hwww.tagesspiegel.de/berlin/gaza-protesttag-mit-internen-konflikten-warum-die-linke-angst-vor-ihrer-eigenen-demonstration-hat
"Lange hat die Bundespartei gezögert, eine eigene Demonstration für einen Frieden in Gaza zu organisieren. Die interne Befürchtung war, dass aggressive Israelfeinde, die in Berlin seit zwei Jahren pro-palästinensische Proteste dominieren, ein derartiges Projekt umgehend kapern würden. Käme es dann zu Gewalt oder zu Aufrufen zur Vernichtung des jüdischen Staates, würde die Partei dafür verantwortlich gemacht.
Die Parteispitze stand unter Druck
- Die Angst vor einem abzusehenden PR-Desaster überwog lange. Doch einzelne Parteifunktionäre übten massiven Druck auf die Bundesspitze aus – auch wegen der desaströsen humanitären Lage in Gaza. Im Juni erklärten die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken schließlich, man werde nun doch eine Demonstration organisieren, denn die deutsche Öffentlichkeit könne „nicht länger wegsehen“.
- An diesem Samstag ist es so weit. „Zusammen für Gaza“ heißt der Protestzug, der ab dem frühen Nachmittag durch Berlin-Mitte ziehen wird. Neben der Linkspartei mobilisieren zahlreiche radikale Gruppen, die den jüdischen Staat von der Landkarte tilgen wollen. Auch DKP, Mera25, der BDS sowie trotzkistische Splittergruppen rufen zur Demonstration auf.
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Die Liste der 15 „Initiatoren“ ist bemerkenswert. Unter ihnen befinden sich Akteure, die das Existenzrecht Israels ablehnen und den bewaffneten Kampf gegen Israel propagieren. Die Anfrage des Tagesspiegels, seit wann Parteichef Jan van Aken davon wusste, beantwortet dieser nicht.
- Man bemühte sich zwar, keine Anhänger der Hamas einzuladen. Sympathisanten der Terrorgruppen Hisbollah oder PFLP wurden jedoch nicht ausgeschlossen.
Erst Parteirauswurf, jetzt Erstunterzeichner
- Die Liste der Erstunterzeichner ist noch problematischer. Es sei selbstverständlich kein Zufall, dass ausgerechnet der Aktivist Ramsis Kilani prominent an der Spitze der Erstunterzeichner genannt wird. Also jener Kilani, der erst Ende vergangenen Jahres aus der Partei ausgeschlossen wurde. Kilani hatte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 glorifiziert und behauptet, die Hamas besitze „das Recht auf militante Selbstverteidigung mit allen Mitteln“. Zudem stellte er infrage, ob israelische Bürger überhaupt als Zivilisten zu behandeln seien, schließlich habe jeder Israeli irgendwann in seinem Leben den Wehrdienst geleistet."