21. Juni 20251 J. vor 20 Minuten schrieb Frank M: Heute war die größte Gaza-Demo. So viele wie noch nie in Berlin. Ca. 40Tausend . Ja - und ? Was war die Message? Irgendwas mit jüdischer Weltverschwörung ?
21. Juni 20251 J. vor 7 Minuten schrieb Frank M: Der Iran ist ein Schlüsselstaat der BRICS. Und BRICS selbst stellt für den gesamten Westen ökonomisch, gesellschaftlich und politisch eine gewaltige Herausforderung dar. In praktisch allen Schlüsselparametern ist diese Staatengruppe dem Westen überlegen. Hinzu kommt die enge Verflechtung der BRICS mit der OPEC und auch den afrikanischen und asiatischen Staaten. In den letzten Monaten gab es seitens des Westens immer wieder Bestrebungen, das eine oder andere BRICS-Mitglied zu umgarnen oder unter Druck zu setzen. Der kürzliche Konflikt zwischen Pakistan und Indien weist ebenfalls diesbezügliche Aspekte auf. Israel und die USA wollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein Regimechange würde die gewünschte westliche Ordnung im Nahen Osten wiederherstellen einschließlich des langgehegten Zugangs zu den iranischen Bodenschätzen. Gleichzeitig wäre das ein empfindlicher Schlag gegen die BRICS-Gruppe. https://globalbridge.ch/es-geht-um-alles-nicht-nur-fuer-den-iran/?fbclid=IwQ0xDSwLD0p9leHRuA2FlbQIxMQABHlNGV736ITbKGXkRjW5PAmWLKRu-Vrp2KuvcseeqH0HRrx42rsofsjXj4rPp_aem_LEXjOp3Ue227uePDiXGhEg Es wird den Regime Change geben. Der Krieg hat ja noch gar nicht angefangen und die Mullahs haben schon ihr Testament geschrieben.
21. Juni 20251 J. vor 1 Minute schrieb Karl Hunsche: Ja - und ? Was war die Message? Irgendwas mit jüdischer Weltverschwörung ? Ja, ganz genau .
21. Juni 20251 J. Gerade eben schrieb Karl Hunsche: Es wird den Regime Change geben. Der Krieg hat ja noch gar nicht angefangen und die Mullahs haben schon ihr Testament geschrieben. Wir werden uns noch umschauen. Du hast definitiv zu viel Schach gespielt im Leben. Siehst nur noch schwarze und weiße Felder.
21. Juni 20251 J. vor 22 Minuten schrieb Frank M: Ja, ganz genau . Ach so. Der übliche antisemitische scheiss
21. Juni 20251 J. vor 20 Minuten schrieb Frank M: Wir werden uns noch umschauen. Du hast definitiv zu viel Schach gespielt im Leben. Siehst nur noch schwarze und weiße Felder. Wir werden uns nicht umschauen. Das böse geht ohne Vermächtnis.
21. Juni 20251 J. vor 3 Minuten schrieb Karl Hunsche: Ach so. Der übliche antisemitische scheiss Für Dich so oder so.
21. Juni 20251 J. vor 3 Minuten schrieb Karl Hunsche: Wir werden uns nicht umschauen. Das böse geht ohne Vermächtnis. Hast wohl richtig bock auf den 3. Weltkrieg
21. Juni 20251 J. vor 1 Minute schrieb Frank M: Hast wohl richtig bock auf den 3. Weltkrieg War der nicht schon wegen Putin ? Jetzt musst du dich aber entscheiden. Wie oft kommt der denn noch ?
21. Juni 20251 J. Der Flugzeugträger Nimitz, der für nächstes Jahr zum Verschrotten vorgesehen ist, nimmt Kurs auf den persischen Golf . Warum macht man sowas ?
