Heftige Kritik

Der Bundestag hat gegen den heftigen Widerstand der Opposition die Vorratsspeicherung von Telefondaten beschlossen. Für das umstrittene Gesetz stimmten am Freitag 366 Abgeordnete, 156 votierten dagegen. Redner von FDP, Grünen und Linkspartei warfen der Regierung vor, Deutschland zum Überwachungsstaat zu machen. Sie wollen das Gesetz gerichtlich zu Fall bringen. Ärzteverbände warnten vor Gefahren für das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten. Justizministerin Brigitte Zypries nannte die Kritik überzogen, zumal Deutschland die entsprechende EU-Richtlinie deutlich entschärft habe. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widersprach dem und erklärte, das verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetz gehe in Teilen über die EU-Vorgaben hinaus. Die Union betonte, mit der neuen Regelung sei die Verfolgung von Terroristen besser möglich.

Mit der Neuregelung wird eine EU-intern lange umstrittene Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Künftig können Strafverfolger bei Verdacht auf eine schwere Straftat und mit richterlicher Genehmigung bei Telefonanbietern einsehen, wann und wie lange ihre Kunden mit wem per Telefon, Fax oder Mail Kontakt hatten. Einige Berufsgruppen, darunter Strafverteidiger und Geistliche, sind ausgenommen. Dies gilt aber nicht für Ärzte und Journalisten, die diese Ausnahme ebenfalls beanspruchen. Die Gesetzesänderung wurde über die konkrete Neuregelung hinaus zum Symbol für die strittige Abwägung zwischen Sicherheitsinteresse des Staates und Datenschutzinteresse der Bürger.

Schwere Vorwürfe

In der emotional geführten Debatte prallten die Gegensätze heftig aufeinander. Redner der Opposition überzogen Union und SPD mit Fundamentalkritik und schweren Vorwürfen. "Sie führen uns mit diesem Gesetz in den absoluten Überwachungsstaat", warf der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag der Koalition vor. "Die Bürger werden unter Generalverdacht gestellt", kritisierte der Redner Jörg van Essen für die FDP, die gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht klagen will. Für die Linkspartei sprach der Abgeordnete Jan Korte von einem der größten Eingriffe in die Pressefreiheit, bei dem Missbrauch vorprogrammiert sei.

Zypries und der CDU-Experte Siegfried Kauder verteidigten das Gesetz als richtige Abwägung zwischen Strafverfolgung und Datenschutz, da es nur bei schweren Straftaten und mit richterlicher Genehmigung angewandt werde. Für Berufsgruppen wie Journalisten bedeute die neue Regelung sogar eine Verbesserung ihrer Rechtslage, sagte Kauder. "Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, wir wollen den gläsernen Verbrecher." Zypries betonte, die EU-Richtlinie sei als Reaktion auf die Anschläge auf Vorortzüge in Madrid 2004 angeregt worden, deren Urheber durch Einsicht in Telefondaten ermittelt worden seien.

Ärztliche Schweigepflicht

Der Klinikärzteverband Marburger Bund kündigte an, er werde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen. Aus seiner Sicht handele es sich um eine gravierende Beeinträchtigung der ärztlichen Schweigepflicht, sagte der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery. Wie für Rechtsanwälte und Journalisten stelle das Gesetz auch für Mediziner einen schweren Eingriff in ihre Berufsausübung dar. Es werde geradezu die Axt an Grundlagen der ärztlichen Arbeit gelegt. Auch der Vorstand der Bundesärztekammer wird nach Angaben eines Sprechers über eine Verfassungsklage beraten.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) protestierte gegen das Gesetz. Der Bundesverband Informationswirtschaft und Telekommunikation (Bitkom) warnte vor gravierenden Folgen, auch in finanzieller Hinsicht.

(Quelle: n-tv.de)

Link: http://www.n-tv.de/877306.html

........was kommt noch alles von der Politik???

Gruß

Schrauber

Willkommen in der DDR, da wurden offiziell auch nur die Staatsfeinde kontrolliert.

Gut, daß ich in meiner Wohnung den Laminat selbst gelegt hab, da kann ich sicher sein, daß keine Abhörwanzen versteckt sind.

