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MatthiasM

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Frank M
vor 8 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Stimmt das, was Heise schreibt?: (Zitat) Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) gebilligt.

Scheint so zu sein .

Hier steht es auch http://www.jura.uni-saarland.de/automatische-nummernschilderfassung-soll-zur-strafverfolgung-zulaessig-werden/

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AndreasRS

Wir schlittern in die totale Überwachung.. Uploadfilter sind nur ein ganz kleiner Baustein. Vieles wird klammheimlich beschlossen, während das Volk andere Sorgen hat.

DAS ist der Skandal! Nicht die Einschränkungen durch die Pandemie.

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Frank M
vor einer Stunde schrieb AndreasRS:

DAS ist der Skandal! Nicht die Einschränkungen durch die Pandemie.

Aber die wollen uns doch nur gutes ;) 

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magoo
vor 9 Stunden schrieb AndreasRS:

Wir schlittern in die totale Überwachung.. Uploadfilter sind nur ein ganz kleiner Baustein. Vieles wird klammheimlich beschlossen, während das Volk andere Sorgen hat.

DAS ist der Skandal! Nicht die Einschränkungen durch die Pandemie.

"die totale Überwachung" "klammheimlich" "DAS" "Skandal"

Der 163g StPO soll Rechtssicherheit schaffen bei den Aufgaben der Polizei in Ermittlungsverfahren. Unter Berücksichtigung der Gewaltenteilung ist hier festgelegt unter welchen Bedingungen die Daten genutzt werden können (Straftat von erheblicher Bedeutung). Der Referentenentwurf ist öffentlich einsehbar, der Gesetzgeber (Gesetze werden von unseren gewählten Abgeordneten im Bundestag mit Zustimmung der Bundesrates beschlossen) macht das nicht klammheimlich, auch Heise muss hier nicht im Untergrund ermitteln ;-).

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Hier auf Seite 11 bis 12 ...

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FuchurXM

Abwarten, wenn zukünftig Corona-Mordversuche (Missachtung der jeweiligen Pandemieerlässe) als Straftat von erheblicher Bedeutung gelten ist es ja auch sehr praktisch anhand der Nummernschildscanner sofort zu erfassen wer zu weit von zu Hause weg ist.

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magoo
vor 17 Minuten schrieb FuchurXM:

Abwarten, wenn zukünftig Corona-Mordversuche (Missachtung der jeweiligen Pandemieerlässe) als Straftat von erheblicher Bedeutung gelten ...

Darf ich das grad mal als Populistenkacke bezeichnen? (Es wird mir sonst selbst zu langweilig ;-) ) Im echten Leben müssen sich erst mal die Pandemieerlässe am Gesetzbuch messen lassen und sich gerichtlicher Überprüfung stellen. 

Rechtsstaatlichkeit ist ein hoher Wert.

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FuchurXM

Na ich hoffe mal das es Populistenkacke bleibt, aber alle Datenschutzbedenken wurden ja stets beiseite gewischt als die Frage aufkam warum es nicht ein Mautsystem wir in anderen Ländern auch tut, ohne Nummernschilderfassung und Mautbrücke.

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Juergen_
vor 2 Stunden schrieb magoo:

Darf ich das grad mal als Populistenkacke bezeichnen? (Es wird mir sonst selbst zu langweilig 😉 ) ...

Aber hallo, wir sind doch nicht zum Vergügen hier. 🤣

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suentelensis
vor 5 Stunden schrieb magoo:

"die totale Überwachung" "klammheimlich" "DAS" "Skandal"

Der 163g StPO soll Rechtssicherheit schaffen bei den Aufgaben der Polizei in Ermittlungsverfahren. Unter Berücksichtigung der Gewaltenteilung ist hier festgelegt unter welchen Bedingungen die Daten genutzt werden können (Straftat von erheblicher Bedeutung). Der Referentenentwurf ist öffentlich einsehbar, der Gesetzgeber (Gesetze werden von unseren gewählten Abgeordneten im Bundestag mit Zustimmung der Bundesrates beschlossen) macht das nicht klammheimlich, auch Heise muss hier nicht im Untergrund ermitteln ;-).

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Hier auf Seite 11 bis 12 ...

Ne Magoo,

bin ja sonst oft bei dir,

aber das ist mir jetzt zu einfach.

Fingerabdrücke Pflicht im Pass, Staatstrojaner, Nutzen von Coronanachverfolgungslisten für andere pol. Zwecke. 