22. Juni 20251 J. Na dann kann Putin ja nach Herzenslust auch die Ukrainischen Meiler bombardieren. Völkerrecht scheint ja keinen mehr zu interessieren. Mirko Lange: Ich hoffe, die wissen, was sie tun. Das war mein erster Gedanke. Den ich aber sofort wieder verworfen habe. Trump, Vance, Hegseth, Netanjahu – die „wissen, was sie tun“? Klingt absurd. Diese Männer stehen nicht für kluge Abwägung, sondern für Provokation, Machtlogik, Betrug, Täuschung und politische Inszenierung. Für eine Haltung, die sagt: Stärke ist alles. Recht? Verhandelbar. Aber mein dritter Gedanke war irgendwie noch heftiger: Was, wenn es funktioniert? Was, wenn dieser Einsatz militärisch zumindest scheinbar und kurzfristig „gelingt“, der Iran einknickt, die Bombe zerstört wird – und genau das als Erfolg gefeiert wird? Was, wenn sich das Narrativ durchsetzt: Entschlossenheit zahlt sich aus? Dann wäre nicht nur diese Operation erfolgreich. Dann hätte sich eine Methode durchgesetzt – mit Ansage. Und genau da beginnt der eigentliche Konflikt. Denn ich will nicht, dass das funktioniert. Und das fühlt sich unfassbar falsch an. Denn wenn es nicht funktioniert, könnte das Scheitern Terror, Gegenschläge und einen Flächenbrand auslösen. Wie könnte ich DAS wollen? Aber noch mehr fürchte ich die falsche Lehre aus einem vermeintlichen Erfolg. Denn was käme dann? Dann würde genau das normal, was wir eigentlich verhindern wollten: Dass Rechtsbruch zum Mittel wird. Dass man internationale Regeln ignoriert – und dafür belohnt wird. Dann gewinnt eine Logik, die längst Schule macht: Putin, Netanjahu, Trump – sie alle zeigen, dass man Völkerrecht, Menschenrechte, Verfassungsrecht entweder klar verletzen oder beliebig dehnen kann – und damit durchkommt. Genau dagegen haben wir in Europa so lange gekämpft. Milliarden über Milliarden investiert. Sanktionen, Waffenlieferungen, Rhetorik – alles mit dem Ziel, Putin darf damit nicht durchkommen. Und jetzt? Unterstützen wir de facto einen sehr ähnlichen Mechanismus. Weil es der „Richtige“ ist? Weil Iran so böse ist? Weil es diesmal in unser geopolitisches Kalkül passt? Who's next? Xi? Erdoğan? Modi? Es geht hier nicht um Sympathien, sondern um Standards. Wer sie einmal aufweicht, wird sie nicht mehr verteidigen können, wenn andere sie brechen. Und was, wenn es nicht funktioniert? Dann droht ein unkontrollierbares Szenario: Reaktionen des Iran, neue Fronten im Nahen Osten, weltweite Reaktionen, verschärfte Polarisierung, Terror. Dann werden diejenigen, die jetzt schon radikalisiert sind, sich bestätigt fühlen. Und die Welt wird nicht sicherer, sondern instabiler. In beiden Fällen steht etwas Grundsätzliches auf dem Spiel: unser Verständnis von Legitimität. Von Verantwortung. Und von der Frage, ob Macht tatsächlich Recht schafft – oder ob wir endlich aufhören, diesen Irrtum zu wiederholen. Ich weiß nicht, wie das ausgeht. Aber ich weiß, was sich falsch anfühlt: Dass wir plötzlich hoffen sollen, dass etwas gelingt, das wir an anderer Stelle mit allen Mitteln bekämpfen. Dass wir anfangen, mit zweierlei Maß zu messen. Und dass wir zuschauen, wie die Ausnahme zur Methode wird – und niemand mehr widerspricht.
