Griechenland ist pleite !?

[CX Fahrer]

Verhältnisse wie in Italien?

Bald haben wir Verhältnisse wie in Äthiopien wenn das so weiter geht.

[Auto nom]

Klar,

die einen ziehen einem das Geld aus dem rechten Säckel, die anderen aus dem linken Säckel.

Beschissen wirste doch so oder so, egal wer dran ist, und das ausnahmslos!

Gruß HD

Man wird nicht beschissen, man läßt sich bescheissen.

[**HD**]

Man wird nicht beschissen, man läßt sich bescheissen.

Das Ergebnis ist aber das gleiche

[Auto nom]

Das stimmt. Heiliger Stuhl. Wie schon Helmut K. erkannt hat: wichtig ist, was hinten rauskommt. Aus einem Bürger kann man eine Menge rausholen.

[towerowitch]

Im GG steht, das die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, davon, daß sie sich den Staat zur Beute machen dürfen lese ich nichts.

Es gibt sehr viele demokratische Staaten, in denen es keinerlei "Staatsknete" für Parteien gibt und in denen die Parteien uneingeschränkt publikationspflichtig über Herkunft und Verwendung der Finanzen sind.

Würde der SEDPDSLINKEN natürlich nicht in den Kram passen, wenn sie erklären müßte, woher die Kohle stammt.

Hallo Heinz,

schön dass du mal aufs GG verweist, dennoch offenbart dieses hier ne deutliche Lücke! Wenn Parteien nicht Steuer finanziert würden, was dann? Die Partei der "Besserverdienenden" wäre ewig im Vorteil - okay, dafür wären wir die NPD los (ob das wirklich besser ist?).

Neben der Publikationspflicht wären zumindest Obergrenzen notwendig (und zwar beogen auf die Vertreter der Parteien - nur um mal zuverhindern, dass gewisse Leute auch noch 10 Nebenjobs mit 10t€ und mehr haben - also sollte z.B. Guido nicht nur angeben 10 Jobs über 7t€, sondern die Gesamtsumme!).

Ich denke so eine Forderung würde auch gewissen Leuten in den C-Parteien, oder auch bei der SPD deutlich wehtun

Da sitzen doch nurnoch machtgeile politikstudierte Psychopathen die mit dem "Normalbürger" nichts, aber auch garnichts mehr gemein haben!!

Das schlimmste aber ist, dass der Wähler sich zwischen Pest, Cholera, Aids oder Schwindsucht entscheiden kann.... und das auch noch tut!!

Also schön locker bleiben, irgendeine Krankheit ist uns sicher, nur welche warten wir mal ab!!

Wenn da nur studierte Politologen säßen, wäre es ja fast noch okay

doch durch wahlen erreicht man was.

Ja genau, am Sonntag bekommt NRW ne große Koalition, weil die Ergebnisse wie in Hessen 08 sein werden

Man wird nicht beschissen, man läßt sich bescheissen.

Naja,

woher soll denn die "Aufklärung" auch kommen - die Pisa-Test basieren auf Bertelsmann-Material

Gruß

[xsarapower]

Heute las ich mit Erschrecken in den Kieler Nachrichten unter dem Titel "Schuldenberge in Europa wachsen", dass nur noch 4 kleine EU-Mitglieder mit ihren Schulden unter 60% der Wirtschaftsleistung liegen, und zwar Finnland, Luxemburg, Slowenien und Slowakei

[Gast Thorsten Czub]

Ja genau, am Sonntag bekommt NRW ne große Koalition, weil die Ergebnisse wie in Hessen 08 sein werden

glaube ich nicht. die cdu ist mittlerweile schwächer als die spd.

hessen ist ein kleines bundesland. nrw ein großes. ich bezweifle das man die ergebnisse gut vergleichen kann.

rüttgers ist a) durch die korruptionsaffäre geköpft worden (sponsoring)

und durch die bundespolitik (griechenland).

die zeit reicht nicht mehr DAS irgendwie gradezubiegen, denn sonntag ist BALD.

[Auto nom]

Momentan gibt die SPD die Richtung vor und die Hänschen von der Für die Privilegierten müssen bald eine Kröte schlucken an der sie sich verschlucken werden. Gut so.

