Krieg und Frieden - la fin de léspoir

[fgee]

vor 14 Minuten schrieb Frank M:

Israel befindet sich in einer Verfassungskrise

Israel hat gar keine Verfassung. Und das führt zur Dauerkrise.

[Karl Hunsche]

Bucha:

 

[Karl Hunsche]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wehrpflicht-ich-wuerde-lieber-kapitulieren-als-tot-zu-sein-spiegel-spitzengespraech-a-751c5cb0-2c27-4d07-a19c-14531d368bb1

[MatthiasM]

Zitat

Philosoph Omri Boehm darf bei Buchenwald-Gedenkfeier nicht sprechen

Am 11. April jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, vorher soll eine Gedenkfeier stattfinden. Doch eine Einladung an Omri Boehm wurde nach SPIEGEL-Informationen zurückgezogen – auf Druck Israels.

https://www.spiegel.de/kultur/philosoph-omri-boehm-darf-bei-buchenwald-gedenkfeier-nicht-sprechen-a-b764ce35-cfee-488c-a7b2-e478d23c3f21

[Frank M]

Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken
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Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage,
dass ein Haftbefehl gegen den Regierungschef Israels in Deutschland vollzogen würde.

Ein Artikel der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 02.04.2025

Von Georg Ismar

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die geplante Koalition von Union und SPD eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. „Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen“, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende der Süddeutschen Zeitung. Damit würde der zukünftige Bundeskanzler der Rolle Deutschlands gerecht werden, wenn es um die Anerkennung und Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts gehe.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Vertreter unseres Staates mit Viktor Orbán auf eine Stufe gestellt zu werden“, sagte Mützenich. Zu dem geplanten Besuch Netanjahus in Ungarn sagte er, vor dem Hintergrund der erneuten Offensive im Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage dort sei die Reise unangebracht und provokativ. Ebenso sei die Erklärung, dass die ungarische Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu nicht vollstrecken werde, „ein schwerwiegender Verstoß gegen nationales und internationales Recht“. Die Regierung in Budapest mache sich der Strafvereitelung schuldig.

Die Europäische Union müsse sich deutliche Schritte überlegen, forderte Mützenich. Deutschland habe sich von Anfang an für den unabhängigen Gerichtshof eingesetzt, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu ahnden. „Gerade Deutschland muss die Institution und dessen Mitarbeiter unterstützen und legitimieren“, appellierte Mützenich an Merz.

Georg Ismar, Süddeutsche Zeitung

[Ronald]

vor 25 Minuten schrieb Frank M:

Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken

Warum muss darüber diskutiert werden? Es gibt dazu klare Vorgaben. Scholz lehnt sogar eine Verhaftung ab.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/scholz-lehnt-festnahme-netanjahu-ab-video-100.html

 

[Frank M]

vor 14 Minuten schrieb Ronald:

Warum muss darüber diskutiert werden?

Tja . Irre , oder ? 

[Ronald]

vor 13 Stunden schrieb Frank M:

Tja . Irre , oder ? 

Zitat

 

Israels Premier Netanjahu besucht Ungarn, obwohl es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn gibt. Ungarns Regierungschef Orban hat angekündigt, dass dem Gast keine Festnahme drohe. Was bedeutet das?

Auch Merz möchte Netanjahu empfangen

In Deutschland wird ebenfalls diskutiert, Netanjahu als Staatsgast zu empfangen und ihn dabei nicht festzunehmen. Zuletzt hatte Friedrich Merz nach der Bundestagswahl gesagt, er wolle dafür Wege finden.

Das sorgte für viel Kritik. Deutschland würde das Völkerrecht brechen, sollte es den IStGH-Haftbefehl nicht beachten, so die Einschätzung von Kai Ambos. "In Deutschland ist die Rechtslage aber noch eindeutiger als in Ungarn." Die einzig denkbare Möglichkeit wäre, eine gemeinsame Lösung mit dem IStGH zu suchen. Dafür bliebe nur das beschriebene Konsultationsverfahren.

