Bundestagswahl 2013

[DrCaligari]

Unglaublich? Nein, überraschen kann einen das eigentlich nicht mehr. Der haftende deutsche Michel Staatsbürger wird belogen, so lange bis der € zusammenbricht.

Keine Obergrenze bei ESM-Nachschusspflicht - AfD fordert Offenlegung aller Risiken

Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte. Die Nachschusspflicht könne auf 700 Milliarden Euro (Stammkapital des ESM) oder gar noch mehr steigen, ohne dass der Bundestag irgendeine Vetomöglichkeit habe. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sprach in diesem Zusammenhang von einem „zutiefst korrupten Begünstigungssystem“.

AfD-Sprecher Bernd Lucke sieht die Kritiker des ESM bestätigt: „Wer sich mit der Materie beschäftigt hat, wusste natürlich um das Problem der Nachschusspflicht. Aber es ist schön, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags unsere Sicht der Dinge nun bestätigt. Dies ist insbesondere für das noch laufende Verfahren des Bundesverfassungsgerichts von großer Bedeutung.“

Dennoch zeigt sich Lucke skeptisch, was eine Überarbeitung der Verträge betrifft. Der ESM sei schließlich mit großer Mehrheit des Bundestags verabschiedet worden und so zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag geworden. Es sei kaum vorstellbar, dass die übrigen europäischen Länder, die ja im Zweifelsfall zu den Profiteuren gehörten, einer Vertragsänderung zustimmen würden. Auf jeden Fall aber müsse die Bundesregierung der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken. „Es kann nicht angehen, dass man der Bevölkerung die enormen Risiken der Rettungsmechanismen verschweigt. Denn am Ende sind es die Bürger, die mit ihren Steuern und Ihren Vermögen hierfür gerade stehen werden müssen“, so Lucke abschließend.

Quelle

[DrCaligari]

ich weiss nicht wie ich mich unter einem diktatorischen System verhalten haette, aber allein der Vorwurf frueher in der SED gewesen zu sein, steht meiner Meinung nach nur Leuten zu, die selbst aktiven Widerstand geleistet haben. Was den von Dir kritisierten Vergleich angeht, finde ich das Aufgreifen von Diffamierungen von Leuten die echte Verbrecher hoffiern, rechtfertigen und schoenreden, unangebracht. Mit den Linken kann man sich auch Inhaltlich auseinandersetzen, die beziehen nicht nur zum Euro eine klare Position.

Mit der ehemaligen SED kann man sich wie mit der NPD inhaltlich auseinanderzusetzen. Muss man aber nicht.

Wie toll die SED war und wie die gleichen Visagen wie vor 25 Jahren jetzt immer noch Politik machen dürfen, das kannst Du ja meinen thüringischen Verwandten direkt hinter der ehemaligen Grenze erzählen.

[Büestry]

Hallo

Die SED und die LINKE haben angeblich fast die gleichen Wurzeln.

Dann ist es schwerlich zu verstehen, daß die Linke in der *ehem.DDR*

immer wieder und wieder gewählt wird.

Was man so allgemein hört, sei ja die SED

in der ehem. DDR bei viele Menschen verhaßt gewesen.

Und trotzdem wird die Linke 'drüben' oft gewählt.

Komisch ist das schon.

liebe Grüsse

[spacetank]

man vergisst leicht, dass der "westfluegel" der linken auch eine alternative war. die wahlalternative arbeit und soziale gerechtigkeit ("die alternative") (wasg).

[Gast Jo_Cit]

… Schnelligkeit ist die Waffe derer, die lange nachgedacht haben. Aber auch die Waffe derer, die nie nachgedacht haben. …

„Ich beginne zu glauben, daß die Linke recht hat“, bzw. „Der rechte Abschied von der Politik“

^Jo_Cit^

Bearbeitet 8. August 2013 von Jo_Cit

[Gast Bert Bröder]

Volker Pispers bringt es (mal wieder) auf den Punkt!

http://youtu.be/t1j1A4KpMbA

http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html

Bearbeitet 9. August 2013 von Bert Bröder

[Frank (F)]

Ein Artikel der die eigentlichen Probleme gut aufzeigt.

