Nochmal was zum Thema Planzenöl und Steuerhinterziehung

[Frank(F)]

Ist aus einem anderen forum, ganz aufschlussreich finde ich. Der verfasser ist übrigens Polizist und hat sich aus Eigeninteresse informiert:

Beginn:

Da das Thema in den technisch orientierten Freds immer wieder mal angerissen wurde und nicht immer richtig oder vollständig abgehandelt wurde, hab ich mich mal damit beschäftigt und auch einen befreundeten Zollbeamten gefragt und das Wichtigste hier zusammengeführt, um die Suche danach zu erleichtern.

Es geht hier nicht um Technik, sondern um nüchterne Rechtslage, deren Überwachung und Folgen, was in diesem Bereich sehr speziell ist und vielleicht deshalb eher zu "Alternative Antriebe" gehört. Falls jemand dennoch meint, es sei bei "Recht und Gesetz" besser aufgehoben, kann es ja verschoben werden.

Historie:

Bereits vor einigen Jahren kam es erstmals vor, dass Speiseöl in Sonderangeboten günstiger zu haben war, als Dieselkraftstoff. Da Speiseöl kein Mineralöl ist, unterlag es auch nicht der Mineralölsteuer sondern lediglich der Mehrwertsteuer mit dem begünstigten Satz (7%) für Lebensmittel.

Das Lebensmittelrecht kennt wiederum keinerlei Vorschrift, wie der Endverbraucher diese zu verwerten hat (Zweckbindung). Warum auch, es ist allenfalls eine moralische Betrachtung, ob man Butter aufs Brot schmiert oder seine Türangeln damit einfettet, die Steuer dafür ist ja bezahlt.

Gleichermaßen gab es kein Gesetz, welches vorschrieb, dass ein Auto mit Mineralölerzeugnissen betrieben werden muss, auch damals gab es schon alternative Energieerzeuger.

Dies machte es möglich, bis zum 01.08.2006 völlig legal sein Fahrzeug mit Salatöl zu betreiben. Im Internet findet man viele Meinungen, dass dies heute noch so sei, aber das ist ein Irrglaube.

Aktuelle Rechtslage:

Am 01.08.2006 trat das Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Kraft. Dies ist keine Erfindung unserer Regierung, sondern die Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/96 (nicht verlinkbar)

Wie der Name des Gesetzes schon andeutet, unterliegen fortan "Energieerzeugnisse" der Besteuerung und es ist ziemlich egal, welchen Ursprungsmaterials diese sind. Es genügt, dass damit Energie erzeugt werden kann und auch wird. Nur die Höhe der Besteuerung richtet sich nach dem Stoff und danach, für welchen Zweck die Energie genutzt wird und hierbei ist wieder einmal der Autofahrer der Looser.

Wird heute also Speiseöl als Energieerzeuger zum Antrieb einer (widerum nicht steuerbegünstigten) Maschine genutzt, unterliegt es dem EnergieStG und dafür werden beim privaten PKW pro Liter satte 0,47 € fällig.

Wer will das wie überwachen?

Da es sich um eine Steuer in Zuständigkeit der Bundesfinanzverwaltung handelt, macht dies der Zoll und nicht das Finanzamt. Die Steuer wäre somit auch an die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen der Hauptzollämter zu entrichten.

Was viele Menschen nicht wissen: Der Zoll hat umfangreiche Befugnisse und ist mit seinen "Mobilen Kontrollgruppen" (MKG) auch weit weg von der Grenze im gesamten Binnenland zuständig und auch aktiv. Die Kontrollrechte sind hierbei (in eigener Zuständigkeit) noch weiter gehend, als die der Polizei. Für eine verdachtsunabhängige Kontrolle (es muss noch nicht einmal ein vager Anfangsverdacht vorliegen) genügt die Tatsache, dass jemand einen Diesel fährt.

