Kürzung ist verfassungswidrig

Die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf dem Weg zur Arbeit verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die seit 2007 geltende Neuregelung.

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Alle Eilmeldungen kostenlos per E-Mail Der Gesetzgeber müsse rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Pendlerpauschale neu regeln, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Bis dahin gilt den Richtern zufolge die alte Pendlerpauschale fort. (Az.: 2 BvL 1/07 u.a.)

Damit können die etwa 16 Millionen Berufspendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent steuerlich geltend machen. Die gekippte Regelung hatte dagegen vorgesehen, dass ab 2007 erst Fahrten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden können. Der Staat hätte so jährlich 2,5 Milliarden Euro gespart.

Quelle Focus online

Hi,

ein wunderschönes

"Vorweihnachtsgeschenk"

an alle Pendler.

Top !

Gruß

accmbx

Freut euch nicht zu früh!

Das bedeutet zwar, daß es für 2007 und vielleicht auch für 2008 eine Rückerstattung für alle Pendler gibt. Aber erstens nur für die, die ihre Steuererklärung 2007 noch nicht gemacht haben oder so pfiffig waren, für 2007 gleich Ansprüche ab dem ersten Kilometer zu stellen. Alle anderen, die wirklich nur ab dem 21. km abgerechnet haben schauen leider in die Röhre.

Zweitens will und muß der Staat hier sparen; was bedeutet, das wahrscheinlich rückwirkend für 2008 aber ganz bestimmt ab 2009 die Kilometerpauschale gekürzt wird. Beträge wie 20 Cent pro Kilometer und weniger sind hier im Gespräch.

Also alles nur eine kurzfristige Sache. Unterm Strich zahlt der kleine Steuerzahler trotzem drauf.

mal ganz abgesehen davon, dass es absolut pervers ist, die pendelei auch noch steuerlich zu fördern.

mal ganz abgesehen davon, dass es absolut pervers ist, die pendelei auch noch steuerlich zu fördern.

Genau. Sollen sich die Leute lieber jedesmal ein neues Haus kaufen und umziehen, wenn sie beruflich dazu gezwungen sind. Das fördert auch die Bauindustrie

mal ganz abgesehen davon, dass es absolut pervers ist, die pendelei auch noch steuerlich zu fördern.

Das ist richtig. Aber es geht um annähernde Gleichbehandlung gegenüber anderen perversen Subventionen wie die Dienstwagensubventionierung.

hs

mal ganz abgesehen davon, dass es absolut pervers ist, die pendelei auch noch steuerlich zu fördern.

Ich glaube kaum, dass Du dasselbe Gequäke von Dir geben würdest, wenn Du in einem strukturschwachen landlichen Raum wohnen würdest...

Ich wohne ca. 35km von MS, 40km von OS und 45km von BI entfernt mitten am Arsch der Welt - und das finde ich auch klasse- und ich habe Wohneigentum. Soll ich jetzt warten, bis nebenan auf dem Acker ein geriatrisches Fachkrankenhaus gebaut wird, wo ich dann arbeiten kann und solange Hartz4 kassieren?

optionshäschen - alle vorteile mitnehmen. aber bitte keine eigenverantwortung übernehmen und keine konsequenzen eigener entscheidungen akzeptieren.

DAS ist gequake.

Kris,

es gibt auch Arbeitnehmer, die können sich die Mieten in der Nähe ihres Arbeitsplatzes gar nicht leisten. So sieht doch die soziale Wirklichkeit aus! Denk mal an ne Verkäuferin oder Friseurin in München. (Da gibt es Arbeitnehmer, die wohnen wg. der Mieten so weit vom Arbeitsplatz im Zentrum weg, daß sie den ÖPNV UND das Auto - zum Erreichen der S-Bahn Endstation - brauchen.)

Da wirkt Dein Gerede aber sehr schnell verletzend-herablassend!

>>Jürgen

Bearbeitet (9. Dezember 200817 J. von ACCM Jürgen P. Schäfer)

ich bin mir durchaus dessen bewusst, dass es unzählige argumente und streitbare einzelfälle gibt. streite ich gar nicht ab. weder will ich widersprechen, dass es aus einem ganz subjektiven gerechtigkeitsempfinden für viele menschen sinn macht.

das ist aber nicht mein ansatz.

wir drehen uns mit solchen argumenten und ausnahmen und ausnahmen von den ausnahmen nur im kreis. das ist mit einer der gründe, warum die wirtschaftliche realität in D so ist wie sie ist.

das beispiel mit der frisörin in münchen ist gut. wenn ein frisör dort nicht überleben kann, weil er nicht genug verdient, dann soll er aufhören in münchen zu arbeiten. wenn die münchner lange haare haben und nach frisören rufen, werden sie evtl. auch wieder bereit sein, soviel für diese dienstleitung zu bezahlen, wie diese eben wert sein muss, damit man davon auch vor ort überleben kann.

wenn man nun die frisöre pendeln lässt, ist das zwar sicher die weichere lösung. aber auch die verlogenere. und die unmenschlichere.

Die Pendlerpauschale war nie und ist auch weiterhin KEINE SUBVENTION, sonderen eine ein steuerlicher Ausgleich für Aufwendung, die es erst ermöglicht, Geld zu verdienen. Werbungskosten heißt das, und nicht Subvention. Bei einer Baufirma, die die Abschreibung ihres Geräteparks und viele andere Betriebsausgaben steuerlich genauso geltend macht, redet auch keiner von Subvention.

Perversionen im Steuerrecht gibts an anderen Stellen zuhauf: Besserstellung von Leasing anstelle Kauf, Aufwändungen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland...

Eine angemessene steuerliche Behandlung von Wegekosten der Arbeitnehmer wirkt in gewissen Maßen der Entvölkerung ländlicher Räume entgegen.

eine firma ist auch kein arbeitnehmer.

Hi!

Meine LAG hat vor 20 Jahren ihre erste Ausbildung als PTA gemacht. Also nicht gerade ein gutbezahlter Beruf. Damals hat München händeringend nach PTAs gesucht und manche Pharmaunternehmen und Apotheker haben schon weit über Tarif bezahlt. Und selbst vor 20 Jahren musste meine Freundin gutbezahlte Angebote aus Süddeutschland ausschlagen, da die Kosten-Nutzung-Rechnung schon damals nicht aufging. Infolgedessen hat sie dann eine Ausbildung als Krankenschwester nachgeschoben.

In der Theorie ist das Leben immer einfacher...

Sehr gut! Gerecht !

Nicht zu vergessen, dass wahrscheinlich auch die Arbeitsagenturen diese Flexibilität voraussetzen und bei Ignorieren Sanktionen drohen. Kann ich nicht mit Sicherheit sagen, da ich noch nie arbeitslos war... vielleicht weil ich schon immer pendel...

Ich glaube kaum, dass Du dasselbe Gequäke von Dir geben würdest, wenn Du in einem strukturschwachen landlichen Raum wohnen würdest... […]

Tja, wer die Vorteile des ruhigen und billigeren Landlebens genießen möchte, sollte sie sich nicht von der Allgemeinheit finanzieren lassen dürfen. Und über die Nachteile sollte er dann aber auch nicht Quäken.

Ich bekomme auch keine „Teuer-in-der-Stadt-wohnen”-Pauschale.

Da wird der Gesetzgeber bzw. das Bundesverfassungsgericht noch zu tun haben in Zukunft, bis da eine Gerechtigkeit hergestelt ist.

Bearbeitet (9. Dezember 200817 J. von holger s)

[…]Eine angemessene steuerliche Behandlung von Wegekosten der Arbeitnehmer wirkt in gewissen Maßen der Entvölkerung ländlicher Räume entgegen.

