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Umweltzone Berlin - Klage eingereicht

Hervorgehobene Antworten

Hallo Leute,

bis zum Ende letzten Jahres war hier viel von Umweltzonen zu lesen. Seit Januar hört man überhaupt nichts mehr davon, obwohl doch jetzt eigentlich der Ärger erst richtig losgegangen sein müßte.

Habt Ihr alle kapituliert, zahlt stillschweigend Eure Knöllchen und fahrt mit dem Rad?

Clemens hat jetzt eine Klage eingereicht, siehe hier:

http://f8.parsimony.net/forum11123/messages/54956.htm

Der weiterführende Link auf die Seite der Anwaltskanzlei ist übrigens sehr interessant; die Adresse habe ich gleich zu meinen Fahrzeugpapieren genommen, und den dort angebotenen e-mail-Kurs werde ich mir baldmöglichst geben!

Und: Wenn Clemens die Honorarrechnung bekommt, werde ich mich an der Begleichung beteiligen, denn Leute mit Rückgrat wie er holen für uns alle die Kastanien aus dem Feuer!!!

An meinem Heimatort bin ich zwar nicht von diesem Staubquatsch betroffen, aber ich will Clemens in Berlin besuchen können, ohne von der verblendeten Obrigkeit wg. meiner alten Stinker belästigt zu werden. Also zahle ich lieber 40 Euronen an seinen (unseren) Anwalt, als an die Bußgeldstelle.

Da wird nur leider gar nichts über Strategie und Chancen gesagt. Ich denke, wenn der Klageweg aussichtsreich wäre, hätte der ADAC da schon längst was verlauten lassen.

  • Ersteller
Da wird nur leider gar nichts über Strategie und Chancen gesagt. Ich denke, wenn der Klageweg aussichtsreich wäre, hätte der ADAC da schon längst was verlauten lassen.

...hätte...?

Hat er auch:

Der ADAC will die zum 1. Januar 2008 in Berlin, Hannover und Köln eingeführten Umweltzonen gerichtlich kippen, so Verbandssprecher Ralf Wittkowski im Interview mit stern.de.

Guckst Du hier:

http://www.stern.de/sport-motor/autoservice/:Feinstaub-ADAC-Umweltzonen/606714.html?nv=rss

und hier:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,526810,00.html

Also, nochmal die Frage: Was unternehmt Ihr in Hannover und Köln dagegen?

Und Holger, hast Du Dich schon mit Clemens in Verbindung gesetzt, um ihm den Rücken zu stärken?

Ja, aber passiert ist da noch nichts.

...hätte...?

Also, nochmal die Frage: Was unternehmt Ihr in Hannover und Köln dagegen?

Die Umwelzonen sind erstmal durch - Leider. Die Ausnahmen für H und 07 wurden vorläufig erstritten.

Den ganzen Schwachsinn stoppen, kann jetzt nur noch das Bundesverfassungsgericht.

Dazu müssen aber erstmal Klagen eingereicht werden. Das geht aber meines Wissens erst, wenn die ersten Bußgeldbescheide verschickt sind, denn man braucht erstmal "Geschädigte" die dann gegen die faktische Enteignung ihres Altautos klagen können.

Ich hoffe mal es passiert was in diese Richtung. Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

Ich weiß nicht unter welchen Umständen man den Weg durch die Instanzen zum Bundesverfassungsgericht umgehen kann. Bei der Pendlerpauschale ging es ja recht schnell.

Das Bundesverfassungsgericht kann meines Wissens direkt angegangen werden, ohne Umwege über Amts- und sonstige Gerichte. Bei der Vorratsdatenspeicherung war das jedenfalls so. Außerdem werden bei einer Klage beim Bundesverfassungsgericht keine Gerichtsgebühren erhoben.

Martin

  • Ersteller

Ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen, man das BVG direkt anrufen kann, entzieht sich meiner Kenntnis, bin kein Jurist.

