WOW !!! Nur wer ein Konto hat, darf ein Auto anmelden!

[jo-eff]

Soeben auf dem Strassenverkehrsamt Bergheim/Erftkreis erfahren. Grundgesetz, Gleichbehandlungsgrundsatz adee ???

Wer weiss einen Anwalt, der sich solcher Staatswillkür annimmt ?

Ohne Bankkonto bin ich ein Mensch zweiter Klasse. Ein einklagbares Recht auf ein Bankkonto gibt es nicht.

gruss jörg

[zudroehn]

hi,

da hat sich doch irgendwas in letzer zeit getan, dass du ein konto bekommen musst.

wenn nicht, einfach das konto eines freund nutzen?!

<ironie>

ohne konto bist du halt im kapitalismus kein mensch, ähm ich meine nichts wert...

</ironie>

gruss

z.

[jo-eff]

Doch, man ist verdammt viel wert, auch ohne Bankkonto und es gibt keine 2 Klassen Menschen in Deutschland - auch wenn einige das so sehen. So gesehen widert mich mein Konto an und ich schäme mich dieses System zu unterstützen.

Wer kennt einen Anwalt ?!!!!

[zudroehn]

hi,

natürlich hat geld nichts mit dem "wert" eines lebewesens zu tun,

unser system(wir) sieht es aber leider so...

ich kenn mehrere anwälte aber kann dir nicht sagen, ob die das thema kennen.

gruss

z.

[chrissodha]

tja, mit Anwalttip kann ich Dir leider auch nicht dienen, aber strange ist das schon;

Hat Dir diese Behörde auch gesagt, wie sie diese Einstellung zu rechtfertigen gedenkt ?

[jo-eff]

Den Dienststellenleiter habe ich noch nicht erreicht - versuch ich, soweit mir es die Zeit heute erlaubt, schnellstmöglich zu machen. Dann möchte ich die Vorschrift, auf die sich die Sachbearbeiter beziehen, einsehen und dann einem Anwalt übergeben.

In Zukunft hat dann jeder auf seinem Personal RFID auch seine Kontonummer oder wie ???

NEIN DANKE !

[JK_aus_DU]

Das Konto wird zur Abbuchung der KFZ-Steuer benötigt. Ohne Einzugsermächtigung keine Anmeldung. Auf welcher dünnen Rechtsgrundlage das fusst ist mir aber auch nicht klar.

[PICO44]

In Zukunft hat dann jeder auf seinem Personal RFID auch seine Kontonummer oder wie ???

Damit wird dann an jeder Ampelkreuzung oder Mautbrücke, dein Obulus entsprechend abgebucht. Geht ganz bequem und zuverlässig !

[Kugelblitz]

Die Behörden haben ein Problem damit, dass viele Zahler erst nach der x. Mahnung bezahlt haben. Also stellt man das Verfahren zum Einzug der Kfz-Steuer auf Bankeinzug um. Dann hat man sein Geld pünktlich. Es sei denn das Konto wäre nicht gedeckt oder der Einzug wird vom Bürger zurückgebucht. Kann man ja mal zum Spass machen, die Reaktion der Behörde dürfte nicht so spaßig sein.

Ich zahle meine Kfz-Steuer schon seit 2004 per Lastschrift (aber ich glaub das war 2002 und 2003 auch schon so), weil das in Hessen meines Wissens nicht anders geht. Für meinen 2000 zugelassenen Xantia durfte ich noch überweisen.

Aber mal was anderes: Wie überlebt man ohne Konto? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Meine Arbeitgeber hätten wohl alle nicht bar an mich ausgezahlt, Überweisungen könnte ich ohne Konto nicht tätigen, anderen Kram wie Handy und Internet hätte ich ohne Konto wohl auch nicht (ich geh einfach mal davon aus, dass es nur mich gibt und ich keinen Strohmann habe, der ein Konto für mich führt). Ich bin mit meinem Konto zufrieden (vielleicht nicht unbedingt mit dem Kontostand, aber was solls), weils echt nützlich ist. Klar, ich könnte das Geld für Ersatzteile auch per Post verschicken, aber eine Überweisung erscheint mir doch sicherer.

Gruß

Fred

[eulekatz]

M.Wissensstand:

Sparkassen

müssen

Konten eröffnen!

Gibt halt keine EC Karte und es kann nicht überzogen werden.

"Guthabenkonto"!!

Günter

[cxbreak_marius]

ich weigere mich, per lastschriftverfahren zu bezahlen. Nur per Rechnung und Überweisung.