Andererseits geht er nicht in die Tiefe. Und arbeitet vor allem nicht heraus, daß die Politik über Jahrzehnte von denen unterwandert wurde, die heute die Politik als Geißel haben.

(Aber vielleicht kann sich Moore auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen.

In Zeiten wo man in de USA ratzfatz "des inländischen Terrorismus" bezichtigt werden kann, verständlich.)

Man hat minutiös vorbereitet, daß die Politik so reagiert, wie man erwartet:

Rettung der Banken mit dem Vermögen der Bürger.

Dieser gigantische Vermögenstransfer in wenige Hände ist das größte Finanzverbrechen unserer Zeit. Es ist so groß, daß es nicht wahrgenommen wird. Weil es schlicht die Vorstellungskraft des Einzelnen völlig überfordert.

Moore schreibt:

"Einmal, 2008 nach der Krise, sah das kurz anders aus: Die Banken krachten zusammen. Die verachteten Politiker retteten sie. Nun schien sich der Spiess umzukehren"

Eine absurde Fehleinschätzung, die kaum verständlich ist. Die Verachtung der Politik(-er) durch die Banken- und Fianzindustrie hat hier vielmehr ihren Krönungsakt.

(«Wir dürfen das Geschenk einer solchen riesigen Krise nicht verschwenden», sagte etwa Obamas Stabschef Rahm Emanuel.)"

Damit meinte er vor allem, daß man Gesetze und Veränderungen durchdrücken kann, die vorher niemals durchsetzbar gewesen wären. Schon gar nicht mit dem Tempo, das im gehetzten Krisenmodus dazu führt, das nicht so genau hingeschaut wird.

Ausschnitt von Wiki über Emanuel ( http://de.wikipedia.org/wiki/Rahm_Emanuel)

Bereits als Student engagierte sich Emanuel politisch für den demokratischen Kongresskandidaten David Robinson. Während des Zweiten Golfkriegs diente er als ziviler Sar-El-Freiwilliger auf einer Basis der Israelischen Streitkräfte im Norden Israels.^[2] Von 1993 bis 1999 war Emanuel Berater von Präsident Bill Clinton im Weißen Haus. Seine Art, Konflikte ausgesprochen offensiv auszutragen, brachte ihm den Spitznamen „Rahmbo“ ein.^[3] Nach einer zwischenzeitlichen Tätigkeit als Investmentbanker^[4] kandidierte er 2002 erstmals erfolgreich für das Repräsentantenhaus. Dort gehörte er dem einflussreichen Committee on Ways and Means an und war ab 2007 als Democratic Caucus Chairman der in der Rangfolge vierthöchste Demokrat. Zuvor war er Leiter des Democratic Congressional Campaign Committee für die Wahlen von 2006, bei denen es den Demokraten gelang, nach zwölf Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurückzuerobern.

Mit der Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wechselte Emanuel auf die Position des Stabschefs des Weißen Hauses. Nachdem seine Berufung ins Weiße Haus von seinem Vater mit den Worten „Natürlich wird er den Präsidenten pro Israel beeinflussen. Warum sollte er auch nicht? Ist er vielleicht ein Araber? Er wird nicht den Boden im Weißen Haus putzen.“^[5] kommentiert wurde, entschuldigte sich Rahm Emanuel dafür im Namen seiner Familie bei arabischstämmigen Amerikanern.^[6]

Am 1. Oktober 2010 gab er seinen Rücktritt als Stabschef bekannt, um sich für das Bürgermeisteramt in Chicago zu bewerben. Sein kommissarischer Nachfolger wurde Pete Rouse, dem nach drei Monaten Bill Daley im Amt folgte.^[7] Am 22. Februar 2011 gewann Rahm Emanuel die Wahl bereits im ersten Wahlgang mit 55 % der Stimmen vor Gery Chico (24 %) und wurde damit als Nachfolger des nicht mehr kandidierenden Richard M. Daley der erste jüdische Bürgermeister Chicagos.^[8]

Emanuel::

[e-motion]

„Der rechte Abschied von der Politik“

^Jo_Cit^

Das ist ja mal ein geiler Kommentar. Tks.

hs

[Sensenmann]

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/ueberzeugt-uns/macht-mit/voting-welcher-partei-vertrauen-100~_action-showResult.jsp

[_blossom_]

Wenn es denn tatsächlich so käme, wie die ARD-Umfrage und die natürlich höchst repräsentative Umfrage hier Glauben machen wollen, mit was für ärmlichen Entscheidungsträgern bekäme man es zu tun ?

