Der gestrige Fernsehabend hinterliess verschiedene Eindrücke.
Einmal einen Rekord an Corona-Neuinfektionen.
Dann ein Interview mit Alt-Bundesrat Adolf Ogi, den nicht nur ich sehr schätze, um nicht sogar von mögen zu sprechen, obschon er in der SVP ist und immer war.
Zuletzt «Maischberger, die Woche» auf 3sat, wo endlich mal erstaunlich offen diskutiert wurde, wie nicht anders zu erwarten, über Corona. Zuletzt aber auch, unter vier Augen mit dem Schlagerbarden Roland Kaiser. Seines Zeichens – vermutlich nicht ganz zufällig genau in der Sendung, aber wer will das schon genau wissen – als COPD-Patient lungentransplantiert; vielleicht ja aber auch nur zufällig ein Wink mit dem Zaunpfahl an alle Impfmuffel. Der Mann ist schon geboostert und hat auch zu den Flüchtlingen an der polnischen Grenze eine sehr klare Meinung: Reinlassen.
Damit hat er wahrscheinlich recht. Wohl die einzige Art, wie Europa da aus der Schusslinie Putins kommt. Man sollte es nur schlauer machen, als die Kanzlerin anno 2015. So halt, dass es nicht als Einladung missverstanden wird an jeden, der grad keine Lust mehr hat, zu bleiben wo er ist.
Aber der Reihe nach: Heute ein neuer Rekord an Neuinfektionen. Über 65000! DAS Thema in den Medien. In der Schweiz sind die Zahlen anders, die nähere Zukunft zeigt aber das gleiche Bild, bei einer Impfquote ungefähr wie in Südbayern. Wie man das dann korrekt betitelt kann ich nicht sagen.
Dann Ogi. Anders als sonst meistens, kam mir der schräg rein. Wers genau wissen will, gucke sich den «Persönlich»-Podcast an, mit Urs Gredig.
Aus der Erinnerung: Er liess nicht gelten, dass die Impfmuffel aus dem Umfeld der SVP kämen. Da seien andere, quer durch die Parteien, und auch viele Parteilose auch noch dabei, das stimme nicht, dass das die SVP allein wäre. Thema beendet. Das wäre im dt. Fernsehen undenkbar. Ein Talk-Gast sagt etwas, was dem Gastgeber nicht in den Kram passt, insistiert, und Ende. Man stelle sich das bei Lanzens Markus vor!
Dann macht Ogi weiter, angesprochen auf die Unversönlichkeit von Impfgegnern und Impfbefürwortern, und seine fast schon legendäre Fähigkeit, die Leute selbst mit verschiedensten Standpunkten so zusammen zu bringen, dass man miteinander reden kann und einander zuhört.
Es gehe darum, auch Minderheiten spüren zu lassen, dass sie dazugehörten, dass sie nicht vergessen seien, nicht übergangen würden. Das halte die Schweiz seit 1848 zusammen, und genau das wäre auch der Weg, wie die Kriese einig zu bestehen wäre.
Recht hat der Mann! Nur, wie macht man das, wenn es drauf ankäme, dass für einmal kein Kompromiss zu schliessen wäre, sondern alle an einem Strang zögen. Als bald einmal 80jähriger hat er das Privileg, es wie der dt. Altkanzler Schmidt machen zu können. Er kritisiert niemanden, wirft niemandem ernstlich was vor, sagt aber dennoch frei, was er denkt. Er muss also nicht erklären, wie er sich das im Detail und im richtigen Leben vorstellt.
Bei Maischberger wird das schon konkreter, wenn man mal die dazwischenliegende Sprach- Kultur- und Rechtsspärengrenze, bei ansonsten vergleichbarer Pandemielage, abstrahiert.
Da kommt man, endlich, endlich einmal, zum Schluss, es sei wohl doch ein Fehler gewesen, eine allg. Impfpflicht von Anfang an kategorisch ausgeschlossen zu haben; natürlich nachdem Söder an nichts schief gelaufenem und falsch gemachtem schuld ist. Ich sehe das etwas anders. Vielleicht aber ja auch nur, weil ich Söder nicht so recht mag, ohne genau sagen zu können, warum eigentlich. Bleibt aber über Zeit konstant so. Wie bei Scholz auch. Aber das ist ne andere Geschichte. Vielleicht kann er ja Kanzler doch nicht so schlecht, wie ich mir das an die Wand male…
Ich nehme jetzt mal die Kriese in Sachen Corona auf, mische Ogis Gedanken dazu, und rühre dann einen Schuss Impfpflicht mit ein, einfach, weil es besseres wohl nicht mehr wirksam gibt.