Auch wenn da keine Gerichtsgebühren anfallen, wird der Anwalt (mitsamt seiner ganzen Kanzlei) nicht für 'nen Gotteslohn arbeiten können, Geld kostet es also auf jeden Fall, und das kann für einen Kleinunternehmer wie Clemens alles oder nichts bedeuten. Deshalb will und werde ich die Sache unterstützen und würde mich freuen, wenn auch von anderen Solidarität praktiziert und nicht nur geredet würde.

Lieber Leichenkutscher, die ersten Klagen sind sicher schon anhängig, zumindest von einer weiß ich! Und bei der Pendlerpauschale waren vermutlich mehr Leute betroffen, also gab es auch mehr Klagen. Deshalb müßte jetzt ein Aufschrei durch's Land hallen.

Als bekennender Sozialist (wenn nicht noch Schlimmeres ;) ) solltest Du für Solidarität ein offenes Ohr haben. Also, beteiligst Du Dich notfalls auch an einem Solidaritätsfond zur Kostendeckung der Demokratie (Volksherrschaft)?

Wer noch?

@ Holger:

Nein, passiert ist da auch noch nichts, bis auf, daß Clemens Klage hat einreichen lassen.

Wie aber soll denn auch was passieren, wenn Ihr Berliner (bis auf den einen) und andere Betroffene darauf wartet, daß "was passiert ist", bevor Ihr auf den fahrenden Zug aufspringt?

@ Holger:

Nein, passiert ist da auch noch nichts, bis auf, daß Clemens Klage hat einreichen lassen.

Wie aber soll denn auch was passieren, wenn Ihr Berliner (bis auf den einen) und andere Betroffene darauf wartet, daß "was passiert ist", bevor Ihr auf den fahrenden Zug aufspringt?

Jaja … Moral, Moral.

Ich hab einfach bei einer 50-Stunden-Woche und was einen als Selbstständigen sonst noch so plagt, keine Zeit, auch noch so ein Ding anzuleiern.

Ziviler Ungehorsam: Wenn KEINER seine Knöllchen aus der Umweltzone zahlt, kann der Staat wohl nix machen.

Und wenn jeder in einen Solidaritätsfond auch nur 5 euronen einbezahlt, dann kann man damit alle Knöllchen zahlen und das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Gebt solch einem Staat keine Chance!! Leider ein Aufruf wie '33!! Aber,wat mutt, dat mutt!

  • Ersteller
Ziviler Ungehorsam: Wenn KEINER ...

Und wenn jeder ...

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, lieber Letzebuerger, bräuchten wir uns auch keine Drecksmurmeln an die Scheiben zu pappen.

Gebt einem solchen Staat keine Chance...

Da bin ich anderer Meinung: L'état, ce sommes nous!!!

Moin,

westlich des Rheins gibt es zwar so langsam auch Planungen für den Scheissdreck, aber im Grossen und Ganzen regt sich keine Sau darüber auf! Es gibt noch nicht mal Plaketten, und die einstmals existente "Pastille verte" für umweltschonende Fahrzeuge sieht man auch nicht mehr. Allerdings gibts in F ab 2009 eine CO2-bezogene Abgabe für besonders umweltschädliche Fahrzeuge, dies erklärt auch den Zusatz "Bonus-Malus" bei der C5-Präsentation auf der frz. Citroen-Page. Ich frage mich, warum das diese gottverfickten, schwulen Lobbyisten in der Reichshauptstadt verhindern! (entschuldigt bitte meine drastische Ausdrucksweise, aber bei dem Thema sehe ich rot! Sollte dem Admin meine Wortwahl missfallen, so ist Löschen erwünscht!)

Weiteres habe ich hier gefunden, besonders den Zeitungsauschnitt beachten! :D

http://forum.frankreich-info.de/viewtopic.php?f=1&t=3108

Steuer in F:

http://forum.frankreich-info.de/viewtopic.php?f=1&t=3113

Mich wird es nächste Woche zum STVA verschlagen, sollten die Verwaltungsziegen auf die ID kommen, mir diese Drecksmurmeln aufdröseln zu wollen, werde ich denen ganz deutlich meine Meinung geigen! Leider werde ich mich trotzdem zurücknehmen müssen, denn die Bullen sind ausgerechnet gegenüber.