Das ist doch ein Schmalspur-Programm, wie es die Piraten nicht besser hätten hinkriegen können.

Und ganz nebenbei: Wie wahrscheinlich ist es, mit einer freiwilligen online-Abfrage einen guten Querschnitt zu erhalten ?

Antwort: Genauso unwahrscheinlich, wie Fremdleser dieses Forums Citroen für eine Marke mit einer akzeptablen Pannenhäufigkeit halten werden ... Nur Pannen !

[spacetank]

Das ist doch ein Schmalspur-Programm, wie es die Piraten nicht besser hätten hinkriegen können.

EINSPRUCH! denen traue ich zumindest kompetenz hinsichtlich datenschutz zu.

[DrCaligari]

So schmal ist das Programm der Piraten gar nicht. Wenn sich nur alle Parteien mit ihrem Programm soviel Mühe gäben ...

[_blossom_]

Ich hab grad keine Lust meinen Untersuchungsbericht zu schreiben, dann guck ich mir mal das Parteiprogramm an:

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

Könnt Ihr ja machen, aber da eine nationale Regierung nicht europäisches Recht aushebeln kann, dürfte diese Forderung verhallen.

Woher will diese AfD wissen was "Deutschland" braucht ? Und was anderen schadet ? Und was geht es die AfD an ?

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Und die Afd kann heute sagen, welche Währungsverbünde stabil sind ? Aha, mit Polen ? Oder nur der Schweiz ? Wollen die das ?

Fazit: Zugeständnis an den Fakt, am Euro ggf. nichts ändern zu können, sondern dass durch die EZB manche vielleicht rausgeschmissen werden

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Eigentlich sind die Bürger daran beteiligt, denn kaum eine Partei hat VOR der Euro-Einführung die Position vertreten, nicht mitmachen zu wollen. Im Nachgang aussteigen kann sicherlich Bürgerwille sein, dann muss sich eine entsprechende Rotte zusammenraufen und demokratisch den Ausstieg erwirken.

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Und die Entscheidung ob es ein Austrittsrecht gibt, fällt der ESM ?

Das ist in sich nicht schlüssig - oder es soll eine Erpressung sein.

Oder andersrum eine gekaufte Entscheidung.

Ein Hoch auf die Bürgschaftsgeber, gegen die sich die AfD ja aber wendet.

Fazit: In sich nicht schlüssig, Fällt sicherlich unter die salvatorische Klausel.

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Genau !

Nicht etwa die breite Masse trägt was großes sondern nur 3 besonders Dicke !

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.

Mit den Bürgschaften Deutschlands oder steigt Deutschland vorher aus ?

Suppe bestellen und dann nicht mit Essen, weil sie nicht schmeckt ?

Fazit: In sich nicht schlüssig, Fällt sicherlich unter die salvatorische Klausel.

In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

Aber durch den Ausstieg aus allem möglichen wird doch die Krise hoplahopp beendet sein, oder wzu soll ich den Haufen wählen ?

Komisch, daß das Wort Krise nach den restlichen Forderungen noch auftaucht - wozu sollen den die Deutschen aus dem Euro aussteigen, wenn danach die Krise weiter anhält ?

Fazit: In sich nicht schlüssig, Fällt sicherlich unter die salvatorische Klausel.

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Ich habe ja keine Ahnung von "Schrott-Papieren" aber ich stelle mir vor, dass Ausfälle von Verbindlichkeiten (wegen der Schrottpapiere) bei Banken sonst zum Ausfall von Geld führen. UNd wenn Banken kein Geld mehr haben, nützen sie auch nicht mehr so viel - grade weil sie ja sicherlich im Tresor auch nicht die gesamten Ersparnisse von Oma Ursel und Onkel Jochen zu liegen hat. Die sind ja dann auch weg.

