Voratsdatenspeicherung (Info)

[dumdidum]

hallo,

ich will wirklich niemandem die Weihnachtszeit versauen aber da die herkömlichen Medien sich scheinbar nicht trauen über Veränderungen in Deutschland zu berichten:

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) enttäuschte die Hoffnungen der Gegner der Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten und unterzeichnete quasi als Weihnachtsgeschenk an die Bundesregierung und die Verkäufer von Speicherplatten das heftig umstrittene Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung. Die neuen Regelungen zum Abhören der Telekommunikation und zur sechsmonatigen verdachtsunabhängigen Vorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten können damit prinzipiell nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt noch planmäßig zum 1. Januar in Kraft treten.

Das bedeutet im Klartext:

Es wird sechs Monate gespeichert wer mit wem wann telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird auch archiviert, von wo aus telefoniert wurde. Konkret gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung und * bei Handys * der Standort zu Beginn des Gesprächs. Für die Internetprovider gilt eine Übergangsfrist bis Januar 2009. Beim Internet werden Daten zum Zugang (IP-Adresse) sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie erfasst.

Falls Karlsruhe dies durchwinkt und auch Herr Schäuble mit der umfunktionierung des Maut-Systems zum Kennzeichenscanner durchkommt steht der STASI 2.0 jetzt nichts mehr im Wege.

Ich kann nur jedem raten der nicht möchte das seine Emails von anderen gelesen werden PGP einzusetzen.

Denn: Einen absoluten Schutz vor Abhören haben mit dem Gesetz nurnoch Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. (Hehe wer hätte das gedacht :-)

Fröhliche Weihnachten und ein Gutes Neues!

gruß

mario

[HY-plus]

...na was meinst, was da für Datenmengen zusammen kommen. Theorie und Praxis werden, wie üblich, ziemlich divergieren. Was soll schon groß passieren? Bestimmte Terrorismus affine Termini werden rausgefiltert. Wenn du heimlich Pornos guckst, interessiert das (staatlicherseits) niemanden - fängst dir höchsten alle handelsüblichen Trojaner ein...

Der Terrorismus ist eine extrem ernst zu nehmende Bedrohung - wenn es hilft, habe ich nichts dagegen einzuwenden, meine Telefon und email-Kommunikation entsprechend zu observieren.

Das Problerm liegt eher woanders: Ich befürchte, dass es allen Interessierten möglich sein wird, unbelauscht zu kommunizieren - die Aktion erreicht die mit viel Aufwand inizierten Ziele vermutlich nicht.

[Nightmare]

ich denke, worüber sich viele Sorgen machen, ist z.B. die Möglichkeit, anhand der gespeicherten Mobilfunkdaten oder der erfassten Kfz-Kennzeichen eine Art Bewegungsprofil einer Person zu erstellen.

[-martin-]

Für alle, die meinen, "wer nichts zu verbergen hat, habe auch nichts zu befürchten", empfehle ich dringend, etwas tiefer in die Thematik einzusteigen.

So einfach ist es nämlich in der Tat nicht. Hier wird versucht, den Rechtsstaat mit dem Alibi-Argument "Terrorismus" auszuhebeln. Das klingt krass, aber nichts anderes hat unser Bundesinnenminister zur Zeit vor. Die Vorratsdatenspeicherung ist der erste Schritt, die Online-Durchsuchung der nächste.

Dass die Vorratsdatenspeicherung wirklich hilft, den Terrorismus zu bekämpfen, darf außerdem angezweifelt werden, denn bisher ist kein entsprechender Fall bekannt. Terroristen können trotz Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen (z.B. per Knoppix-CD) problemlos anonym surfen und Mails verschicken. Getroffen wird nur der unbescholtene Bürger.

Hier ein paar Linktipps:

https://ueberwachungsdruck.org/ich_habe_doch_nichts_zu_verbergen

https://ueberwachungsdruck.org/negativbeispiele

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101073

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/

Viele Grüße!

