Bundestagswahl 2013

[zurigo]

Ja, ist wirklich nicht so gut gelungen .

Sag mal, geht dir noch gut? Den Suizid eines Menschen, der wahrscheinlich ziemlich verzweifelt war, zu begruessen?

Wo steht, dass ich das begrüße? Du spielst zuviel Lego. Das Leben ist nicht so einfach, wie Du es gerne hättest.

Ich meinte, dass ich einem Mann posthum Respekt zolle, der keiner Fliege was zuleide getan hat, sich aber das Leben nahm. Da muss man doch ein hohes Ehrgefühl haben, sich beim "Wort" nehmen zu lassen in der drastischen Form. Zumindest unterstelle ich ihm das. Der Freitod wäre nicht nötig gewesen. Aber wenn er aus moralischen Gründen sich entleibte, dann kriegt er meinen Respekt. Der nutzt ihm natürlich nichts. - Und eines muss klar sein: wer sein Ehrenwort gibt, aber nicht hält, gehört nicht in die Politik. Das kann man an der Theke abends machen.

Ich hoffe, ich konnte mich vom Vorwurf der Unmenschlichkeit rein waschen. So, und jetzt klatsche ich ein paar Fliegen in der Küche ab. Habe mir einen neuen Klatscher aus Leder besorgt. Die brechen nicht so schnell. Darf ich das jetzt?

zurigo

Bearbeitet 2. Oktober 2013 von zurigo

[ACCM Carsten P.]

So, und jetzt klatsche ich ein paar Fliegen in der Küche ab. Habe mir einen neuen Klatscher aus Leder besorgt. Die brechen nicht so schnell.

Du gehst nicht mit der Zeit, Zurigo. Wir leben im 21.Jahrhundert. Heutzutage hat man diese lustigen, elektrischen Fliegenklatschen in der Form eines Tennisschlägers.

Damit kann man die Fliegen "Volley nehmen" und es brutzelt so schön, wenn sie auf das elektrisch geladene Gitter treffen.

[MatthiasM]

darf ich dich noch mal zitieren:

Wie heißt noch mal das Hotel in Genf, wo man dann hin muss, wenn man sein Wort gegeben hat?.

Das spielte auf Seeehofer an! Anschliessend hast Du versucht das zu relativieren.

Da muss man doch ein hohes Ehrgefühl haben, sich beim "Wort" nehmen zu lassen in der drastischen Form.

Diese kranke Denke kann ich leider nicht nachvollziehen. Die meisten Menschen bringen sich aus Scham und Verzweiflung um!

Und selbst wenn Barschel aus diesem Ehrgefuehl heraus gehandelt hat das Du unterstellst und offensichtlich auch nachvollziehen koenntest, ist es immer noch zynisch, Seehofer das nahezulegn.

Ich hoffe, ich konnte mich vom Vorwurf der Unmenschlichkeit rein waschen.

Ach, im guenstigsten Fall bist Du fuer mich einfach ein dummer Bub!

[Juergen_]

... Diese kranke Denke kann ich leider nicht nachvollziehen. Die meisten Menschen bringen sich aus Scham und Verzweiflung um!

Und selbst wenn Barschel aus diesem Ehrgefuehl heraus gehandelt hat das Du unterstellst und offensichtlich auch nachvollziehen koenntest, ist es immer noch zynisch, Seehofer das nahezulegn...

Übrigens, mal angenommen, bei Barschel sei es Suizid gewesen (was ja immer noch umstritten ist), dann wird es auch gerade in diesem Fall aus Scham und Verzweiflung geschehen sein, denn sein Ehrenwort war ja eben als falsch aufgeflogen.

Ehrgefühl hier als Motiv anzuführen finde ich also so oder so daneben.

So, und jetzt bitte weiter mit den Koalitionsspekulationen:

- Warum werden beide Partner einer grossen Koalition ihre jeweiligen Versprechen (z.B. bzgl. Steuererhöhungen) brechen, und eben doch diese grosse Koaltion eingehen?

- Warum werden SPD und Grüne ihr Versprechen aufgeben, die Linke sei als Koalitions- und sogar als Gesprächspartner untragbar und doch ein Rot-Rot-Grün-Bündnis eingehen?

- Warum wird - nachdem es die SPD mit ihrer Forderung nach Koalition auf Augenhöhe übertrieben hat - doch Merkel mit den Grünen eine Koalition bilden?