Es herrscht Corona-Kriese, und eine Minderheit der Impfmuffel verlängert den Zustand unnötigerweise ad indefinitum. Das ist Zustand jetzt. Also Ogis Gedanke. Nein, es gibt eben keine Impfpflicht, wir zwingen keinen. Dafür machen wir dann alle – das ist nicht mehr Minderheitenschutz, das ist Sippenhaft, was da stattfindet, und zwar durch Corona – den Pandemiewahnsinn auf unbestimmte Zeit mit, der schon zu Ende sein könnte, wären alle die können geimpft.
Die Frage drängt sich auf, was diese noch immer privilegierte Minderheit, die sich ihre Freiheit von der Mehrheit zahlen lässt, indem diese Mehrheit auf Grundrechtselemente verzichtet, die sie längst wieder hätte, wäre die Minderheit wesentlich kleiner, machen würde, besänne sich die Mehrheit auf sich selbst, also die Mehrheit, und wäre damit ebenso solidarisch und staatstragend, wie die Minderheit; also gar nicht (mehr)?
Vermutlich würde, um es mal süffisant zynisch zu sagen, Kasse nicht mehr reichen…!
Medien und Ungeimpfte tun momentan noch so, als wären diese in der Überzahl. Ein gefährliches Pokerspiel, bei dem doch die Karten offen auf dem Tisch liegen.
Man redet lieber um den Brei, indem man über Impfpflicht für Gesundheitsberufe schwadroniert. Vergessend, dass jeder sattelfeste Verfassungsrechtler schon vom Schiff aus sagen kann, dass das nicht standhalten würde.
Wir erinnern uns an den Prüfkatalog für jede Grundrechtseinschränkung:
Damit eine Grundrechtseinschränkung gerechtfertigt werden kann, muss eine Einschränkung verhältnismässig sein. Eine Massnahme muss dazu unter anderem geeignet sein, ein Ziel im Interesse der Allgemeinheit zu erreichen oder Grundrechte Dritter zu schützen.
Wenn nun aber in Gesundheitsberufen schon um die 80% geimpft sind, wie sollen dann die verbleibenden 20% wesentlich zur Entschärfung der Pandemiesituation beitragen können? Sprich, die Impfpflicht in Gesundheitsberufen wäre keine wirksame Massnahme und daher keine geeignete Massnahme, um die Belastung des Gesundheitswesens wesentlich zu senken. Sie wäre deshalb unverhältnismässig und in der Folge Verfassungswidrig, egal ob nun nach Grundgesetz oder Bundesverfassung. Klar, ich bin kein Richter. Kann immer noch sein, dass man sagt, das würde zwar nicht reichen, aber es bringt die Fallzahlen in die richtige Richtung und ist deshalb ok… wer weiss schon, wie das Richter sehen. Ich bin aber skeptisch.
Das ist vermutlich nur die Aufwärmphase, um mit einer Impfpflicht, die meiner Ansicht nach auch direkt zu begründen wäre, irgendwo anfangen zu können.
Aber: Nehmen wir mal für eine hypothetische Sekunde an, die Impfpflicht wäre da. Die allgemeine, nicht nur in einer bis drei Branchen.
Was sag ich dann als Impfbefürworter, wenn sich herausstellen sollte, dass das immer noch nichts bringt? Heisst, entweder das Virus mutiert schneller, als geimpft werden kann, oder die Krankenhäuser werden trotz Impfung weiter überlastet.
Für eine Herdenimunität bräuchte es bei der Delta-Variante schon rund 97% Impfquote. Man käme mit einer Impfpflicht vermutlich zumindest nah dran… und runde 80% Ungeimpfte auf den IPS bei nur noch gut 30% nicht geimpften in freier unfreier Wildbahn sprechen auch für sich.
Doch, das kann man eingehen, dies Risiko. Finde ich.
Es ist nicht schlechter, beim Versuch, unwilligen ihr Leben zu retten zu scheitern, als sich weiterhin von einer halsstarrigen Minderheit in einer teuren und lästigen Krise halten zu lassen, aus der die Mehrheit nicht nur gern raus käme, sondern die schon überstanden wäre, hätten sich alle so wie die Mehrheit verhalten.
Demokratie fusst doch auf Mehrheitsentscheid, das könnte nicht einmal der geschätzte Ogi in Abrede stellen. - Selbst die liberale Verfassung der Schweiz, auf die Ogi und die meisten anderen Schweizer so stolz sind, wurde einmal gegen eine nicht allzu schwache, aber im Sonderbundskrieg unterlegene konservative Fraktion durchgesetzt. Schon, wenns diesmal ohne Krieg abginge, wäre das doch ein Fortschritt. Man müsste immerhin dann danach nicht mit einer neuen Verfassung von vorn anfangen, sondern könnte schlicht den Ausnahmezustand beenden, und da weiter machen, wo man aufgehört hatte. - Etwa, bei der Idee, die Freiheit des Einen höre da auf, wo die des nächsten anfange. So liberal denken Impfgegner, entgegen der Tradition jener liberalen Grundrechte, worauf sie sich berufen, gegenwärtig noch nicht.