Bundestagswahl 2013

[DrCaligari]

Seehofer will Rentner vom Mindestlohn ausnehmen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will gegen den Widerstand der SPD Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn durchsetzen. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer der «Welt am Sonntag». Er unterstützte zugleich die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, auch Rentner, die von ihrer Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen, von der Regelung auszunehmen. «Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen», sagte Seehofer.

22.12.2013 01:55 Uhr © Rhein-Zeitung

Ob Merkel heute beim Lesen der WamS das Sonntagsbrötchen aus der Hand gefallen ist ?

[Gast BX-Hempel]

jetzt sollen Rentner, die sowieso schon bestens versorgt sind, aus Langeweile noch denen den Job wegnehmen, die wirklich einen brauchen. Und Dobrind will die Maut ab 2015 einführen.

Ich bin jetzt nur noch gespannt, wie Gabriel die Energiewende gegen Merkel und Seehofer hinkriegen will. Aber die SPD-Mitglieder haben sich ja auch für ein Weiterso mit leichten Korrekturen an einigen Stellschräubchen entschieden.

[Juergen_]

jetzt sollen Rentner, die sowieso schon bestens versorgt sind ...

Merkst Du eigentlich noch irgendwas...

... oder bist Du in Wirklichkeit ein Spam-Roboter?

[DrCaligari]

Ich fange an, diesen Mann zu mögen

Erster Koalitionsstreit: Horst Seehofer lässt es noch mal krachen

Einschränkungen beim Mindestlohn, eine Turbo-Maut und ein Ehrenwort gegen Steuererhöhungen: CSU-Chef Horst Seehofer geht mit einer Palette von Forderungen in die Jahresend-Offensive - und riskiert Zoff mit seinen Koalitionspartnern.

Berlin - Kurz vor Weihnachten verkündet CSU-Chef Horst Seehofer, wer seiner Meinung nach der Herr im Regierungshaus ist. Natürlich er selbst, wer sonst! Grundsätzlich sei er ja für den Mindestlohn, erklärte Seehofer in einem Zeitungsinterview. "Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt", fügte er hinzu und zählte auf, wer nicht von der Regelung profitieren werde: Saisonarbeiter, Praktikanten und sich etwas dazuverdienende Rentner.

Die Äußerung Seehofers löste prompt den ersten Mini-Streit der Großen Koalition aus. Dabei ist die Forderung ein alter Hut. Schon Anfang Dezember hatte der damalige Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, klargemacht, wie man die schwammigen Tarif-Passagen auf Seite 68 im Koalitionsvertrag nach Lesart der Union interpretieren müsse: Der Mindestlohn gelte nicht "bei der Saisonarbeit, bei Auszubildenden oder Schüler- und Studentenpraktika", sagte er damals.

Doch bei Seehofers Jahresend-Offensive geht es, wie so oft, weniger um die Neuerfindung politischer Inhalte, sondern ums Timing. Während alle anderen sich schon in den Winterschlaf verabschiedet haben, lässt es Seehofer noch einmal krachen. Das Vorpreschen des CSU-Chefs ist auch ein erstes Symptom dafür, dass es 2014 noch ordentlich zwischen den Koalitionären rumpeln dürfte - denn zentrale Knackpunkte sind offen:

Beispiel Steuern: Ärgerte der bayerische Ministerpräsident mit der Mindestlohn-Sache die SPD, dürfte eine weitere Forderung wiederum der Kanzlerin nicht gefallen haben. "Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben", so Seehofer. Dabei hatte Angela Merkel (CDU) unlängst Steuererhöhungen für die nächsten vier Jahre nicht generell ausgeschlossen.

Beispiel PKW-Maut: Seehofers Maut-Minister Alexander Dobrindt (CSU) will die Vignette durchdrücken, hundert Euro soll sie Autofahrer jährlich kosten. Ob und inwieweit inländische Fahrzeugbesitzer das Mautgeld an anderer Stelle erstattet bekommen, dazu hält sich Dobrindt allerdings bedeckt.

Und die Frage, ob das Zahlsystem mit EU-Recht einhergeht, ist weiter ungeklärt. Mit Österreich drohte am Montag der erste Nachbar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist wahrscheinlich, dass andere Länder nachziehen. Dann könnte das Lieblingsprojekt Seehofers schnell wieder wackeln.