Den meisten dürfte bekannt sein, dass (steuerbegünstigtem) Heizöl oder Landwirtschaftsdiesel ein Farb-Reagenz zugesetzt wird, das man auch bei extremer Verdünnung nach mehreren "legalen" Betankungen durch Spindeln nachweisen kann. Speiseöl kann man ein solches Reagenz natürlich nicht beifügen. Pflanzenöl riecht allerdings anders als Diesel und lässt sich auch bei Mischbetankung mit einem Schnelltest vor Ort nachweisen. Nun weiß man allerdings immer noch nicht, ob es energieversteuertes Pflanzenöl von der Tanke ist oder unversteuertes (nur Mwst) Speiseöl aus dem Supermarkt.

Im Steuer- und Zollrecht ist es allerdings etwas anders, als man es gewöhnt ist. Es gilt im Steuerstrafrecht zwar auch die Unschuldsvermutung, diese wird jedoch von der "Darlegungspflicht" des Steuerschuldners begleitet. Dies ist ähnlich wie bei der Einkommensteuererklärung, man hat die Pflicht, Angaben zu machen, muss diese glaubhaft belegen und wer nichts belegen kann, muss zahlen oder bekommt nichts zurück.

Wer also nicht durch eine (datumsmäßig schlüssige) Tankquittung oder Bankauszug belegen kann, die Steuer abgeführt zu haben, könnte ein Problem bekommen. Ich empfehle deshalb Biodieseltankern, immer die letzten Tankquittungen aufzuheben oder mit ec/Kreditkarte zu zahlen.

Wer diabolische Gedanken hegt, das "Quittungsproblem" lösen zu können, was nicht sehr schwierig sein dürfte, sei dennoch gewarnt. Auch der Zoll studiert die Sonderangebotsinserate von Aldi und co und setzt zivile Fahnder ein. Selbst wenn man nicht beim Einfüllen inflagranti erwischt wird, könnte man Erklärungnöte bekommen, wo denn die 20 Flaschen Speiseöl geblieben sind, die man vorhin vom Einkaufswagen in den Kofferraum umgeladen hat.

Folgen (so man denn gefasst wird, was durchaus möglich ist s.o.):

Es ergeht ein Steuerbescheid mit verdoppeltem Steuersatz (Volksmund Strafsteuer), wobei rückwirkend seit KM-Stand des Fahrzeugerwerbs eine durchschnittsverbrauchabhängige Nachberechnung erfolgt, es sei denn, man kann beweisen, dass dies der erste Fall war und zuvor nie vorkam (wie will man das machen?). Da kommen bei 50.000 km leicht 3.500 € zusammen.

Desweiteren wird ein Steuerstrafverfahren gem. § 370 Abgabenordnung (AO) eingeleitet und wie man sehen kann, ist dies kein Eierdiebstahl.

Es droht die Einziehung des Kraftfahrzeugs (§ 401 AO)

Die Kosten des Verfahrens.

ENDE

Somit ist PÖL wohl quasi am Ende.

Falls jemand gesicherte(!!) andere Infos hat, möge er sie hier darlegen.

[Kugelblitz]

Hallo Frank!

Das erscheint logisch und nachvollziehbar. PÖL ist sowieso am Ende und wird meines Erachtens nur von einer kleinen automobilen Randgruppe eingesetzt, die alte Diesel fährt, die PÖL vertragen, bzw. von Bastlern umgerüstet wurden. Das Risiko eines teuren Folgeschadens ist trotzdem nicht unerheblich. Mit modernen Dieselmotoren hat sich das Thema dann auch erledigt. Meine Meinung: Im PKW Segment wird nicht im großen Stil gepölt. Eher bei Speditionen und Busunternehmen, da riechen etliche Fahrzeuge nach Pommesbude und nicht nach Diesel. Kontrollen seitens des Zolls für PKW halte ich für eher unwahrscheinlich, weil die Trefferquote den Aufwand nicht rechtfertigen kann. Im LKW-Sektor hingegen können solche Kontrollen durchaus Sinn machen.

Viele Grüße

Fred

P.S.: Es muß Loser heißen. Nur ein "o".

[Xantiaheinz]

Speditionen, die ihre LKW auf PÖL umgebaut haben gibt es einige. Im allgemeinen haben diese Firmen eine Firmentankstelle für das PÖL. Diese wird genau so überwacht wie Firmentankstellen für Diesel usw., daß heißt, alle Zu- und Abgänge müssen entsprechend den allgemeinen Buchführungsgrundsätzen dokumentiert werden.

