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Die Gelb/Schwarze-Koalition 2009


Ja- genau!

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ja, es warten goldene zeiten. auf die arbeitgeber. aber ich kann mir kaum vorstellen, dass das vom verfassungsgericht so genehmigt werden würde - man kann sich sein recht auf recht nicht abkaufen lassen.

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d'accord.

Da werden im Moment eine Menge Dinge in den Koch-Topf der Verhandlungen geworfen, die im Laufe einiger Jahre mühsam erarbeitet wurden. Ich hatte vohrer gar nicht den Eindruck, daß der Westerwelle von den unsozialen Zuständen in den (z. B.) USA so begeistert und damit vertraut ist. Nennt man das denn liberale Politik? Dann bekommt das Wort für mich bald eine weitere Bedeutung. Ich dachte immer, die hätten sich so genannt, weil sie - zumindest theoretisch - in einer Koalition mit Grünen, Roten, Tiefroten oder aber schwarzen zu Hause wären. So kann man sich irren.

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nach meinem verständnis bedeutet liberal = die regulierung von märkten so weit wie möglich abstellen und auf die positive wirksamkeit des wettbewerbs vertrauen. positiv wirkt der ja auch - hauptsächlich für die unternehmen. allerdings muss der verbraucher auch mit den folgen klarkommen. kurioserweise ist den liberalen aber offenbar nicht bewusst, dass eine mehrheit der bevölkerung offenbar mit diesen folgen überfordert ist. siehe liberalisierter strommarkt. kaum einer wechselt den versorger, obwohl die meisten zuviel bezahlen.

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Letztes Wochenende in S-H, wo ja bekanntlich etliche Windkraftwerke stehen:

Fast alle Mühlen laufen im Optimalbereich, werden aber ausgebremst, da nur 10% des erzeugbaren Stromes abgenommen werden.

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Nennt man das denn liberale Politik?

Ja, genau, aber jetzt ist es zu spät.

Fast alle Mühlen laufen im Optimalbereich, werden aber ausgebremst, da nur 10% des erzeugbaren Stromes abgenommen werden.

Hmm, deswegen müssen wir unbedingt die Laufzeiten der AKWs verlängern. Ist doch logisch.

Martin

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Ich dachte immer, die hätten sich so genannt, weil sie - zumindest theoretisch - in einer Koalition mit Grünen, Roten, Tiefroten oder aber schwarzen zu Hause wären. So kann man sich irren.

Das nenne ich mal ein idealisiertes FDP-Bild.

Überspitzt formuliert,

sie wollen für jeden die Freiheit, nach seinen monetären Fahigkeiten, ohne große Fluktuation zwischen den verschiedenen Gruppen, sein Ende zu finden...

Und noch eine Frage, wieso stellt scheinbar traditionell der kleinere Partner einer Koalition den Außen-Minister?

Ist das Amt so unwichtig?

Bei Steinmeier verstehe ich es noch, das war eh sein Metier, aber was befähigt z.B. Westerwelle dazu?

Der kreist in seinem gesamten bisherigen politischen Leben doch ausschließlich um's innerdeutsche.

Letztes Wochenende in S-H, wo ja bekanntlich etliche Windkraftwerke stehen:

Fast alle Mühlen laufen im Optimalbereich, werden aber ausgebremst, da nur 10% des erzeugbaren Stromes abgenommen werden.

Da klemmte wahrscheinlich an einem AKW nur ein Schräubchen um die Regelstangen zu bedienen... ;)

Im Ernst, aus der Unfähigkeit der Betreiber, die Kraftwerke vernünftig zu regeln, den Schluss zu ziehen, Windkraft sei überflüssig, war doch bestimmt ein spannendes mentales Abenteuer, oder Heinz? ;)

Roger

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Kann mal jemand diese selten dämlichen und anstregenden politischen Threads unterbinden!?

Die Option ist erst für Stasi 3.0 vorgesehen. Aber die arbeiten sicher schon dran ...

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Kann mal jemand diese selten dämlichen und anstregenden politischen Threads unterbinden!?

du musst sie ja nicht lesen :D obwohl es manchmal nicht schaden kann, wie ich finde.