 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanjahu-ungarn-haftbefehl-100.html
 

Zitat

 

Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?

CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs.

 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrepublik-netanjahu-festnahme-104.html

Konstellation 4: Führer einer Atom-Macht als Gemeinsamkeit mit Putin.

https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/atomwaffenmacht-israel/

[MatthiasM]

vor 14 Minuten schrieb Ronald:

Konstellation 4: Führer einer Atom-Macht als Gemeinsamkeit mit Putin.

Ich wuerde mal annehmen, die Antwort ist viel profaner. Deutschland und Israel pflegen intensive Wirtschaftsbeziehung. 

Erst kommt das Geschaeft und dann die Moral!

[Ronald]

vor 3 Minuten schrieb MatthiasM:

Deutschland und Israel pflegen intensive Wirtschaftsbeziehung. 

Nicht nur das.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/israel-node/bilateral-203806

[Ronald]

Krieg gegen Gaza

 

Zitat

From the River to the Sea

Israel weitet Krieg mit dem Ziel aus, den Gazastreifen zu annektieren. Mit Washingtons Rückendeckung fällt jede Zurückhaltung

Israel betreibt die Annexion des Gazastreifens und die Vertreibung seiner Bevölkerung immer unverblümter. Verteidigungsminister Israel Katz sagte am Mittwoch, das Militär habe eine Offensive gestartet, um »große Gebiete einzunehmen, die zu den Sicherheitszonen des Staates Israel hinzugefügt werden«. Dies beinhalte auch die »umfassende Evakuierung« der Bevölkerung. Bereits am 20. März hatte er den Palästinensern in Gaza mit »absoluter Zerstörung« gedroht, sollten sie sich nicht der Hamas entledigen. Nur wenn sie das täten, hätten sie noch die Chance auf eine »Ausreise«.

Seit Beginn des Feldzugs stellten Regierungsvertreter klar, dass sich der Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung richtet: Es gebe keine unschuldigen Zivilisten in Gaza, sagte im Oktober 2023 etwa Präsident Isaac Herzog: »Es ist eine ganze Nation, die verantwortlich ist.« Und Premier Benjamin Netanjahu hatte mehrfach klargestellt, dass Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer reichen sollte – ohne palästinensische Gebiete.

Nach dem im Januar 2025 in Kraft getretenen Abkommen zur Waffenruhe gingen Bilder von Hunderttausenden in den vollständig zerstörten nördlichen Teil Gazas zurückkehrenden Palästinensern um die Welt. Der kurzzeitig geschasste Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete ihre Rückkehr auf X im Januar als »erniedrigend«. »So sieht die totale Kapitulation aus. Wir müssen in den Krieg zurückkehren – und zerstören!« Seitdem US-Präsident Donald Trump am 4. Februar neben einem zufrieden lächelnden Netanjahu seinen Annexionsplan verkündete, scheinen auch die letzten Hemmungen zur Realisierung der langgehegten Pläne Tel Avivs zur Einnahme Gazas ad acta gelegt worden zu sein. Und Ben-Gvirs Forderung vom Januar kann offen umgesetzt werden.

Da noch immer mutmaßlich 24 lebende Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden, kritisierte das Forum der Geiseln und Angehörigen die von Katz verkündete Entscheidung, den Krieg wieder auszuweiten: »Wurde beschlossen, die Geiseln für ›territoriale Gewinne‹ zu opfern?« hieß es in einer Erklärung am Mittwoch. Die ehemalige Gefangene Romi Gonen schrieb in einer Stellungnahme: »Jede Explosion macht die Hoffnungen der Geiseln ein wenig mehr zunichte. Ich war da. Ich weiß es.« Allein am Mittwoch wurden 57 Menschen bei Angriffen getötet, darunter neun Kinder. Ein Bombenabwurf auf eine UN-Klinik in Dschabalija forderte mindestens 22 Opfer. Das Militär erklärte, das Gebäude sei von der Hamas als Kommandozentrale genutzt worden. Die palästinensische Organisation bezeichnete die Anschuldigung als »offensichtliche Erfindung«. Reuters-Videoaufnahmen zeigten Blut auf dem Boden, während Rettungskräfte Leichen auf Tragen abtransportierten.