Für die Verwendung von PÖL zu motorischen Zwecken ist eine Anmeldung der Betriebsstätte beim Zoll erforderlich.

(War jedenfalls im letzten Jahr noch so, als wir in der Firma über ein PÖL-BHKW nachgedacht haben)

[Citroklaus]

Und wieder hat es die Monsterkrake Big Oil geschafft, über ihre Tentakeln in der Politik

einen ökologisch vielversprechenden Ansatz für Alternativen zum Öl zu erledigen !

Herzlichen Glückwunsch !

Um das zu ändern, müßte man direkten Einfluß auf die Politik nehmen; ein möglicher erster

Schritt wäre z.B. ein Schreiben an die Abgeordneten ( auch des Europaparla-

ments ) des jeweiligen Wahlkreises, indem die Vorzüge von Pöl begründet werden und

er/sie dann aufgefordert wird, sich für die steuerbegünstigte Verwendung ( ->Stärkung

der heimischen Wirtschaft !!) einzusetzen .

Ein Musterschreiben, von vielen Pöl-Anhängern abgeschickt, würde ja schon reichen, aber

es müsste einer verfassen.Also wer macht's ? ( Nein, ich nicht, bin nicht besonders kompetent und auch zu faul ).

mfg accm Klaus U.

[Gast ACCM Der Tänzer]

Na ob das wirklich so ökologisch ist, wage ich doch stark zu bezweifeln. Die Mengen die benötigt würden, sind doch gar nicht lieferbar, nicht mal im Ansatz. Selbst wenn in Deutschland und Europa nur noch Raps (oder ähnliches) anbauen würde, Öl als Antrieb wird nicht funktionieren, da muß man doch schon etwas tiefer in die Trickkiste greifen. Übringens ist der Preis vom Speiseöl stark gestiegen. Im Moment ist aus meiner Sicht noch keine wirkliche Alternative in Sicht, zumindest nicht für den Massenmarkt. Elektroautos wären vielleicht eine Alternative, aber solange der Strom aus Kohlekraftwerken kommt und die Akku-Technik immer noch nicht genügend weit fortgeschritten ist, fällt selbst dies Alternative flach. Außerdem müßten dann die Netze dem wesentlich erhöhten Bedarf angepaßt werden, das geht auch nicht einfach über Nacht. Die Antwort auf die Frage was kommt nach der Benzin/Diesel-Ära ist noch nicht gefunden, aber immerhin, man macht sich wenigstens schon mal Gedanken.

[Nouvelle_Wage]

Hallo Frank!

Der Beitrag ist so rudimentär, das kann man so nicht stehen lassen.

Richtig ist eigentlich nur, daß Diesel und dessen Ersatzstoffe IM PRINZIP mit 47 ct/l besteuert werden.

Ein paar Absätze weiter steht allerdings im selben EnergiesteuerG, daß es für Kraftstoffe regenerativen Ursprungs die nächsten Jahre noch eine Steuerermäßigung gibt, so daß dieses Jahr ein Steuersatz von (soweit ich weiß) ca. 15 ct für Biodiesel (RME) und ca. 9,irgendwas ct für Raps rauskommt (sofern er die dazu passende DIN-Vornorm erfüllt).

Was an Tankstellen getankt wird, ist also entsprechend versteuert.

Die zweite Problematik betrifft die Kraftstoffherstellung zum Eigenbedarf (vulgo Flaschentanken): Da ist´s nun so, daß es einen Erlaß des Bundesfinanzministeriums gibt, daß bis 10 Euro/Monat, also derzeit ca. 100l wegen Geringfügigkeit nichts nachversteuert werden muß.

Das einzige, das sich mir noch nicht zur Gänze erschlossen hat, ist die Frage, ob man sich, auch wenn man brav unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze bleibt, trotzdem als Kraftstoffhersteller beim Hauptzollamt anmelden müßte.

Zum Quellen raussuchen bin ich jetzt zu faul, läßt sich vom geneigten Leser aber alles hier erschließen: www.fmpo.de

@Tänzer:

Ich denke auch, rein mengenmäßig ist das Potential begrenzt, aber es sollte genutzt werden.

