6. Mai 20251 J. Reichinnek hat ihm vorhin noch einen reingehauen. Die Grüne hingegen war handzahm. jedenfalls ein klassischer „Merz“.
6. Mai 20251 J. 325 von 328 Wieso,weshalb, warum? Nach 14 Tagen reicht auch die einfache Mehrheit. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html Bearbeitet (6. Mai 20251 J. von Ronald)
7. Mai 20251 J. Diskussion um AfD-Verbot Zitat 10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern Kommentar von Lukas Wallraff Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst. Es klingt so einfach. So verlockend eindeutig und fest entschlossen. Problem erkannt, jetzt wird’s gelöst. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, sind bei vielen Linken, Liberalen und anderen Demokraten die letzten Zweifel verflogen: Die AfD muss endlich verboten werden! Und zwar sofort! Dieser Reflex ist nachvollziehbar. Welcher aufrechte Humanist wünscht sich nicht, dass eine rechtsextreme Partei wie von Zauberhand ein für alle Mal verschwindet? Doch wie immer, wenn etwas auf den ersten Blick sonnenklar erscheint, wäre es gut, noch einmal nachzudenken. So verzagt es klingen mag, immer noch Bedenken vorzutragen und die Euphorie zu bremsen: Die möglichen Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens sind leider nicht plötzlich weggefallen, nur weil die scheidende Innenministerin Nancy Faeser das Ergebnis eines Gutachtens bekannt gegeben hat. Das Problem fängt schon mit dem Zeitpunkt an. Denn es kann ja nicht darum gehen, dass sie den bereits entschiedenen Befürwortern eines AfD-Verbots zum Abschied ein Geschenk macht. Um langfristig Erfolg zu haben, müssen die breite Mitte und vor allem auch die Union überzeugt werden, ohne die es in absehbarer Zeit keine Mehrheit für einen Verbotsantrag gibt. Aber wie überzeugend und objektiv notwendig wirkt es, dass Faeser das Resultat einer jahrelangen Prüfung ausgerechnet wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit vorgelegt hat – noch dazu, ohne den Inhalt des Gutachtens zu veröffentlichen? Wir brauchen Transparenz Für die Geheimhaltung mag es Gründe geben. Es kann sein, dass man der AfD nicht schon vor einem Gerichtsverfahren die wichtigsten Argumente für ein Verbot verraten will. Aber so wird eben leider auch nicht transparent, was gerade jetzt zu neuen Erkenntnissen geführt hat. Stattdessen hat Faeser die Union ohne ersichtlichen Zeitdruck direkt vor der Kanzlerwahl unter Bekenntniszwang gesetzt. Und es kam, wie es kommen musste: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der kommende CSU-Innenminister Alexander Dobrindt haben sich gegen ein schnelles Verbotsverfahren ausgesprochen. Verständlicherweise. Oder hielte es wirklich jemand für eine gute Idee, wenn der neue Bundeskanzler als erste Amtshandlung das Verbot der größten Oppositionspartei ankündigt? Ja, theoretisch könnte Friedrich Merz das tun und mit Hilfe von SPD, Grünen und Linken zur Tat schreiten. Vielleicht käme das Verbot sogar irgendwann in Karlsruhe durch, falls die geheimen Argumente reichen. Aber wäre der rechtsextreme Spuk damit vorbei? Wohl eher nicht. Mehr als 10 Millionen AfD-WählerInnen wären immer noch da. Und ein Verbot dürfte sie kaum davon überzeugen, zu den etablierten Parteien zurückzukehren. Eher früher als später gäbe es Ersatzparteien, die das Programm der AfD übernehmen und den Protest gegen das Verbot für noch größere Erfolge nutzen könnten. Dazu heißt es oft, dass sich die Rechtsextremen sowieso immer als Opfer aufspielten, egal, wie man mit ihnen umgeht. Das stimmt zwar. Aber bisher konnte man entgegnen, dass sie keine Opfer sind. Das wäre nach einem Verbot deutlich schwieriger und macht die Sache so riskant. https://taz.de/Diskussion-um-AfD-Verbot/!6083505/
7. Mai 20251 J. Frauke Petry bringt sich schon in Position. Schlägst Du der Schlange den Kopf ab, wachsen sieben neue nach.
7. Mai 20251 J. vor 13 Minuten schrieb silvester31: Frauke Petry bringt sich schon in Position. Schlägst Du der Schlange den Kopf ab, wachsen sieben neue nach. Wir zittern schon alle
7. Mai 20251 J. Nach dem Kinderbuchautor werden wir uns wohl noch lange sehnen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-als-wirtschaftsministerin-energielobbyisten-feiern-koalitions-news-a-48ac64f5-f403-4ca5-8a31-3674acfe1af1
7. Mai 20251 J. 3 hours ago, silvester31 said: Frauke Petry bringt sich schon in Position. Third time's a charm?
7. Mai 20251 J. Ersteller vor 3 Stunden schrieb silvester31: Frauke Petry bringt sich schon in Position. Schlägst Du der Schlange den Kopf ab, wachsen sieben neue nach. In Rumaenien hat man den, wahrscheinlich von Russland unterstuezten, rechtsradikalen Kanditen ausgeschlossen. In der Ersatzwahl ist ein anderer Rechtsradikaler staerkster Kandiodat geworden. Man muss die Probleme loesen und nicht die Populisten verbieten die daran wachsen. Manche verstehen das erst wenn es zu spaet ist, wie die US Amerikaner, oder glauben die "Probleme" sind nur das was sie selbst als solche empfinden.