Fazit: In sich nicht schlüssig, Fällt sicherlich unter die salvatorische Klausel.

Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Ich will auch immer artig sein ...

Ich finde das recht selbstverständlich.

Bitte wählt mich, ich werde auch morgens immer aufstehen.

Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.

Na mit Staatengläubigkeit kann ich nicht so ...

Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.

Darüber hinaus werden wir mit unseren guten Verbindungen in die Welt der Hochfinanz und der Wirtschaft für eine weitere wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung sorgen. Dämmstoff- und Autoindustrie: Ihr könnt Euch relaxt zurücklehnen. Alles im Lot !

Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Endlich macht das mal jemand. Die anderen haben ja im Programm zu stehen, daß sie mehr Bürokratie und abgehobenere Beamten in Brüssel haben wollen.

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Darüber hinaus möchten wir es mit Rio Reiser halten und uns nach dem Wahlsieg zu den Königen von Deutschland krönen lassen.

Bitte bringt alle Kartoffelsalat mit !

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

Wow - der Staat soll sich an Gesetze halten.

Nicht schlecht ! Wie stehen denn die Rächer der Enterbten des Forums, die ja immer nach "harter Hand" schreien so dazu ? Was machen wir denn mit dem Typen, der den Bankierssohn kidgenappt hat ? Foltern oder Auskitzeln ?

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.

Wie können denn europäische Verträge einzelstaatliches Handeln einschränken, hier beisst sich doch was !

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Au ja ! Entscheidungen von mehr als kommunalpolitischer Reichweite werden von Leuten getroffen, deren gedanklicher Horizont an der eigenen Haustür endet. Bildung ? Braucht keiner für Entscheidungen ! Bauchgefühl ! Bildung socks ! Bauchgefühl rules !

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Für mich waren Parteien bislang immer das Sprachrohr von politisch nahestehenden Gruppierungen ?

Irre ich da ?

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

Hups, jetzt bestimmt die AfD wie sich in anderen Parteien auf ein Programm geeinigt wird ? Das wird bestimmt interessant.

Und ich bin davon ausgegangen, daß die Parteien, so wie auch die AfD, eine Satzung haben, wo über solche Fragen gesprochen wird.

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.

Jawoll ! So machen wir es !

Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Hey - wir leben in einem freien Land ! Wenn es unkonventionelle Meinungen bis in einen öffentlichen Diskurs schaffen - warum nicht.

Aber worin besteht die Veränderung zum Ist-Zustand ?

Fazit: Populismus in Reinstkultur

[_blossom_]

Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.

Dann aber schleunigst einen Schuldenschnitt gemacht - wie bei den Griechen, siehe oben.

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.

Solche Formulierungen finde ich suspekt - wenn sie in einem Parteiprogramm stehen. Inhaltlich ist mir dieser Punkt deshalb unwichtig, weil er nur unter der Überschrift "Staatenglaube" bestehen kann.

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof'sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.

Wenn der Bürger endlich mal den Mut hätte, sein Finanzamt genau dahinzubringen, wo es hingehört, nämlich ihm (dem Bürger) zu erklären, was wo wie zu versteuern ist, und nicht ständig nur zu Finanzberatern und Steuerberatern ziehen würde, hätten wir das schon. Denn dann wäre der Finanzbehörde es sicherlich zu viel Arbeit, jedem Bürger jedes steuerliche Detail zu erläutern (zu dem sie verpflichtet sind, wenn denn nachgefragt würde).

Fazit: Selbst ist der Bürger !

Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.

Das ist doch schon lange durch Nobbi erledigt worden.

Wenn die Rente nach Kassenlage unerwünscht ist, dann muss es eine feste Rente geben. Diese muss jeder Arbeitende für seinen Ruhestand herstellen - staatlicherseits kann dieses Depot gern verwaltet werden, aber eben nicht bezuschusst oder vereinnahmt.

Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.

Kein übler Vorschlag.

Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.

Das ist das erste Mal, daß das Wort Familie im Programm vorkommt.

Ok, dann hoffen wir mal, daß die Wähler binnen 4 Jahren die Rentenkassen voll"pimpern", damit es keine Rente nach Kassenlage wird.

Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.

Die Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft ? Das sind DDR-Losungen!

Welche Forderungen zu Veränderung stehen hinter dieser Unterstützungserklärung ?

Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.

Das fordere ich schon lange - nur wird sich dank Förderalismus daran auf Bundesebene nix ändern lassen.

Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.

Und wer der Kernaufgabe als Familie nicht nachkommt, kriegt zuerst ein Ei, danach beide entfernt, oder wie ?

Eltern, die diese Forderung verinnerlicht haben, auch ohne AfD, tun das schon lange.

Eltern, die das nicht können oder wollen, werden danach auch noch existent sein - auch ohne AfD.

In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.

Die Bildungsangebote sind da, aber wenn Mutti und Vati schon bei der Verteilung von Hirn nicht mit dabei waren, wird wohl die Frucht des Schoßes auch nur bedingt die Chance haben, daran teilzunehmen, da die Ahnen es dazu garnicht erst kommen lassen.

Blinder Aktionismus!

Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.

Jawoll ! So machen wirs!

Eigenstaatlich zwar, aber dennoch besser. Scheissegal, wie das Kind heisst, ob nun Bachelor oder Magister - der Inhalt entscheidet. Und da Universitäten in Landeshand liegen: siehe oben !

Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.

Für wen unbezahlbar ? Für mich ? Bei mir gehts so ...

Nachhaltig ? Für wie lange ? Bezahlbar ? Für wen ?

Hohle Phrase !

Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.

Stimmt, die eine Energieart durch die andere zu subventionieren ist wirklich fast schon kriminell ! Sauerei !

Ob die bereits das Wort Mischkalulation hörten ?

Das ist so Ouzo bei den Griechen.

Hohle Phrase !

Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

Auweia - da werden ja einige arg zu tun haben mit. Nicht mehr der, der viel Energie braucht (mal von diversen energieintensiven Betrieben abgesehen) zahlt auch viel, sondern ich als Energiesparer zahle das über den Brotpreis !

Großartige Idee !

Hohle Phrase, die gewiss wenige Stimmen bringen wird.

Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

Genau, und weisse Neger !

Und Bratwurst müssen sie essen !

Und Schweinefleisch.

Und keine Hakennasen !

Und die Doofen, die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

Da könnte ja jeder kommen !

Die Argumente sind nicht weit vom NPD-Programm weg.

Fazit: Populismus in Reinstkultur

Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

... und in Sozialsysteme einzahlen müssen, deren Früchte bei einer Abschiebung, weil sie zu doof oder nicht ausreichend integrationswillig sind, natürlich ersatzlos nicht ausbezahlt werden.

So, ich schreib mal weiter Bericht !

[Büestry]

Hallo blossom_

zu #289

Die Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft ? Das sind DDR-Losungen!

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Deshalb müssen sie nicht falsch sein. Oder doch ?

liebe Grüsse

[Frank (F)]

Populismus- der Nähe zum Volk bemühte Politik.

Gedeiht dann, wenn die herrschende Politik sich zu weit vom Volk entfernt hat.

Also die heutige Situation.

Blossom - ein Beispiel wie man sich seine ganz persönliche, teilweise polemische, Stammtischwelt breit ausbreiten kann.

Eine gehaltvolle Auseinandersetzung mit der AfD - Sicher nicht.

Bearbeitet 9. August 2013 von Frank (F)

[_blossom_]

Nein, keine objektive Auseinandersetzung. Nur meine subjektive Sicht ...

[Gast Jo_Cit]

... Die Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft ? Das sind DDR-Losungen! ...

[Gast Jo_Cit]

Eine „gehaltvolle Auseinandersetzung“ mit einem Wählerfangprogramm? ... Es kann nur um gehaltvolle Entlarvung der eigentlichen Absichten dieser teapartyähnlichen Sammlungsbewegung gehen.

AfD: Wahlrecht für Arbeitslose abschaffen?