Hört sich heute vielleicht noch übertrieben an, aber wer weiß, was die Zukunft bring; in der DDR durfte auch nicht jede Musik gehört werden etc etc.

Und bei der Musil die ich höre...oh oh oh, und dann noch das Auto, mit den ganzen sozialkritischen Aufklebern.

Es gibt welche, die wollen die Mauer wieder, bald brauchen se nicht mehr danach schreien, weil wir, wenns so weiter geht, die selben verhältnisse git wie Drüben.

In den Geschäften dauert zum Teil auch schon ewig, bis sie bestimmte Artikel wieder haben.

Der Osten wird nicht an den Westen angeglichen, der Westen wird an den Osten angeglichen.

MfG DS

Back to the DDR? Die Ossis sind doch eh immer am jammern, dass früher alles besser war. Man kann es auch keinem Recht machen! Motzkis.

stasi 2.0

schön oder?!

wortlos

z.

P.S.: Kleine Anmerkung der Beschluss wurde von mehreren Leuten aus den alten Bundesländern und den Bundes Nachrichten Dienst (Westen) gefasst.

was hat die anmerkung für einen sinn.

mein stasi 2.0 hat nix mit der alten stasi zu tun.

ich seh die menschen hier als deutsche an, nicht als ost und west...

;-)

schäuble 2.0

gruss

z.

DDR reloaded.

Tja, da wird das Wegwerfhandy wohl auch bald hier in DE etablieren.

Denn das zieht man einfach aus einem Automaten, den man auch bar bezahlen kann. So ist wird es schwieriger Telefonate bestimmten Personen zuzuordnen.

Ich hoffe nur, das die Jungs vom Chaos Computer Club so nett sind und uns unbescholtenen Bürgern ein Programm schenken, mit dem man den Schäuble-Virus von seinem Computer entfernen kann. Würde mich gar nicht wundern, wenn der schon längst im Einsatz ist. Besonders hier in NRW!

George Orwell hat sich wohl nur um knappe 25 Jahre mit seinem Roman vertan

ich seh die menschen hier als deutsche an, nicht als ost und west...

;-)

....es war auch gar nicht gegen dich, und ost+west. Ich Stimme dir voll zu Leute sind Leute, nur es gibt eben wie überall normal denkende Leute und eben welche die sich aufführen wie n King.

...war in keinster weise was gegen dich.....dein Beitrag war ja nicht vorurteilend.....:-)

VG

Schrauber

Stasi 2.0 (ohne Unterscheidung nach Ost und West - die hat m.E. sowieso längst ausgedient) kommt aber wohl doch. Denn nachdem das Lausch-Gesetzt durch war, will man nun auch noch alle Abfrage- und heimliche Kontroll-Vorgänge auf eine zentrale Behörde in Köln verlagern. Damit auch endlich wieder alles in einer Hand ist. Kommt von unserem Innenminister, Meldung auf n-tv....

Ich weis gar nicht, was ihr habt, endlich weiß der Staat und alle Institutionen dann auch, was seine Bürger so machen, es kann doch nicht angehen, dass da irgend einer nicht konform sein könnte, oder? Und, bei Orwell konnte man ja noch ausbügsen. Da gehört sich aber, dass das hier mit deutscher Gründlichkeit verhindert wird. Ach ja, wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch kein Problem damit (sagt unsere Justizministerin).

Sorry für den Sarkasmus, aber ich bin leider nicht mehr so jung, dass ich die hemmungslose Veröffentlichung meines Privatlebens als chill empfinde....

Gruß Sven

Hab ich grad entdeckt, über Leute, die tätig geworden sind und für Leute, die tätig werden wollen...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98914 - http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Wer sich der totalen Überwachung entziehen will, muß doch nur auf den ganzen technischen Firlefanz verzichten: Telephoniert wird von öffentlichen Fernsprechern aus, und bezahlt wird mit Geld und nicht mit Plastik. Computer werden nicht mehr ans Netz gehängt und schon kann keiner "online" durchsuchen.

Hier in L. gibt es eine Vorgabe an Gewerbebetreibende, die besagt, daß Beträge über 15.000€

nicht mehr in bar angenommen werden sollen, da man deren Herkunft dann nicht mehr zurückverfolgen könne. Wenn auch nur 1 oder 2 potentielle Kunden z.B. auf den Autokauf verzichten würden, nur weil der Händler das Bargeld nicht will, dann wäre richtig Kacke am dampfen, aber den mündigen Bürger scheint es nicht mehr zu geben.

