14. Juli 201313 J. Wenn Hoehneß nicht in den Knast geht, dann ist das ja geradezu eine Aufforderung an das Volk, so viel wie möglich Steuern zu hinterziehen.Bin auch sehr gespannt, wie das ausgeht. Martin Ja, dann machen wir alle das jetzt auch so wie der Hoeneß. Glaube aber nicht, dass alle ohne den Namen Hoeneß so behandelt werden. War abzusehen, dass solange gerechnet wird, bis er so davonkommt. Begründen lässt sich immer alles irgendwie. Je mehr Text eine Urteilsbergründung in der Justiz, desto mehr ist daran faul.
14. Juli 201313 J. Ähem, wie lang war denn die Begründung für die Zwangseinweisung von Gustl Mollath??
14. Juli 201313 J. Gräßlich, dieser Sozialneid hier. Uli Hoeneß ist nicht vorbestraft, er ist geständig und reuig und hat sich selbst angezeigt. Natürlich wirkt das strafmildernd. Das hätte es bei jedem getan. Daß das nun Uli Hoeneß ist, der auch noch einen Audi fährt, weil die Firma Audi mehr Geld für einen Werbevertrag mit dem FC Bayern geboten hat als PSA, spielt dabei keine Rolle.
14. Juli 201313 J. Gräßlich, dieser Sozialneid hier... Gräßlich Deine Verblendung!Es hat doch mit Sozialneid nix zu tun, wenn man mal feststellt, dass hier ein Promi- und Politikvernetzungs-Bonus gewährt wird. Jeder Unbekannte, der Steuern in weit 7-stelliger Höhe hinterzogen hat, muss mit der Strafe des Gesetzes rechnen, welches hierfür nun mal Haftstrafe vorsieht. Allenfalls könnte ein teurer Starverteidiger im Prozess entlastende Begleitumstände ans Licht holen und wiederum für viel Geld eventuell ein milderes Strafmass errreichen. Hier aber sucht doch vorab die Staatsanwaltschaft, also die Anklagebehörde (!), nach entlastenden Indizien, um bereits vor Prozeßbeginn auf ein ungewöhnlich mildes Strafmass hinzuwirken! Das widerspricht doch ihrer Aufgabe! (Immer vorausgesetzt, dieser unbestätigte Bericht erweist sich als korrekt.) Edith: Natürlich hätte ich lieber die Möglichkeit, statt 3,50 € dann doch 3,5 Mio € an Steuern zu hinterziehen. Deshalb hat aber meine Beurteilung noch nix mit Sozialneid zu tun. Bearbeitet (14. Juli 201313 J. von Juergen_)
14. Juli 201313 J. "geständig und reuig"? Naja, da glaub ich lieber an den Weihnachtsmann. Der hat rechtzeitig gesteckt bekommen, dass die Selbstanzeige der einzige Ausweg ist, so sehe ich das.
14. Juli 201313 J. ...Edith: Natürlich hätte ich lieber die Möglichkeit, statt 3,50 € dann doch 3,5 Mio € an Steuern zu hinterziehen. ... Käthe: Natürlich hätte ich lieber die Möglichkeit statt 3,50 € dann doch 3,5 Mio € an Steuern zu blechen. Schließlich hat mir dieser Staat mit seinem System die Möglichkeit geschaffen entsprechende viele Millionen € vor diesen Steuern zu scheffeln! (Win-Win-Strategie)
14. Juli 201313 J. Wenn Uli Hoeneß nicht Uli Hoeneß wäre, würde kein Hahn danach krähen, daß er Steuern hinterzogen hat. Jetzt haben alle die Leute, die seit Willi Lemkes Zeiten darauf getrimmt sind, in Uli Hoeneß eine Haßfigur zu sehen, Gelegenheit, ihn zu verteufeln. "Geständig und reuig" ist der Mann vor dem Gesetz; weshalb er das ist, spielt keine Rolle. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt zu klären. Wenn dabei Entlastendes zutage tritt, muß sie das würdigen.