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ACCM Gerhard Trosien
nach meinem verständnis bedeutet liberal = die regulierung von märkten so weit wie möglich abstellen und auf die positive wirksamkeit des wettbewerbs vertrauen. positiv wirkt der ja auch - hauptsächlich für die unternehmen. allerdings muss der verbraucher auch mit den folgen klarkommen. kurioserweise ist den liberalen aber offenbar nicht bewusst, dass eine mehrheit der bevölkerung offenbar mit diesen folgen überfordert ist. siehe liberalisierter strommarkt. kaum einer wechselt den versorger, obwohl die meisten zuviel bezahlen.
Grauenhaft, wie die linke Dauerberieselung auf allen Kanälen wirkt...

Kein frei am Markt Handelnder kommt weit, wenn er nicht an seine Geschäftspartner denkt. Kann ein Bäcker mit einem schlecht schmeckenden Rosinenbrötchen für 5€/Stück seinen Profit maximieren?

Problematisch werden freie Märkte nur dann, wenn quasi monopolartige Übermachtstrukturen ausgenutzt werden dürfen (beispiel: der extrem stümperhaft "liberalisierte" Strommarkt. Hier war dem Kunden mit den alten Gebietsmonopolisten besser gedient).

Das BGB ging bei seinem Inkrafttreten davon aus, dass alle Menschen gleich und damit auch gleich stark seien. Unzählige Korrekturen waren nötig, um unausgeglichene Machtverhältnisse (Beispiel: Bankhaus vs. Privatkunde) auszubalancieren. Solche Regeln, aber auch nicht mehr, braucht auch der Markt, und so war die Soziale Marktwirtschaft, die den beispiellosen Aufstieg der Bundesrepublik nach 1948 ermöglichte und die schon damals gegen eine sozialistisch motivierte Mehrheit auch aus den Reihen der CDU durchgesetzt werden musste, angelegt.

Praktisch ALLE Verwerfungen, die heute zu beobachten sind, sind Folge staatlicher Eingriffe, die über das Herstellen einer gewissen Machtbalance zwischen den Vertragsparteien am Markt (jeder von uns ist am Markt eine Vertragspartei) weit hinausgehen (Beispiel: Überkapazität in der Automobilproduktion als Folge der unangemessenen Förderung angeblich umweltfreundlicher Neuwagen) und die uns geradewegs in den Ruin führen, ist doch dieser Interventionismus nichts anderes als eine besonders milde Form von Sozialismus.

Und dass Sozialismus niemals funktioniert, weil er nicht funktionieren KANN, wissen wir theortisch seit spätestens 1850 (Todesjahr von Frédéric Bastiat) und praktisch seit dem Zusammenbruch beinahe aller Länder der sozialistischen Internationale (die 3 letzten haben eine Gnadenfrist oder sind nur noch nominell sozialistisch).

Die Marktgesetzt sind allgemein gültig und universell. Sie funktionieren, ob sie nun in einer Theorie schriftlich fixiert sind, oder nicht. So, wie ein reifer Apfel auch schon vor Newton (grob) Richtung Erdmittelpunkt zu Boden fiel. Und die ewiggültigen Marktgesetze, die schon in der Steinzeit, die übrigens entgegen anderslautender Gerüchte NICHT wegen Steinmangels zu Ende ging, gewissen Regionen Wohlstand und Reichtum brachte, dessen Grundlage, der Feuerstein, mit der Erfindung der Bronze wertlos wurde (nach heutiger Lesart müsste Norddänemark aus EU-Mitteln unterstützt werden, weil der brutale Bronzemarkt den einträglichen Feuersteinhandel zum Erliegen brachte. Oder Feuersteinprodukte würden so stark subventioniert, dass der niedrige Preis interessanter ist, als der bessere Nutzwert des Metalls), gelten auch in sozialistischen Systemen. Erbarmungslos. Immer. Unausweichlich.

Markt ist keine Ideologie, man muss ihn nicht mühsam lernen und gegen die Eigenarten der menschlichen Natur (mitunter gewaltsam) anwenden. Millionen von Schwarzmärkten in allen Kriegs- und Krisengebieten der Welt beweisen es. Markt funktioniert, auch wenn man es nicht will. Dann allerdings zum eigenen Schaden (es war nicht besonders klug, das Hühnerfutter zu einem höheren Preis zu verkaufen als Brot... marktwidriges Verhalten sozialistischer Planer wird durch markgerechtes Verhalten ganz normaler Bürger brutal ausgetrickst).

