorher in diesem Maß nicht erlebt.

Moment mal, Hitler, Stalin …?

Ich weiß, und wenn man weiter zurückgeht, ist man bei Dschingis Khan. Gräueltaten gab es immer. Neu ist die verbreitete Annahme, dass jeder, der moralischen Prinzipien folgt, ein Trottel ist. In den Worten von Donald Trump, einer von den losers or suckers.
........

Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf?

Die Idee, dass der Mensch nur eigensüchtig handelt, dass er von Gier und Egoismus getrieben wird, wird schon lange erfolgreich verbreitet, von der Wissenschaft in den USA, von Wirtschaftsverbänden. Anfangs dachte ich, ich sei paranoid. So plump kann es nicht sein. Aber dann habe ich recherchiert, wie erfolgreich etwa Lobbyorganisationen wie die National Association of Manufacturers dies seit 100 Jahren verbreiten: in Schulen und Kirchen, in Kinderbüchern und in Hollywood.
......
In Deutschland gewinnt die AfD ebenfalls mit einer Politik der Angst und des Egoismus – trotz aller Unterschiede zu den USA. 

Natürlich gibt es einen Sozialstaat in Deutschland, wie er in den USA nur zu wünschen wäre. Aber er wird abgebaut. Die Kluft zwischen den Reichen und denen, die gerade über die Runden kommen, wird immer größer. Fast jede europäische Hauptstadt hat eine Wohnungskrise. Die Ausnahme ist Wien, das seit Jahrzehnten eine sozialdemokratische Regierung hat und wo 60 Prozent der Menschen in Sozialwohnungen leben, und die sind gar nicht schlecht. Der Aufstieg der AfD erklärt sich nicht nur aus materiellen Fragen, aber die lassen sich gut ausnutzen. Dazu kommt, zumal im Osten, das Gefühl, dass „die da oben“ bestimmen, was passiert.
.......
Sie fordern diese Volksfront gerade in Berlin und haben die dortige Linke gegen Kritik in Schutz genommen.

Berlin ist der Testfall. Die rechte Kampagne gegen die Linke basiert auf der Formel: Faschismus ist antisemitisch, wer Israel umarmt, kann kein Faschist sein. Wenn also die Linke Kritik an Israel übt, ist sie antisemitisch. Die CDU ist es hingegen nicht, obwohl sie verboten hat, dass Stolpersteine in einer Kleinstadt verlegt werden.
........

Ihnen als Jüdin müssten manche Aussagen linker Politiker doch zu denken geben. 

Es gibt bestimmt Menschen in der Linken, die eine Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Aber ich schwöre: Ich kenne Deutschland seit den Achtzigerjahren, und ich habe Antisemiten in allen Parteien getroffen. Die schlimmsten sind für mich die Philosemiten, weil sie glauben, Juden sind etwas Besonders, aber damit eben auch völlig anderes als der Rest der Gesellschaft.

Sie haben in Berlin die Linke gewählt?

Ja, zum ersten Mal. Weil sie die einzige Partei war, die den Mut hatte, den Krieg in Gaza ausdrücklich zu kritisieren.

In Ihrem Buch nennen Sie Gaza ein Symbol. Wofür?

Ende des letzten Jahrhunderts gab es weltweit einen Konsens, dass der Holocaust absolut böse war. Aber heute wird er benutzt, um einen anderen Genozid zu rechtfertigen, jenen an den Palästinensern. Manche Menschen sagen, die Welt schaue auf Gaza, weil es um Juden geht, was jede Solidarität mit den Palästinensern tendenziell dem Verdacht des Antisemitismus aussetzt.
......
Sie schreiben, dass der Kampf gegen den Antisemitismus und das Selbstverständnis als Tätervolk Teil der deutschen Identität seien. Wenn also anderswo ein Völkermord festgestellt werde, führe das bei den Deutschen zu einer Identitätskrise. Da zuckt man beim Lesen zusammen.

Ich finde den Ausdruck „Tätervolk“ grässlich. Ich würde nie ein Volk auf seine schlimmsten Verbrechen reduzieren. Das ist eine Essentialisierung, die ich falsch finde.

Viele Deutsche halten an dieser Selbstbeschreibung fest, weil sie die Erosion eines Tabus fürchten.

Das verstehe ich, aber funktioniert es? Glaubt denn irgendjemand, dass diese Politik des Tabus Juden schützt? Es gibt auch in Deutschland immer mehr Antisemitismus trotz all der Beauftragten und Beschlüsse. In den USA ist mein populärstes Buch „Von den Deutschen lernen“. Kein anderes Land hatte die Aufarbeitung der Verbrechen so zum Teil seiner Identität gemacht wie Deutschland. Es gab Fehler, aber ich hielt es für einen guten Anfang, auch für andere Länder. Heute sehe ich, dass die Deutschen die falschen Schlüsse gezogen haben. Es wäre um das Verständnis gegangen, Menschenrechte überall zu schützen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer zu kritisieren, nicht nur, wenn jüdische Menschen betroffen sind. Das ist nicht geschehen.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/moral-donald-trump-susan-neiman-interview-li.3537464

p.s; dieser Editor ist einfach zum 🤮

Bearbeitet (gestern 20:201 Tag von SeppCx)

2 Stunden her, SeppCx schrieb:

p.s; dieser Editor ist einfach zum 🤮

Ja, manchmal nervig, aber man kann sich daran gewoehnen 🙂.

Ist jetzt auch ganz mit archive lesbar. Danke!

Was könnte Sie wieder mit Deutschland versöhnen?

Ich würde es umdrehen: Wenn in Berlin die rot-rot-grüne Koalition an der rechten Instrumentalisierung des Antisemitismus scheitert, ist es für mich vorbei.