14. Juli 201313 J. Es hat doch mit Sozialneid nix zu tun, wenn man mal feststellt, dass hier ein Promi- und Politikvernetzungs-Bonus gewährt wird. Der sich in wiefern genau äussert? Ich kann keinen Bonus erkennen, weder für den C-Promi noch sonstwas. Jeder Unbekannte, der Steuern in weit 7-stelliger Höhe hinterzogen hat, muss mit der Strafe des Gesetzes rechnen, welches hierfür nun mal Haftstrafe vorsieht. Haftstrafe, die auch bei weit schwereren Verbrechen mit schöner Regelmässigkeit zur Bewährung ausgesprochen wird, wenn keine Vorstrafen vorhanden. Sowas muss dann aber nicht mehr unbedingt in der Zeitung stehen, weil, wenn man dann einigermassen brav ist, wird man ja nicht eingesperrt. Zudem müsste erstmal geklärt werden, was genau ihm vorgeworfen wird, inkl. Paragraph und Absatz, so dass sich dann sagen liesse, ob oder ob nicht auch Geldstrafe im Strafrahmen liegt. Aber selbst wenn nicht: Das dt. Strafprozessrecht kennt auch die Einstellung von Strafverfahren gegen Geldzahlung. Da muss man nichts biegen und nicht prominent sein, nur Geld haben und lieber das als die Freiheit und das leere Vorstrafenregister los sein. Allenfalls könnte ein teurer Starverteidiger im Prozess entlastende Begleitumstände ans Licht holen und wiederum für viel Geld eventuell ein milderes Strafmass errreichen. Das kann auch ein verhältnismässig billiger Pflichtverteidiger. Solangs dafür keine teuren Gutachten braucht, ist das weder eine Frage der Prominenz noch des Geldes. Da die Idee auch nicht sonderlich kreativ ist, brauchts dazu nicht mal einen besonders guten Anwalt. Hier aber sucht doch vorab die Staatsanwaltschaft, also die Anklagebehörde (!), nach entlastenden Indizien, um bereits vor Prozeßbeginn auf ein ungewöhnlich mildes Strafmass hinzuwirken! Das widerspricht doch ihrer Aufgabe! Wie das in D genau ist, kann ich auswendig nicht sagen, aber von dem was ich weiss ausgehend, hat die Ermittlungsbehörde mindestens genauso angestrengt nach entlastenden Indizien und Umständen zu suchen, wie nach belastenden. Erstens ergibt sich das aus dem Gebot des fairen Verfahrens, zweitens ist es im Sinne der Effizienz der Justiz, denn es ist teuer, wenn jedenfalls erst vor dem Richter herauskommt, dass jemand vielleicht doch nicht der einzige mögliche Täter war, oder nicht im Sinne der Anklage schuldig ist. Richter sind knapp und haben so grosse Löhne, dass man zwei Polizisten auch mal was länger fürs gleiche Geld arbeiten lassen kann. Also ists effizient, wenn die schon auch nach entlastendem suchen. Dann kommt noch dazu, dass bis zur Verurteilung durch den Richter grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt. Auch, wenn Selbstanzeige mit Geständnis. Man kann ja nicht wissen, was in anderen Menschen alles so vorgeht, und es gab auch schon falsche Geständnisse.
14. Juli 201313 J. Sorry Marco, da muss ich nochmal nachhaken, weil Deine Argumentation einfach nicht schlüssig ist. Wenn Uli Hoeneß nicht Uli Hoeneß wäre, würde kein Hahn danach krähen, daß er Steuern hinterzogen hat... Klar, wenn ich in gleicher Situation für ein paar Jahre gesiebte Luft atmen müsste, würde kein Hahn danach krähen. Weil ich eben nicht prominent bin. Wem willst Du das jetzt vorwerfen??? ... Jetzt haben alle die Leute, die seit Willi Lemkes Zeiten darauf getrimmt sind, in Uli Hoeneß eine Haßfigur zu sehen, Gelegenheit, ihn zu verteufeln... Bei jemandem der sich häufig und aufdringlich als Vorzeige-Bürger inszeniert hat, ist das auch nicht verwunderlich. Da muss sich der Herr Hoeneß schon an die eigene Nase fassen und mein Mitleid für die ihm teilweise entgegenschwappende Häme ist sehr begrenzt. ..."Geständig und reuig" ist der Mann vor dem Gesetz; weshalb er das ist, spielt keine Rolle... Das ist inzwischen offensichtlich nicht mehr der Punkt. Die strafbefreiende oder -mildernde Wirkung der Selbstanzeige kommt laut Spiegel nicht mehr zum Tragen:Die Selbstanzeige war unzureichend. ... Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt zu klären. Wenn dabei Entlastendes zutage tritt, muß sie das würdigen. Das tut sie eben offensichtlich nicht! Stattdessen bemüht sie schon vorab komplizierte und offensichtlich kaum bekannte juristische Konstrukte, um das (von ihr zu fordernde!!!) Strafmass unter die Grenze zu drücken, ab der eine Aussetzung der Haft auf Bewährung gar nicht mehr möglich ist:Nach Informationen des SPIEGEL scheint die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung beantragen zu wollen. Zudem solle der Aufsichtsratsvorsitzende der FC Bayern München AG eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen zahlen, was einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren entspricht. In der Münchner Justiz bemüht man offenbar eine Vorschrift des Strafgesetzbuches, die es dem Gericht erlaubt, diese Geldstrafe bei der Bewährung auszuklammern. Denn bei einer Gesamtstrafe von mehr als zwei Jahren ist eine Bewährung ausgeschlossen. [...] Quelle: http://www.spiegel.de/sport/fussball/fc-bayern-hoeness-kann-in-steueraffaere-mit-bewaehrung-rechnen-a-910965.html Bearbeitet (14. Juli 201313 J. von Juergen_)
14. Juli 201313 J. Das tut sie eben offensichtlich nicht! Genauer bitte. In wiefern nicht? Was meinst Du damit? Stattdessen bemüht sie schon vorab komplizierte und offensichtlich kaum bekannte juristische Konstrukte, Welche kaum bekannten Konstrukte? Etwa Verjährung? Ich bitte Dich, jeder Kleinganove kennt das, und anständige Geschäftsleute auch, denn die müssen ja schliesslich auch wissen, wie lange sie ihre ausstehenden Forderungen geltend machen können. Wär doch unfair, wenn sich nicht auch Steueramt und Ermittler an dies zu halten hätten. Bearbeitet (14. Juli 201313 J. von bluedog)
14. Juli 201313 J. Juergen_, bluedog hat dazu im Grunde schon alles gesagt. Im übrigen: Wenn Du Akteneinsicht hast und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft en detail kennst, kannst Du ihr Verhalten beurteilen; wenn Du keine Akteneinsicht hast, sind Deine Worte Spekulation.