Wäre es nicht klüger, die Marktgesetzte FÜR sich arbeiten zu lassen?

Interventionismus und Sozialismus führen JEDE Volkswirtschaft in den Ruin. Ist das so schwer zu begreifen?

http://www.amazon.de/Vom-Wert-besseren-Ideen-Vorlesungen/dp/3789282669/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1254395323&sr=1-1-fkmr1

http://bastiat.de/bastiat/was_man_sieht_und.html

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(Beispiel: Überkapazität in der Automobilproduktion als Folge der unangemessenen Förderung angeblich umweltfreundlicher Neuwagen) und die uns geradewegs in den Ruin führen, ist doch dieser Interventionismus nichts anderes als eine besonders milde Form von Sozialismus

Die Abwrackprämie war doch eher wahlkampfbedingter Aktionismus. Was hat diese Subvention mit Sozialismus zu tun?

Oder Feuersteinprodukte würden so stark subventioniert, dass der niedrige Preis interessanter ist, als der bessere Nutzwert des Metalls
Keine Frage, Subventionen sind schlecht und müssen weg. Aber eben auch Subventionen, die Energielieferanten, AKWs, Banken und Milliardäre begünstigen. In diesen Bereichen sind liberale Marktgläubige komischerweise oft etwas großzügiger.

Martin

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was mich so fasziniert ist immer wieder die gleiche nummer: jeder verteidiger der liberalen modelle verweist darauf, dass die marktgesetze funktionieren, weil ja keiner langfristig damit durchkommt, andere (in unserem falle die verbraucher) zu übervorteilen. darf ich dann mal fragen, für wie hoch du die quote derjenigen hältst, die tatsächlich bei allem, was sie kaufen, in vollem umfang überschauen können, was sie da eigentlich kaufen? was schätzt du ist an echtem fruchtanteil in deinem morgens verzehrten erdbeerjoghurt? bist du sicher, dass mediamarkt die günstigsten preise bietet? dass du den richtigen telefonanbieter hast?

es geht doch gar nicht darum, dass marktgesetze nicht funktionieren, es geht vielmehr darum, dass die märkte - und zwar so gut wie alle - zu haifischbecken verkommen sind, in denen nur jener gute geschäfte macht, der umfassend informiert ist. das kann heutzutage bei der komplexität der lebensumstände kaum noch jemand umfassend überblicken. und genau diese lücken werden nach meinem dafürhalten zusehends seitens der industrie ausgenützt. ob da wirklich eine deregulierung ein probates mittel ist, um für die bürger ein angenehmeres leben zu generieren? die marktgesetze arbeiten nach wie vor perfekt, keine frage - aber nicht mehr für den verbraucher.

was die soziale marktwirtschaft angeht, so gehst du meines erachtens von umständen aus, die vor rund 60 jahren nach meinem dafürhalten deutlich anders waren als heute. ich werfe mal stichworte wie globalisierung und privatisierung in den ring und bitte dich mal darüber nachzudenken, ob wir tatsächlich noch in der gleichen welt leben wie damals, wo diese regeln ausreichend waren.

von "sozial" entfernt sich unsere marktwirtschaft jedenfalls bereits seit etlichen jahren schon in immer größeren schritten. ich finde, dass es aufgabe der politik ist, diese entwicklung aufzuhalten und nicht, sie noch zu beschleunigen.

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Ok, ich habe die FDP nicht gewählt.

Aber ihre Forderungen sind so abstrus nun auch nicht.

- Ein einfachereres Steuersystem: Runter mit den Steuern und weg mit den Ausnahmen. Da bin ich auch sehr dafür!

- PKW-Maut : Ich bin dafür.

- Flexiblerer Kündigungsschutz : Finde ich allemal besser als ausufernde Leiharbeit.

- weniger Datenspeicherung : gerne

- weg mit dem Gesundheitsfonds : gerne

So dumm sind manche Sachen nun auch nicht. Finde ich zumindest.