Mit der seit Anfang März bestehenden kompletten Blockade sämtlicher Hilfs- und Lebensmittellieferungen sowie den anhaltenden Bombardierungen erhöht Israel den Druck auf die Palästinenser zu fliehen. Angesichts der drohenden Hungersnot sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag (Ortszeit) in New York, sie seien »am Ende unserer Vorräte angelangt«. Etliche von der UNO betriebene Bäckereien hätten schließen müssen. Der dafür verantwortliche Regierungschef wurde derweil am Mittwoch in Budapest empfangen.
Die offensichtlichen Kriegsverbrechen scheinen den ungarischen Premier Viktor Orbán ebenso wenig zu interessieren wie der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu.

https://www.jungewelt.de/artikel/497283.krieg-gegen-gaza-from-the-river-to-the-sea.html

Bearbeitet 5. April von Ronald
Zitat

[Ronald]

Am 3.4.2025 um 11:29 schrieb Karl Hunsche:

 

gelöscht

Bearbeitet 4. April von Ronald

[magoo]

Einseitiger und parteiischer als jungewelt.de geht glaube ich nicht. Es ist soo widerlich, das Morden, Bombardieren und Vertreiben einer Bevölkerung schön zu reden, wenn es nur von der "richtigen" Seite kommt. Die russische Armee hatte in Kiew nichts zu suchen. Gar nichts.

Ekelhafte links, Ronald.

[Ronald]

vor 4 Stunden schrieb magoo:

Die russische Armee hatte in Kiew nichts zu suchen.

Mit der gleichen Begründung ist Israel in Gaza, Libanon und Westjordanland und beschießt Ziele in Syrien und den Libanon.

Bearbeitet 4. April von Ronald

[Karl Hunsche]

Quatsch. Hamas hat israel überfallen. Ukraine NICHT Russland sondern umgekehrt.

hört auf fake news zu verbreiten.

ihr versucht hier aus Tätern opfer zu machen und einen billigen Revisionismus umzusetzen.

 

mich gruselt es nicht vor Russland oder Hamas sondern vor euch weil ihr solch Verdrehungen allen ernstes ins netz hobelt. Schämt euch.

ihr habt Deutschland nicht geliebt. Ihr habt Deutschland NICHT geliebt.

Bearbeitet 4. April von Karl Hunsche

[holger s]

vor 9 Stunden schrieb Ronald:

Krieg gegen Gaza

From the River to the Sea

 

Ist das ein kommentiertes Zitat? Oder begibst Du Dich bewusst und vorsätzlich versehentlich in den Bereich einer strafbaren Aussage? 

War sicher ein Versehen, wie immer. Aber Du wirst das sicher erklären können.

Das passt richtig gut zu der »Dies-und-das«-Diskussion.

Bearbeitet 4. April von holger s

[MatthiasM]

https://de.wikipedia.org/wiki/From_the_River_to_the_Sea

[RalphB]

vor 7 Stunden schrieb holger s:

Das passt richtig gut zu der »Dies-und-das«-Diskussion

Ja. Und ohne den Link von @MatthiasM würde ich nicht darüber nachdenken und hätte Deine ersten Sätze unterstützt. 

Da hat so ein reines Autoforum durch Eure kurzen Beiträge mich am Samstag Morgen schon etwas gelehrt. 

[MatthiasM]

vor 3 Stunden schrieb RalphB:

Ja. Und ohne den Link von @MatthiasM würde ich nicht darüber nachdenken und hätte Deine ersten Sätze unterstützt. 

Das Absurde ist ja sogar, dass diese Formel, so wie sie Ronald, wohl etwas ironisch, verwendet hat, von Israel geaeussert, noch nicht ein mal in der Debatte steht strafbar zu sein, obwohl gerade diese die Vedraengung der anderen fordert.