22. Juni 20251 J. https://www.n-tv.de/politik/Pakistan-schlaegt-Trump-fuer-den-Friedensnobelpreis-vor-article25850067.html Zitat Am 10. Oktober weiß Donald Trump, ob er den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Pakistan will den US-Präsidenten dieses Jahr ganz offiziell nominieren - als Vermittler bei der Waffenruhe mit Indien. Nur: Beim Erzrivalen in Neu-Delhi sieht man Trumps Rolle ganz anders.
22. Juni 20251 J. https://www.deutschlandfunkkultur.de/lange-nacht-ueber-afrika-asien-und-ozeanien-im-2-weltkrieg-100.html Zitat Millionen Soldaten aus Afrika, Asien, Südamerika und Ozeanien kämpften im 2. Weltkrieg. Oft wurden sie zwangsverpflichtet und mit Hungerlöhnen abgespeist. Zitat Issa Ougoiba aus Mali hat gegen die Achsenmächte gekämpft. Danach fühlte er sich wie Millionen anderer Ex-Soldaten aus Afrika, Asien und Ozeanien vergessen und verraten. Im Krieg wurden sie schlecht behandelt, eine Kriegsrente bekamen sie nie.
22. Juni 20251 J. Der Verrückte im weissen Haus tut, was er für richtig findet, um die verrückten Mullahs im Iran zu stoppen. Derweil die Gutmenschen in Deutschland beide Autokraten unmöglich finden - ohne allerdings eine durchführbare Alternative anbieten zu können. Ich finde es auch nicht "sexy", dass Trump in den Konflikt eintritt, muss aber mit Merz sagen: Bin froh, dass jemand die Drecksarbeit macht. Ich bin kein Freund vom erratischen Autokraten im weissen Haus *, dennoch ist mir dieser um Grössenordnungen lieber als das Regime in Teheran. * Zeitweise "Gutfindungen" seiner Handlungen sind dem Umstand geschuldet, dass auch ein blindes Huhn ab und an ein Korn findet.
22. Juni 20251 J. vor 7 Stunden schrieb fgee: Der Verrückte im weissen Haus tut, was er für richtig findet, um die verrückten Mullahs im Iran zu stoppen. Derweil die Gutmenschen in Deutschland beide Autokraten unmöglich finden - ohne allerdings eine durchführbare Alternative anbieten zu können. Ich finde es auch nicht "sexy", dass Trump in den Konflikt eintritt, muss aber mit Merz sagen: Bin froh, dass jemand die Drecksarbeit macht. Ich bin kein Freund vom erratischen Autokraten im weissen Haus *, dennoch ist mir dieser um Grössenordnungen lieber als das Regime in Teheran. * Zeitweise "Gutfindungen" seiner Handlungen sind dem Umstand geschuldet, dass auch ein blindes Huhn ab und an ein Korn findet. USA haben nur einen taktischen Schlag gegen das iranische Atomprogramm ausgeführt. Die sind nicht im Krieg mit Iran. Dann sähe es da ganz anders aus. Iran hätte sagen können: wir setzen das Atomprogramm nicht fort und nichts wäre passiert. Sogar jetzt haben die noch große Klappe und geben sich als Sieger. Die Opas dort haben nix kapiert. Die behaupten ja JETZT noch sie würden ihr Atombombenprogramm fortsetzen. Wer hier in Deutschland für diese Opas demonstriert hat nix kapiert, Die glauben sie könnten ewig in dem Stil weitermachen. Dabei sitzen sie jetzt ängstlich in ihrem Bunker. Es ist doch jetzt schon absehbar das die bald dran sind. Aus meiner Sicht sind die längst überfällig mit ihrer Religionsscheisse. Der Hitler hat auch geglaubt er könne der ganzen Welt auf der Nase herumtanzen. Teile der AFD denken ja immer noch so. Oder der ehemaligen DDR. Mit etwas Bildung hätte man den Irrtum sicherlich aufklären können. Schaut man auch die Gebiete an wo die AFD erfolgreich ist sind das abgehängte bildungsferne Schichten. Mehr Lehrer. Schulen aufpimpen. Aber macht natürlich keiner. In diesen Gegenden gibt es keine Babys. Keine Ärzte und keine normalen mehr. Wer will schon unter Nazis leben. Viele Gebiete