Rechtsanwalt hier im Forum? - Thema "Haushaltsabgabe" beim ÖR seit diesem Jahr

[Gast Alexander Haupt]

Hallo befindet sich hier im Forum ein Jurist / Rechtsanwalt?

Die neue "Haushaltsabgabe" die jeder Haushalt UNABHÄNGIG DAVON OB ES ÜBERHAUPT FERNSEHER ODER RADIO GIBT zahlen muß ist ja zumindest "kritisch" zu sehen. Wie seht Ihr Möglichkeiten dagegen vorzugehen?

Soll man nicht zahlen und es "drauf ankommen lassen" und gegen einen Bescheid klagen?

Grüße

Alexander

[spacetank]

offensichtlich hast du ein internetfaehiges geraet. und obs dir passt oder nicht: damit bist du in der lage, das programm zu empfangen

[Gast Alexander Haupt]

Es geht da auch eher um den Steuer-Charakter dieser neuen Haushaltsabgabe. Steuerfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ja in Deutschland nicht zulässig. Und diese neue Haushalts"abgabe" die jeder zahlen muß und zwar egal ob er ein Radio oder Fernseher hat, also den ÖR überhaupt nicht nutzt ist ja faktisch eine Steuer.

Da ergibt sich doch möglicherweise ein Verfassungsproblem.

[Ja- genau!]

Steuerfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ja in Deutschland nicht zulässig.

Da ergibt sich doch möglicherweise ein Verfassungsproblem.

Interessante Quellenlage.

Das ist da, wo der Fluss ankommt, ne?

._.

[Ronald]

Warum fällt "Euch" das (immer) erst ein, wenn es zu spät ist?

Weil´s in der BILD stand?

Das wurde doch "vor Jahren" durch die Volksvertreter beschlossen.

Ronald

[Gast Alexander Haupt]

Warum fällt "Euch" das (immer) erst ein, wenn es zu spät ist?

Weil´s in der BILD stand?

Das wurde doch "vor Jahren" durch die Volksvertreter beschlossen.

Ronald

Weil man leider erst dann klagen kann wenn ein Gesetz in Kraft ist und das damals war leider der großen Masse nicht bekannt..... Wie vieles der letzten Zeit..... im "Geheimen" auf den Weg gebracht wurde - oder zu Zeiten als der Bürger abgelenkt war.......

Und überhaupt: Welche Volksvertreter? In Berlin vertreten sie nur die Banken und die EU-Pigs........

Bearbeitet 4. Januar 2013 von Alexander Haupt

[Kugelblitz]

Hmmm. Zahle seit Jahren 53,94 Euro im 1/4 Jahr. Ändert sich nichts. Gutes Geld für ein gutes Programm. Und schöner als das Unterschichten-Fernsehen der Privaten ist es allemal.

[ACCM Bernd Blum]

Naja. Über das "gute Programm" denke ich gerade nach und da erinnere ich mich doch glatt an die Oldtimerdemos gegen die Umweltzonen. Der WDR hat z.B., trotz Pressemitteilung, aus der Demo eine "Ausfahrt von Oldtimerfreunden" gemacht.

Und das ist leider nur ein Beispiel von vielen.

Und für sowas soll man zahlen?

[Sirius]

Ich habe gerade mal meine Freundin darauf angesprochen, die ist nämlich vom Fach. Sie sagt, die ganze Geschichte ist verfassungsrechtlich noch in Überprüfung. (Ihre Meinung ist aber auch, dass das Gesetz -höchst- wackelig ist!). Sie empfiehlt aber erst einmal zu zahlen, aber unter Vorbehalt! Das ist dadurch von Vorteil, wenn es tatsächlich vom BVerfG verfassungsrechtliche Bedenken gibt und der Vertrag gekippt wird, dann hast Du mit Deinem Vorbehalt das Recht, rückwirkend Geld zurück zu fordern.

Das ist ja schon mal was. Dann heisst es erst einmal abwarten. Das Gesetz ist ja gerade erst in Kraft getreten.

Bearbeitet 5. Januar 2013 von Sirius
Überflüssiges gestrichen.

[Ronald]

Sie empfiehlt aber erst einmal zu zahlen, aber unter Vorbehalt! Das ist dadurch von Vorteil, wenn es tatsächlich vom BVerfG verfassungsrechtliche Bedenken gibt und der Vertrag gekippt wird, dann hast Du mit Deinem Vorbehalt das Recht, rückwirkend Geld zurück zu fordern.