Beispiel Energiewende: Die Stromrechnungen klettern seit Jahren, Heizung und Gas werden immer teurer. Abgesehen von drohenden Akzeptanzproblemen innerhalb der Bevölkerung wird sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer Reihe aufmüpfiger Länderfürsten auseinandersetzen müssen. Diese werden durch ein Dauerfeuer an Forderungen versuchen, in Berlin Gehör zu finden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt jedes Bundesland seine eigenen Interessen.

Beispiel Breitbandausbau: Die CSU verspricht vollmundig "das schnellste Internet der Welt". Bezahlen sollen's aber andere. Die Forderung der Wirtschaftspolitiker von Union und SPD nach einer Milliarde Euro im Jahr für den Netzausbau schaffte es nicht in den Koalitionsvertrag. Private Investoren dürften in strukturschwachen Gebieten aber nur sehr zögerlich die Netze finanzieren wollen, neuer Streit ums Breitbandkonzept ist programmiert.

Das ist derzeit nicht alles: Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) streiten um die künftige Ausrichtung der Russlandpolitik, und im aktuellen SPIEGEL geht SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in Sachen Betreuungsgeld auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner.

...

Der ganze Artikel hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/groko-csu-chef-horst-seehofer-will-den-ton-fuer-2014-setzen-a-940646.html

Herrlich

[Auto nom]

Z-Ipxq11OOU

[DrCaligari]

Überraschung

Großspenden an Parteien im Wahljahr 2013 mehr als verdoppelt

Berlin (dpa) - Großspenden an Parteien in Deutschland haben sich im Bundestags-Wahljahr mehr als verdoppelt. Die meldungspflichtigen Spenden stiegen von 1,46 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 3,5 Millionen 2013. Dies geht aus der im Internet veröffentlichten Aufstellung des Bundestags hervor. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50 000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden. Die CDU erhielt rund 1,48 Millionen Euro, die CSU rund 710 000 Euro, die SPD 380 000 Euro.

29.12.2013 08:50 Uhr © Rhein-Zeitung

[DrCaligari]

Ekelhaft, was sich dieser Typ offensichtlich rausnehmen will.

Debatte um Sperrzeiten wegen möglichen Wechsels Pofallas zur Bahn

Berlin (dpa) - Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn hat die Debatte über strengere Vorgaben für ausscheidende Spitzenpolitiker neu entfacht.

Es könne nicht sein, dass Unternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkauften, kritisiert LobbyControl. Die Organisation fordert eine Sperrzeit von drei Jahren für die Übernahme von Lobbytätigkeiten. Der Bund als Bahn-Eigentümer äußerte sich bislang nicht zu Pofalla.

03.01.2014 14:05 Uhr © Rhein-Zeitung

[spacetank]

http://www.mopo.de/news/international-pofalla-kritisiert-schroeder-scharf,5066732,5920522.html

«Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern», sagte Pofalla weiter. «Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.»

[DrCaligari]

Sie wollen es tatsächlich tun:

Kabinett will Rentenpaket nächste Woche auf den Weg bringen

Meseberg (dpa) - Die Bundesregierung will das umstrittene Rentenpaket am nächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Arbeitsministerin Andrea Nahles habe für ihre Pläne die Unterstützung des Kabinetts, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach der Klausur in Schloss Meseberg. Zu dem milliardenschweren Rentenpaket gehören unter anderem die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte und die verbesserte Mütterrente. Vizekanzler Sigmar Gabriel wies den Vorwurf zurück, mit den schwarz-roten Rentenplänen würden die Alten die Jungen abkassieren.

23.01.2014 16:20 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Die GROKO kündigt damit den Generationenvertrag einseitig auf. Junge, wehrt Euch !!!

[DrCaligari]

Studie: Ausnahmen vom Mindestlohn träfen zwei Millionen Beschäftigte

Düsseldorf (dpa) - Die von der großen Koalition diskutierten Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn würden nach einer Analyse der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Menschen treffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. Mit Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose würde der allgemeine Mindestlohn systematisch unterlaufen, so die Kritik.

27.01.2014 09:55 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum

Wenn, dann Mindestlohn ohne Ausnahme!

[Auto nom]

Die GROKO kündigt damit den Generationenvertrag einseitig auf. Junge, wehrt Euch !!!

Mache doch 'mal einen Vorschlag, wie das wehren geht. Rentner überfallen? Rentenbeitrag versaufen?

Wenn, dann Mindestlohn ohne Ausnahme!

Der Mindestlohn kommt erst 2017. Bis dahin kannst Du noch viele Beiträge zu diesem Thema kopieren.