in den neuen Bundesländern die vom Tourismus abhängig sind werden über die Stornierungen feststellen das niemand dort Urlaub machen möchte wo Fremdenhass und AFD en vogue sind. In einer sich verändernden Welt reicht es eben nicht gestrige Ansätze zu haben. Wer mit Ideen aus den 80er oder 1933er Jahren meint die Welt erklären zu können wird an seine Systemgrenzen kommen. Die Zeit der Paschas ist vorbei. Frauen sind heutzutage nicht mehr bereit auf BDM Ideologien reduziert zu werden. Damit konnte man vielleicht in den 80er Jahren in der CDU CSU noch Kalauer reissen. Heute aber sind die Menschen in den neuen Bundesländern hauptsächlich untervögelt weil da niemand mehr sein möchte. Wenn das dazu führt das die Arier aussterben ist das ja jetzt so falsch auch nicht. nieder mit dem Patriarchat. zitat: “Der Geburtenrückgang war in Ostdeutschland einschließlich Berlin mit -7,9 % (ohne Berlin mit -9,2 %) stärker ausgeprägt als in Westdeutschland mit -5,9 %.“ Das müsst ihr euch reinziehen. Sogar MIT Berlin als Gegengewicht ist der Geburtenrückgang in ganz Ostdeutschland noch bei 7.9%. Ohne Berlin fast doppelt sowenig Kinder. Keiner will da mehr leben geschweige denn Kinder zeugen wenn nebenan der AFD Freund die Deutschlandhymne singt. Bearbeitet (22. Juni 20251 J. von Karl Hunsche)
22. Juni 20251 J. https://www.theguardian.com/world/2025/jun/22/atomic-bomb-hiroshima-nagasaki-author-stephen-walker Zitat This summer will mark 80 years since the attacks stunned the world. Today, every one of the crew members who carried out the bombings is dead. Here, one of the last writers to interview them reopens his files
22. Juni 20251 J. vor 31 Minuten schrieb Karl Hunsche: Heute aber sind die Menschen in den neuen Bundesländern hauptsächlich untervögelt weil da niemand mehr sein möchte. Bei einigen deiner Beiträge habe ich das Gefühl, das du dieses Problem auch hast ........... nursogefühlt
22. Juni 20251 J. vor einer Stunde schrieb **HD**: Bei einigen deiner Beiträge habe ich das Gefühl, das du dieses Problem auch hast ........... nursogefühlt Weniger. Bin schon seit vielen Jahren Junggeselle. Und hier im Revier gibt es sehr viele nette Frauen. Die auch nicht Heimchen am Herd sein wollen. Also die sind voll emanzipiert. Gottseidank. Aus den neuen Bundesländern wollen im Moment doch nur alle abhauen. Allein wer ne Immobilie geerbt hat bleibt erst mal da. Ohne ärztliche Versorgung , ohne Krankenwagen, ohne Kindergärten und schulen, praktisch nur mit ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieben. Und den Reichsbürgern und AFD Fans. Eben jedem das Seine. Bearbeitet (22. Juni 20251 J. von Karl Hunsche)
22. Juni 20251 J. Rainer Hoffmann: Please scroll down for the English version Die 230-Millionen-Dollar-Frage – Wie Trumps Beziehung zu pro-israelischen Gruppen in den Fokus rückt Es ist ein Bild, das sich tief ins Gedächtnis brennt: Donald Trump vor blutrotem Hintergrund, daneben eine Zahl, die aufhorchen lässt – 230.473.622 US-Dollar. So viel Geld, heißt es auf dem Sharepic der Plattform „Track AIPAC“, habe Trump an Wahlkampfspenden und unabhängigen Ausgaben von pro-israelischen Interessengruppen erhalten. Die Botschaft ist deutlich: Hinter dem politischen Aufstieg des ehemaligen und aktuellen US-Präsidenten stehen Netzwerke, deren Einfluss über das Erwartbare hinausgeht. Doch was ist dran an dieser Zahl? Und was sagt sie über die Verflechtung von Geld, Politik und geopolitischem Kalkül? Zunächst zur Quelle und unseren Recherchen: Die Organisation Track AIPAC, benannt nach dem einflussreichen American