Gruß

Markus

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:-) klar, klingt alles prima.

und wie finanziert man die kohle, die der staat erst den banken hinterhergeworfen hat, die durch ahnungslosigkeit und gier milliarden verbraten haben - oder das sogar vorschieben, um sich verluste vom staat ersetzen zu lassen (beispiel HRE, die nach jüngeren erkenntnissen bewusst gegründet worden war, um dort giftpapiere abzuladen. jetzt muss der staat es richten)?

wer bezahlt wie viel maut? jeder gleich per vignette? jeder nach nutzung der autobahn? wird dafür die kfz-steuer abgeschafft? und wer profitiert von der einen oder der anderen maut-regelung, will sagen: wem tut sie mehr weh, dem klein- oder dem großverdiener?

flexibler kündigungsschutz? gerne! dann viel spaß beim nächsten kreditantrag, wenn du dir und deiner jungen familie ein häuschen (altersvorsorge!) finanzieren lassen möchtest.

weniger datenspeicherung? gut.

weg mit dem gesundheitsfonds? richtig - und was an seine stelle setzen?

man kann vieles sehr populär verkaufen, aber man sollte auch die folgen darstellen.

wenn die liberalen zum beispiel von eigenverantwortung beim gesundheitswesen reden, meinen sie mehr eigenanteil bzw. eigenversicherung von leistungen, die bislang gerade noch so eben von der gesetzlichen krankenkasse getragen wurden.

dumm sind die forderungen auf den ersten blick vielleicht nicht. dumm ist nur derjenige, der die folgen für ALLE (und verdammt noch mal nicht nur für die gutverdiener) dabei nicht berücksichtigt.

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Grauenhaft, wie die linke Dauerberieselung auf allen Kanälen wirkt...

Verdammt, verdammt. Jetzt endlich bemerke ich das auch.

Bis eben habe ich noch gedacht unser Fernsehen sei eher rechtslastig ...

Danke für die Aufklärung.

Oder könnte es sein, dass es relativ neutral ist und du alles das als "links" und "gefährlich" einstufst, was nicht in den Weltbild passt?

Zu dem Rest deines postings schweige ich lieber ...

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ACCM Jürgen P. Schäfer

Jaja, unser Trosie ist immer wieder für völlig neue, völlig überraschende Betrachtungsweisen gut. Dazu noch ist er der einzige Checker der wahren Zusammenhänge. Wir andern sind alle doofes Stimmvieh!

Okay, ein paar von uns nicht. Die sorgen ja dafür, daß die Wahrheit nicht geschrieben und gesagt werden darf, und dadurch Trosie der alleinige Checker bleibt.

>>Jürgen

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Wäre es nicht klüger, die Marktgesetzte FÜR sich arbeiten zu lassen?

Jetzt werde verdammt noch mal konkret!

Dein angebetetes Utopia wäre ein ethisches Inferno.

  • Welchen Bodensatz hätte ein solches System?
  • Welche Prozentzahl hältst Du für akzeptabel?
  • Wie unterschiede sich die Lebenserwartung vom unteren zum oberen Drittel?
  • Wie gingst Du mit behindert Geborenen um?
  • Wie mit nach Unfall Arbeitsunfähigen? (ohne die finanzielle Möglichkeit, das zu versichern)
  • Gibt es eine gesetzliche Krankenversicherung? Was passiert mit denen, die nicht einzahlen können?
  • Gibt es noch ein öffentliches Bildungssystem, oder Schulgeld ab der ersten Klasse? In, je nach Stadtteil, sehr unterschiedlicher Höhe.
  • Während derartige Gebühren wunderbar zum Sieben des Pöbels geeignet sind, die Strafe für eine rote Ampel wäre doch gewiss für Alle gleich, oder?

etc.etc.

Einfach nur eine moralisch-menschliche Bankrotterklärung.

Müll- Umwelt- Transplantations- Korruptions-Skandale wären keine mehr,

sondern schlichte Normalität.

{1}- Ein einfachereres Steuersystem: Runter mit den Steuern und weg mit den Ausnahmen. Da bin ich auch sehr dafür!

{2}- PKW-Maut : Ich bin dafür.

{3}- Flexiblerer Kündigungsschutz : Finde ich allemal besser als ausufernde Leiharbeit.