Was haben wir doch für ein tolles Grundgesetz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693472,00.html

[Gast Thorsten Czub]

gestern hat ein Tippfehler an der Börse zu Panikverkäufen geführt und die Kurse abstürzen lassen. Das ist alles jenseits von sinnvoll was da abläuft. Da werden Volkswirtschaften ins Unglück gestürzt weil irgendwer einen Zahlendreher auf nem Computer hat. Der Anteil an virtuellen Geschäften und der Anteil an wirklichen wirtschaftsabwicklungen steht im krassen Mißverhältnis. Wir müssen das m.E. per Gesetz wieder zurückführen auf ein menschliches Maß. Diese wilden Spekulationen mit den folgenden Spekulationsblasen die platzen und dann vom Steuerzahler getragen werden

(Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren) sind sittenwidrig und gehören verboten/kontrolliert/reguliert.

Auf diese Scheingeschäfte muß eine satte Steuer erhoben werden, oder diese Leergeschäfte und Wetten ganz verboten werden.

Das ist legalisiertes Raubrittertum.

[_blossom_]

Mach doch einfach nicht mit. Oder bist du etwa bei einer AG beschäftigt ?

[Xantiaheinz]

Hast Du eigentlich schon gemerkt, das die Finanzmärkte international arbeiten?

Die Zeit als Makler auf dem Börsenparkett rumtobten ist so ziemlich vorbei.

Wenn also hier in D oder meinethalben in der EU eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird - wenn juckt es?

In Singapore, New York, Dubai, Genf und auf den Caimans wird unser Fiskus wohl kaum kassieren können.

[Auto nom]

Habe ich schon immer gewusst: Auf die Grünen kann man sich nicht verlassen.

Lo H A S S !!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693507,00.html

[Gast Thorsten Czub]

Die Linke stimmte dagegen,

tja.

[DrCaligari]

Habe ich schon immer gewusst: Auf die Grünen kann man sich nicht verlassen.

Stimmenthaltung ist ja auch nicht gerade vorbildlich demokratisch. Das ist doch fast das gleiche Verhalten eines Nichtwählers. Und am Sonntag abend wird wieder (ein bisschen) über die selbigen gejammert.

[Xantiaheinz]

In Frankreich billigte das Parlament ebenfalls Notkredite für Griechenland. Der Senat segnete die französischen Hilfen über insgesamt 16,8 Milliarden Euro ab

Schon merkwürdig, daß der größte Gläubiger Griechenlands nicht etwas tiefer in die Tasche langt

[chrissodha]

Man wird nicht beschissen, man läßt sich bescheissen.

das eine schliesst das andere keineswegs aus;

Recht hast Du insofern, das die Gegenwehr ausbleibt - blamabel für "das Volk".

Trotzdem - damit wird das noch lange nicht legitimiert was auf diesem Planeten so abgeht.

[gastposter]

Wenn´s Merkel und Co. jetzt unsere leere Staatskasse noch mehr runinieren, um für Griechenland Entwicklungshilfe zu zahlen, gehe ich dann zum Griechen meines Vertrauens zum Essen und sage ihm: "Dein Geld ist schon zu Hause!! Ich zahlte nicht doppelt."

[DrCaligari]

Wenn´s Merkel und Co. jetzt unsere leere Staatskasse noch mehr runinieren, um für Griechenland Entwicklungshilfe zu zahlen, gehe ich dann zum Griechen meines Vertrauens zum Essen und sage ihm: "Dein Geld ist schon zu Hause!! Ich zahlte nicht doppelt."

Da mußt Du eher zu den deutschen Banken laufen. Denn dort landet unsere "Hilfe" letztlich

[Gast Alexander Haupt]

Gegen die Hilfe für Griechenlad wurde heute eine Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. Ich befürchte aber, diese wird keinen Erfolg haben weil sie sich auf den Vertrag von Maastricht bezieht der aber sagt, dass kein EU-Staat einem anderen EU-Staat helfen MUSS wenn er in Not ist. Zwang darf es also nicht geben. Die deutsche Regierung hat aber dieses Gesetz zur Hilfe für die Griechen FREIWILLIG gemacht. Das steht so nicht drin dass dies auch verboten wäre.......