So wie´s jetzt ist: Das Palmölzeug aus Indonesien - mit allem, was hintendran hängt- durch ´ne Chemiefabrik geleiert (verestert), wird gesetzlich vorgeschrieben, der lokale Kreislauf (wächst vor der Haustür, kaltgepreßt, abgefüllt) wird zu Tode besteuert - das kann es jedenfalls nicht sein, oder besser:

Glückwunsch an die Ölmultis!

Meine Stammtanke hat neulich übrigens zugemacht :-(

Grüße,

N_W

[Citroklaus]

Die Mengen die benötigt würden, sind doch gar nicht lieferbar,

Zunächst nicht, das ist schon richtig. Aber so 10 bis 30 % schon, und das wäre schon

mal ein Anfang. Wohlgemerkt, ich rede hier nicht von Plamöl aus Indonesien oder sonstwo

weit her, da ist die Ökobilanz sicherlich fragwürdig, aber eine gewisse Menge z.B. Rapsöl

ist hier in Deutschland und Europa durchaus zu produzieren und das würde der Landwirtschaft und dem entsprechenden verarbeitenden Gewerbe bis hin zu Autoumrüstern durchaus guttun und einen positiven Beitrag zur Wirtschaftsleitung darstellen.

Jeder Liter Rohöl, der nicht gefördert, um die Welt geschippert und verbrannt wird, ist

eine sinnvolle Einsparung !!!

Wenn die 300 Tonnen Diesel, die vor 3 Wochen bei einem Tankerunfall bei Geesthacht

in die Elbe geflossen sind, nicht transport worden wären, weil sie durch lokal angebautes

Rapsöl ersetzt worden wären, hätte das vielen geholfen !

Aber es hätte den Profit der Ölmultis verringert, weswegen alles getan wird, um Ersatz-

möglichkeiten schon im Keim zu ersticken.

Ein mengenmässig grösserer Beitrag zur Substitution von Erdöl läge dann in den Ersatz-

treibstoffen der 2. Generation, z.B. Diesel aus Holzabfällen oder Plästikabfällen. Hier wird

auch immer wieder von bereits funktionierenden Pilotanlagen (z:B. Choren in Sachsen )

berichtet, die kurz vor der Umsetzung in die Großindustrielle Phase stehen , aber dann verschwindet das ganze immer wieder in der Versenkung, genauso wie vor ca 10 Jahren

ein Projket aus den USA, wo Diesel mit Waser vermischt werden sollte, was angeblich

auch schon ziemlich gut funktionierte, man arbeitete nur noch an einem Additv, was die

Vermischung verbessern sollte, und dann - nie wieder was gehört:

vermutlich das Patent von den Ölmultis aufgekauft und in die unterste Schublade versteckt !

So ist die Welt !

mfg accm Klaus U.

[Gast ACCM Der Tänzer]

Es wird ein Nischenprodukt bleiben, ich bezweifel stark, daß das Planzenöl auch nur für 10% reicht. Aber selbst wenn man das schaffen würde, gäbe es in nur noch Monokulturen auf den Feldern und das Öl würde genauso besteuert werden wie Sprit. Immer alles auf die Ölmultis zu schieben wird der Sache auch nicht gerecht, 1l Benzin kostest vielleicht 50 Cent, dafür das derselbe Liter für 1,50€ verkauft werden muß ist kann auch der Ölmulti nichts! Aus meiner Sicht gibt es zur Zeit einfach keine Alternative für den Massenmarkt. Der Toyota-Prius mit seinem Hybrid-Antrieb verbraucht zwar wenig, aber soo wenig nun auch wieder nicht. Das gleiche Ergebnis kann man mit Sicherheit auch mit einem aufgepeppten Diesel hinbekommen. Außerdem sollte man auch mal an die Batterien der Fahrzeuge denken, so ganz besonders umweltfreundlich sind die ja nun auch nicht gerade. Ich bleibe dabei, ein wirklich umweiltfreundlicher Antrieb für den Massenmarkt existiert zur Zeit nicht oder wird unter Verschuß gehalten.