Konrad Adam wurde… zusammen mit Bernd Lucke und Frauke Petry zum Vorstand der neuen rechten Partei Alternative für Deutschland gewählt. Damit haben wir nun erstmals ein Parteivorstandsmitglied, welches das Wahlrecht für Arbeitslose anzweifelt:

„Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts.“

... Ich erspare mir die Kommentare und möchte nur kurz darauf verweisen, dass sich Adam auf einen Artikel von André Lichtschlag, Herausgeber des marktlibertären Magazins eigentümlich frei, bezieht.

Lichtschlag hatte zuvor (19.09.2006) in der WELT geschrieben:

“Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.” André Lichtschlag: Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!

Konrad Adam pflichtete einen Monat später (16.10.2006) der Idee bei und begründete dies historisch:

“Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft” Konrad Adam: Wer soll wählen?

Journalisten dürfen soviel rumspinnen, wie sie wollen. Nun aber gehört Konrad Adam zum Vorstand einer Partei, die auf ein zweistelliges Ergebnis bei den Bundestagswahlen hofft. André Lichtschlag freut sich, dass seine – bzw. Hayeks – Ideen nun eine Partei gefunden haben. Er bejubelt, dass mit der AfD endlich die Tea-Party- Bewegung in Deutschland angekommen sei.

…

Nachtrag 15.04. 16:31 :

Gottfried Ludewig hatte als RCDS-Vorsitzender 2008 eine ähnliche Forderung gestellt (“Doppeltes Wahlrecht für Leistungsträger”). Ludewig wurde daraufhin aus seiner Hochschulgruppe geworfen. Konrad Adam aber wurde in den Vorstand der AfD gewählt, nachdem er diese Forderung gestellt hatte.

Nachtrag 16.04. 12:40 :

Konrad Adam steht mit seiner Idee, den sogenannten “unteren Schichten” das Wahlrecht abzuerkennen, nicht allein. Auch der zum wissenschaftlichen Beirat gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen in diese Richtung an. In seinem Beitrag Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie diskutierte er, wie die sogenannten “Leistungseliten” ”vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können”. Er wurde fündig in “Solons Verfassung”:

“Solons Verfassung unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht. Zwar waren alle vier Klassen von Wahlbürgern [...] in der Volksversammlung gleichermaßen stimmberechtigt, aber Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren.”

Und er schob nach:

“Wussten Sie, dass auch unser Grundgesetz – Art. 137, Abs. 1 – Beschränkungen des passiven Wahlrechts (für Angehörige des öffentlichen Dienstes!) zulassen würde?”

Ein Kommentator brachte es auf den Punkt:

“Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Vaubel,

ich denke doch Sie sind mit Artikel 18 Grundgesetze vertraut, wo es heißt:

„Wer die Lehrfreiheit zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Was sie hier zu Papier bringen und verkünden, steht im krassen Gegensatz zu der demokratischen Konstitution unserer Bundesrepublik.

“Mitglieder der untersten Klasse durften nicht für politische Ämter kandidieren.” Das ist nicht Ihr Ernst? Es ist schon erschreckend mit welcher akademischen Überheblichkeit Sie hier die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte in den Papierkorb befördern.”

Die Alternative für Deutschland hat zutiefst antidemokratische Journalisten und Professoren in ihre Führungsclique befördert. _ Quelle: Andreas Kemper _ Fettungen von mir.

Wie schon mehrmals darauf hingewiesen: Wer Sprüche à la „Deutschland braucht den Euro nicht …“ absondert, ohne darüber aufzuklären, welche Konsequenzen die Aufgabe einer gemeinsamen Währung insbesondere für Deutschland, d.h. für das aktuelle Wirtschaftsmodell Deutschlands hat, und das deshalb ein völlig anderes dann notwendig ist, will mit solchen Sprüchen dumpfe Gefühle bedienen – ohne auch nur ansatzweise das Nachdenken bei den frustrierten Bürgern anzuregen (berechtigt frustriert, aber auf Grund von neoliberaler Politik, an der die AfD-Ökonomen wiederum keinen Zweifel haben).

Bezogen auf den wirklichen Zustand der deutschen Gesamtwirtschaft, siehe auch:

… die Produktivität, die Deutschland gern von anderen Ländern einfordert, habe sich seit 1999 verschlechtert, und die Investitionsquote sei in diesen Jahren von über 20 Prozent auf 17 Prozent gesunken.