LG,

Oliver

Edith an Rougie: *klugscheiss an* Es heisst "Nous sommes l´etat!" oder "l´etat, c´est nous!" *klugscheiss aus* :D :D :D

  • Ersteller

High Oliver,

Edith an Rougie: *klugscheiss an* Es heisst "Nous sommes l´etat!" oder "l´etat, c´est nous!" *klugscheiss aus*

Danke, ich ahnte schon, daß mein Französisch mal wieder unzulänglich ist, aber Du hast verstanden was ich meinte, und nun freue ich mich, wieder was dazugelernt zu haben.

Merci Vielfalt!

Da bin ich anderer Meinung: L'état, ce sommes nous!!!

So sollte es sein, isset aber net. Da es halt keine Volksabstimmung wie in der Schweiz gibt, wird der ganze Schwachsinn nicht von "nous" sondern von den "Volksvertretern" da oben angeordnet.

Wer glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, daß Zitonenfalter Zitronen falten.

Ich frage mich, warum das diese gottverxxxxx, schwulen Lobbyisten in der Reichshauptstadt verhindern! (entschuldigt bitte meine drastische Ausdrucksweise, aber bei dem Thema sehe ich rot! Sollte dem Admin meine Wortwahl missfallen, so ist Löschen erwünscht!)

Mich wird es nächste Woche zum STVA verschlagen, sollten die Verwaltungsziegen auf die ID kommen, mir diese Drecksmurmeln aufdröseln zu wollen, werde ich denen ganz deutlich meine Meinung geigen! Leider werde ich mich trotzdem zurücknehmen müssen, denn die Bullen sind ausgerechnet gegenüber.

Wenn Du diese Wortwahl auch bei der Behörde beibehältst, wirst Du sicher freundlich

behandelt... Im Übrigen machen die Damen und Herren dort lediglich ihren Job, ich habe

gerade bei Zulassungsstellen schon diverse Mitarbeiter erlebt, die auch nicht nachvollziehen

können, warum sie eigentlich so handeln, wie sie handeln.

Und wenn Du schreibst "Löschen erwünscht", dann verkneife Dir doch das Schreiben

dieser Ausdrücke, das erleichtert dem Admin die Arbeit. Wobei - "schwul" aus Deinem

Munde als Schimpfwort zu hören, ist schon wieder witzig...

diese gottverfickten, schwulen Lobbyisten in der Reichshauptstadt

Und das von DIR???

*ROFL* :D :D :D

Mal im Ernst: Auch mein G-Kat ZX hat noch keine grüne Plakette. Von "vorauseilendem Gehorsam" halte ich nixx.

Ist doch toll, was Clemes Losch bringt! Auch "wenn man selbst nichts anleiern möchte", (woll, Holger S?) kann man Clemens doch unterstützen!!!

Außerdem überlege ich mir, (wieder) in den ADAC einzutreten. Was die sagen, ist das erste vernünftige, was ich zu diesem Thema höre!

Widerstand!!!

LG Julian

...gottverfickten, schwulen Lobbyisten...

Das sollte sich mal ein anderer hier erlauben, hihi. Wie heißt es so schön auf Neudeutsch: Oliver, you made my day.

P.S. ich sehe gerade, er hat sich schon gemeldet.

Moin,

das war noch harmlos, ein sehr gut befreundeter Franzose hätte für diesen Schwachsinn noch ganz andere Worte gefunden. Aber frz. Flüche versteht hier ja kaum jemand. :D :D :D :D

Im Ernst: mir ist bewusst, dass die Damen und Herren auch nur ihren Job machen. Allerdings schwillt mir gehörig der Kamm, wenn ich nur die Worte "Plakette" oder "Strassenverkehrsamt" höre. Hier in Viersen ist es einfach das blanke Grauen. Und solange ich diese bunten Biester nicht brauche, werde ich mir die Kohle auch nicht aus dem Beutel ziehen lassen.