Seehofers fröhliche Heimkehrgesetz, von ihm selbst schenkelschlagend, verklausuliert durchgesetzt. Div. Polizeigesetzte der Länder, klagen laufen bzw. musste schon zurückgerudert werden. Etc.Etc. 

Klar kann ich alles mitkriegen wenn ich meinen Job an den Nagel hänge u. täglich Bundesdrucksachen lese.

Eine CDU/ CSU die sich Sicherheitsgesetze bastelt, eine SPD die rückratslos alles abnickt.

Es gab auch mal die Unschuldsvermutung.

Empfehle dir mal Seehofers fröhliche Heimkehrgesetz zu lesen, speziell die strafbewehrte Denunziationspflicht.

Und das Thema Straftaten von erheblicher Bedeutung, da sind die Definitionen fliessend und werden gerne anschliessend ausgeweitet.

 

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Ebby Zutt
vor 3 Stunden schrieb FuchurXM:

als die Frage aufkam warum es nicht ein Mautsystem wir in anderen Ländern auch tut, ohne Nummernschilderfassung und Mautbrücke.

Niederlande hat es doch schon: Nummernschilder werden gescannt. Bist du zu schnell gefahren kommt der Bußgeldbescheid automatisch. Da können wir als Hochtechnologieland eigentlich nicht zurückstehen, wo kommen wir denn da hin. 

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FuchurXM

Eigentlich kann man gleich einen Kreditkartenleser ins Auto packen, fährt erst nach Freigabe los, man kann dann wählen wie schnell bzw. wie teuer man fahren möchte, rote Ampeln überfahren und Rasen kosten dann halt extra, für manche ja heute schon kein Problem unider Staat geht sicher auch sein Geld zu kriegen.

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Ja- genau!
vor 14 Minuten schrieb suentelensis:

Fingerabdrücke Pflicht im Pass, Staatstrojaner, Nutzen von Coronanachverfolgungslisten für andere pol. Zwecke. 

Seehofers fröhliche Heimkehrgesetz, von ihm selbst schenkelschlagend, verklausuliert durchgesetzt. Div. Polizeigesetzte der Länder, klagen laufen bzw. musste schon zurückgerudert werden. Etc.Etc. 

Klar kann ich alles mitkriegen wenn ich meinen Job an den Nagel hänge u. täglich Bundesdrucksachen lese.

Eine CDU/ CSU die sich Sicherheitsgesetze bastelt, eine SPD die rückratslos alles abnickt.

Es gab auch mal die Unschuldsvermutung.

Gab es jemals Zweifel, dass CDU/CSU in weiten Teilen elende Vereine sind? Am suspektesten sind mir Menschen, die Verständnis für Figuren wie Bosbach oder Merz aufbringen. Wirklich gefährlich weil 'hintenrum'.

Wenn eine solche Diskussion allerdings von Personen geführt wird, die WA nutzen, ist mein Verständnis sofort auf Null.

 

_R_

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Ebby Zutt
vor 10 Minuten schrieb FuchurXM:

Eigentlich kann man gleich einen Kreditkartenleser ins Auto packen

Dann lass die Scheibe einen Spalt offen. Kannst du an der Kontrolle vorbei fahren und nur den Führerschein rauswerfen.

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Frank M
vor 38 Minuten schrieb Ebby Zutt:

Niederlande hat es doch schon: Nummernschilder werden gescannt. Bist du zu schnell gefahren kommt der Bußgeldbescheid automatisch. Da können wir als Hochtechnologieland eigentlich nicht zurückstehen, wo kommen wir denn da hin. 

Das dauert aber noch. Find mal heute noch Thermopapier für die angeschlossenen *Faxgeräte. 

*running gag ;) 

Edited by Frank M
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suentelensis
vor 52 Minuten schrieb Ja- genau!:

Gab es jemals Zweifel, dass CDU/CSU in weiten Teilen elende Vereine sind? Am suspektesten sind mir Menschen, die Verständnis für Figuren wie Bosbach oder Merz aufbringen. Wirklich gefährlich weil 'hintenrum'.

Wenn eine solche Diskussion allerdings von Personen geführt wird, die WA nutzen, ist mein Verständnis sofort auf Null.