{4}- weniger Datenspeicherung : gerne

{4}- weg mit dem Gesundheitsfonds : gerne

1. Sorry, aber das hört sich kaum anders an als 'Raus mit den A********* und weg mit den******. Und dann? Was an Geld nicht mehr da ist braucht an Sozialleistungen nicht bezahlt zu werden?

2. Ich bin dagegen, höhere Energiesteuern, am besten mit Progression bitte.

3. Flexibeler Schutz, aha, vielleicht auch für Motorradhelme? Hört sich für mich an wie 'Regenschirm mit Löchern'...

4. Nicht Martins Link zum Heise-Verlag gelesen? Du hättest es nicht mehr aufgeführt. Nicht zu vergessen mit wem Koaliert wird, da bleibt von 'liberal' nur mehr 'opportunistisch'.

5. Gerade mal gesund, wa? Was stört Dich an einer Bürgerversicherung, in die jeder, jeder, einzahlt? Wenn man sein Land gerne toll finden möchte, warum nicht in seiner Gesamtheit?

So, genug aua, jetzt muss ich noch etwas fürs BSP tun, sonst bekommen wir die neue Regide-ung ja nie auf die Füße. ;)

Roger

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Kein frei am Markt Handelnder kommt weit, wenn er nicht an seine Geschäftspartner denkt. Kann ein Bäcker mit einem schlecht schmeckenden Rosinenbrötchen für 5€/Stück seinen Profit maximieren?

Ich schlage vor, er zahlt dem Bäckergesellen nur die Hälfte. Das maximiert schon mal den Profit. Dann muss er nur noch Kunden für sein 5€-Brötchen finden.

Der Vorschlag funktioniert aber auch bei leckeren Brötchen zu 65 Cent. Hihi.

Gell Gerd, willst uns wieder für dumm verkaufen.

mg

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...oder er macht es, wie die LBBW, die 2Mrd. verzockt hat und nun 2500 Leute entlassen wird:

Der Bäcker entlässt den Gesellen und kompensiert damit die entgangenen Gewinne durch zu teure und zu schlechte Brötchen.

Der Geselle hat bei der Einstellung ja unterschrieben, dass er auf Abfindung verzichtet. Also alles ganz easy.

Martin

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flexibler kündigungsschutz? gerne! dann viel spaß beim nächsten kreditantrag, wenn du dir und deiner jungen familie ein häuschen (altersvorsorge!) finanzieren lassen möchtest.

Und als Leiharbeiter?

Das ist die Alternative und nicht ein Arbeitsplatz mit Kündigungsschutz.

Oder warum hat sich die Leiharbeit seit Schröder verdreifacht?

weg mit dem gesundheitsfonds? richtig - und was an seine stelle setzen?

Etwas mit weniger Bürokratie.

Wir haben über 200 Krankenkassen, aber dank Gesundheitsfonds keinen Wettbewerb um Beitragssätze.

und wer profitiert von der einen oder der anderen maut-regelung

Auf jeden Fall Deutschland, weil die Auslandautofahrer auch für die Benutzung zahlen.

Ich warte einfach mal ab, wie deren Vorschläge konkret aussehen. Es gibt ja nicht nur Dummköpfe und Lobbyisten in der FDP.

Gruß

Markus

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Und als Leiharbeiter?

Das ist die Alternative und nicht ein Arbeitsplatz mit Kündigungsschutz.

Oder warum hat sich die Leiharbeit seit Schröder verdreifacht?

denken wir die flexibilisierung des arbeitsmarkts weiter, wird leiharbeit überflüssig, stimmt. ob das allerdings schön ist, das lassen wir mal dahingestellt.

Etwas mit weniger Bürokratie.

Wir haben über 200 Krankenkassen, aber dank Gesundheitsfonds keinen Wettbewerb um Beitragssätze.

bürokratie kann man auch über eine einheitskasse abbauen. und ein wettbewerb um beitragssätze fällt letztlich immer zu lasten der patienten aus, irgendwann ist ein boden erreicht und dann geht es an die leistungen.