Martin

[dumdidum]

danke martin, genau so sehe ich das auch.

wenn ich terrorist waere wuerde ich sicher nicht ohne verschluesselten usb stick und knoppix agieren, es trift - wie so oft - die völlig falschen.

dazu kommt das es jetzt schon ohne ende fehlgeleitete anklagen aufgrund von verdrehten ip-addressen gibt (ich selber kenn 5 fälle allein in meiner region)

im prinzieb reicht es nun aus wenn ihr nur eine spam-mail bekommt die in irgent einer weise nicht OK ist (z.b. verbotenes pornographisches material) hier wird nun noch viel öfter und sinnfreier ermittelt werden. "ich hab nix zu verbergen" hilft da schon lange nicht mehr.

Aber so lernt man dazu, in der DDR war es der Überwachungsstat und die Stasi, heute ist es der "Kampf gegen den Terrorismuss" Es ist nur eine Frage der zeit bis auch ohne Richterliche Genemigung Daten herausgegeben werden müssen (z.B. an die Musikindustrie die gerne MP3-Besitzer Verklagt oder der Arbeitgeber der gerne wüsste ob der Mittarbeiter wirklich gerade zu Hause im Bett ist)

Wir reden hier von _ganz_ neuen Möglichkeiten. Nicht mehr nur von Straftaten.

Die im GG verankerte Unschuldsvermutung ist mit einer solchen verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Telekomunikationsdaten nicht vereinbar, hier wurde (meiner Meinung nach) ganz klar eine Grenze überschritten.

@HY-Plus Die Datenmengen sind das allerkleinste Problem, wir brauchen um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen lediglich eine 500GB Festplatte mit Spiegel in jedem Server (meist eh schon an freiem speicher vorhanden...) Mit einem grep <ip> / blah@blah an der richtigen Stelle hast du die Daten die der Staat will. Das ist ja das tolle, wir als Internetprovider werden zu handlangern der Polizei. Wenn ich die Daten meiner Kunden nicht herausgebe drohen mir Geldstrafen oder (wenn das nichts hilft) Beugehaft.

[cw-nue]

Falsches Forum! Ich bin der Meinung das dies hier nichts zu suchen hat....nix für ungut!

Christian

[Nightmare]

Falsches Forum! Ich bin der Meinung das dies hier nichts zu suchen hat....nix für ungut!

Christian

Lol, du hast recht. Ich glaub, bisher is niemandem, mich eingeschlossen, aufgefallen, daß wir gar nicht im "Club Talk"-Forum sind

[ACCM Gerhard Trosien]

Ich denke, dieser interessante Thread sollte UNBEDINGT in "ACC-Club-Talk" verschoben werden!

Die Vorratsdatenspeicherung (warum speichern, wenn man mit entsprechenden Programmen SOFORT auswerten könnte??) ist nur ein Pflasterstein auf dem Weg in die EuSSR. Die drastische Einschränkung der Freien Meinungsäußerung, eines der Fundamente jeder demokratischen Gesellschaft, die von der EU betrieben wird, und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes von Minderheiten, ist auch so einer. Er wird wohl wie gewohnt auch bei uns durchgewunken werden:

http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33178.htm

Mit diesem Entwurf, so er denn durchgewunken wird - blöd genug dazu sind unsere "Vertreter" immerhin - , kann man so ziemlich alles erreichen: die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Tatsachen (arabische Jugentliche verwüsten St.Dizier - statt: Jugendliche verwüsten St.Dizier) kann ebenso unter Strafe gestellt werden, wie der Koran wegen min. 50 Fundstellen, an denen ohne zeitliche oder räumliche Einschränkung (wie beim Aufruf an die Israeliten, die Kanaaniter zu vernichten) zu Gewalt, Mord und weiteren Angriffen auf die Menschenrechte aufgerufen wird, verboten werden könnte. Wir dürfen raten, welches von beidem verwirklicht werden wird...

Wusstet Ihr übrigens, dass es bei der "Abstimmung" zur Annahme der zum EU-"Vertrag" umgetauften, antidemokratischen, deshalb zu Recht gescheiterten, EU-Verfassung im "Parlament" zu Tumulten kam? Nicht? Woran DAS wohl liegt...

http://acht-der-schwerter.freehostia.com/2007/12/18/die-parlamentsrevolte-von-der-wir-nichts-wissen-durfen/

Wir rasen mit Siebenmeilenstiefeln auf eine totalitäre Diktatur zu, wir sind in Teilen schon mitten drin, und keiner kriegts mit. Die "vierte Gewalt", nämlich die Medien, hat TOTAL VERSAGT!