So lange wir und vom Staat alles bieten lassen, werden wir scheibchenweise nach und nach unterdrückt und überwacht. Einfach boykottieren. Wenn auch nur ein Viertel der deutschen Bundesbürger sich weigern würde, für den neuen Reisepaß ihre Fingerabdrücke wie Schwerverbrecher abzugeben, hätte der Staat keine Chance sowas durchzusetzen.

Damals bei der Volkszählung, bei der es vergleichsweise um Peanuts ging, hatte es geklappt. Die Strafverfahren wurden eingestellt.

Dieser Zug ist aber abgefahren. Der heutige Bürger ließe alles mit sich machen. Bis auf eine Ausnahme:

Man dürfte ihm nicht sein Auto wegnehmen. Dann würde die Republik ins Taumeln geraten ...

hs

Es reicht ja schon, wenn Du den Leuten Tempi jenseits der 130km/h wegnehmen willst. Da wird der gemeine Deutsche doch auch schon rebellisch, leider

fl.

Freie Fahrt auf der Datenautobahn!

Tempi passati?

D.

Da wird der gemeine Deutsche doch auch schon rebellisch

Der gemeine Luxemburger ist hier auffälliger. :-)

hs

Yep. Und wenn ich dann mal drei Wünsche äußern dürfte:

1. Die Verfassungsklage gegen die Datenspeicherung auf Vorrat möge erfolgreich sein. Hier wünsch ich mir jedenfalls weniger Staat.

2. Das Templimit auf der realen Straße möge kommen. Hier wünsch ich mir also mehr Staat.

3. Nee, nich schon wieder ein Tempo-Thread. Obwohl ich das Thema ja selbst angeschnitten habe ...

fl.

Bißchen Mistral kann nie schaden.

Egal ob für Golf- oder Passat-Fahrer.

Scirocco is eher was für Fundamentalisten...

Pustet:

D.

Na klar, aber immer dran denken: Alles, was wir hier schreiben, kann dann demnäxt schomma eher gegen uns verwendet werden. So ne Art Gegenwind auf der Datenautobahn.

fl.

Also: Drag Coefficient is to be optimized!

©D.

DC war mal , und: "What a drag it is getting old" (Mick Jagger).

Tja, falsche Fährten legen im www .... Ihr Datenschnüffler, schöne Grüße!

fl.

Schulkamerad Kurt hatte schon '75(*) behauptet, dass jedes Teflongespräch abgehört wird, "ich sach euch: JEDES".

Wir ham dann beschlossen, dass wir uns regelmäßig nachts um 1.00 Uhr anrufen mit dem Satz "Der Adler schläft heut nacht". Nach 4 - 5 Wochen sollte dann einer sagen: "Der Adler ist erwacht."

Wenn dann komische Leute vor der Tür stehen und nach dem Adler fragen hätte Kurt Recht, sonst wir.

Ham wir nat. nicht durchgehalten, der Beweis wurde nie geführt. Schade eigentlich.

mg

* 1975 West, Raster 2.0 oder wie das damals hieß

Es gibt effektiv "Filterprogramme", die bei gewissen Wörtern Alarm schlagen und dann Telephongespräche aufzeichnen und abhören. Alles könnte ja nicht überprüft werden, dafür ist die Datenmenge zu groß. Wenn da also Worte wie "Steuern", "Palästinenser", "Citroën" oder "Tempolimit" fallen, werden die BNDler hellhörig.

Es gibt effektiv "Filterprogramme", die bei gewissen Wörtern Alarm schlagen und dann Telephongespräche aufzeichnen und abhören. Alles könnte ja nicht überprüft werden, dafür ist die Datenmenge zu groß. Wenn da also Worte wie "Steuern", "Palästinenser", "Citroën" oder "Tempolimit" fallen, werden die BNDler hellhörig.

Vergiss "SM" nicht

Thilo

Vergiss "SM" nicht

Ich sag nix mehr - ohne mein Virusprogramm.

Gruss

xantiboy