Es kommt nun sehr darauf an, wie das Verfassungsgericht die Sache sieht. Deutschland kann ja tatsächlich "unter Zwang" gestanden haben oder eine vergleichbare Situation und dann würde die Regelung im Vertrag greifen gegen den man dann verstoßen hätte.......

Aber ich bezweifle, dass unser Bundesverfassungsgericht hier dieser Klage stattgibt, die Herren oder einige von den Klägern haben bereits ihre Klagen gegen die Einführung des EURO verloren.

Das Bundesverfassungsgericht kann nur nach Recht und Gestz urteilen. Es wird wohl prüfen aber ich habe nicht viel Glauben daran dass die 5 Kläger Erfolg haben. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht erkennt die ZWANGSLAGE und urteilt nach den Worten des EU-Vertrages..................

LG

[Gast Alexander Haupt]

Jedenfalls meine ich das mit dem EU-Vertrag mal so gelesen zu haben..........

Naja, wir werden sehen wie es in Karlsruhe weiter geht. Ich bin ja grundsätzlich für Solidarität in der EU-Familie. Aber wenn man sich wie Griechenland mit offensichtlich falschen Zahlen in diese "EURO-Zone" hineinschleicht dann hab ich da schon Bauchschmerzen........

LG

[DrCaligari]

Gegen die Hilfe für Griechenlad wurde heute eine Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht.

Mehr dazu hier: SPON Artikel

Der für die damalige Entscheidung zuständige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat unlängst im SPIEGEL-Gespräch darauf hingewiesen, es gebe "im deutschen Steuerrecht die kluge Regel, dass der Steuerbürger keine Entscheidungsbefugnis darüber hat, wie seine Steuergelder verwendet werden"; allenfalls Abgeordnete, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, könnten gegen die Finanzhilfen klagen, so Kirchhof.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil eine zusätzliche Argumentationslinie eröffnet, auf die sich nun auch Schachtschneider stützt: Danach garantiert das Wahlrecht des Bürgers, verankert in Artikel 38 des Grundgesetzes, auch seinen Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt - und in der weiteren Begründung zählten die Verfassungsrichter zu den "wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung" ausdrücklich auch die staatlichen "Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme".

Und sollten sich die Richter wirklich auf eine rechtliche Prüfung der Griechenland-Hilfen einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht einmal so schlecht.

Denn Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Union (AEUV) bestimmt ausdrücklich, dass weder die Union noch ein Mitgliedstaat für "Verbindlichkeiten" eines anderen Mitgliedstaates eintritt - und das keinesfalls zufällig oder aus Versehen, sondern als "Ergebnis einer bewusst getroffenen Entscheidung, deren materielle Bedeutung und außerordentliche Tragweite allen an der Konferenz teilnehmenden Staaten bewusst war", wie unlängst nochmals der Europarechtsexperte Martin Seidel betonte, der als Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht beteiligt war.

[Citrontrend]

was mich am meisten an der misere nervt:

es heisst ständig in richtung griechen: ihr müsst dies, ihr müsst das...

aber nirgends ein wort, was passiert wenn sie sich nicht dran halten.

dabei kann es nur eine mögliche konsequenz geben, nämlich ausschluß aus der euro-zone.

statt dessen überlegt sich die geldverbrennungsmaschine euro-zone höchstens, wieviel

sie am ende draufpacken, um griechenland evtl. doch noch zu retten.

[Carsten]

Mach Schulden, warte auf die Inflation, entschulde dich auf dem Rücken der Banken.

Carsten

[Citrontrend]

Mach Schulden, warte auf die Inflation, entschulde dich auf dem Rücken der Banken.

Carsten

der erste schritt ist getan. schulden habe ich schon.

[DrCaligari]

Solange die Griechen zahlen, macht Deutschland sogar Gewinn mit den Kredithilfen, denn der Bund kann sich das Geld billiger leihen als die Griechen und gibt es an die Griechen mit +3% weiter

Wenn Griechenland aber trotzdem pleite geht, dann haben wir, die Steuerzahler, die A*karte. Und, wie schon oben geschrieben, ist die Hilfe für Griechenland rechtlich sehr bedenklich.