Was unsere "Vertreter" da alles zusammen basteln, ist derart haarsträubend: dagegen ist die "Vorratsdatenspeicherung" Kinderkram.

[admin]

> Ich denke, dieser interessante Thread sollte UNBEDINGT in "ACC-Club-Talk" verschoben werden!

Da habt Ihr recht.

Martin

[chrissodha]

ich teile Eure Bedenken zu 100%.......

Das Hauptproblem ist, meiner Meinung nach, das wir - undda beziehe ich mich natürlich mit ein - zu satt, zu faul und zu bequem sind.

Wir sehen wissentlich zu, wie unsere Restdemokratie vollends zerlegt wird; wir jammern zuhause, unter Freunden, in Foren, am Stammtisch.

Was fehlt ist der grosse Aufschrei, weiß der Kuckuck - Grossdemos, Generalstreik oder was auch immer;

die aktive, von einer Mehrheit getragene Bemühung, unsere sogenannten Volksvertreter auf genau diese Rolle zurückzustutzen.

Was haben wir denn da? Hier geht's doch schon lange zu wie in einer Diktatur, nur daß der Diktator nicht personifiziert ist sondern sich als Gruppe in Brüssel & Berlin tarnt.

Wo haben wir eine Demokratie ?

Alle vier Jahre die Wahl, wer am schönsten lügt ?

Eine SPD, die unter Schröder zur besten Wirtschaftspartei mutiert ?

Eine CDU, die sich derzeit mit Freude in Richtung Sozialismus dehnt ?

Linke, die verteilen was sie gar nicht haben ?

Es ist ein Graus, aber dennoch - noch immer regt sich kein Widerstand, warum ?

Weil ein grosser, ein ganz grosser Widerstand ja auch uns treffen könnte.

Wenn wir uns am Generalstreik beteiligen, könnte es passieren, daß wir übermorgen keine Butter mehr haben, oder der Müll nicht geleert wird.

Hmmmm, nö, dann doch lieber zuschauen, wie diese sogenannte Demokratie vollends den Bach runter geht.

Übrigens, Christian #6 - natürlich gehört das hier her !

Dieses Thema gehört überall hin, in jedes Forum, jede Zeitung, jeden Kopf !

Es geht um unsere Freiheit, egal, ob wir Citroëns fahren, kochen oder Katzen halten, es geht jeden was an !

[dumdidum]

ich weis der text ist lang und nicht ganz einfach zu lesen / zu verstehen, trotzdem hoffe ich das es hier leute gibt die bereit sind den text _ganz_ zu lesen und darueber nachzudenken was aussagen wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" eigentlich bedeuten und was diese bezwecken sollen:

http://telepolis.de/r4/artikel/23/23625/1.html

besser hat im netz noch keiner dieses angebliche argument zerlegt...

[-martin-]

> Wir sehen wissentlich zu, wie unsere Restdemokratie vollends zerlegt wird; wir jammern

> zuhause, unter Freunden, in Foren, am Stammtisch.

Nö, nicht ganz. Ich habe mich z.B. an der Verfassungsklage beteiligt, die die Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerreisen wird. Es ist nur traurig, dass es Schäuble trotzdem immer wieder versucht und leider auch Erfolg hat mit seiner Ent-Demokratisierung.

> Übrigens, Christian #6 - natürlich gehört das hier her !

Es war im HY-Forum und es wurde dann nach Club-Talk verschoben, wo es besser hin passt.

Martin

[dumdidum]

ich auch @ martin, willkommen im club :-)

[chrissodha]

> Wir sehen wissentlich zu, wie unsere Restdemokratie vollends zerlegt wird; wir jammern

> zuhause, unter Freunden, in Foren, am Stammtisch.

Nö, nicht ganz. Ich habe mich z.B. an der Verfassungsklage beteiligt, die die Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerreisen wird. Es ist nur traurig, dass es Schäuble trotzdem immer wieder versucht und leider auch Erfolg hat mit seiner Ent-Demokratisierung.

> Übrigens, Christian #6 - natürlich gehört das hier her !

Es war im HY-Forum und es wurde dann nach Club-Talk verschoben, wo es besser hin passt.