[Juergen_]

http://www.mopo.de/news/international-pofalla-kritisiert-schroeder-scharf,5066732,5920522.html

Hehe, sie werden alle von ihren eigenen Sprüchen eingeholt. Dem Internet sei's gedankt! Ähnlich wie Wulff, der früher mal über eine Affäre von Johannes Rau derbe herzog...

[Büestry]

Hallo

Jürgen...Und liefern dadurch anderen Parteien M.....ion.

http://www.spiegel.de/thema/alternative_fuer_deutschland/

liebe Grüsse

[Gast BX-Hempel]

Auto nom: Zum Überfallen von Rentnern gibt es vielleicht doch noch eine Alternative , die Gysi und die Linke vertritt:

Die Mütterrente macht den größten Brocken aus und soll aus der Rentenkasse bezahlt werden. Kinder sollten aber im Interesse der ganzen Gesellschaft sein. Also warum zahlt die Kassiererin nun für die Erziehung anderer Kinder, ein Politiker, ein Anwalt und der Zahnarzt nicht?

Also sollte das aus Steuren finanziert werden.

Auch Energiepolitisch kann man nur hoffen, dass die nächsten sinnlos verstreichenden Regierungsjahre nicht zu viel Schaden anrichten.

Statt Reform der CO2-Verschmutzungsrechte und Förderung dezentraler Strukturen nur ein Ausbremsen von Sonnen-und Windenergie und Lobbypolitik für die alten Kohle-und Atomdinos.

Mir war klar, dass man diese SPD nicht wählen kann, trotz einiger guter Leute.

[Büestry]

Hallo

Gute Leute in der SPD ? Nur zu sagen haben die nix.

Die Guten Leute Sitzen vielleicht vor Ort,

oder in den Unterbezirksversammlungen.

liebe Grüsse

[DrCaligari]

Mache doch 'mal einen Vorschlag, wie das wehren geht. Rentner überfallen? Rentenbeitrag versaufen? ... Der Mindestlohn kommt erst 2017. Bis dahin kannst Du noch viele Beiträge zu diesem Thema kopieren.

Wenn der Mindestlohn überhaupt kommt. Gewalt ist, außer in Deiner Fantasie vielleicht, keine Lösung. Genauso wenig wie Alkohol, das ist die Kategorie Apathie Die junge Generation (für unsere eigene ist es eh schon zu spät) muss viel politischer werden und ihre Interessen versuchen, auf demokratischen Weg durchzusetzen. Aber der demografische Wandel wir dies wohl verhindern.

[Auto nom]

Ich habe keine Gewaltfantasien gegenüber Rentnern.

Du hast also keinen konkreten Vorschlag, wie sich junge Menschen gegen die Rentenpläne der GroKo wehren sollen.

Auf die Jugend würde ich nicht setzen. Die Industrie ist einfach zu perfekt darin aus Menschen Konsumenten zu machen. Wer kein Konsument ist, ist nicht nur in unserer Gesellschaft überflüssig.

[Büestry]

Hallo

Auf wen sonst...? Als die Jugend, die Nachfolgegeneration.

liebe Grüsse

[DrCaligari]

Du hast also keinen konkreten Vorschlag, wie sich junge Menschen gegen die Rentenpläne der GroKo wehren sollen.

Da Du ja Brillenträger bist, nochmal:

Die junge Generation muss viel politischer werden und ihre Interessen versuchen, auf demokratischen Weg durchzusetzen.

[Auto nom]

Das ist Konsumentendenken: sollen doch die anderen (in diesem Falle die 'junge Generation') sich erheben, ich bleibe faul im Sessel liegen.

Das kann es nicht sein.

[Büestry]

Hallo

Doch, doch....es ist aber so. ....Auto nom

Jede Generation macht gerade das, was ihr nützt, bzw ihre Regierung.

Macht es die heutige Generation und Ihre Regierungen in der westlichen

Welt nicht 2013 /14 auch so ?

Wir verschulden uns doch *ohne Ende*.

Die nächste *Generation* darf es dann ausbaden, wir handeln ja nach dem Motto:

Nach uns die Sintflut.

Was das heißt, kann man nur erahnen.

liebe Grüsse

Bearbeitet 29. Januar 2014 von Büestry

[DrCaligari]

Das ist Konsumentendenken

Nein. Das ist Realismus

[DrCaligari]

Sie haben es getan.

Kabinett billigt milliardenschweres Rentenpaket

Berlin (dpa) - Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Er enthält die besonders umstrittene abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen. Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche.

29.01.2014 09:45 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum