OT: Gehwegschäden...wer muß zahlen?

[ACCM Bernd Blum]

Hallo,

vielleicht kennt sich ja hier jemand aus, bevor ich schlafende Hunde wecke und offiziell bei der Stadt anfrage:

Der Gehweg vor meinem Haus beginnt sich genau an der Stelle, wo vor zig Jahren ein Graben zur Sanierung von Strom oder Telefonleitungen ausgehoben wurde, deutlich abzusenken. Besonders heftig ist es im Bereich der Garageneinfahrten. Im dunklen kann man sich als Fußgänger dort schon lang legen.

Wer zahlt die Schadensbehebung?

Der Nachweis wegen mangelhafter Bauausführung des Strom oder Telefonbetreibers dürfte schwierig werden.

Hat jemand einen Tipp?

[Xantiaheinz]

Die Satzungen der Länder, Kreise und Kommunen (je nach dem Baulastträger) sind da häufig unterschiedlich.

Ganz allgemein ist für Reparaturen der Baulastträger zuständig. Der wartet aber gern, bis eine Straße, Gehweg usw. so richtig kaputt ist. Dann ist es eine erneute Herstellung - und da sind die Anlieger mit zahlungspflichtig.

[ACCM Bernd Blum]

Hm..verstehe ich das richtig, das somit die Stadt dafür zuständig ist, solange das Ding nicht vollständig im Eimer ist?

[_blossom_]

Hier wird die Lesart gewählt, daß die Instandsetzungen zu Lasten des Baulastträgers der Strasse gehen.

Bei einer "ingenieurtechnischen Neuerrichtung" sind die Anlieger ggf. auch mit im Boot (bei uns 95%).

Für danach wiederum auftauchende Schäden ist wiederum der Baulastträger dran.

So alt, dass eine ingenieurtechnisch neu errichtete bauliche Anlage (im Gehwegbereich) wieder kaputt ist, und eigentlich wieder neu errichtet werden müsste, sind wir in den 22 Jahren noch nicht gekommen.

[oldshat]

ich würde mal die Stadt-/ Gemeindeverwaltung darauf hinweisen, v.a. auf die Stolperfalle etc ...

[Gast DerDodel]

ich würde mal die Stadt-/ Gemeindeverwaltung darauf hinweisen, v.a. auf die Stolperfalle etc ...

Guter Rat! Wenn´s darum geht Verantwortung für mögliche Unfälle zu übernehmen (und die haben sie, sobald sie Kenntnis der Gefahrenstelle erhalten), werden die Verwalter recht schnell aktiv

Und weil es eine Instandsetzung ist, wird das i.d.R. aus der Stadt-/Gemeindekasse bezahlt.

Es sei denn, man hat Dich öfters mal mit einem LKW oder Schwerlasthänger da reinfahren sehen.

Edith: "Besonders heftig ist es im Bereich der Garageneinfahrten."

Gruß,

DerDodel

Bearbeitet 19. Oktober 2012 von DerDodel