https://taz.de/Gotteshaeuser-kritisieren-Asyldebatte/!6065889/
In einem Brandbrief warnen evangelische und katholische Kirche die Unionsparteien davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen.
Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, das der taz vorliegt. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird“, heißt es darin.
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Die beiden Kirchen äußern grundsätzlich tiefes Befremden über „Zeitpunkt und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren, und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, heißt es darin. Die vorgeschlagenen Verschärfungen seien nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.
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Laut Stellungnahme hätten die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind. Die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg seien von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen worden. „Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf“, heißt es in der Stellungnahme.
Der Gesetzentwurf der Union zielt auf die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“. Die beiden Kirchen weisen darauf hin, dass die Begrenzung des Zuzugs im Widerspruch zu einem Großteil der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes stehen könnte, die den Zuzug von Arbeitskräften auf allen Qualifikationsstufen gerade erleichtern sollen.
Mit dem Gesetz will die Union außerdem den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beenden. Auch das sehen die Kirchen äußerst kritisch und warnen vor negativen Folgen: „Die Integration drittstaatsangehöriger Personen wird erheblich erschwert, wenn sie sich um die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer zurückgebliebenen Familienangehörigen sorgen müssen.“ Aus ihrer Sicht sei es „rechtlich unerlässlich“, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen unter erfüllbaren Bedingungen zuzulassen.
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In ersten Reaktionen zeigt sich die CDU unbeeindruckt. Steffen Bilger, Bundestagsabgeordneter und Mitglied in Bundesvorstand der CDU schrieb dazu auf X: „Überrascht nicht, interessiert nicht.“