In Letzterem sieht Fratzscher das Hauptproblem. Er identifiziert eine Investitionslücke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung oder umgerechnet 80 Milliarden Euro. Dadurch habe Deutschland nur noch ein langfristiges Wachstumspotenzial von einem Prozent. Zum Vergleich: Ein solches Potenzial trauen Ökonomen auch Spanien zu.

Anstatt das, was erwirtschaftet wird, wieder im Inland zu investieren, würden es die Deutschen ins Ausland tragen. … Quelle: süddeutsche.de _ „Gefährliche deutsche Illusionen“

… Anstatt das, was erwirtschaftet wird, wieder im Inland zu investieren, würden es die Deutschen ins Ausland tragen. …

Das ist übrigens die Summe, die dem „erwirtschafteten“ Exportüberschuß entspricht, und zwar nicht nur die des im letzten Jahr „erwirtschafteten“, sondern auch die eines jeden „erwirtschafteten“ Exportüberschusses. Das heißt der größere Teil solcher Überschüsse (der uns nicht nur zum Exportweltmeister, sondern auch noch zum Exportüberschußweltmeister stempelt) ist futsch – und damit sind die Gelder kapitalgedeckter Renten gleich mit … futsch. Tja, das ist eben ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Und wichtig ist sowieso nur eines: Exportweltmeister bleiben – möglichst mit ÜberSchuß! …

^Jo_Cit^

Bearbeitet 10. August 2013 von Jo_Cit

[_blossom_]

Das Deutschland verblödet ist doch, auch unter Beachtung der Tatsache, daß Betriebe keinen geeigneten Nachwuchs finden, als Tatsache zumindest grüßtenteils anzuerkennen.

Diese immer blöderen Menschen sollen jatzt nach AfD also Entscheidungen demokratischer herbeiführen als es gewählte Vertreter tun.

Mit Sicherheit ist es demokratischer, wenn alle eine Stimme zu allem und jedem haben.

Aber ob man wirklich auf eine immer dümmer werdende Bevölkerung hören sollte, steht auf nem anderen Blatt, oder ?

[Gast Jo_Cit]

... Aber ob man wirklich auf eine immer dümmer werdende Bevölkerung hören sollte, steht auf nem anderen Blatt, oder ?

Das ist so, wie mit dem Sozialsystem: zuerst bringt man es bewußt in Schieflage, dann sagt man: es trage nicht mehr – und überhaupt bewirke der demographische Wandel, daß da nur noch private („kapitalgedeckte“) Altersvorsorge helfen könne. Das heißt zuerst verdummt man, dann stellt man fest, daß die Verdummung zunehme (ob das tatsächlich stimmt, sei dahingestellt) und deshalb von den Verdummten keine „vernünftige“ Wahl bei „Wahlen“ getroffen werden könne. Und das dürfe nicht sein – wegen der „Leistungsträger“. Das versteht ja jeder, der nicht dumm ist, bzw. keinen dummen Eindruck machen möchte – würde möglicherweise bedeuten, daß einem dann besser, sozusagen vorsorglich, auch das Wahlrecht entzogen werden müßte – wegen der „Leistungsträger“. (Es spielt für die neoliberalen Ideologen aber keine Rolle, daß eine Marktwirtschaft gar keine Leistungsträger hat – denn sie beruht gerade auf Arbeitsteilung.)

Mein Eindruck ist aber, daß weniger die Dummheit in der Masse der Bevölkerung, sondern eher die Unkenntnis von den wirklichen Verhältnissen bei der … „Elite“ zunimmt.