Bei der Behörde mußt edeshalb auch kein Konto angegeben werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage funzt das denn, das per Lastschrift bezahlt werden MUSS.

[JK_aus_DU]

ich weigere mich, per lastschriftverfahren zu bezahlen

Warum ???

Ist das Sicherste, was es gibt. Da kannst Du zur Not problemlos zurückbuchen lassen. Bei der Überweisung geht das nicht.

[jakebl]

Hauptsache erst einmal zum Anwalt - nur gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben und uns gegen derart grober Verstöße unserer Grundrechte wehren können! Sicher wird es auch eine Ausnahme geben, wenn man tatsächlich kein Bankkonto hat. Nur bezweifel ich fast, dass jmd. so überhaupt kein Konto hat und im übrigen ist die Einrichtung eines Bankkontos mittlerweile für jedermann möglich - quasi ein Grundrecht, derer die Banken einen nicht berauben können.

Vllcht. sollte man, bevor man zum Rechtsanwalt läuft, einmal den Sinn und Zweck hinterfragen? Sinn und Zweck ist es wohl, dass auch eine Behörde einen optimalen Ablauf gewährleisten kann. Einfach mal hier schauen und als Suchbegriff "Lastschrift" eingeben. Dann versteht man, warum die Zulassungsstellen nur noch per Lastschrift ein KFZ zulassen wollen. Alleine in Bayern sind Steuren von 40 Millionen Euro rückständig!

http://www.verdi-bayern.de/upload/m42761196568cb_verweis1.pdf

[e-kris]

in hessen ist das seit einigen jahren so. und ehrlich gesagt ist es nicht das schlechteste. im übrigen wird seit genauso langer zeit geprüft, ob anderweitig kfz-steuer-rückstände bestehen.

wer anderweitig kfz-steuer-rückstände hat bekommt auch keine neue zulassung.

das ist leider die konsequenz der schwemme von ausländern, die in den letzten jahren hier autos angemeldet haben und dann damit ab nach hause sind - natürlich ohne jemals steuer oder dergleichen zu bezahlen.

jedenfalls sind bei uns die kfz-zulassungen weitaus weniger besucht und v.a. die arbeiter dort viiiiiieeeel entspannter und zuvorkommender. wir haben hier in kassel mittlerweile ein richtiggehendes dienstleistungszentrum mit freundlicher behandlung und beratung.

[zudroehn]

@jakebl

hi,

dann wünsch ich dir, dass du nie in die situation kommst, dass du vom finanzamt gepfändet wirst, dann hast du nämlich keine möglichkeit auf ein konto mehr,

war zumindest vor einigen jahren noch so.

d.h. du bekommst keins von der bank.

gruss

z.

[Benne]

...ich versteh den Aufstand gerade nicht...

[GSASpecialViersen]

Moin,

der Kreis Viersen handhabt es genauso. Ohne eine Einzugsermächtigung bekommt man hier kein Auto mehr zugelassen, aber das ist erst seit November 03 so. Als ich im April 03 den GSA zuliess, bekam ich noch eine Rechnung mit einem Überweisungsträger.

Wenn Du einen Bevollmächtigten zum STVA schickst, muss er seine Bankverbindung angeben. Eine Änderung geht aber problemlos nach telefonischer Rücksprache per Email beim Finanzamt. So habe ich es beim CX gehandhabt, war ne Sache von drei Minuten.

Übrigens sind die deutschen Banken eine sog. Selbstverpflichtung eingegangen, nach der sie jedem ein Konto auf Guthabenbasis eröffnen müssen. Die wenigsten Kreditinstitute halten sich zwar daran, aber die Commerzbank,die Deutsche Bank und die Sparkasse tun dies. Die Deutsche Bank stellt sogar bei "kritischem Background" eine EC-Karte statt der Kundenkarte aus.

LG,

Oliver

[eulekatz]

mit freundlicher behandlung und beratung.

Hatte kürzlich meine Fz (Xantia, Wohnwagen) von WI nach GG umgemeldet:

Überaus freundlich, die dortige Sachbearbeiterin!!

Dann dumm gefragt:

"Ihr gebt doch für Motorräder nur "große" Kennzeichen aus, also z. B. GG ZK 123"

Antwort:

Nein, wenn sie möchten, bekommen sie auch kleine Nummer, z. B. GG AB 1.

Getan, auch Mopped umgemeldet, kleine Nummer bekommen.

Also, auch hier sehr freundliche Behördenmitarbeiter!!