Martin

Respekt Martin ! und das ganz aufrichtig !

[ACCM Gerhard Trosien]

http://acht-der-schwerter.freehostia.com/2006/09/07/warum-die-eu-zerstort-werden-muss-und-zwar-bald/

Die wahren Feinde von Demokratie und Bürgerrechten sitzen NICHT in Berlin, sind NICHT namentlich fassbar und NICHT (theoretisch...) abwählbar!

Sie sitzen in den EU-Kommissionen und erfinden Gesetzentwürfe für alles und jeden, die dann von dieser pseudodemokratischen Zwischenlagerstätte für ausgebrannte Sprechblasenproduzenten, dem Europaparlament, durchgewunken werden "dürfen" (etwas anderes darf diese scheindemokratische Veranstaltung eh nicht).

Vorwiegend von überzeugten Environmentalisten besetzt, sind diese Gremien gerade dabei, das rechtswidrige "Vorsorgeprinzip", unter dem Beifall desinformierter Bürger bereits bei sog. "Umweltschutz"maßnahmen gegen jedes Recht etabliert, nun auch auf andere Bereiche des Lebens der EU-Bürger auszuweiten. Damit kann buchstäblich JEDE menschliche Aktivität und Regung verboten werden!

Das Verbot jeglicher Meinungsäußerung, die NICHT die Linie der EU-Politik spiegelt, ist auf dem Weg...

Aber auch andere Bereiche wie die erwachende Sexualität Jugendlicher, die ihres und das andere Geschlecht kennenlernen wollen UND SOLLEN, sind in Gefahr! Dieser haarsträubende Unfug soll allen Ernstes geltendes Recht in den Staaten der EU werden:

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4146485/

Dieser "Gesetz"entwurf passierte 2 Lesungen im Bundestag (unfassbar!!), völlig unbeanstandet!! Am Tag der 3. Lesung (der Verabschiedung!), am selben Tag, als schreiendes Unrecht in D zu Recht erhoben werden sollte, entdeckte SpOn das Thema

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,522607,00.html

Dass der Entwurf dann NICHT verabschiedet wurde, sondern VERTAGT (aufgeschoben ist nicht aufgehoben!!) wurde, ist also nicht der "4. Gewalt" zu verdanken, wie es eigentlich sein sollte, sondern wohl eher dem Umstand, dass sich der eine oder andere Politiker ganz untypisch an seine eigene Jugend erinnerte...

Vorratsdatenspeicherung? Kinkerlitzchen angesichts dessen, was sich europäische Zukunftsplaner noch so alles für uns ausgedacht haben. Trotzdem Unrecht und desahlb abzuschaffen.

[ACCM roeland starmans]

Tja, Mario großartig, my compliments......roeland

[-martin-]

Die Idee der Vorratsdatenspeicherung ist sehr wohl an einem Namen festzumachen und daher auch abwählbar: Wolfgang Schäuble.

Er verweist gerne auf die EU-Richtlinie, die die VDS verlangt, aber er selbst hat dieser Richtlinie am 21.2.06 im Europarat zugestimmt. Lediglich Irland und die Slowakei waren gegen die Richtlinie.

Martin

[Le Fourgon]

...interessantes Thema!

Die meisten Bürger fallen übrigens aus allen Wolken, wenn sie erfahren, dass mit der geplanten und bereits beschlossenen Einführung der elektonischen Gesundheitskarte (eGK) sämtliche Daten und Diagnosen - von der Rezeptveordnung bis zur Tumortherapie - von ALLEN Arzt-(und Zahnarzt und Psychotherapeuten-)kontakten der Kassenpatienten Deutschlands (ca. 80 Mio Versicherte!) zentral im Internet gespeichert werden sollen.

Dagegen können einem die Telefonverbindungsdaten fast wurscht sein...

Mit nachdenklichen Grüßen, B.

http://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Gesundheitskarte#Stand_Februar_2007

[holza]

Spitzen Thema,gehört hier hin.Das die Demokratie abgebaut wird ist wirklich so.Wer das abstreitet ist blind oder Politiker.Überlegt euch doch nur mal das man mit seinem eigenen Auto nicht mal mehr durch einige Städte fahren darf (Feinstaub).Der Feinstaub in Innenstädten der durch Autos erzeugt wird beträgt nur 5% (TV-Bericht).Davon sind 3% aufgewirbelt und 2% Abgase.Mal sehen was einen die nächste Jahre noch alles vorgeschrieben und verboten wird.