Wieso sollten die ländlichen Räume nicht entvölkert werden?

Oder weitergehend: warum sollte man der Zersiedelung der Grüngürtel rund um die Städte nicht auch mal entgegenwirken?

Ich bekomme auch keine „Teuer-in-der-Stadt-wohnenâ€-Pauschale.

so isses ;-)

Tja, wer die Vorteile des ruhigen und billigeren Landlebens genießen möchte, sollte sie sich nicht von der Allgemeinheit finanzieren lassen dürfen. Und über die Nachteile sollte er dann aber auch nicht Quäken.

Ich bekomme auch keine „Teuer-in-der-Stadt-wohnenâ€-Pauschale.

Da wird das Da wird der Gesetzgeber bzw. das Bundesverfassungsgericht noch zu tun haben in Zukunft, bis da eine Gerechtigkeit hergestelt ist.

Argumentation hinkt. Die hast alles vor der Haustür liegen. Deine Miete oder Deine Hausunterhaltungskosten sind der soziokulturelle und einzelhandelsmässige All-Inclusive-Tarif.

Bestes Beispiel: Schonmal einen Pennerstützpunkt in der 5000 Seelen Gemeinde gefunden?

Freut euch nicht zu früh!

Das bedeutet zwar, daß es für 2007 und vielleicht auch für 2008 eine Rückerstattung für alle Pendler gibt. Aber erstens nur für die, die ihre Steuererklärung 2007 noch nicht gemacht haben oder so pfiffig waren, für 2007 gleich Ansprüche ab dem ersten Kilometer zu stellen. Alle anderen, die wirklich nur ab dem 21. km abgerechnet haben schauen leider in die Röhre.

Ich führte bei jeder Steuererklärung die gesamte Fahrstrecke auf. Das wurde auch von der Software so empfohlen. Den Abzug der ersten 20 km nahm/nimmt doch der Sachbearbeiter vor. Zitat aus Bescheid 2007 "Bei der Ermittlung der Entfernungspauschale wurden die Entfernungskilometer erst ab dem 21. km berücksichtigt"

Demzufolge wurde bei denen, die die 20 km selbst abgezogen haben nochmals 20 km vom Fiscus abgezogen.

Mal sehen wie lange die Gutschrift auf sich warten läßt.

Ronald

mal ganz abgesehen davon, dass es absolut pervers ist, die pendelei auch noch steuerlich zu fördern.

Pervers ist, dass in diesem Forum aus jedem Piep ein Streitgespräch werden muss.

Wie ich sagte, daß Geld holt sich der Staat jetzt woanders wieder.

Zitat eines etwas trotzigen Steinbrück: "Das Geld holen wir uns an anderer Stelle wieder!".

Arbeite seit 9 Jahren in meinem Beruf, arbeitete in 6 verschiedenen Firmen (Zeitarbeit) bin wegen Arbeit in der Zeit 4x umgezogen - wie oft soll ich noch umziehen? War beim 2.mal schon so weit, daß ich viele Sachen im Karton ließ, weil ich nicht wußte, ob ich ein Jahr darauf noch mal der Arbeit hinter her ziehen muß...... Bin das letzte mal vor 3 Monaten umgezogen, diesmal wegen Umweltzone in Frankfurt, einige Kartons sind noch voll, bleiben sie auch - wer weiß, wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht ändert, muß ich vielleicht in diesem Jahrzehnt nochmal umziehen - der nächsten Arbeit hinter her.

Im Nachhinnein betrachtet, wär es wohl günstiger gewesen, statt jedes mal umziehen, wenn ich doch jeden Tag 140km gefahren wäre.

Davon mal abgesehen, daß das Arbeitsamt von einem erwartet, daß man 100km Fahrt in Kauf nimmt, wenn man Arbeit haben will....

Wohl dem, der seit 20 Jahren nur bei einer Firma arbeitet, und sich aussuchen kann, wo er wohnen will.

So viel dazu.