UND ?, dann zahlste (nach altem Gesetz) trotzdem, weil das entsprechende "Endgerät" vorhanden ist.

Wie viele der betroffenen Haushalte haben den heutzutage kein Radio, Fernseher, Computer usw. ?

Ronald

[DrCaligari]

Und überhaupt: Welche Volksvertreter? In Berlin vertreten sie nur die Banken und die EU-Pigs........

[chrissodha]

"Irren ist menschlich", sprach der Hahn und stieg von der Ente

kann es sein, das Du bei der Zuordnung Thema / Forum auch irrtest ?

[Gast Alexander Haupt]

Naja. Über das "gute Programm" denke ich gerade nach und da erinnere ich mich doch glatt an die Oldtimerdemos gegen die Umweltzonen. Der WDR hat z.B., trotz Pressemitteilung, aus der Demo eine "Ausfahrt von Oldtimerfreunden" gemacht.

Und das ist leider nur ein Beispiel von vielen.

Und für sowas soll man zahlen?

Das ist auch so etwas. die Demonstration wurde "mal eben weil es dem System passt" in eine Ausfahrt "umgemodelt". Das ist schon eine dreiste Form von Informationsunterdrückung. Man könnte auch sagen Zensur.

Und der Chefredakteur des WDR, Jörg Schönenborn, spricht von der Haushaltsabgabe als "Demokratieabgabe". Das zeugt von einer nicht gerade kleinen Arroganz gepaart mit Dummheit die dieser Mann in den Jahren in seiner von den Zwangsgebühren finanzierten Anstalt entwickelt hat.

Hätte der WDR nicht die Oldtimer-Demo als das benennen können als das es war?

Bearbeitet 5. Januar 2013 von Alexander Haupt

[Gast Alexander Haupt]

Aber das Zahlen unter Vorbehalt ist gut. as werde ich dem Beitragsservice so per Einschreibebrief mitteilen.

Aber was anderes: Wenn man nicht zahlt und gegen einen Beitragsbescheid klagt mit was für Kosten muß man rechnen? Wie hoch ist das Prozessrisiko?

[Gast Alexander Haupt]

UND ?, dann zahlste (nach altem Gesetz) trotzdem, weil das entsprechende "Endgerät" vorhanden ist.

Wie viele der betroffenen Haushalte haben den heutzutage kein Radio, Fernseher, Computer usw. ?

Ronald

Richtig. Dann zahlt man nach der alten Regelung trotzdem. Die ist aber dann einwandfrei. und ich habe als Bürger den Anspruch darauf nicht für etwas zahlen zu müssen was nicht verfassungskonform ist

[EntenDaniel]

Meine Eltern haben z.B. keinen Fernseher. "Brauchen wa nich, läuft eh nix gescheites"

[BX_LeMans]

Bitte schön : http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige

In meiner Familie schon raus, per Einschreiber mit Rückschein.

Der größte Teil der mittlerweile 9Mrd. geht doch eh für die damals ausgehandelten realtiätsfernen Renten der ARD- und ZDF-Chefetage drauf.

Und dafür seh ich nicht ein zu zahlen. Für ein gehaltvolles Programm würd ich eine Gebühr ja noch einsehen, aber für das Gebotene? NEIN DANKE!

Bearbeitet 6. Januar 2013 von BX_LeMans

[-martin-]

Dann aber lieber alles, was auf 3sat, arte, ZDF Kultur und Eins Festival kommt, als irgendwas, was auf RTL, Sat1, Pro7 oder SuperRTL kommt.

Ich bezahle meine Gebühren gerne für Minderheitenfernsehen.

Martin

[Kugelblitz]

Neulich lief beim Südwestfernsehen spätabends "Willkommen bei den Sch´ties". Herrlich. Bei den privaten Stationen lief gleichzeitig nur Braunkack, unterbrochen durch Massen an Werbung. Letzteres brauch ich nicht.

[gungstol]

Der größte Teil der mittlerweile 9Mrd. geht doch eh für die damals ausgehandelten realtiätsfernen Renten der ARD- und ZDF-Chefetage drauf.