Was man aber schon feststellen kann ist, daß sich Gleichgültigkeit ausbreitet – unter denen, die im Hartz-IV-Turm sitzen wie bei denen, die (noch) nicht drinsitzen wie bei denen, die die „Richtung“ vorgeben. Und bei den Präkarisierten paart sich das mit Ohnmachtsgefühlen. Ein Resultat hiervon ist beispielsweise, abgesehen davon, daß sie sich sozusagen gesellschaftlich abmelden und Banden bilden etc. – so sie noch jung und aggressiv sind, daß genau die, die die neoliberalen Ideologen nicht mehr wählen lassen wollen, von sich aus nicht mehr an „Wahlen“ teilnehmen. Denn wozu sollten sie das noch? (Keine Chance auf Dauer – Sprüche ohne Ende von politischer und neoliberaler, „wissenschaftlich“ untermauerter Seite.) Man sieht, der „Markt“ regelt auch das ganz von allein: man bringe die „Überschüssigen“ in eine sozial ausweglose Lage und schon gehen die gar nicht mehr wählen – denn die sind nicht doof, sie wissen schon, daß ihr Kreuzchen als „Überschüssige“ wertlos ist. Nein, doof sind die nicht – aber jeder verwahrlost, überläßt man ihn sich selbst in einer aussichtslosen Situation: der/die macht dann zu.

Kleine Anekdote zur „Bildung“:

„… Wer kennt denn eigentlich auch nur die verbreitetsten einheimischen Holzgewächse sämtlich mit Namen …? … fast niemand … Ja, wenn wir noch in Deutschland ein paar hundert solcher Holzarten, wie in einem tropischen Walde hätten, dann wäre das begreiflich, aber tatsächlich handelt es sich, was die allgemein verbreiteten und wichtigsten Arten anlangt, etwa um drei Dutzend! Man lasse sich doch nur einmal auf einem Waldspaziergange mit ‚gebildeten Leuten‘ die gemeinsten Waldbäume mit Namen anrufen und man wird Wunder erleben! … Die praktische Schwierigkeit liegt … in der vermeintlichen Schwierigkeit der eigenen Orientierung. Andere Leute zu fragen … das ist vielen Leuten etwas genierlich und in vielen Fällen hätte das auch gar keinen Zweck, weil die anderen Leute das auch nicht wissen. Dann die liebe Jugend, die die Eltern nach den Namen der Bäume fragt, was bekommt die nicht alles zu hören! …“ Auszug aus dem Vorwort des Buches „Unsere Waldbäume, Sträucher und Zwergholzgewächse“ von Dr. Ludwig Klein, Geheimer Hofrat, Professor der Botanik an der Technischen Hochschule zu Karlsruhe. Mit 100 farbigen Tafeln nach den von Frl. Margarete Schrödter nach der Natur gemalten Aquarellen und 34 schwarzen Abbildungen. IV. Band der Reihe „Sammlung naturwissenschaftlicher Taschenbücher“, Carl Winter’s [sic!] Universitätsbuchhandlung, Heidelberg, 1910.

Ja, ja, mit der Bildung ist das so eine Sache: heute immer schlechter als früher.

Wenn man aber wirklich etwas für bessere Bildung tun wollte, ginge das nur mit gut ausgebildeten Lehrern und mit kleinen Klassen – à 7 Schölern. Nur so ist gewährleistet, daß jedes Kind, ob schüchtern oder vorwitzig, sein Potential entfalten kann. Das ist aber utopisch? Nun, man sieht: gute Bildung ist utopisch.

^Jo_Cit^

[Gast Bert Bröder]

Bravo Jo_Cit!!!

[Auto nom]

[DSpecial]

Wenn man aber wirklich etwas für bessere Bildung tun wollte, ginge das nur mit gut ausgebildeten Lehrern und mit kleinen Klassen – à 7 Schölern. Nur so ist gewährleistet, daß jedes Kind, ob schüchtern oder vorwitzig, sein Potential entfalten kann. Das ist aber utopisch? Nun, man sieht: gute Bildung ist utopisch.

^Jo_Cit^

Naja, diese These wurde mittlerweile widerlegt. Zu groß sollten die Klassen natürlich nicht sein...

[Gast Thunderstorm Technologies]

da alle etablierten parteien (auch die gruenen zaehle ich dazu) sich in den letzten jahren durch ihre regierungsversuche selbst disqualifiziert haben, radikal rechts und links mir persoenlich absolut widerstrebt, ich den euro befuerworte (ergo kein afd) wird meine stimme nach jahrelanger enthaltsamkeit die piratenpartei bekommen

...denn mit deren aussagen kann ich mich auch identifizieren also haben sie eine chance verdient!