Otmar Steinbicker via FB:
Otmar: „Hätte, hätte ...
Der Krieg in der Ukraine war vermeidbar!
Im Februar 2014 gab es noch eine Chance auf eine Verständigung. Damals hatten sich nach großen Demonstrationen in Kiew und noch vor dem Sturz des korrupten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, Deutschland (vertreten durch den damaligen Außenminister Steinmeier), Frankreich und Russland gemeinsam mit der ukrainischen Opposition im Parlament auf einen geordneten Übergang im Land und auf Neuwahlen im Dezember 2014 geeinigt. Nach dem Sturz von Janukowytsch forderte Russland noch einige Tage lang die Einhaltung dieses Abkommens, während Deutschland und Frankreich die „neue Realität“ akzeptierte. Danach besetzten russische Truppen (getarnt als „grüne Männchen“), die für Russland strategisch wichtige Krim. Im ostukrainischen Donbass kam es zu Kämpfen zwischen ukrainischen Separatisten und Regierungstruppen, die sehr schnell von der russischen Armee mit Waffen und Soldaten auf Seiten der Separatisten unterstützt wurden.
Im Februar 2015 gab es noch eine Chance auf eine Verständigung durch das maßgeblich von Kanzlerin Merkel mit Putin ausgehandelte Minsk-2-Abkommen, das die „neue Realität“ der Abtretung der Krim an Russland faktisch akzeptierte.
Wenige Tage vor Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2024 gab es noch eine Chance, den Krieg abzuwenden. Damals sicherte Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch Putin in einer Pressekonferenz zu, dass die Ukraine sich anders als zuvor an das Minsk-2-Abkommen halten würde und binnen weniger Woche ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einbringen würde. Zwischen dem Scholz-Besuch und dem Kriegsbeginn forderte der ukrainische Präsident Selenskyi die Aufnahme der Ukraine in die NATO.
Im März 2022 gab es nach dem kläglichen Scheitern der ersten russischen Militäroffensive noch einmal eine Chance, den begonnen Krieg durch Verhandlungen in Istanbul zu beenden. Der türkische Außenminister zeigte sich damals als Vermittler optimistisch. De facto soll es um eine Vereinbarung entlang des Minsk-2-Abkommens gegangen sein. Damals brach die Ukraine diese Verhandlungen ab und bestand auf der Wiederherstellung der Grenzen vom Januar 2014 und versuchte dieses Ziel, unterstützt durch massive Waffenhilfe des Westens militärisch durchzusetzen.
Dass weder die Ukraine noch Russland den Krieg gewinnen könne, war die Prognose der Studie des US-amerikanischen Think Tanks „Rand Corporation“ von Ende Januar 2023, die sich bisher im Wesentlichen bestätigte. In dieser Studie wurde explizit auf die Problematik hingewiesen, dass womöglich Trump die Wahl gewinnen und die für die Ukraine lebenswichtigen US-Hilfen einstellen könne. Als Konsequenz wäre für die Ukraine die Möglichkeit verblieben, sich noch vor der Wahl 2024 mit Russland zu mittlerweile deutlich verschlechterten Bedingungen auf ein Ende des Krieges zu einigen.
Hätte, hätte ...
Heute ist die US-Politik unter Trump völlig unberechenbar geworden. Das transatlantische Bündnis, das die Politik seit 1945 geprägt hatte, ist obsolet geworden. Europa muss seinen eigenen Weg finden.
Dass dieser Weg über mehr Rüstung und Kriegführbarkeit erfolgreich sein kann, halte ich für ausgeschlossen. Das ist eine Sackgasse, die am Ende einen kollektiven Selbstmord durch eine Eskalation in einen Atomkrieg oder in einen kollektiven Selbstmord durch die Folgen des Klimawandels durch fehlende Investitionen in den Klimaschutz oder in einen kollektiven Selbstmord in Folge einer Kombination beider Faktoren führen kann.
Aus dieser Sackgasse muss ein Ausweg gefunden werden. Aber wo gibt es jetzt die nötigen Vordenker, die zugleich politisch einflussreich genug sind? In der Friedensforschung gibt es einen Ansatz, dass man zurückblicken muss auf den Zeitraum, wo die jeweiligen Konfliktparteien noch einen Konsens hatten, und aus diesen Rückblick einen Blick nach vorn entwickeln kann. So etwas hat in der Vergangenheit auch schon mal funktioniert, z.B. bei der Beendigung des Bürgerkrieges in Mocambique. Dass die derzeitige Weltlage deutlich komplexer ist als die damalige Situation in Mocambique versteht sich. Allerdings ist auch der Preis für ein Weitermaschieren in die Sackgasse deutlich höher.
Ich erinnere mich heute an ein Gespräch mit MdBs im Sommer 2008 zum Thema Afghanistankrieg. Damals sagte einer von ihnen: „Steinbicker hat Recht, unsere Afghanistan-Strategie ist vor die Wand gefahren. Dennoch müssen wir weitermachen, sonst zerbricht die NATO.“
Auf die Ukraine kommen jetzt extrem bittere Zeiten zu. Da sind wir als europäische und auch als Weltgemeinschaft zu humanitärer Hilfe genau so verpflichtet wie für die Menschen in Gaza und auch für die Suche nach Friedensperspektiven.
Der kollektive Doppel-Selbstmord (Atomkrieg und Klimakatastrophe), um den Weg aus der Sackgasse zu vermeiden, kann keinesfalls die Lösung sein.“