LG,

Oliver

Habe unter dem Aktenzeichen VG 10 A 29.08 & VG 10 A 30.08 Klage gegen die (D )Umweltzone beim Verwaltungsgericht 10. Kammer eingereicht! Der Voritzende Richter Herr Richter ist mit der Klage beschäftigt und macht einen relativ unbefangenen Eindruck ( Wenn man bei einem Beamten von Unbefangen überhaupt reden kann!)

Bis zu einer Entscheidung fahre ich halt mit meiner 40 Jahre alten DS und verpeste die Luft! Die Volksverräter wollen es ja nicht anders!

Warum finden eigentlich keine Demos gegen diese Enteignungswelle der SED Bonze Lompscher statt??!!!

ACCM

Thomas

PS. Treffe mich am Dienstag mit dem ADAC Rechtsanwalt!

Warum finden eigentlich keine Demos gegen diese Enteignungswelle der SED Bonze Lompscher statt??!!!

Weil der Deutsche nur am Stammtisch rummault und ansonsten gehorcht.

Normalerweise müßten die Berliner sagen: Wenn man prinzipiell als Autofahrer unerwünscht ist, bleibt man eben ein paar Tage zu Hause. Nicht arbeiten, nicht einkaufen, sich nicht Abends vergnügen. Nebenbei könnte man noch wertlos gewordene Altfahrzeuge als Barrikaden unter die Unterführungen des S-Bahn Rings abstellen und anzünden und die anrückende Polizei mit Steinen und Mollis bewerfen.

Andererseits kann man auch abwarten was das BVG sagt ;)

> Ziviler Ungehorsam: Wenn KEINER seine Knöllchen aus der Umweltzone zahlt, kann der Staat wohl nix machen.

Wie kommst Du denn darauf?

Martin

Weil dann damit genügend Zusammenhalt demonstriert wurde und der Staat damit rechnen muß, daß bei Zwangseintreibung Revoluzze ist.

Weil dann damit genügend Zusammenhalt demonstriert wurde und der Staat damit rechnen muß, daß bei Zwangseintreibung Revoluzze ist.

Moin,

schön wärs! Die Realität sieht anders aus, denn wenn Du dich weigerst, Knöllchen zu latzen, knallt dir der Staat jede Menge vor den Latz. Unter Umständen wird die ganze Palette bis hin zur Zwangsvollstreckung durchexerziert. Von sich ständig erhöhender Summe wegen Gebühren und Zulagen ganz zu schweigen. Und je nach Delikt und Tatort kann es sein, dass es per Amtshilfe quer durch Deutschland gereicht wird, nur um beizutreiben. Ist mir selber auch schon passiert, als ich verpeilt habe ein Knöllchen zu latzen. Ich wurde im Kreis AC geblitzt, die Summe betrug lächerliche 10 Euro. Als dann die ganze Maschinerie anlief und durch Zahlung angehalten werden wollte, waren es 60 Euro, denn schlussendlich war auch die Stadt Viersen mit im Boot.

Soviel zum Thema "wir zahlen die Knollen einfach nicht".

Achso, und wenn Du dich gegenüber dem Finanzamt weigerst, knallen sie dir hier ne Zwangsvollstreckung des Fahrzeuges respektive ne Parkkralle an den Hals.

LG,

Oliver

Nebenbei ist das Problem bei der Umweltzone ja folgendes: Die Anzahl der tatsächlich betroffenen Autos ist so gering, daß sie keinen Sinn macht. Deswegen kann ja wegen der Verhältnismäßigkeit geklagt werden. Von daher bringt es nichts wenn die wenigen Betroffenen nicht bezahlen.

Anders sähe es aus wenn alle Leute aus Solidarität die Plaketten aus den Autos wieder rausreißen würden, bzw. gar nicht erst kaufen. Aber dann geht auch Generalstreik. Es gibt schließlich noch genug andere Gründe gegen diese Regierung zu sein

schön wärs! Die Realität sieht anders aus, denn wenn Du dich weigerst, Knöllchen zu latzen, knallt dir der Staat jede Menge vor den Latz. Unter Umständen wird die ganze Palette bis hin zur Zwangsvollstreckung durchexerziert.

Nicht nur unter Umständen, sondern ganz sicher!

Das war wirklich keine gute Idee.

Martin

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