[Bibamus]

Hab hier mal die ganze Zusammensetzung der Steuer für "normale" Menschen auf einer Seite "übersetzt" gefunden.

http://www.biokraftstoff-portal.de/nds-hb/index.php?tpl=basic&red=lexikon&id=38&kr=&bk=&bs=

Ist bis 2011 alles nicht ganz so grausam...

[Citroklaus]

Immer alles auf die Ölmultis zu schieben wird der Sache auch nicht gerecht, (...)

Ich bleibe dabei, ein wirklich umweiltfreundlicher Antrieb für den Massenmarkt existiert zur Zeit nicht oder wird unter Verschuß gehalten.

Von letzterem bin ich überzeugt, aber wer sollte denn daran ain Interesse haben außer ..

na also !!

Übrigens : Henry Ford wollte das T-Modell ursprünglich mit Biosprit betreiben und dafür

eigene Plantagen ( in Brasilien, glaube ich ) errichten, wurde aber irgendwie

von den Ölgesellschaften dazu gebracht diesen Plan fallenzulassen !

Eine weitere ernstzunehmende Möglichkeit, den Treibstoffbedarf von ( zumindest

Diesel-, aber evtl. auch Benzinmotoren ) zu verringern, ist übrigens die Einleitung

von ( durch die Auspuffwärme erzeugtem ) Wasserdampf in den Ansaugkrümmer.

Ich habe vor einigen Jahren für einen niedersächsischen Landwirt, der nach Besuch eines Seminars im Elsaß einen Traktor umgerüstet hat, ein Telefongespräch mit einem französischen Kollegen geführt, der ebenfalls von Einsparungen im Bereich von 30 % berichtet hat.

Aber es gibt ganz sicher starke Kräfte auf dieser Welt, die alles tun, um einer Verringerung

des Ölverbrauchs entgegenzuwirken !

mfg accm Klaus U.

[Auto nom]

Planzenöl kostet im Supermarkt 1,15 Euro pro Liter. An der Rapsöltankstelle der Stadtwerke Marburg 1,229 Euro pro Liter. Ist also immer noch eine günstigere Alternative zu Diesel Kraftstoff. Bleibt noch die Möglichkeit gereinigtes Frittenfett zu tanken, das gibt es ab 65 Cent pro Liter zu kaufen.

[Horest ACCM]

Hallo Leute,

ich war seit jahren nicht mehr in PÖL-Foren.

Mein BX Turbo läuft fehlerfrei mit 100% PÖL 470 tkm auf der Uhr frischen TÜV und ich habe mittlerweile ein anderes Interessengebiet.

Soweit ich Einzelheiten noch in Erinnerung habe sind die oben beschriebenen Fakten grundsätzlich richtig.

Ich hatte letztens mit einem der PÖL-Pioniere Telefonkontakt, der mir zweierlei berichtete:

PÖL-Fahrzeuge die eine Umbaubestätigung einer Werkstatt haben dürfen auch in Smog-Zonen fahren.

Ein PÖL das bereits eine anderweitigen Nutzung durchlaufen hat darf nicht in den Tank.

Also nix mehr mit Frittenöl und so.

Schade, gel Dirk.

Allzeit gute Fahrt,

Horest

[AlGuCi]

Ein PÖL das bereits eine anderweitigen Nutzung durchlaufen hat darf nicht in den Tank.

Also nix mehr mit Frittenöl und so.

Hat nicht McDoo mal damit geworben, daß sie genau dies im großen Stil machen, um die Umwelt zu schonen?

Zu H. Fords Zeiten war übrigens auch der Elektroantrieb (!!) eine sehr ernstzunehmende Konkurrenz zu Benzin. Nur wenige Jahre vorher (um 1900) fuhren die meisten Autos elektrisch, danach kam Dampfantrieb. 1899 fuhr das erste Auto schneller als 100 km/h - mit Elektroantrieb!

[Zxfahrer1]

Ist aus einem anderen forum, ganz aufschlussreich finde ich. Der verfasser ist übrigens Polizist und hat sich aus Eigeninteresse informiert:

Beginn:

Da das Thema in den technisch orientierten Freds immer wieder mal angerissen wurde und nicht immer richtig oder vollständig abgehandelt wurde, hab ich mich mal damit beschäftigt und auch einen befreundeten Zollbeamten gefragt und das Wichtigste hier zusammengeführt, um die Suche danach zu erleichtern.