- Warum wird Merkel der Versuchung erliegen, die Fraktionsgemeinschaft mit dem unberechenbaren Maulhelden Seehofer zu beenden und dann eine viel bequemere und etwas kleinere Koalition aus CDU und SPD bilden? (Sofort könnte man sich bei Maut, Erziehungsgeld, Steuern etc. einigen!)

Fragen über Fragen... her mit Euren Antworten!

Bearbeitet 2. Oktober 2013 von Juergen_

[zurigo]

...

Ach, im guenstigsten Fall bist Du fuer mich einfach ein dummer Bub!

Ja, Papi.

zurigo

[**HD**]

Habe mir einen neuen Klatscher aus Leder besorgt.

die sogenannte Domina-Klatsche

[DrCaligari]

Geduld zahlt sich aus.

Amtliches Endergebnis: SPD bekommt einen Bundestagssitz mehr

Berlin (dpa) - Die SPD bekommt einen Sitz im Bundestag mehr, als das vorläufige Ergebnis aus der Wahlnacht ergeben hatte. Nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis sind die Sozialdemokraten mit 193 statt 192 Abgeordneten im Parlament vertreten, wie Bundeswahlleiter Roderich Egeler in Berlin mitteilte. Dem neuen Bundestag, der sich am 22. Oktober konstituieren soll, gehören damit insgesamt 631 Abgeordnete an. Stärkste Kraft ist die Unionsfraktion mit 311 Sitzen. Die Linke kommt auf 64 Sitze, die Grünen kommen auf 63 Sitze.

09.10.2013 12:30 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

[JK_aus_DU]

Also 320 zu 311 für eine linke Mehrheit. :-)

[Gast BX-Hempel]

Die linke Mehrheit wird aber dank SPD nicht zum Zug kommen, denn sie erniedrigt sich zum Mehrheitsbeschaffer für Merkel.

Geradezu symbolisch das Stolpern von Stol-Peer wie gestern wieder in der heute show zu sehen war. Welke spricht von suizidalen Tendenzen der SPD.

Ist Mindestlohn wirlich alles? Was ist mit Bürgerversicherung? Eine echte Energiewende? Mehr Steuergerechtigkeit? Euro"rettung"?

Neue Prognose für die nächste Wahl:

Merkel 45%, SPD 18%, Linke 15%, Grüne 7%, AfD 8%, FDP 3%

[DrCaligari]

Hauptsache, Vizekanzler ;-)

Bürgerrechte? Sorry, da hat der Platz bei den Forderungen nicht mehr gereicht

Die Große Koalition zeigt, was in ihr stecken wird - zumindest auf Seiten der SPD. Die zehn Kernforderungen sind eine eindeutige Absage an Datenschutz und Bürgerrechte und ein Bekenntnis zur unveränderten Arbeitsmarktpolitik.

Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung, welches frenetisch gefeiert wurde, ist zumindest auch eine Bastion der Bürgerrechte gefallen – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als eine der Letzten in der Regierung eben nicht das Credo "Sicherheit über alles" (Scheinsicherheit wäre oft besser und treffender) vertreten, sondern war der Gegenpart, hielt noch Bürgerrechte und Datenschutz für wichtig. Die große Koalition, die sich aller Voraussicht nach ergeben wird, hat für diese Punkte keinen Platz.

Der 10-Punkte-Forderungskatalog, den die SPD nun in die Verhandlungen bringt, zeigt dies deutlich. Egal ob Datenschutz, Mitwirkung oder Bürgerrechte im allgemeinen – nichts davon findet sich in den Forderungen wieder, dafür dominiert ein starres Festhalten am bisherigen Credo der Erwerbstätigkeit, die über allem steht.

So soll beispielsweise die Bildung nicht etwa verbessert werden, um allgemein mehr Wissen zu vermitteln: Vielmehr soll dies dazu dienen insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Es geht also weniger darum, dass die Kinder mehr Wissen vermittelt bekommen, sondern darum, dass Eltern mehr Chancen haben, trotz Kindern weiterhin voll erwerbstätig sein zu können, Alternativen, die die "Work-Life-Balance", wie es in Neudeutsch heißt, zugunsten des "Life" verbessern, kommen nicht vor.