Das Existenzrecht Israels und auch das Recht sich zuverteidigen, steht fuer mich ausser Zweifel, die palaestinensichen Gebiete "aus Sicherheitsgruenden" zu annektieren und ihre Bewohner in Mithaftung zu nehmen, sehr wohl. Und Syrien "vorsorglich" anzugreifen ist putinesk. 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/margot-friedlaender-mit-friedenspreis-geehrt-ihre-bewegenden-worte-im-video-a-300b47e0-585f-403c-b9fd-a9e8b522485b

Bearbeitet 5. April von MatthiasM

[Ronald]

vor 13 Stunden schrieb holger s:

Ist das ein kommentiertes Zitat?

Der gesamte Text ist ein Zitat und ich habe es korrigiert. Ich hatte glaube ich schon mal darauf hingewiesen, dass "vom Fluss bis zum Meer" auch die Parole für die Übernahme von Gaza und Jordanland sei. - > Einstaatenlösung

[Ronald]

vor 13 Stunden schrieb Karl Hunsche:

Ukraine NICHT Russland sondern umgekehrt

Der "seit 5:45 wird zurückgeschossen" Moment, wurde durch eine Anerkennung der "Volksrepubliken" und deren Verteidigung im Rahmen von Sicherheitsbündnissen begründet. 

Zitat

 

22.02.2022

Russisches Parlament zur Ostukraine

Der Kreml applaudiert sich

Russlands Duma stimmt einhellig für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Auch der Föderationsrat gibt grünes Licht.

Ebenso einstimmig wie die Unabhängigkeitserklärung winkten die Volksvertreter in zweiter und dritter Lesung auch die Ratifizierung verschiedener Verträge über Freundschaft und Beistand zwischen der Russischen Föderation und den „Volksrepubliken“ durch. Laut Text der Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren nebst der Option einer Verlängerung und der Einführung des russischen Rubel als Währung heißt es, Russland werde sich an der Verteidigung der Grenzen der Republiken beteiligen und ermächtigt, die dortige militärische Infrastruktur sowie Militärbasen zu nutzen.

 

https://taz.de/Russisches-Parlament-zur-Ostukraine/!5837306/

 

[MatthiasM]

Zitat

Dieser Mann ist ein Ärgernis (für viele)

Der Philosoph Omri Boehm darf nicht zum Gedenken an die Befreiung des KZ Buchenwald sprechen. Aber was macht sein Denken gerade für die israelische Regierung so anstößig?

https://www.zeit.de/kultur/2025-04/omri-boehm-philosoph-universalismus-denken-werk/komplettansicht

[Frank M]

Im Januar griff ein psychisch gestörter Angreifer in Aschaffenburg (Bayern) wahllos Menschen an. Ein Kind und ein Erwachsener wurden getötet. Doch dank zwei Männern, einer davon ist Ahmed Odawaa, konnte der Täter gestoppt und noch schlimmeres verhindert werden. Die Bundesregierung will ihn nun nach Somalia abschieben.

Ahmed Mohamed Odawaa erhielt schon einmal Post von der Regierung. Von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der ihm in einem offiziellen Schreiben für seine Heldentat gedankt hat. Medial wurde die Rolle des Flüchtlings aus Somalia kaum bis gar nicht beachtet. Nun aber soll der Held bis zum 8. Juli ausreisen oder er wird unter Anwendung von Gewalt abgeschoben.

In Aschaffenburg könnte das Unverständnis nicht größer sein. „Das ist doch irre“ schimpft ein Elternteil der Kindergartengruppe, für die Ahmed Odawaa sein Leben riskierte.