So gar kein Stress dort gewesen, im Gegensatz zu früheren Zeiten!

Aber Bankeinzug ist obligatorisch (zumindest in Hessen).

Günter

mit GG wie GemeinGefährlich;)

[chrissodha]

Die Behörden haben ein Problem damit, dass viele Zahler erst nach der x. Mahnung bezahlt haben. Also stellt man das Verfahren zum Einzug der Kfz-Steuer auf Bankeinzug um. Dann hat man sein Geld pünktlich. Es sei denn das Konto wäre nicht gedeckt oder der Einzug wird vom Bürger zurückgebucht. Kann man ja mal zum Spass machen, die Reaktion der Behörde dürfte nicht so spaßig sein.

Fred

ja und ? das Problem mit schlampigen Zahlern hat jeder kleine Betrieb, jeder Selbständige Handwerker - JEDER !

Mit der schlampigsten Zahler ist die öffentliche Hand, mit welchem Recht geht ausgerechnet die öffentliche Hand mittels Nötigung gegen dieses Phänomen vor ?

Zumal die KFZ steuer auf Grund einer juristisch sehr labilen Verordnung für ein Jahr im Vorraus bezahlt werden muss.

Nach der Argumentation, die öffentliche Hand müsse den Aufwand beim Einzug der Steuer verringern können wir den nächsten Schritt gleich auch noch in die Tat umsetzen - die öffentliche Hand kassiert alle Einkommen und schüttet etwa verbleibende Reste dem mündigen Bürger, der immer noch davon träumt in einer Demokratie zu leben - aus.

Mir ist es auch durchaus ein Rätsel - rein praktisch betrachtet - wie man ohne Konto auskommen kann, aber ich kann verdammt nochmal nicht einsehen, warum man zur Eröffnung eines solchen gezwungen wird um ein Auto zuzulassen.

Autofahrer - und damit eine ziemlich grosse Bevölkerungsgruppe in diesem Land, sind doch hier echt die Ärsche, da kann jede noch so bescheuerte Dachplatte mit öffentlichem oder politischen Pöstchen jeden noch so bescheuerten Dampf ablassen.

[cxbreak_marius]

was hat der steuerrückstand mit einem Konto zu tun.

Wenn auf dem Konto nichts drauf ist, kann man auch nichts abbuchen. Das heißt die Steuerrücjkstände würden genauso groß sein wie mit Überweisungsträgern und Rechnungen.

[ZXCitrone]

@cxbreak marius, im prinzip schon, aber wenn du im Rückstand bist wirst du von der zulassungstelle nur noch nach Ausgleich deines "Steuer"kontos wieder ein Auto zulassen können. Die Lieben sehen, wenn du nicht bezahlt hast, d.h. auch wenn der 2. Versuch, die Rechnung nicht bezahlt wurde. Es gibt aber die Möglichkeit nach Bareinzahlung und Beleg ein Auto anzumelden, also auch ohne Konto.

[Kugelblitz]

Die Behörden haben ein Problem damit, dass viele Zahler erst nach der x. Mahnung bezahlt haben. Also stellt man das Verfahren zum Einzug der Kfz-Steuer auf Bankeinzug um. Dann hat man sein Geld pünktlich. Es sei denn das Konto wäre nicht gedeckt oder der Einzug wird vom Bürger zurückgebucht. Kann man ja mal zum Spass machen, die Reaktion der Behörde dürfte nicht so spaßig sein.

Fred

ja und ? das Problem mit schlampigen Zahlern hat jeder kleine Betrieb, jeder Selbständige Handwerker - JEDER !

Mit der schlampigsten Zahler ist die öffentliche Hand, mit welchem Recht geht ausgerechnet die öffentliche Hand mittels Nötigung gegen dieses Phänomen vor ?

Zumal die KFZ steuer auf Grund einer juristisch sehr labilen Verordnung für ein Jahr im Vorraus bezahlt werden muss.

Nach der Argumentation, die öffentliche Hand müsse den Aufwand beim Einzug der Steuer verringern können wir den nächsten Schritt gleich auch noch in die Tat umsetzen - die öffentliche Hand kassiert alle Einkommen und schüttet etwa verbleibende Reste dem mündigen Bürger, der immer noch davon träumt in einer Demokratie zu leben - aus.

Mir ist es auch durchaus ein Rätsel - rein praktisch betrachtet - wie man ohne Konto auskommen kann, aber ich kann verdammt nochmal nicht einsehen, warum man zur Eröffnung eines solchen gezwungen wird um ein Auto zuzulassen.

