Dass die Grünen nun in letzter Sekunde erreicht haben, dass die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz landet, ist der Oberoberhammer! Niemand hätte das von einer Grünen Regierungsbeteiligung erwartet; das ist weit mehr als man sich erträumen konnte! Jedes Gericht wird sich daran orientieren müssen und wahrscheinlich lässt sich das auf absehbare Zeit nicht mehr aus dem Grundgesetz entfernen. Dies beinhaltet, ohne, dass es ausgesprochen worden wäre, ein Verbrenner-Aus, eine schnelle Abwendung von Gas und Öl im Gebäudebereich und eine noch schnellere Energiewende. Ob die CDU überhaupt versteht, auf was sie sich da eingelassen haben? Die bundesdeutsche Politik hat sich mit dieser Entscheidung auf Jahrzehnte festgelegt und das größte Problem der Menschheit angegangen. Super!
Wenn das jetzt vollends klappt (die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus), dann bin ich mehr als zufrieden mit der Arbeit der (Fussgänger-)Ampel.
Die Ampel ist an 60 Milliarden gescheitert und jetzt wird das ganz große Besteck ausgepackt und mal locker das 16fache auf den Tisch gelegt. Das hätte ich nicht erwartet; das ist weit, weit mehr als ein Schnuller für die Grünen.
Soll das witzig sein? Lass doch Deinen rassistischen Dünnschiss einfach weg. Das nervt!
Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" war eine Erfindung der CDU. Die SPD hatte diesen Begriff Jahrzehntelang abgelehnt. Du scheinst ziemlich geschichtsvergessen zu sein.
Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass die WählerInnen hauptsächlich nach Bauchgefühl entscheiden, wen sie wählen. Informiertheit und Informationsmöglichkeiten spielen vermutlich eine sehr untergeordnete Rolle. So, wie bei uns hier (hier im Forum oder bei uns in der Familie), wird an deutschen (und anderen) Küchentischen eher nicht diskutiert. Die meisten Leute interessieren sich gar nicht für den Staatshaushalt, Bildungspolitik, Energiewende usw.
Die Leute wollen sich zwar nicht verarschen lassen, aber es ist ihnen schlicht egal, was politisch wirklich passiert.