Ich mache auch sehr viel daran fest!

Abseits aller Politiksatiren gibt es Zeitgeschehen Automobilen Art, oder wie AuWeh seine Zukunft schreddert:

tagesschau.de

Krise bei VW hat Folgen: Volkswagen legt Entwicklung von...

Bei Volkswagen macht sich die Krise bemerkbar. VW will die Entwicklung des elektrischen Golf aus Geldnot vorerst pausieren.

Und, auch nix neues seit dem Käfer, der Verbrenner wird weiter in Mexiko gebaut werden.

Bearbeitet (vor 21 Stunden21 h von Ebby Zutt)

Derweil demontiert der Präsident Polens die Demokratie, er hat die Ernennung der vom Parlament benannten Verfassungsrichter fadenscheinig verweigert.

Übersetzt aus

sportowefakty.wp.pl

Olimpijczyk przyszedł przed Trybunał Konstytucyjny. "Ludz...

W tłumie manifestującym przed Trybunałem Konstytucyjnym znalazł się Artur Binkowski, były pięściarz, olimpijczyk z Sydney. - Dalej nie ma wolności, swobody. I krzywdzą nas - stwierdził w krótkiej rozm

…Am Freitag kam es zu einer Eskalation im Streit um das Verfassungsgericht. Der unmittelbare Brennpunkt war die Entscheidung von Richterin Anna Korwin-Piotrowska, den Präsidenten des Verfassungsgerichts Bogdan Święczkowski und den Vizepräsidenten Bartłomiej Sochański für einen Monat zu suspendieren und ihre Übernahme der Führung bekannt zu geben.

Diese Entscheidung wurde von der Regierung unterstützt. Premierminister Donald Tusk schrieb auf dem X-Portal: "Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht. Nach Jahren der Gesetzlosigkeit von Pis ist es ein schwieriger Prozess, manchmal schmerzhaft und erfordert entschlossenes Handeln. Es gibt keinen anderen Weg" - betonte der Regierungschef…

Und was passiert, die rechte Pis und die noch rechteren haben stramm einen ordentlichen Tumult vor dem Verfassungsgericht organisiert, Versuch den Palast zu stürmen inclusive.

Vor 24 Minuten, Ebby Zutt schrieb:

Derweil demontiert der Präsident Polens die Demokratie, er hat die Ernennung der vom Parlament benannten Verfassungsrichter fadenscheinig verweigert.

Übersetzt aus

sportowefakty.wp.pl

Olimpijczyk przyszedł przed Trybunał Konstytucyjny. "Ludz...

W tłumie manifestującym przed Trybunałem Konstytucyjnym znalazł się Artur Binkowski, były pięściarz, olimpijczyk z Sydney. - Dalej nie ma wolności, swobody. I krzywdzą nas - stwierdził w krótkiej rozm

…Am Freitag kam es zu einer Eskalation im Streit um das Verfassungsgericht. Der unmittelbare Brennpunkt war die Entscheidung von Richterin Anna Korwin-Piotrowska, den Präsidenten des Verfassungsgerichts Bogdan Święczkowski und den Vizepräsidenten Bartłomiej Sochański für einen Monat zu suspendieren und ihre Übernahme der Führung bekannt zu geben.

Diese Entscheidung wurde von der Regierung unterstützt. Premierminister Donald Tusk schrieb auf dem X-Portal: "Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht. Nach Jahren der Gesetzlosigkeit von Pis ist es ein schwieriger Prozess, manchmal schmerzhaft und erfordert entschlossenes Handeln. Es gibt keinen anderen Weg" - betonte der Regierungschef…

Und was passiert, die rechte Pis und die noch rechteren haben stramm einen ordentlichen Tumult vor dem Verfassungsgericht organisiert, Versuch den Palast zu stürmen inclusive.

Sehr zweischneidiges Schwert...

3 Stunden her, Ebby Zutt schrieb:

Und was passiert, die rechte Pis und die noch rechteren haben stramm einen ordentlichen Tumult vor dem Verfassungsgericht organisiert, Versuch den Palast zu stürmen inclusive.

Die Pisser von der Pisspartei sollen sich verpissen.

Elif Eralp strahlt vor Freude

Eine überwältigende Mehrheit stimmt auf dem Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Emde demonstriert vor der Halle.

taz.de

Parteitag der Linken in Berlin: Elif Eralp strahlt vor Fr...

Eine überwältigende Mehrheit stimmt auf dem Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Emde demonstriert vor der Halle.

Sehr schön.

2 Stunden her, Auto nom schrieb:

Sehr schön.

Etwas sauer stößt auf, dass Vanessa Emde jetzt gegen ihre eigene Partei demonstriert und eine Regierungsbeteiligung ablehnt. Bisher hätte ich sie eigentlich unterstützt, aber was soll das jetzt?

Die Alternative heißt immer noch CDU/SPD/Grüne oder sogar Schlimmeres. Das kann doch keine Linke wollen, oder?

Vor 23 Minuten, -martin- schrieb:

Etwas sauer stößt auf, dass Vanessa Emde jetzt gegen ihre eigene Partei demonstriert und eine Regierungsbeteiligung ablehnt. Bisher hätte ich sie eigentlich unterstützt, aber was soll das jetzt?

Die Alternative heißt immer noch CDU/SPD/Grüne oder sogar Schlimmeres. Das kann doch keine Linke wollen, oder?

Nach meinem Eindruck ist die absichtlich in der falschen Partei.

Vor 29 Minuten, -martin- schrieb:

oder?

Da kommen wir wieder an die Horst Mahlerecke, der Abstand von extrem links nachextrem rechts ist kürzer als man erwartet.