Israel Public Affairs Committee, versteht sich als watchdog über Lobbyausgaben zugunsten Israels. Sie verweist auf die Plattform fec.gov, die offizielle Daten zu US-Wahlkampffinanzierung bereitstellt, kombiniert diese aber mit Recherchen zu sogenannten independent expenditures – also Ausgaben durch Dritte, die nicht direkt an Kandidaten gehen, aber deren Wahlkampf massiv unterstützen. Genau hier liegt der Schlüssel: Die genannten 230 Millionen Dollar setzen sich nicht nur aus direkten Spenden an Trump zusammen, sondern vor allem aus Geldern, die Super-PACs wie „Preserve America“ und die Republican Jewish Coalition in Trumps Umfeld investierten. Miriam Adelson, Witwe des Casino-Milliardärs Sheldon Adelson, finanzierte über „Preserve America“ alleine mehr als 215 Millionen Dollar zugunsten republikanischer Wahlkampagnen – ein Großteil davon explizit für Trumps Wiederwahl. Weitere Mittel stammen von der Republican Jewish Coalition, deren Botschaft unmissverständlich war: Trump ist der verlässlichste Garant für israelische Interessen auf amerikanischem Boden. Seine Entscheidungen – von der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt über den Umzug der US-Botschaft bis zur faktischen Aufkündigung des Iran-Deals – galten als politische Dividenden dieser massiven Finanzierung. Doch diese Summen werfen Fragen auf, die über das Verhältnis zu Israel hinausgehen. Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Hundertmillionen durch externe Gruppen in Wahlkämpfe fließen – vorbei an öffentlicher Kontrolle, strategisch gelenkt, ideologisch motiviert? Die Antwort liegt in der wachsenden Entkoppelung von Wählerwille und Machtarchitektur. Wenn ein Kandidat wie Trump nicht mehr auf breite Spendenbasis angewiesen ist, sondern von milliardenschweren Einzelinteressen getragen wird, dann verändert sich das Wesen der Demokratie selbst. Besonders brisant ist, dass Track AIPAC mit seiner Aufstellung Zahlen präsentiert, die um ein Vielfaches höher sind als die von klassischen Plattformen wie OpenSecrets. Während Letztere für den Wahlzyklus 2023–2024 lediglich rund 5,4 Millionen Dollar an pro-israelischen Spenden verzeichnen – eine Summe, die sich auf mehrere Kandidaten verteilt – verweist Track AIPAC auf die strukturelle Wirkung unabhängiger Ausgaben. Die Diskrepanz ist keine Rechenpanne, sondern ein Spiegel dafür, wie schwer durchschaubar politische Einflussnahme geworden ist. Die Verteidiger Trumps argumentieren, dass solche Spenden legal sind, im Rahmen der US-Wahlgesetzgebung operieren und keine direkte Einflussnahme beweisen. Doch kritische Stimmen sehen in dieser Beziehung eine gefährliche Abhängigkeit – und ein Machtgefälle, das sich nicht länger kaschieren lässt. Besonders in Zeiten geopolitischer Eskalation, wie im aktuellen Konflikt mit dem Iran, werfen solche finanziellen Verflechtungen Schatten auf die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten. Denn wenn außenpolitische Entscheidungen mit Milliardenbeträgen politisch „vorinvestiert“ wurden – wie frei kann ein Präsident dann wirklich agieren? Und wie offen dürfen diese Verbindungen benannt werden, ohne dass es als antisemitisch diffamiert wird? Der Fall Trump zeigt: Die Debatte um Israel-Lobby, Geld und Einfluss darf nicht auf Klischees verkürzt werden – aber sie muss geführt werden. Und zwar mit Mut, Fakten und einem klaren Blick auf das, was Demokratie aushalten muss, aber nicht aushöhlen darf. Denn wer das politische System nur noch mit Geldflüssen erklärt, hat vielleicht recht – aber damit auch schon alles verloren.