Und dafür seh ich nicht ein zu zahlen. Für ein gehaltvolles Programm würd ich eine Gebühr ja noch einsehen, aber für das Gebotene? NEIN DANKE!

Belegbar?

Davon abgesehen: Der "Verein" besteht nicht nur aus ARD und ZDF, sondern aus diversen Radioprogrammen und Fernsehkanälen. Gerade bei letzteren ist eigentlich immer was dabei - von seicht über Kultur und Bildung bis hin zu Filmen, die aufgrund ihrer "Bekömmlichkeit" für die Privaten eher nix sind.

Alles in allem ein Angebot, das ich inzwischen zunehmend gerne nutze und auch zahle - schon deshalb, weil das Programm der Privaten zunehmend unerträglicher wird. Ganz abgesehen von den in nerventötend langen und häufigen Werbeunterbrechungen in der prime-time.

Ferner: ich stelle die These auf, dass JEDER, der über Fernseher, Radiogerät und/oder PC mit Internet verfügt, auch die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen nutzt. Ich kann nicht einsehen, woraus sich ein Anspruch herleiten lässt, dies kostenlos zu tun...

Bearbeitet 6. Januar 2013 von gungstol

[lll]

.

Bearbeitet 26. Januar 2021 von .$.trittbrettfahrer

[Kugelblitz]

Tja, technische Möglichkeit heißt halt zahlen. Das war schon immer so bei der GEZ...

[Nightmare]

Ferner: ich stelle die These auf, dass JEDER, der über Fernseher, Radiogerät und/oder PC mit Internet verfügt, auch die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen nutzt. Ich kann nicht einsehen, woraus sich ein Anspruch herleiten lässt, dies kostenlos zu tun...

Die These widerlege ich dir. Ich besitze nen TV, Handy, PC und Radio. Das öffentlich-rechtliche Angebot nutze ich jedoch nicht. Das Internet nutze ich am PC und auf dem Handy zum Surfen oder zum Arbeiten. Dass man bei einem so vielseitigen Medium wie dem Internet jedem unterstellt, öffentlich-rechtliche Inhalte zu nutzen, ist schon eine Frechheit. Das öffentlich-rechtliche Angebot stellt gerade bei diesem Medium sowohl qualitativ als auch quantitativ eine extreme Minderheit dar.

Mein bevorzugter Radiosender ist privat finanziert und den Fernseher sehe ich als reines Unterhaltungsmedium. Und wenn ich unterhalten werden will, dann bin ich bei den ÖR falsch. Das ändert sich vielleicht, wenn ich 60+ bin, aber derzeit isses uninteressant.

Die ÖR sind schon lange über ihren eigentlichen Zweck hinausgewachsen, die Höhe der Gebühren ist völlig überzogen. Das war aber schon vor der Gebührenreform so

[gungstol]

Noch nie Arte oder Phoenix gesehen? Noch nie außerhalb des Sendegebietes deines privaten Senders gewesen und zufällig SWR, WDR und Konsorten gehört?

Bearbeitet 7. Januar 2013 von gungstol

[gungstol]

Die "JEDERS" aber die KEINE oder nur einen Teil der von Dir genannten Gerätschaften ihr Eigen nennen (und diese ev. auch noch anders nutzen als von GEZ-neudeutsch Rundfunkbeitragseinzugsanstalt unterstellt) müssen auch voll bezahlen . Und genau um die geht es !

Für diese "Jeders" kann ich nicht einsehen, woraus sich ein Anspruch herleiten lässt, diese zur Zahlung zu zwingen...

Nun, es gibt viele öffentliche kulturelle Einrichtungen, die unter anderem durch Steuergelder finanziert werden. Theater, Oper, usw. An diesen Einrichtungen habe ich ergo einen kleinen Anteil, obwohl ich sie nicht nutze.

Selbst am Fußball, dessen Sinn ich weder verstehe noch jemals ein Stadion von innen gesehen habe, bin ich, so wie jeder andere Steuerzahler auch, finanziell beteiligt. Jedenfalls an den offensichtlich notwendigen Aufgeboten der Polizei zu solchen Ungelegenheiten.

Ich sehe das als Teil der Kultur, in der ich lebe - und daher solidarisch ebenso zu finanzieren wie die Sozialkassen (die ich zum Teil ebensowenig nutze wie das Theater).