7. Mai 20251 J. Wow: https://fb.watch/zrcmhZTUus/?fs=e bin jetzt BAFF. Monate Lang eine Kampagne gegen die „links grün versifften“ Grünen. Monate lang eine rechte Kampagne von FDP, freien Bürgern, CDU CSU, AFD, BSW. Und jetzt diese Würdigung des „Kinderbuchautors“ Habeck. Bearbeitet (7. Mai 20251 J. von Karl Hunsche)
7. Mai 20251 J. vor 18 Minuten schrieb MatthiasM: In Rumaenien hat man den, wahrscheinlich von Russland unterstuezten, rechtsradikalen Kanditen ausgeschlossen. In der Ersatzwahl ist ein anderer Rechtsradikaler staerkster Kandiodat geworden. Man muss die Probleme loesen und nicht die Populisten verbieten die daran wachsen. Manche verstehen das erst wenn es zu spaet ist, wie die US Amerikaner, oder glauben die "Probleme" sind nur das was sie selbst als solche empfinden. Falsch. Faschismus verbietet man. Man wartet nicht bis der Faschismus die Demokratie verbietet.
7. Mai 20251 J. vor 49 Minuten schrieb Karl Hunsche: Falsch. Faschismus verbietet man. Man wartet nicht bis der Faschismus die Demokratie verbietet. Das sehe ich im Grunde auch so. Das andere ist nur wieder die Mär der angeblichen Protestwähler Bearbeitet (7. Mai 20251 J. von Nitsrekds)
7. Mai 20251 J. Man kann Ansichten und Einstellungen nicht verbieten. Können schon, ändert aber NULL. Es gilt die Probleme zu beseitigen, an denen sich die Rechtsradikalen reiben und für ihre Propaganda nutzen. Und der geringste Teil davon hat mit Migration zu tun. CDU und SPD müssen es schaffen Zufriedenheit im Volk zu schaffen. Das entzieht den Rechten die Grundlage.
7. Mai 20251 J. vor 12 Minuten schrieb silvester31: Man kann Ansichten und Einstellungen nicht verbieten. Können schon, ändert aber NULL. Es gilt die Probleme zu beseitigen, an denen sich die Rechtsradikalen reiben und für ihre Propaganda nutzen. Und der geringste Teil davon hat mit Migration zu tun. CDU und SPD müssen es schaffen Zufriedenheit im Volk zu schaffen. Das entzieht den Rechten die Grundlage. Der deutsche sieht das glas immer leer. Obwohl es zur hälfte auch voll ist. es ist scheiss egal woran sich rechtsradikale reiben. Die sind m.E. einfach unterfickt. das unterscheidet ihn auch vom Franzosen. Bearbeitet (7. Mai 20251 J. von Karl Hunsche)
7. Mai 20251 J. Gerade eben schrieb Karl Hunsche: Der deutsche sieht das glas immer leer. Obwohl es zur hälfte auch voll ist. es ist scheiss egal woran sich rechtsradikale reiben. Die sind m.E. einfach unterfickt. Danke für diesen reflektierten Beitrag ! Das zeigt schön deine einfache Weltsicht.
7. Mai 20251 J. vor 25 Minuten schrieb silvester31: Danke für diesen reflektierten Beitrag ! Das zeigt schön deine einfache Weltsicht. Eigentlich zeigt es nur dein Verständnis für dinge die keiner Verständnis bedürfen.
7. Mai 20251 J. vor 37 Minuten schrieb silvester31: Man kann Ansichten und Einstellungen nicht verbieten. Können schon, ändert aber NULL. Es gilt die Probleme zu beseitigen, an denen sich die Rechtsradikalen reiben und für ihre Propaganda nutzen. Und der geringste Teil davon hat mit Migration zu tun. CDU und SPD müssen es schaffen Zufriedenheit im Volk zu schaffen. Das entzieht den Rechten die Grundlage. Meine Meinung: ich glaube nicht, dass das reicht. Als Beispiel eben USA. Unter Biden ging es den Leute de facto VIEL BESSER als unter Trump davor. Nicht nur ein bisschen sondern sehr viel. Trotzdem haben sich die Menschen aufpeitschen lassen u wieder Trump gewählt. So ist das in D auch. Was also tun? Medien verbieten? Faschistisches Verhalten ist in D ja jetzt schon verboten.
7. Mai 20251 J. Ersteller vor 45 Minuten schrieb silvester31: Danke für diesen reflektierten Beitrag ! Jo, eben wie meist! vor 46 Minuten schrieb silvester31: Das zeigt schön deine einfache Weltsicht. Nicht nur das 😂😉!
7. Mai 20251 J. vor 50 Minuten schrieb Karl Hunsche: Die sind m.E. einfach unterfickt. bei manchen deiner Beiträge habe ich das Gefühl, das du die Symptome auch hast ...................... tippichma
7. Mai 20251 J. vor 1 Minute schrieb MatthiasM: Jo, eben wie meist! Nicht nur das 😂😉! Gut das ihr euch einig seid. Könnt ihr dann demnächst auch Kameraden sein in einer Stube.
7. Mai 20251 J. vor 2 Minuten schrieb **HD**: bei manchen deiner Beiträge habe ich das Gefühl, das du die Symptome auch hast ...................... tippichma Wer nicht rechts ist darf auch ran. wahrscheinlich weisst du das noch gar nicht. Bearbeitet (7. Mai 20251 J. von Karl Hunsche)
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