22. Juni 20251 J. vor 13 Stunden schrieb Frank M: Mirko Lange: Ich hoffe, die wissen, was sie tun. Das war mein erster Gedanke. Den ich aber sofort wieder verworfen habe. Trump, Vance, Hegseth, Netanjahu – die „wissen, was sie tun“? Klingt absurd. Diese Männer stehen nicht für kluge Abwägung, sondern für Provokation, Machtlogik, Betrug, Täuschung und politische Inszenierung. Für eine Haltung, die sagt: Stärke ist alles. Recht? Verhandelbar. Aber mein dritter Gedanke war irgendwie noch heftiger: Was, wenn es funktioniert? Was, wenn dieser Einsatz militärisch zumindest scheinbar und kurzfristig „gelingt“, der Iran einknickt, die Bombe zerstört wird – und genau das als Erfolg gefeiert wird? Was, wenn sich das Narrativ durchsetzt: Entschlossenheit zahlt sich aus? Dann wäre nicht nur diese Operation erfolgreich. Dann hätte sich eine Methode durchgesetzt – mit Ansage. Und genau da beginnt der eigentliche Konflikt. Denn ich will nicht, dass das funktioniert. Und das fühlt sich unfassbar falsch an. Denn wenn es nicht funktioniert, könnte das Scheitern Terror, Gegenschläge und einen Flächenbrand auslösen. Wie könnte ich DAS wollen? Aber noch mehr fürchte ich die falsche Lehre aus einem vermeintlichen Erfolg. Denn was käme dann? Dann würde genau das normal, was wir eigentlich verhindern wollten: Dass Rechtsbruch zum Mittel wird. Dass man internationale Regeln ignoriert – und dafür belohnt wird. Dann gewinnt eine Logik, die längst Schule macht: Putin, Netanjahu, Trump – sie alle zeigen, dass man Völkerrecht, Menschenrechte, Verfassungsrecht entweder klar verletzen oder beliebig dehnen kann – und damit durchkommt. Genau dagegen haben wir in Europa so lange gekämpft. Milliarden über Milliarden investiert. Sanktionen, Waffenlieferungen, Rhetorik – alles mit dem Ziel, Putin darf damit nicht durchkommen. Und jetzt? Unterstützen wir de facto einen sehr ähnlichen Mechanismus. Weil es der „Richtige“ ist? Weil Iran so böse ist? Weil es diesmal in unser geopolitisches Kalkül passt? Who's next? Xi? Erdoğan? Modi? Es geht hier nicht um Sympathien, sondern um Standards. Wer sie einmal aufweicht, wird sie nicht mehr verteidigen können, wenn andere sie brechen. Und was, wenn es nicht funktioniert? Dann droht ein unkontrollierbares Szenario: Reaktionen des Iran, neue Fronten im Nahen Osten, weltweite Reaktionen, verschärfte Polarisierung, Terror. Dann werden diejenigen, die jetzt schon radikalisiert sind, sich bestätigt fühlen. Und die Welt wird nicht sicherer, sondern instabiler. In beiden Fällen steht etwas Grundsätzliches auf dem Spiel: unser Verständnis von Legitimität. Von Verantwortung. Und von der Frage, ob Macht tatsächlich Recht schafft – oder ob wir endlich aufhören, diesen Irrtum zu wiederholen. Ich weiß nicht, wie das ausgeht. Aber ich weiß, was sich falsch anfühlt: Dass wir plötzlich hoffen sollen, dass etwas gelingt, das wir an anderer Stelle mit allen Mitteln bekämpfen. Dass wir anfangen, mit zweierlei Maß zu messen. Und dass wir zuschauen, wie die Ausnahme zur Methode wird – und niemand mehr widerspricht. Es ist halt wie so oft eine Frage der Perspektive. Oder auch eine Frage, wie viel Hintergrundwissen man zum Thema hat. Hier vermute