Der Mindestlohn wird als soziale Errungenschaft gefeiert und von Sigmar Gabriel quasi als eine Art "Wir-kümmern-uns"-Trophäe gehandelt. Die Rente nach einem "langen Arbeitsleben" soll ein Auskommen ermöglichen; die Pflegeversicherungsbeiträge sollen angehoben werden, damit die Pflegenden besser bezahlt werden; Wachstum und Beschäftigung in Europa sollen gefördert werden, die Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpft werden (was schon seit Jahren versprochen wird). Außerdem finden sich noch die doppelte Staatsbürgerschaft sowie eine bessere Infrastruktur und die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten im Forderungskatalog. Dies soll eine bessere Teilhabe Behinderter ermöglichen.

Doch damit erschöpfen sich die Forderungen auch schon. Der Sozialbereich fehlt komplett. Die beiden Forderungen, die entfernt damit zu tun haben, sind letztendlich auch wieder arbeitsmarktpolitisch (Integration Behinderter auch in den Arbeitsmarkt sowie mehr Geld für Pflegekräfte durch erhöhte Pflegeversicherungsbeiträge). Die Themenbereiche ALG II (egal ob im Bereich Sanktionen, Regelsatzberechnung oder Härtefallregelungen) wurden ebenso außen vor gelassen wie auch der Bereich Datenschutz, der nach einem kurzen Aufwallen der Empörung ob der Enthüllungen durch Edward Snowden einfach unter den Tisch fiel. Mit dem Wegfallen ernstzunehmender Oppostion, der sich durch die Große Koalition ergeben wird, ist der Weg insofern frei, für weitere Einschränkungen im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte, für weitere Verschärfungen im Bereich ALG II und für ein Aussitzen bei Problemen wie denen, die sich durch die NSA-"Skandale" ergeben haben.

Quelle

[Büestry]

Tjaa, so ist das halt. Persönlicher Eigennutz, hat nunmal Vorrang.

Angeblich geht es ja nicht um die Ämter und Posten.

Oder doch ? :)

Bearbeitet 21. Oktober 2013 von Büestry

[Auto nom]

[DrCaligari]

Konstituierende Sitzung des Bundestages Erste Amtshandlung: Postenvermehrung

Es ist ein besonderer Tag, wenn das Parlament erstmals in einer neuen Legislaturperiode zusammentritt. SPD und Union aber machten daraus einen beschämenden Auftakt. Denn es ging erstmal um - Posten. Von Lutz Kinkel

Der erste Eindruck des neu bestuhlten Plenarsaals des deutschen Bundestages ist schon beängstigend. Dort, wo einst die Fraktion der FDP saß, am rechten Rand, erstrecken sich nun die Sitzreihen der Union. Ein großer, mächtiger, schwarzer Block. In der Mitte der ersten Reihe: Kanzlerin Angela Merkel, heuer in Schwarz-Blau gekleidet. An ihrer Seite, gleichsam eine militärische Formation bildend: die Nummer 2 und Nummer 3 der christdemokratischen Hackordnung, Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

[FullQuote gekürzt]

Der gesamte Text: Quelle

Bearbeitet 27. Oktober 2013 von admin

[Dorothea]

Die DDR ist tot. Nur bekommen wir anscheinend langsam DDR-Verhältnisse. Wie war das noch mal mit der Einheitsliste der Nationalen Front? Da gab es keine Opposition. Nun frage ich euch, was denn die Mini-Opposition im Falle einer großen Koalition noch ausrichten kann? Die könnte doch dann sozusagen gleich eingespart werden.

Will sagen, dass ich eine große Koalition unglaublich abwegig finde.

Dorothea

[DrCaligari]

[Juergen_]

Okay, wir sind uns einig, der Regierungsblock wird zu gross, die Opposition zu klein.

... - Warum wird Merkel der Versuchung erliegen, die Fraktionsgemeinschaft mit dem unberechenbaren Maulhelden Seehofer zu beenden und dann eine viel bequemere und etwas kleinere Koalition aus CDU und SPD bilden? (Sofort könnte man sich bei Maut, Erziehungsgeld, Steuern etc. einigen!) ...

Ich frage mich immer noch, warum Merkel nicht die CSU rausschmeisst. Klar, es wär ein Riesen-Traditionsbruch. Aber wir hätten eine tolle Opposition von beiden politischen Flügeln , und SPD und CDU könnten sich auf einigen Feldern wirklich auf sinnvollere Politik einigen.

