Zeitgeschehen

11 Stunden her, PuckX2 schrieb:

Ja, hatte ich auch schon verlinkt. Und es geht um Vergesellschaftung nicht Enteignung.

Dazu in Auszügen ein Artikel aus der SZ (paywall) und der Link zur besprochenen Studie als PDF:
https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-009501

.....An den Plänen gibt es viel Kritik. Neben dem Argument, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehe, gibt es rechtliche und vor allem ökonomische Bedenken. Offen ist auch, ob die Linke die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne überzeugen kann. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt nun zu dem Schluss: Eine Vergesellschaftung könne helfen, bezahlbare Mieten zu sichern....

...Das Wohnungsproblem sei längst eine soziale Frage geworden: In begehrten Vierteln könnten sich oft nur Besserverdienende eine Wohnung leisten. Tom Krebs, einer der Autoren der Studie, sagte der SZ im August, Städte müssten sozial durchmischt sein. „Segregation schadet, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich“.

Das Problem lasse sich aber nicht allein durch Neubau lösen, heißt es in der Studie. Soziale Durchmischung könne man am besten durch große kommunale Wohnungsbestände erzeugen. Und die Bestände ließen sich am besten und am schnellsten durch eine Vergesellschaftung vergrößern.,,,

...

Die Entschädigung von Konzernen wie Vonovia dürfte beim Vorhaben der Linkspartei sowie der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ der größte Knackpunkt sein. Die genannten Summen gehen weit auseinander. Die Initiative geht von acht bis 18 Milliarden Euro aus, der Landesrechnungshof Berlin rechnet mit bis zu 36 Milliarden Euro.....

Die Autoren der Studie legen einen anderen Maßstab an: Die Nettokaltmieten in den Wohnungen, die vergesellschaftet werden sollen, müssten für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bezahlbar sein. Auf dieser Grundlage kommen sie auf 13,5 Milliarden Euro, die das Land Berlin an die betroffenen Unternehmen zahlen müsste. Die Summe könnte Berlin nach Einschätzung der Autoren über Kredite finanzieren – unter Einbehaltung der Schuldenbremse....

... neue Anstalt wäre Eigentümerin, Vermieterin und Verwalterin der Bestände

Am heikelsten ist den Autoren zufolge jedoch die Frage, wie die Wohnungen nach einer Vergesellschaftung verwaltet werden sollen. Die Linkspartei sowie die Initiative wollen eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gründen. Sie wäre Eigentümerin, Vermieterin und Verwalterin der Bestände. Es bestehe das Risiko von Effizienzverlusten, sagt Dullien vom IMK. Schließlich müsste die AöR direkt nach ihrer Gründung mehr als 200 000 Wohnungen verwalten – ohne eingespielte Strukturen.
Daher schlagen die Autoren der Studie vor, die Wohnungen nach einer Vergesellschaftung den bereits existierenden Landesbaugesellschaften zuzuschlagen. Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bewirtschafteten bereits Hunderttausende Wohnungen. Effizienzverluste seien deshalb nicht zu erwarten, heißt es in der Studie. Auch finanziell könnte Berlin die Bewirtschaftung aus den Mieteinnahmen finanzieren. Sie wäre damit für das Land haushaltsneutral.....

Süddeutsche.de