ich: Keins. Der Mann spricht hier nicht von Innerstaatlichen Gesetzen, die die Bürger und alle anderen, die sich im Territorium des Staates aufhalten, einzuhalten haben, ansonsten es Geld oder Freiheit kostet. Er spricht hier von Völkerrecht. Das funktioniert eher so, wie Privatrecht in Europa, also etwas vereinfacht ausgedrückt Vertragsrecht zwischen normalen Menschen oder Firmen, die keine staatliche Hoheit in irgend einer Form haben. Während es aber im innerstaatlichen Privatrecht die Polizei und staatliche, hoheitliche, also über den Vertragsparteien stehende Richter gibt, fehlt diese Ebene im Völkerrecht mit wenigen Ausnahmen. Und da wo es die Ausnahmen gibt, basieren diese auf vertraglichen Abmachungen. Während man sich nun als Normalbürger an staatliche Richter wenden kann, wenn Verträge missachtet werden, können Staaten (die auf völkerrechtlicher Ebene ähnlich funktionieren, wie normale Privatpersonen, die halt eben grundsätzlich frei sind) das nur da, wo es zuvor oder im Streit selbst vereinbart wurde. Es ist eben nicht so, dass die UNO die Weltpolizei ist. Die UNO ist eine supranationale Organisation. Sie hat aber eben keine Gefängnisse und keine Polizei. Wenn sowas gebraucht wird, muss sie einen Mitgliedstaat finden, der seine Institutionen dafür nutzt, im Sinne der UNO tätig zu werden. Wo es das nicht, oder noch nicht gibt, gibt es keine direkte Strafe für Fehlverhalten einzelner Staatenlenker oder Minister oder dergleichen. Kurz: Völkerrecht gilt, wenn man sich einig ist, dass es gelten soll, und es wird eingehalten, weil das so ist. Weil andernfalls Reputationsschaden oder Sanktionen drohen. Wenn es Staaten gibt, denen das egal ist, dann machen die eben, was sie wollen. Das war während der Appartheit in Südafrika so. Das war unter den NAZI in Deutschland so. Das war in allen kommunistischen oder sozialistischen Staaten so, und ist genau auch deswegen heute noch in China so. Das ist in Indien mit den Frauenrechten oder Menschenrechten generell so. Das ist dann auch in Russland so, in den USA und natürlich im Iran. Es ist eben ein Trugschluss, dass Völkerrecht ausreicht, um für Ordnung in der Welt zu sorgen. Das ist nur solange so, wie alle mitmachen. Wenn einzelne ausscheren, dann tun sie das, taten es früher schon, und im Zweifel hält sie keiner auf. Weil das mit Kosten und Risiken verbunden ist, die man scheut. Ja, es ist ein gewaltiger Rückschritt, dass nun jeder Staat macht und sein lässt, was im grad so passt. Den haben wir aber schon verschiedentlich durchgehen lassen. Etwa bei Erdogan. Bei der Ukraine. Vorher bei Tschetschenien. etc. pp. Deshalb wärs ja so wichtig gewesen, der Ukraine WIRKLICH alles zu liefern, was die gegen Russland braucht. - Scholz (es ist kaum Zufall, dass der SPD ist) wusste es besser. Deshalb wärs ja so wichtig, Europa hätte auch eine gewisse militärische Stärke. DAMIT nicht die USA allein bestimmen, was geht und was nicht. WEIL es keine Weltpolizei gibt. Weil sich die Staaten bei der Wahrung ihrer Interessen eben nur auf sich selbst verlassen können. Weils keine höhergestellte Polizei gibt, die man anruft, wenn gegen Völkerrecht verstossen wird. Da gilt dann