Die Bayern können ja dann aus Protest aus der Bundesrepublik und aus der EU ausscheren. Von mir aus. :)

Die glauben ja wirklich, dann ginge es ihnen besser...

Bearbeitet 23. Oktober 2013 von Juergen_

[DrCaligari]

Die nächste wundersame Postenvermehrung zeichnet sich ab. Es sind offenbar nicht genug Ministerien da, die man in der GroKo aufteilen kann. Logische Konsequenz: man wird wohl neue Ministerien schaffen müssen Und die blöde SPD wiederholt tatsächlich den Kardinalsfehler der letzten GroKo und läßt sich erneut von Merkel das Finanzministerium abschwatzen?

«WamS»: Schwarz-Rot erwägt Vergrößerung des Bundeskabinetts

Berlin (dpa) - Bei ihren Verhandlungen über eine große Koalition erwägen Union und SPD nach Informationen der «Welt am Sonntag» eine Vergrößerung des Bundeskabinetts. Die Sozialdemokraten fordern demnach sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe. Das schreibt die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise beider Parteien. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies den Bericht zurück. Laut «Spiegel» konkretisieren sich in der SPD-Spitze Pläne, das Finanzministerium der Union zu überlassen.

27.10.2013 12:55 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

[Dorothea]

In der Heute-Show hieß es, Margot Honnecker trage sich mit dem Gedanken, wieder nach Deutschland zu kommen. Seit sie gehört hat, dass die Opposition nur noch weniger als 20% ausmache, kommt ihr Deutschland vertraut vor.

[Juergen_]

*like*

Back on topic und auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:

In den Zuständigkeitsbereich der CSU fallen mit die heftigsten Skandale der jüngeren deutschen Geschichte:

Diese Partei will doch tatsächlich den Täuscher und Lügner Guttenberg zurückholen und möchte ihn als zukünftigen Kanzlerkandidaten aufbauen.

Diese Partei hat den unglaublichen Justizskandal um Gustl Mollath zu verantworten und hat noch nicht einmal personelle Konsequenzen daraus gezogen.

Diese Partei hat offiziell Stimmenfang mit populistischen Parolen betrieben, die aufgrund von EU-Recht völlig illusorisch sind. (Maut NUR für Ausländer)

Und - als zugegebenermassen unbewiesene Vermutung - hat diese Partei den Prozess gegen ihren Spezi Uli Hoeneß bis nach den Wahlen zum Landtag und zum Bundestag hinausgeschoben.

Wie kann es sein, dass diese Partei trotzdem die Landtagswahlen so haushoch gewonnen hat und jetzt zum neuen Quertreiber und FDP-Nachfolger in der Bundesregierung wird?

[Dorothea]

Weil es in Bayern nur die BILD gibt - jedenfalls außerhalb von München.

[Büestry]

und viele Rindviecher (Kühe)

[DrCaligari]

Wie kann es sein, dass diese Partei trotzdem die Landtagswahlen so haushoch gewonnen hat und jetzt zum neuen Quertreiber und FDP-Nachfolger in der Bundesregierung wird?

Das frage ich mich auch seit der letzten Wahl in Bayern. "Mia san mia", das allein kann es doch nicht sein?! Fast 50% der bayerischen Wahlberechtigten machen sich mit diesem korrupten Haufen gemein?

[Dorothea]

und viele Rindviecher (Kühe)

Ochsen auch!

[Xantiaheinz]

Die Bayern können ja dann aus Protest aus der Bundesrepublik und aus der EU ausscheren. Von mir aus. :)

Die glauben ja wirklich, dann ginge es ihnen besser...

Super Idee! Wenn das geschieht, ziehe ich nach Bayern.

Die "klugen Leute" in z.B. Berlin und NRW können ja dann sehen, woher sie die Kohle für ihre diversen Spinnereien bekommen. Besonders Berlin dürften die rund 5.000.000.000 Euro, die Bayern gegenwärtig im Finanzausgleich zahlt und die in Berlin verballert werden doch etwas fehlen.

(Zur Klarheit, ich meine hier das nachgemachte Berlin, da kurz vor Polen, nicht das "richtige" hier in Schleswig-Holstein.)

[**HD**]

Super Idee! Wenn das geschieht, ziehe ich nach Bayern.

bleib du mal schön da oben an der frischen Luft ................