was haben die Berliner erlogen.......

bei jeder mobilitätsbezogenen Steuererhöhung

bei Einführung der LKW maut

bei zahlreichen anderen Gelegenheiten ?

Politik & Verbände

Finanzminister will Verkehrsetat zusammenstreichen

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die regierungsinternen Auseinandersetzung über die Gestaltung des Bundeshaushalts 2009 bestätigt. Er unterstütze zwar die Konsolidierungspolitik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), erklärte heute Tiefensee. „Ich rechne (aber), wie in den letzten Jahren mit schwierigen Budgetverhandlungen und intensiven Diskussionen im Deutschen Bundestag.“ Er reagierte damit auf Klagen von Steinbrück über zu hohe Finanzforderungen insbesondere von vier Ministern, darunter Tiefensee. Denen will der Finanzminister einem Zeitungsbericht zufolge eine substanzielle Mitwirkung am Entstehen des nächsten Haushalts notfalls verweigern.