Es geht hier nicht um Technik, sondern um nüchterne Rechtslage, deren Überwachung und Folgen, was in diesem Bereich sehr speziell ist und vielleicht deshalb eher zu "Alternative Antriebe" gehört. Falls jemand dennoch meint, es sei bei "Recht und Gesetz" besser aufgehoben, kann es ja verschoben werden.

Historie:

Bereits vor einigen Jahren kam es erstmals vor, dass Speiseöl in Sonderangeboten günstiger zu haben war, als Dieselkraftstoff. Da Speiseöl kein Mineralöl ist, unterlag es auch nicht der Mineralölsteuer sondern lediglich der Mehrwertsteuer mit dem begünstigten Satz (7%) für Lebensmittel.

Das Lebensmittelrecht kennt wiederum keinerlei Vorschrift, wie der Endverbraucher diese zu verwerten hat (Zweckbindung). Warum auch, es ist allenfalls eine moralische Betrachtung, ob man Butter aufs Brot schmiert oder seine Türangeln damit einfettet, die Steuer dafür ist ja bezahlt.

Gleichermaßen gab es kein Gesetz, welches vorschrieb, dass ein Auto mit Mineralölerzeugnissen betrieben werden muss, auch damals gab es schon alternative Energieerzeuger.

Dies machte es möglich, bis zum 01.08.2006 völlig legal sein Fahrzeug mit Salatöl zu betreiben. Im Internet findet man viele Meinungen, dass dies heute noch so sei, aber das ist ein Irrglaube.

Aktuelle Rechtslage:

Am 01.08.2006 trat das Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Kraft. Dies ist keine Erfindung unserer Regierung, sondern die Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/96 (nicht verlinkbar)

Wie der Name des Gesetzes schon andeutet, unterliegen fortan "Energieerzeugnisse" der Besteuerung und es ist ziemlich egal, welchen Ursprungsmaterials diese sind. Es genügt, dass damit Energie erzeugt werden kann und auch wird. Nur die Höhe der Besteuerung richtet sich nach dem Stoff und danach, für welchen Zweck die Energie genutzt wird und hierbei ist wieder einmal der Autofahrer der Looser.

Wird heute also Speiseöl als Energieerzeuger zum Antrieb einer (widerum nicht steuerbegünstigten) Maschine genutzt, unterliegt es dem EnergieStG und dafür werden beim privaten PKW pro Liter satte 0,47 € fällig.

Wer will das wie überwachen?

Da es sich um eine Steuer in Zuständigkeit der Bundesfinanzverwaltung handelt, macht dies der Zoll und nicht das Finanzamt. Die Steuer wäre somit auch an die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen der Hauptzollämter zu entrichten.

Was viele Menschen nicht wissen: Der Zoll hat umfangreiche Befugnisse und ist mit seinen "Mobilen Kontrollgruppen" (MKG) auch weit weg von der Grenze im gesamten Binnenland zuständig und auch aktiv. Die Kontrollrechte sind hierbei (in eigener Zuständigkeit) noch weiter gehend, als die der Polizei. Für eine verdachtsunabhängige Kontrolle (es muss noch nicht einmal ein vager Anfangsverdacht vorliegen) genügt die Tatsache, dass jemand einen Diesel fährt.

Den meisten dürfte bekannt sein, dass (steuerbegünstigtem) Heizöl oder Landwirtschaftsdiesel ein Farb-Reagenz zugesetzt wird, das man auch bei extremer Verdünnung nach mehreren "legalen" Betankungen durch Spindeln nachweisen kann. Speiseöl kann man ein solches Reagenz natürlich nicht beifügen. Pflanzenöl riecht allerdings anders als Diesel und lässt sich auch bei Mischbetankung mit einem Schnelltest vor Ort nachweisen. Nun weiß man allerdings immer noch nicht, ob es energieversteuertes Pflanzenöl von der Tanke ist oder unversteuertes (nur Mwst) Speiseöl aus dem Supermarkt.