Autofahrer - und damit eine ziemlich grosse Bevölkerungsgruppe in diesem Land, sind doch hier echt die Ärsche, da kann jede noch so bescheuerte Dachplatte mit öffentlichem oder politischen Pöstchen jeden noch so bescheuerten Dampf ablassen.

Hat nichts mit dem Autofahrer als Melkkuh der Nation zu tun. Was machen viele Firmen? Genau, die lassen per Vorauskasse zahlen. Ist bei ganz vielen Online-Shops und Ebay-Händlern genauso: Erst das geld, dann die Ware. Im Einzelhandel läuft es eigentlich auch so. Es sei denn du finanzierst - dann ist deine Unterschrift das Zahlungsversprechen.

Ich finde es gut, denn auf diese Weise spart Vater Staat. Porto, Papier und Arbeitszeit. Das sind die Posten, die säumige Zahler verursachen. Mich juckts nicht meiner Steuer per Bankeinzug zu begleichen. Ich kann da beim besten Willen keine böse Willkür unseres Staates erkennen.

Gruß

Fred

[ACCM sigi]

Ich verstehe auch den Aufstand nicht so recht.

Und nebenbei: Kein Konto bedeutet doch wohl, dass man wg massivster Schulden und Zahlungsunfähig/willigkeit keines mehr bekommt.

Folgt: Kein Geld, kein Auto.

Eigentlich ganz einfach.

[Ebby Zutt]

moderne Zeiten! Dinge verändern sich! für viele Menschen eine erschreckende Vorstellung. Aber so ist es, war es und wird es sein.

Dazu zählt auch, dass man/frau eben ein Bankkonto hat. (Sparkassen sind verpflichtet ein Konto zu gewähren, hab ich mit einigen meiner Jugendlichen schon hartnäckig durchgefochten.)

Und mir persönlich ist das Abbuchen der Steuer angenehm, dann kann ich es nicht vergessen, keine Mahnung kriegen und also auch keinen Streß.

Somit betrachte ich das als ganz normale Dienstleistung der Behörde, des Wasserwerks, des Energieversorgers, sich um diese Dinge zu kümmern.

Bei den Telefonprovidern kontrolliere ich allerdings regelmäßig und rechne nach.

Gruß

Ebby

[jo-eff]

Ja, das sehe ich, das Ihr nicht versteht, worum es geht. Es geht um den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz.

Jeder Mensch ist vom Staat gleich zu behandeln und hat das gleiche Recht wie ein anderer - egal ob er katholisch, evangelisch, Mann oder Frau, arm oder reich, Sozialdemokrat oder Christdemokrat oder Sozialist oder Komunist ist.

In Deutschland besteht Meldepflicht und jeder Bundesbürger muss einen Personalausweis erwerben. Dieser wird von einer Bundesbehörde ausgestellt.

Inder Bundesrepublik herrscht keine Kontopflicht und niemand kann gezwungen werden ein Bankkonto zu führen. Keine Behörde hat das Recht eine Dienstleistung vom Besitz eines Kontos abhängig zu machen. ( Darf ich vielleicht in Zukunfz auch nur noch Klagen wenn ich ein Bankkonto habe?? )

Hier wird gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes verstossen.

In wieweit das nützlich und sinnvoll ist und inwieweit entspannend das für einige Schlafmützen ist ( Hallo : haben die Beamten nicht einen Eid auf das Grundgesetz geleistet ) ist vollkommen irrelevant. Es kann nicht angehen, das Menschen, die kein Bankkonto haben und haben wollen, die nicht im Schützenverein oder nicht in der Partei sind, nun nicht mehr KFZ's anmelden könnenn oder studieren können oder ins Ausland fahren dürfen

Diese Vorschrift ist willkürlich und durch kein geltendes Recht legitimiert und genau so absurd als würde ich keinen Reisepass erhalten, wenn ich kein Bankkonto nachweise.

Interessant fand ich, das auf dem Formular keine Position zum Eintragen der BLZ u. K.Nr. vorhanden war. Diese wurden in ein Feld "Bemerkungen" eingetragen. Angeblich ist dieses Verfahren seit Ende 2005 in Bergheim eingeführt und trotzdem hat man die Formblätter für die Zulassung noch nicht angepasst ??? Vielleicht wissen die Herren aber selbst, das dieses Verfahren nicht Rechtens ist ?!

Ich will mir solche Willkür nicht gefallen lassen und werde schauen was ich dagegen unternehme.