Trotz allem ist unser System von den ganzen schlechte immer noch eines der besten.

[e-kris]

Spitzen Thema,gehört hier hin.Das die Demokratie abgebaut wird ist wirklich so.Wer das abstreitet ist blind oder Politiker.

oder kennt die wahre bedeutung des wortes demokratie ...

Überlegt euch doch nur mal das man mit seinem eigenen Auto nicht mal mehr durch einige Städte fahren darf (Feinstaub).Der Feinstaub in Innenstädten der durch Autos erzeugt wird beträgt nur 5% (TV-Bericht).Davon sind 3% aufgewirbelt und 2% Abgase.Mal sehen was einen die nächste Jahre noch alles vorgeschrieben und verboten wird.

leute, macht die augen auf und setzt die rosarote autobrille ab - das was in städten verkehrsmässig stattfindet hat rein garnix mit freiheit oder demokratie zu tun. das ist schlichtweg blödsinn. ich kann dir sagen, was noch alles verboten werden wird - all das, was ähnliche gesundheitsrisiken darstellt. TV-berichte ... sind geduldig. man sollte nicht alles glauben, was in der flimmerkiste läuft. feinstaub ist ein ding, die vielen anderen schönen bestandteile des abgases nochmal ganz andere.

ich fahr ja auch gerne auto. nur ändert das nix dran, dass ich auch die auswirkungen sehe.

[**HD**]

oder kennt die wahre bedeutung des wortes demokratie ...

in einer Demokratie werden die Diktatoren demokratisch vom Volk gewählt.

Gruß HD

[e-kris]

*gähn*

hat noch jemand sinnvolle beiträge zum thema?

[P. Marlowe]

*gähn*

hat noch jemand sinnvolle beiträge zum thema?

Wieder mal jemand, dessen kognitive Ressourcen den Ernst der Problematik nicht begreifen.

Das geht uns verdammt noch mal mehr an als einige hier meinen!!

[P. Marlowe]

Nochmal um einige wachzurütteln: Ihr werdet von einer "großen Koalition"= Diktatur regiert. Egal wer gewählt wird, die da oben würfeln sich so zusammen, daß deren Macht erhalten bleibt und es keine wirkliche Opposition gibt. Diese Leute boxen schwachsinnige Gesetze durch. Um diese zu umgehen gibt es, auf friedlicher Basis, nur den Weg des zivilen Ungehorsams und das bedeutet z.B:

Fahrt weiterhin in die "Umweltzonen" wie gehabt mit Euren alten Mühlen rein und bezahlt GESCHLOSSEN keine Bußgelder. Gründet einen Solidaritätsfond mit kleinen Beiträgen, der eventuell anfallende Bußgeldverfahren bezahlt.

Der nächste Schritt, den ich hier nicht anpreise und nur der Vollständigkeit halber erwähne, wäre der "französische": Randaliert in den Vorstädten, zündet Autos an und verprügelt Polizisten.

Vielleicht erwacht dann die Regierung.

[holza]

Wenn ich den Begriff Demokratie verwende mein ich das ich als Bürger nicht immer mehr in meiner persönlichen Freiheit eingeschränkt werde und immer mehr Verbote aufgebrummt bekomme und keiner mein Privatleben überwacht.Das hatten wir schon alles.Außerdem bei vielem was uns vorgeschrieben wird sind Politiker außen vor.Sie machen einfach was sie wollen,sind aber von uns gewählt.Wenn ich jetzt in Berlin um die Umweltzone rumfahre,ist dann der Feinstaub in Berlin weniger?Nei es sind einfach nur Machenschaften aus Poltik und wirtschaft.Angenommen irgendwnn darf man nicht mehr mit einem alten Auto fahre,das kommt einer statlichen Enteignung gleich!Warum fährt ein deutscher Minister kein Hybritauto,alle unglaubwürdig.Das was im Bezug auf den Umweltschutz gemacht werden muß ist richtig aber bitte Aktionen mit Sinn.