 

_R_

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-demo-muenchen-1.4065190!amp

Noch nicht so lange her, und jetzt wünschen sie sich lt. Umfragen Söder zum Kanzler. Soviel Kreide zum fressen gibt es nicht. Oder frei nach Elke Heidenreich zu Söder befragt: " Riechen sie den Schwefel nicht"

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Ja- genau!
vor 18 Minuten schrieb suentelensis:

 " Riechen sie den Schwefel nicht"

Stimmt, vermutlich der übelste der Drei...

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FuchurXM

Ein Bayer als Kanzler? Auf die Idee kann man auch nur in Bayern kommen, das weiß man doch spätestens seit FJS.

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EntenDaniel
vor 2 Stunden schrieb Ebby Zutt:

Niederlande hat es doch schon: Nummernschilder werden gescannt.

Belgien hat es auch schon - bei Einfahrt in eine Umweltzone wird das Kennzeichen gescannt und die Daten werden automatisch elektronisch verarbeitet und abgeglichen, ob dein Auto registriert ist.

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bluedog
vor 3 Stunden schrieb suentelensis:

Eine CDU/ CSU die sich Sicherheitsgesetze bastelt, eine SPD die rückratslos alles abnickt.

Es gab auch mal die Unschuldsvermutung.

Dir ist schon klar, dass man das auch in einer Bedeutung lesen kann, die entgegen Deiner Argumentation läuft?

vor 3 Stunden schrieb suentelensis:

Thema Straftaten von erheblicher Bedeutung, da sind die Definitionen fliessend und werden gerne anschliessend ausgeweitet.

Da gebe ich Dir recht, und genau sowas gibt zu denken. Zumindest in Bezug auf KFZ herrschen also in D bald chinesische Verhältnisse.

Als Trost: Vielleicht reduziert sich dann die Rechthaberei am Steuer auf ein erträgliches Mass.

vor 2 Stunden schrieb FuchurXM:

Eigentlich kann man gleich einen Kreditkartenleser ins Auto packen, fährt erst nach Freigabe los, man kann dann wählen wie schnell bzw. wie teuer man fahren möchte, rote Ampeln überfahren und Rasen kosten dann halt extra, für manche ja heute schon kein Problem unider Staat geht sicher auch sein Geld zu kriegen.

Das kann ich aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht lustig finden. Auch Autofahrer gelten als unschuldig, bis sie eben schuldig sind, Ordnungsbussenverfahren hin oder her. Das zeigt dann auch, wo bei solchen Mitteln die Problematik liegt.

Ich sag nur: "Rasterfahndung"...

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Juergen_
Ein Bayer als Kanzler? Auf die Idee kann man auch nur in Bayern kommen, das weiß man doch spätestens seit FJS.
... und natürlich seit dem "sie-steigen-direkt-im-Münchner Hauptbahnhof-in-den-Flieger ein"-Stoiber.
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frommbold
vor 3 Stunden schrieb Ebby Zutt:

Da können wir als Hochtechnologieland eigentlich nicht zurückstehen, wo kommen wir denn da hin. 

genau deshalb bekommst bei deiner nächsten impfung ja auch gleich den mikro-GPS-transponder der neuesten generation mit injiziert! die tollen dinger sollen nicht nur stromlos laufen, sondern sogar das eigene handeln beeinflussen können.

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Frank M

Wenn das nicht ein Ansporn für die Republikaner ist beim Impeachmentverfahren doch dafür zu stimmen, weiß ich ja auch nicht mehr.

 

https://www.n-tv.de/politik/Trump-eroeffnet-Buero-in-Florida-article22316497.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR0SwdOmy65a_9I-RjaAJXT1O5u4afdOrI-p5SWI_gRShcwSRz4MwF_m5Mk#Echobox=1611650762

Das "Wall Street Journal" berichtete, er habe vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus mit Gefährten über die Gründung einer politischen Partei gesprochen. Es sei der Name "Patriot Party" ("Patrioten-Partei") gefallen. Spekuliert wird auch, dass Trump 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten könnte.

 

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Manson
54 minutes ago, Frank M said:

Es sei der Name "Patriot Party" ("Patrioten-Partei") gefallen. Spekuliert wird auch, dass Trump 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten könnte.

Das dürfte nach dem amerikanischen Wahlrecht die Demokraten extrem freuen denn es würde bedeuten das sich die Republikaner aufspalten zu zwei für Präsidentschaftswahlen unbedeutende Blöcke - ich sag da: nur zu, mach das ;)

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