Luxemburgs Premier Juncker zerpflückt schwarz-gelbe Sparpläne

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP löst im Ausland wenig Begeisterung aus. Luxemburgs Premier Juncker kritisierte den Finanzkurs der künftigen Bundesregierung als verantwortungslos. Auch die Pläne zum Atomwaffenabzug stoßen auf Skepsis.

Brüssel - Einen Tag nach Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags stoßen die deutschen Regierungsziele auf heftige Kritik. Der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, rügte die Finanzpolitik der neuen Bundesregierung am Dienstag scharf.

Der Berliner Koalitionsvertrag nähre Zweifel, ob die neue Bundesregierung mittelfristig an der traditionell soliden deutschen Finanzpolitik festhalte, sagte Juncker dem "Handelsblatt".

Deutschland trage eine überhöhte, für die nächste Generation kaum zu tragende Schuldenlast. "Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung muss erkennen, dass es so nicht weitergehen kann - Koalitionsvertrag hin oder her. Deutschland darf sich perspektivisch nicht vom Konsolidierungspfad verabschieden", warnte Juncker.

Ab 2011 müsse Deutschland konsequent sein Staatsdefizit um mehr als 0,5 Prozentpunkte jährlich senken. Ansonsten sei der europäische Stabilitätspakt gefährdet. "Wenn die deutsche Finanzpolitik an Solidität verliert, dann werden sich auch andere EU-Staaten mehr Freiheiten nehmen", sagte Juncker.

Ausdrücklich begrüßte Juncker die Berufung des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble zum neuen Bundesfinanzminister. Dies sei die "beste Entscheidung" der neuen Berliner Regierungskoalition.

Abzug der US-Nuklearwaffen

Auch die Pläne zur Abrüstung wurden verhalten aufgenommen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bewertete das Ziel einer atomwaffenfreien Bundesrepublik vorsichtig. "Die Frage unserer Nuklear-Strategie wird im Rahmen der Beratungen über das neue strategische Konzept besprochen", sagte Rasmussen der französischen Tageszeitung "Le Figaro".

Er rechne nicht damit, dass Deutschland unilaterale Maßnahmen ergreife. Zur Frage, ob der deutsche Wunsch nach einem Abzug der Atomsprengköpfe für die Nato ein Problem darstelle, äußerte sich Rasmussen nicht.

Die künftige schwarz-gelbe Regierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie mit den USA und den anderen Nato-Partnern Gespräche über einen Abzug der US-Nuklearwaffen aufnehmen will. Die Vereinigten Staaten hatten in den fünfziger Jahren in mehreren Ländern Europas Atomsprengköpfe stationiert. Offiziell werden allerdings keine Angaben dazu gemacht, wo die Waffen gelagert sind.

amz/Reuters/dpa

Quelle: Spiegel.de

Da braucht es doch im ACC-Forum nicht erst Schwarz-Gelb, um Deutschland zum Gespött zu machen?

und wenn der Schuldenturm nich mehr beherschbar ist machma wieder Krieg und fangen von vorne an.

Hat doch schon öfter funktioniert.......

Nein, nicht ernst gemeint

und wenn der Schuldenturm nich mehr beherschbar ist machma wieder Krieg und fangen von vorne an.

Hat doch schon öfter funktioniert.......

Nein, nicht ernst gemeint

Is schon in Vorbereitung, oder was meinste, warum die Atombomben raus sollen

Wäre ja zu einfach, wenn die Amis ihre Sprenköpfe schon im Land haben und nur noch auf den Knopf drücken müssten

Das war klar, dass sich Juncker wieder zu Wort meldet, dieser kleine selbstgefällige König, über einen Stadtstaat.......ein Schlaraffenland für Briefkastenfirmen und Spekulanten.....

Jetzt werden sich wieder Griechenland, Polen und Tschechien melden, und die Finanzpolitik der Schwarz-gelben Regierung anprangern, selber aber hochverschuldet und aus dem EU-Spendentopf leben......

Erstmal machen lassen, dann meckern....

Marco

über einen Stadtstaat.......

Marco

Lëtzebuerg Stadtstaat? Seit wann denn das?

Erstmal machen lassen, dann meckern....

Marco

so seh ich das auch;

ich meine, ich gehöre zu denjenigen, die dieser Koalition eher über den Weg trauen als der vorherigen, dennoch bin ich über das, was bislang ausgehandelt wurde auch nicht wirklich begeistert.