Im Steuer- und Zollrecht ist es allerdings etwas anders, als man es gewöhnt ist. Es gilt im Steuerstrafrecht zwar auch die Unschuldsvermutung, diese wird jedoch von der "Darlegungspflicht" des Steuerschuldners begleitet. Dies ist ähnlich wie bei der Einkommensteuererklärung, man hat die Pflicht, Angaben zu machen, muss diese glaubhaft belegen und wer nichts belegen kann, muss zahlen oder bekommt nichts zurück.

Wer also nicht durch eine (datumsmäßig schlüssige) Tankquittung oder Bankauszug belegen kann, die Steuer abgeführt zu haben, könnte ein Problem bekommen. Ich empfehle deshalb Biodieseltankern, immer die letzten Tankquittungen aufzuheben oder mit ec/Kreditkarte zu zahlen.

Wer diabolische Gedanken hegt, das "Quittungsproblem" lösen zu können, was nicht sehr schwierig sein dürfte, sei dennoch gewarnt. Auch der Zoll studiert die Sonderangebotsinserate von Aldi und co und setzt zivile Fahnder ein. Selbst wenn man nicht beim Einfüllen inflagranti erwischt wird, könnte man Erklärungnöte bekommen, wo denn die 20 Flaschen Speiseöl geblieben sind, die man vorhin vom Einkaufswagen in den Kofferraum umgeladen hat.

Folgen (so man denn gefasst wird, was durchaus möglich ist s.o.):

Es ergeht ein Steuerbescheid mit verdoppeltem Steuersatz (Volksmund Strafsteuer), wobei rückwirkend seit KM-Stand des Fahrzeugerwerbs eine durchschnittsverbrauchabhängige Nachberechnung erfolgt, es sei denn, man kann beweisen, dass dies der erste Fall war und zuvor nie vorkam (wie will man das machen?). Da kommen bei 50.000 km leicht 3.500 € zusammen.

Desweiteren wird ein Steuerstrafverfahren gem. § 370 Abgabenordnung (AO) eingeleitet und wie man sehen kann, ist dies kein Eierdiebstahl.

Es droht die Einziehung des Kraftfahrzeugs (§ 401 AO)

Die Kosten des Verfahrens.

ENDE

Somit ist PÖL wohl quasi am Ende.

Falls jemand gesicherte(!!) andere Infos hat, möge er sie hier darlegen.

Damit ist Pöl auch in D am Ende. In Frankreich wird schon lange in Autozeitschriften (Auto Plus, die Schwester der Autobild und sonstigen)

darauf hingewiesen, dass Pöl illegal ist. Ähnlich auch für Heizöl, was ja früher gern gefahren wurde. Dazu noch ein interessanter Hinweis: Der moderne Direkteinspritzerdiesel veträgt Heizöl nicht, weil es von schlechterer Qualität ist wie die in frankreich getestet haben. Es drohen kapitale Schädern, die den Minderpreis schnell relativieren.

Landwirtschaftsdiesel war zumindest früher nicht eingefärbt, ob das nun geändert ist, weiss ich nicht. Daher Nachwei des Nutzens im privaten Diesel_PKW bei geringer Menge (im Vergleich zum gewerblichen Verbrauch nicht möglich).

Gruss Holger

[hellblauerCX]

OK, PÖL ist also illegal. Gilt das auch für das Friteusenfett was man von der Pommesbude gebraucht geschenkt bekommen würde?

[XMbremi]

@verena: iat das vielleicht die antwort auf deine frage: "Ein PÖL das bereits eine anderweitigen Nutzung durchlaufen hat darf nicht in den Tank.

Also nix mehr mit Frittenöl und so."

[hellblauerCX]

Oh, das habe ich dann wohl überlesen, danke. Das ist ja echt schade für alle Menschen mit robustem Diesel.

[Nouvelle_Wage]

In den Tank darf´s prinzipiell schon.

Nur hat homo buerocraticus geradezu grotesk- und perverserweise in die Pöl-Norm geschrieben, daß es frisch sein muß.

Gebrauchtes wäre dann also VOLL zu versteuern - und mit tausenderlei Auflagen, die sich diverse Ämter noch so ausdenken...

Grüße,

N_W

Edit: McD läßt aus seinem Fett auch nur RME herstellen.