MfG DS

Bearbeitet (9. Dezember 200817 J. von EntenDaniel)

Ich nehm mal nur diese Aussagen, weil sie m.E. völlig bezeichnend sind für das grundlegende Problem (innerlich freue ich mich dennoch über das halbe Monatsgehalt, welches ich nun wieder bekomme):

mal ganz abgesehen davon, dass es absolut pervers ist, die pendelei auch noch steuerlich zu fördern.

Ja, Du kennst ja meine Meinung dazu, sich nur ein Teil raus zu picken und als pervers zu bezeichnen, ist dennoch etwas zu kurz gegriffen - zumindest wenn Du bes auf den Einzelnen hochrechnest, kann sich davon auch keiner was leisten (30cent/km anrechenbar als Werbungskosten, also nicht cash - ist ja nix bei den Betriebskosten).

Das ist richtig. Aber es geht um annähernde Gleichbehandlung gegenüber anderen perversen Subventionen wie die Dienstwagensubventionierung.

hs

Wie schrieb schon Brecht: Und das Ganze muss verändert werden....

Ich glaube kaum, dass Du dasselbe Gequäke von Dir geben würdest, wenn Du in einem strukturschwachen landlichen Raum wohnen würdest...

Ich wohne ca. 35km von MS, 40km von OS und 45km von BI entfernt mitten am Arsch der Welt - und das finde ich auch klasse- und ich habe Wohneigentum. Soll ich jetzt warten, bis nebenan auf dem Acker ein geriatrisches Fachkrankenhaus gebaut wird, wo ich dann arbeiten kann und solange Hartz4 kassieren?

Auch ne Option, wenn die Alten sich mit ihrer Rente die Stadt nicht mehr leisten können und immer mehr werden, dürfte es ja nicht mehr lange dauern.

optionshäschen - alle vorteile mitnehmen. aber bitte keine eigenverantwortung übernehmen und keine konsequenzen eigener entscheidungen akzeptieren.

DAS ist gequake.

Großteils ist aber nicht so - wenn hier die Zahl 16 Mill. Pendler fällt, sagt dies doch 40% aller AN (ohne Firmenwagennutzer).

Sicherlich gibts auch die, die sich mal eben die 280qm Hütte 30km von der Arbeit nehmen, die Grundschule nur mit "deutschen" Kiddies geniessen = Klassengröße max. 16 Kinder, ihr Premium-50k€ Auto dorthin bewegen und sich hinterher ärgern. Ein Großteil wird aber dennoch genötigt, ein Auto zu haben - da liegt nicht am Einzelnen und das weißt Du auch (und Verantwortung mit weniger als 1000€ netto im Monat zu übernehmen, fällt schwer, wenn die 5000er einem so vorleben, dass alles gehen muss)

Kris,

es gibt auch Arbeitnehmer, die können sich die Mieten in der Nähe ihres Arbeitsplatzes gar nicht leisten. So sieht doch die soziale Wirklichkeit aus! Denk mal an ne Verkäuferin oder Friseurin in München. (Da gibt es Arbeitnehmer, die wohnen wg. der Mieten so weit vom Arbeitsplatz im Zentrum weg, daß sie den ÖPNV UND das Auto - zum Erreichen der S-Bahn Endstation - brauchen.)

Da wirkt Dein Gerede aber sehr schnell verletzend-herablassend!

>>Jürgen

Ja, des Pudels-Kern liegt aber wonanders - warum haben Menschen, die im öffentlichen Bereich arbeiten kein Anrecht auf eine bezahlbare Wohnung? Wo ist da die staatliche Intervention? Warum regt niemand dafür eine entsprechende staatliche Förderung an? In London gibt es keine städtischen Bediensteten, Krankenschwestern und Polizisten mehr, die dort wohnen - und vor diesem Hintergrund ist eine "Pendlerpauschale" nur ein Instrument der staatlichen Ausbeutung

Gruß

Tower