Aber vom Start weg alles in Grund und Boden zu verdammen find' ich doch etwas schräg, vor allem, wenn's von Seiten kommt, die das Ganze nu wirklich nichts angeht.

Lëtzebuerg Stadtstaat? Seit wann denn das?

Na Downtown Luxembourg-Ville mit Vororten und etwas Land drumherum, sorry....

Das kleine Luxemburg ist finanzpolitisch nicht mit dem 80 Millionen Moloch Deutschland zu vergleichen.....ein anderes Steuersystem, andere Ausgaben für weltpolitische (UNO etc.) und EU-Ausgaben und ein "kleineres" Sozialsystem.

Herr Juncker sollte mal lieber seinen EU-Abgeordneten und Beamten auf die Finger schauen, für welchen Firlefanz Geld und EU-Gelder verschwendet werden, und nicht ständig auf den "größten" Einzahler schimpfen....

Trotzdem ist Luxemburg ein schönes Land und ich fahre gern dorthin....um Kaffee zukaufen und um zu Tanken...

Marco

Toll, die Amis beschweren sich, wenn deren Atomwaffen raus sollen? Was hat der Dreck überhaupt hier zu suchen? Die sollen gefälligst ihr eigenes Land in die Luft jagen damit!

Hat unser neuer Außenminister eigentlich ein Handkoffer oder ein Handtäschen?

Hat unser neuer Außenminister eigentlich ein Handkoffer oder ein Handtäschen?

Hi HD,

ich find Schwulenwitze scheiße - ist mir alles zu analfixiert...(ehrlich, der Typ hat soviele Untiefen, dass seine sexuelle Orientierung - vielleicht die einzige mit Realitätsbezug - doch echt egal ist)

Frage: Ist Hochheim eigentlich ein anderes Wort für Baumhaus?

Gruß

Tower

Kommst du zu eurem Markt? Treffen?

Frage: Ist Hochheim eigentlich ein anderes Wort für Baumhaus?

Kommst du zu eurem Markt? Treffen?

Flachstadt hörte sich damals zu blöde an, deswegen Hochheim

der Hochheimer Markt ist nicht so mein Ding.

Werde zuhause mal bischen renovieren, das ist die einzige Zeit im Jahr, wo ich mal bei uns in der Hütte was schaffen kann.

Gruß HD

Hi HD,

ich find Schwulenwitze scheiße - ist mir alles zu analfixiert...(ehrlich, der Typ hat soviele Untiefen, dass seine sexuelle Orientierung - vielleicht die einzige mit Realitätsbezug - doch echt egal ist)

Gruß

Tower

Spannend bleibt aber die Reaktion der "eher konservativen Staaten" beim Antrittsbesuch unseres Außenministers samt Ehemann...

Ob die Besetzung dieses Postens politisch klug war?

Gruß,

Michael

Spannend bleibt aber die Reaktion der "eher konservativen Staaten" beim Antrittsbesuch unseres Außenministers samt Ehemann...

Ob die Besetzung dieses Postens politisch klug war?

Gruß,

Michael

Na, sie ist vielleicht das einzig Mutige an dieser Koalition und wurde schon zur Genüge diskutiert.

Und falls wirklich im diplomatischen Konfliktfall ein Staat versuchen solle, dies als Schwäche der deutschen Außenpolitik zu interpretieren, so braucht man ja nur darauf hinzuweisen, daß Deutschland sich niemals anmaßen würde, die 10 (?) Frauen irgendeines muslimischen Außenministers zu kritisieren.

Nur am Rande: Ich mag den Westerwelle überhaupt nicht, aber so weit wie oben angedeutet sollten wir doch in Deutschland wirklich allmählich sein.

>>Jürgen

Die sexuelle Orientierung von Guido sollte doch wohl eines der kleinsten Probleme sein, die dieses Land hat.

Auch weibliche Außenminister wurden in Staaten, in denen Frauen sonst nichts zu melden haben und unter Verschluß gehalten werden (ist das eigentlich wirklich so verkehrt?) völlig korrekt entsprechend der diplomatischen Gepflogenheiten empfangen und behandelt.

Und sollte Achwassiernarsch wider Erwarten Schwesterwelle samt seinem Mann doch an den Baukran hängen, wie im Iran üblich, haben wir wenigstens einen guten Grund das Land von den Amis nuklear vernichten zu lassen. Das macht doch auch Spaß!

Klick! - BUMMM!!!!! HäHäHäHäHä

Bearbeitet (29. Oktober 200916 J. von Sensenmann)