14. Juli 201313 J. Meine Worte sind keine Spekulation, sondern beziehen sich auf den verlinkten Spiegel-Artikel, der heute offensichtlich von der gesamten renommierten Presse zitiert wird. (Welt, Zeit, Süddeutsche, FAZ, Focus, Handelsblatt, BR...) https://www.google.de/search?q=hoene%C3%9F&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a#q=hoene%C3%9F&client=firefox-a&hs=mt7&rls=org.mozilla:de:official&source=univ&tbm=nws&tbo=u&sa=X&ei=Ze7iUe7pJIXeOsiagZAB&ved=0CC8QqAI&bav=on.2,or.r_qf.&bvm=bv.48705608,d.ZWU&fp=9ddf2fbf1074e794&biw=1195&bih=606 Dieser Link will wohl nicht, einfach mit "Hoeneß" die google-news-Suche betätigen! Bluedog, lies bitte nochmal meinen Beitrag, Deine Fragen sind dort beantwortet. Bearbeitet (14. Juli 201313 J. von Juergen_)
14. Juli 201313 J. Was ist nun schlimmer? Ein Spitzensportler, der nach Monaco oder in die Schweiz zieht und den Großteil seiner 2stelligen Millionen-Jahresgagen dort versteuert oder jemand, der in Deutschland wohnt, dort arbeitet, eine Firma hat, hier sicherlich etliche Millionen an Steuern zahlt und das bereits versteuerte Einkommen in der Schweiz anlegt und "nur" die dortigen Zinseinnahmen nicht versteuert? Ich finde es nicht gut, was Hoeneß gemacht hat, aber man soll die Kirche auch mal im Dorf lassen ... Hoeneß ist sicher nicht der einzige prominente Steuerflüchtling, sondern "nur" der einzige, dessen Namen (illegalerweise) durchgesickert ist ... da werden sicher bald noch einige folgen ...
14. Juli 201313 J. Was ist nun schlimmer?Ein Spitzensportler, der nach Monaco oder in die Schweiz zieht und den Großteil seiner 2stelligen Millionen-Jahresgagen dort versteuert oder jemand, der in Deutschland wohnt, dort arbeitet, eine Firma hat, hier sicherlich etliche Millionen an Steuern zahlt und das bereits versteuerte Einkommen in der Schweiz anlegt und "nur" die dortigen Zinseinnahmen nicht versteuert? ... Ersteres ist legal, das Zweite ist illegal. Ist Deine rhetorische Frage damit beantwortet? (Schliesslich hat jeder Bürger das Recht, seinen Wohnsitz frei zu wählen. Dass die Staaten so stark unterschiedliche Steuersätze haben... sind se selba schuld. ) Bearbeitet (14. Juli 201313 J. von Juergen_)
14. Juli 201313 J. Du befürwortest Straftaten, die mit Gefängnis zu bestrafen sind? Vorsicht, die NSA und die kooperierenden dt. Dienste lesen ja mit! Dass Hoeneß in anderen Bereichen ein Wohltäter sein mag und dass er auch bereits in D riesige Summen an Einkommenssteuer bezahlt hat, das kann er doch nicht gegen seine jetzige Steuerhinterziehung aufrechnen. Dann könnte ich ja auch meinem Nachbarn den Schädel einschlagen (oder von mir aus seine Juwelen rauben) und als Ausgleich Suppenküchen einrichten, ehrenamtlich Altenpflege betreiben oder Millionenbeträge an soziale Einrichtungen stiften? Verschont mich das vor der Strafe????? NEIN!!!!! Bearbeitet (14. Juli 201313 J. von Juergen_)
14. Juli 201313 J. Hoeneß hat sich selbst angezeigt und alle Steuern nachbezahlt ... von daher hat er niemandem finanziell geschadet ... natürlich bleibt die Frage, ob er einen Tipp bekam oder nicht ...