Mustafa, ein Gemeindemitglied der Moschee, in die auch Odawaa geht, wirft der Bundesregierung eine rassistische Auslese vor. „Israelische Soldaten machen schönen Urlaub in Deutschland und Flüchtlinge mit dem Herz am rechten Fleck werden behandelt wie Verbrecher.“

Ahmed Odawaa ist Opfer der Abschiebeoffensive, die im Zuge des öffentlichen Rechtsrucks beinahe parteiübergreifend gefordert wird. Dass er seinen Dienst an der Gesellschaft zweifelsohne bewiesen hat, spielt dabei wohl keine Rolle. Er scheint nur ein Name auf einer Liste zu sein, in der menschliche Schicksale egal sind.

Mittlerweile wurden mehrere Petitionen ins Leben gerufen, durch die eine Abschiebung des Helden verhindert werden sollen.

[Karl Hunsche]

vor 46 Minuten schrieb Frank M:

Im Januar griff ein psychisch gestörter Angreifer in Aschaffenburg (Bayern) wahllos Menschen an. Ein Kind und ein Erwachsener wurden getötet. Doch dank zwei Männern, einer davon ist Ahmed Odawaa, konnte der Täter gestoppt und noch schlimmeres verhindert werden. Die Bundesregierung will ihn nun nach Somalia abschieben.

Ahmed Mohamed Odawaa erhielt schon einmal Post von der Regierung. Von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der ihm in einem offiziellen Schreiben für seine Heldentat gedankt hat. Medial wurde die Rolle des Flüchtlings aus Somalia kaum bis gar nicht beachtet. Nun aber soll der Held bis zum 8. Juli ausreisen oder er wird unter Anwendung von Gewalt abgeschoben.

In Aschaffenburg könnte das Unverständnis nicht größer sein. „Das ist doch irre“ schimpft ein Elternteil der Kindergartengruppe, für die Ahmed Odawaa sein Leben riskierte.

Mustafa, ein Gemeindemitglied der Moschee, in die auch Odawaa geht, wirft der Bundesregierung eine rassistische Auslese vor. „Israelische Soldaten machen schönen Urlaub in Deutschland und Flüchtlinge mit dem Herz am rechten Fleck werden behandelt wie Verbrecher.“

Ahmed Odawaa ist Opfer der Abschiebeoffensive, die im Zuge des öffentlichen Rechtsrucks beinahe parteiübergreifend gefordert wird. Dass er seinen Dienst an der Gesellschaft zweifelsohne bewiesen hat, spielt dabei wohl keine Rolle. Er scheint nur ein Name auf einer Liste zu sein, in der menschliche Schicksale egal sind.

Mittlerweile wurden mehrere Petitionen ins Leben gerufen, durch die eine Abschiebung des Helden verhindert werden sollen.

Parteiübergreifend ?! Wohl kaum bei den linksgrünversifften Grünen.

Man muss m.E. auslesen, wen man reinlässt und wen man rauswirft.

D.h. Kontrolliert schauen : ist es ein guter oder ein böser Mensch. Kann er in unser system reinpassen oder will er hier gar nicht reinpassen. Und dann muss man entscheiden und umsetzen. Aber nicht blind wie es viele Hauruck Politiker gerne machen. Merz ist ja so ein Typ. 
wer hier negativ aufgefallen ist kann jedenfalls hier nicht bleiben.

wer unsere Werte teilt, soll bleiben. Wir brauchen dringend Menschen die anpacken.

auch im kampf gegen die nazis .

 

Bearbeitet 6. April von Karl Hunsche

[Frank M]

vor 1 Stunde schrieb Karl Hunsche:

Parteiübergreifend ?!

Wem ist das Bamf unterstellt? Dem BMI .

Welcher Partei gehört der Ministerin an ? SPD

Wer stellt aktuell noch kommissarisch die Regierung ? SPD und Grüne. 

Also Parteiübergreifend. 

Ansonsten schön am Thema vorbei argumentiert .

Hier soll ein Mensch der Zivilcourage gezeigt hat und sogar Dankeswort des Staates erhalten hat, von eben diesem Staat abgeschoben werden. 

Das Straftäter hier kein Bleiberecht haben sollten ist ja allgemeiner Konsens.

Was die Grünen betrifft.

Das sind für mich nur Schwarze mit grünen Mäntelchen.