Auf jeden Fall Deutschland, weil die Auslandautofahrer auch für die Benutzung zahlen.

bemerkenswert finde ich da den ansatz der CSU von 2006 - hier ein auszug aus der süddeutschen zeitung vom 19.12.2006:

CSU plant neue Gebühren für alle Pkw-Fahrer: eine Autobahnvignette für 120 Euro

Der CSU-Vorstand in München legte ein Konzept nach dem von Innenminister Günther Beckstein entwickelten Modell zur Umsetzung vor. Es wurde mit zwei Gegenstimmen befürwortend verabschiedet. 120 Euro pro Jahr soll es für Autobahnfahrten kosten. Es soll auch eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro sowie eine Zwei-Monats-Vignette für 30 Euro angeboten werden.

Dafür soll (zunächst) die Steuerbelastung von Benzin um 15 Cent und Diesel um 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, und Manfred Weber, CSU, MdeP, befürworten diese neuen Kosten für die Autofahrer. Die CSU rechnet mit 4,9 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr durch die Vignette; davon nur 200 bis 300 Millionen durch ausländische Autofahrer. SZ, 19.12.2006, S. 37; OVB, 19.12.2006, S. 4

das halte ich für eine zumutung für die deutschen autofahrer angesichts der nicht einmal 10 prozent mehreinnahmen aus ausländischen geldbeuteln

Ich warte einfach mal ab, wie deren Vorschläge konkret aussehen. Es gibt ja nicht nur Dummköpfe und Lobbyisten in der FDP.

darauf kann man nur hoffen. ich sehe da allerdings schwarz-gelb.

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Ich frag mich nun bei dieser Diskusion ernsthaft, wieso Schwarz/Gelb die Mehrheit bei einer demokratischen Bundestagswahl bekommen hat. es war doch vorher schon alles bekannt, was die FDP und die CDU vorhaben und auch das beide koalieren werden.

Und nun nachdem die Wahl gelaufen ist, fangen alles an zu stänkern und haben die nie gewählt und wollten das alles ja nicht. Da fass ich mir doch an den Kopf.

Jeden den ich frage hat nicht die künftigen Regierungsparteien gewählt. Aber vieleicht frage ich ja die falschen.

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CSU plant neue Gebühren für alle Pkw-Fahrer: eine Autobahnvignette für 120 Euro

Der CSU-Vorstand in München legte ein Konzept nach dem von Innenminister Günther Beckstein entwickelten Modell zur Umsetzung vor. Es wurde mit zwei Gegenstimmen befürwortend verabschiedet. 120 Euro pro Jahr soll es für Autobahnfahrten kosten. Es soll auch eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro sowie eine Zwei-Monats-Vignette für 30 Euro angeboten werden.

Dafür soll (zunächst) die Steuerbelastung von Benzin um 15 Cent und Diesel um 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, und Manfred Weber, CSU, MdeP, befürworten diese neuen Kosten für die Autofahrer. Die CSU rechnet mit 4,9 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr durch die Vignette; davon nur 200 bis 300 Millionen durch ausländische Autofahrer.

Witzig, dann rechnet der gute Mann mit knapp 41 Millionen Vignettenkäufern. Wenn man dann noch die versprochene Steuersenkung für Benzin und Diesel dazurechnet, braucht es schon 103 Millionen Vignettenkäufer um auf 4,9 Mrd. Euro Überschuss pro Jahr zu kommen.

Das erinnert mich irgendwie an Becksteins Amtsvorgänger, der der Welt erklärt hat, wie man im Münchner Hauptbahnhof in den Flieger einsteigen kann, oder so.

Und nun nachdem die Wahl gelaufen ist, fangen alles an zu stänkern

Wieso? Wir haben doch schon vorher gestänkert.

Martin

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Ich frag mich nun bei dieser Diskusion ernsthaft, wieso Schwarz/Gelb die Mehrheit bei einer demokratischen Bundestagswahl bekommen hat. es war doch vorher schon alles bekannt, was die FDP und die CDU vorhaben und auch das beide koalieren werden.

Und nun nachdem die Wahl gelaufen ist, fangen alles an zu stänkern und haben die nie gewählt und wollten das alles ja nicht. Da fass ich mir doch an den Kopf.

Jeden den ich frage hat nicht die künftigen Regierungsparteien gewählt. Aber vieleicht frage ich ja die falschen.

Tja, vielleicht sind Citroenfahrer nicht das Klientel von schwarz/gelb. Hier sind mehr rot-grün-linke Piraten.

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