eben: Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es. Dazu muss man als Staat aber in der Lage sein, das zu tun, was man für gut hält. Und wenns wäre, schlechtes zu verhindern. Und weils keine übergeordnete zwangsweise Rechtsdurchsetzung auf völkerrechtlicher Ebene gibt (abgesehen von vertraglich vereinbartem, das dann aber auch erst umgesetzt werden muss), kann es eben auch vorkommen, dass man sich nicht ganz einig ist darüber, was Recht ist, und was Unrecht. Weil Recht immer gesetztes Recht ist, und weil es auf überstaatlicher Ebene erst ausgehandelt werden muss. Das mit dem Weltfrieden ist also nicht ganz so einfach, wie es in der Theorie gemäss der UN-Charta aussieht. Weil da immer ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis ist, und Völkerrecht eben nur ist, worauf man sich geeinigt hat. Innerstaatlich hat mans ganz gut zu Ende gedacht, wie das so laufen muss mit der Rechtsetzung, und da hat man dann auch noch die Rechtsdurchsetzung qua staatlicher Hoheit. Dass der Staat all das darf, steht in der Verfassung (in D: Grundgesetz). Wie, steht in Gesetzen und Verordnungen, und die gelten weil sie auf dem von der Verfassung vorgesehenen Weg zu Stande kamen. Nur fehlt das Kapitel Judikative in der UN-Charta quasi ganz. Es gibt da auch kein Äquvalent zu einem Polizeigesetz. Weil es das nicht gibt, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine UN-Weltpolizei oder eine Weltarmee, die dafür sorgen könnte, dass Völkerrecht zwangsweise durchgesetzt wird. Ergo läuft es ein bisschen so, wie im alten Rom; wo es auch keine Polizei gab. Hat man ein Problem, sucht man sich mächtige Verbündete, die einem helfen, dies Problem zu lösen. Was will man sonst machen, wenn es eben keine Polizei gibt, die mal eben mit Blaulicht und Stadtmusik anrückt, wenn einem einer das Messer an die Kehle setzt, oder einem der Nachbar ins Knie schiesst, oder ins Rosenbeet kackt, oder wenn der Rasen zu vernachlässigt ist beim Nachbarn? - Entweder man kann seine Interessen durchsetzen oder nicht. Ob nun mit eigenen Mitteln oder der Hilfe mächtiger Freunde. Die Freunde sind, weil mächtig. Denn wenn nicht, bräuchte man sie nicht so dringend...
22. Juni 20251 J. @Frank M Mit anderen Worten: die "jüdische Weltverschwörung" hat sich Trump quasi gekauft. Das denke ich nicht. Trump ist dermassen das personifizierte "politische Anti-Establishment", dass der sich von niemandem auf die Kappe scheissen lässt. Das zeigte er schon in der ersten Amtszeit. Aber auch für einen Herrn Trump ist es - gleich wie für alle anderen - gestattet, FÜR Israel zu sein. Ist so weil ist so. Und darum denke ich: Trump hat die jüdischen Millionen bekommen, WEIL er pro-Israel ist (und eben nicht, DAMIT er pro-Israel ist). Insofern war er nicht käuflich. Man muss Trump nicht gut finden; aber ihm deshalb zu unterstellen, er sei vom jüdischen Grosskapital "gekauft" worden, finde ich dämlich.
22. Juni 20251 J. vor 9 Minuten schrieb bluedog: Es ist eben nicht so, dass die UNO die Weltpolizei ist. Genau so isses. Und ich ergänze: Wenn irgendwer die Weltpolizei ist, dann ist es de facto die USA. - finde den Fehler. Muss man auch nicht gut finden.
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