9. Juli 20197 J. Das Verfassungsgericht des Saarlandes hat ein Urteil zu Blitzgeräten des Herstellers Jenoptik gesprochen: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/blitzer_nicht_verwertbar_jenoptik_traffistar_s350_100.html Bearbeitet (9. Juli 20197 J. von Der Käufer)
11. Juli 20197 J. Der saarländische Verfassungsgerichtshof führt in der o. g. Entscheidung allerdings u. a. auch das Folgende aus... „Die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs besteht -wie die Aufgabe aller Verfassungsgerichte der Länder- nicht darin, die „richtige“ Anwendung des einfachen Rechts (…) zu untersuchen. Seine Aufgabe ist allein, die Verletzung speziellen saarländischen Verfassungsrechts (…) zu prüfen. (...) Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden im Übrigen nur die saarländischen -und nur diese- Gerichte.“ Schade aber auch für die anderen Bundesländer...
13. Juli 20197 J. Ersteller In anderen Bundesländern wirtd ebenfalls Klage erhoben: https://www.spiegel.de/auto/aktuell/blitzer-urteil-im-saarland-bundesweite-umruestung-von-lasermessgeraeten-steht-bevor-a-1277088.html Bearbeitet (13. Juli 20197 J. von Der Käufer)
17. November 20223 J. Hallo zusammen, weiß jemand, ob es hier etwas neues gibt? Insbesondere interessiert mich - aus gegebenen Anlass....😁 die Situation in NRW. Ausgerechnet mit meinem langsamsten Fahrzeug im Fuhrpark ( der kleinen AZU 250 mit 12 PS...) beim Schwungholen erwischt worden. LG, Bert
17. November 20223 J. vor 1 Stunde schrieb Le Fourgon: Hallo zusammen, weiß jemand, ob es hier etwas neues gibt? Insbesondere interessiert mich - aus gegebenen Anlass....😁 die Situation in NRW. Die Hoffnung stirbt zuletzt ? Die Rohdaten werden einfach gespeichert, das weiss ich aus berufenem Munde. Die kannst Du dir geben lassen und von einem Gutachter auf Unstimmigkeiten pruefen lassen. Sind diese in dem Datensatz enthalten stehen deine Chancen gut!
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