14. Juli 201313 J. Okay, ich gebe die gestohlenen Juwelen auch freiwillig zurück und zeige mich selber an. Niemand hat einen Schaden (und ich kann auch - wie Hoeneß - nette Talkshow-Auftritte absolvieren). Was meinst Du, was der Staatsanwalt dazu sagt? Sicher, dass er ALLE Steuern nachgezahlt hat? Edith: Die Selbstanzeige war entweder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig und deshalb nicht mehr strafbefreiend. Zitat Spiegel: Die Selbstanzeige war unzureichend. Bearbeitet (14. Juli 201313 J. von Juergen_)
14. Juli 201313 J. @Strafanzeige unzureichend: Sicher, dass das so gemeint ist, dass er nicht alles nötige offengelegt hat? Oder war die Anzeige einfach nur insofern unzureichend, dass es die Ermittler nicht von ihren ermittlungspflichten befreite...? Ich bin sicher, es gibt noch ein paar mehr mögliche Interprätationen für den Begriff "unzureichend" in dem Zusammenhang. Aber, Jürgen, lass mal, Antworten hast Du ja hier noch keine geliefert... keine meiner Fragen hast Du auch nur irgendwie beantwortet... Zur Klarstellung: Ich bin kein Hoeness-Fan. Sportler sind mir noch egaler als Filmstars. Aber KEINER hat eine solche Vorverurteilung verdient. Auch kein Promi. Prominent zu sein ist schliesslich weder ein Grund, sich nicht an die EMRK zu halten, noch ein Strafschärfungsgrund. Auch in anderen Promifällen hat mir schon missfallen, wie man die Leute vorverurteilt hat. Kachelmann zum Beispiel: Ich nehme ganz gewiss keine Gewalttäter in Schutz. Aber ihnen steht auf jeden Fall ein faires Verfahren zu; selbst in dem Fall, dass die Verurteilung mal tatsächlich nur Formsache sein sollte: Fair bleiben muss man. Kann man das nicht, hat man keinen Grund, auf die (mutmasslichen) Verbrecher hinabzuschauen. Die stehen schliesslich auch genau deswegen vorm Richter, weil sie sich nicht an die Regeln gehalten haben (sollen). Die Mindeststandards der Humanität sollte schon einhalten müssen, wer sich über diese Leute stellen will, und ihnen ernsthaft ihr Verhalten übelnehmen.
14. Juli 201313 J. Du verwechselst da was. Von Vorverurteilung kann im Fall Hoeneß nicht gesprochen werden. Dass er die Strattat einer Steuerhinterziehung in großem Umfang begangen hat, steht fest, er selber hat es ja eingestanden und Selbstanzeige erstattet. Ganz im Gegenteil, die Staatsanwaltschaft plant ja dem Spiegel-Bericht zufolge einen besonders milden Strafantrag in die Verhandlung einzubringen, das ist doch der Knackpunkt. Kachelmann war völlig anders gelagert. Bis heute weiss keiner ausser den beiden Beteiligten, was wirklich vorgefallen ist. Die Wahrheit wurde auch im Prozess nicht gefunden. Trotz der Unschuldsvermutung wurde über Kachelmann in der Presse böse hergezogen. Das empfand ich auch als Vorverurteilung. So hatte z.B. die ausführliche Berichterstattung über sein sonstiges Liebesleben (und möglicherweise mehrere Eheversprechen an verschiedene Frauen) nichts aber auch gar nichts mit der Frage zu tun, ob er sich an jenem Tag eines Gewaltverbrechens schuldig gemacht hat. Bearbeitet (14. Juli 201313 J. von Juergen_)
14. Juli 201313 J. Und genau das ist die Vorverurteilung! Der RICHTER und sonst gar niemand hat zu entscheiden, welche Strafe angemessen ist. Und was verjährt ist, zählt dabei nicht mehr. Das kann man richtig finden oder nicht. Es ist aber so. Zu behaupten, eine Strafe werde zu milde ausfallen, bevor sie verhängt wurde, ist nicht weniger als eine Vorverurteilung.
14. Juli 201313 J. Hallo Aber erschwerend kommt bei dem Falle H. hinzu, dass er sich immer und überall, sich als Streiter für das Gerechte in Deutschland darstellte. Aber den Staat dann selbst betrog, indem er die Abgaben nicht an ihn abführte. Jeder andere Staatsbürger muß es ja auch tun, Bonus hin oder her. Die Allgemeinheit hat der Herr.H hinter das Licht geführt, so kann man das nennen. liebe Grüsse
Erstelle ein Konto, um zu kommentieren