Marc Raschke via FB:
Es war in Brüssel ein offenes Geheimnis, jetzt gibt es erstmals Beweise dafür. Was Merz Anfang 2025 noch durch eine Abstimmung mit der A*D im #Bundestag versucht hat, ist auf EU-Ebene gelebte Praxis. CDU/CSU paktieren dort heimlich mit der A*D - und lügen die #Öffentlichkeit an. Die Europaabgeordneten der beiden Parteien arbeiten hinter verschlossenen Türen Hand in Hand mit der rechtsextremen Partei - systematisch!
Recherchen der dpa belegen: Die EVP-Fraktion (darin auch CDU/CSU), geführt von #CSU-Mann Manfred Weber, hat gemeinsam mit A*D, Rassemblement National und anderen Rechtsaußen-Parteien ein #Migrationsgesetz durchgepeitscht, das Asylsuchende in „Return Hubs“ außerhalb der EU abschieben soll. Dabei hat die EVP sogar explizit Vorschläge der A*D übernommen – und sich danach noch gegenseitig auf die Schulter geklopft!
Dreist, denn noch Ende letzten Jahres beteuerte Weber gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Die #Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Doch die Realität sieht anders aus: In einer geheimen WhatsApp-Gruppe und bei persönlichen Treffen feilschten EVP-Politiker u.a. mit A*D-Abgeordneten wie Mary Khan um Formulierungen - und nahmen deren Forderungen auf. Khan setzte etwa durch, dass Behörden künftig medizinische Tests zur Altersbestimmung von Asylsuchenden einsetzen dürfen. Ein klarer Angriff auf die #Menschenwürde! Doch statt sich zu schämen, jubelten die EVP-Leute: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“ – und klatschten sich in der Chatgruppe gegenseitig ab.
Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont behauptete noch vor wenigen Tagen gegenüber der FAZ, es habe „keine strukturelle #Zusammenarbeit mit der AfD“ gegeben. Wieder eine Lüge! Denn die Fakten sind erdrückend: Als die EVP mit SPD und Liberalen keine Mehrheit fand, griff sie gezielt zu den Rechten. Und während die Union in Deutschland weiter die moralische Keule schwingen will, paktiert sie in #Brüssel mit genau jenen Kräften, die sie hierzulande als „antieuropäisch“ und „rechtsradikal“ verdammt.
Das Ergebnis? Ein Gesetz, das Asylsuchende in Lager außerhalb der EU abschieben will – ein Projekt, das selbst Kritiker als Angriff auf #Grundrechte brandmarken. Und die EVP? Die tut so, als sei die A*D „irrelevant“. Doch wer mit dem Teufel paktiert, sollte sich nicht wundern, wenn die Hölle losbricht.
Die Union hat ihre letzte #Glaubwürdigkeit verspielt. Wer heute noch behauptet, es gebe eine „Brandmauer“ zur A*D, der lügt. Und wir sollten uns fragen: Wenn die CDU/CSU in Brüssel schon mit der A*D kooperiert – wie lange dauert es, bis sie das auch in Berlin tut? Vor allem, wenn wir sehen, welch #Nervenzusammenbruch die Union erleidet, wenn sie mal keine Wahl gewinnt - siehe Baden-Württemberg.