PKW-Maut "nur" für Ausländer

[e-motion]

"Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.

Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit werden im Bundeshaushalt die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich werden überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt. Zwischen den Verkehrsträgern wird eine wechselseitige Deckungsfähigkeit mit Ausgleichspflicht ermöglicht. Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt. "

Quelle: Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD vom 27.11.2013

http://asset3.stern.de/producing/pdfs/Koalitionsvertrag2013.pdf

Wird lustig.

Wenn D die Vignette hat, macht NL das auch. Macht NL das, na dann folgt auch B und L.

DK will dann natürlich auch. Und weil S in DK eine Vignette kaufen muss, zieht S natürlich gegen.

Wer in Grenznähe wohnt, zahlt dann ganz schnell viel mehr und kann kaum noch aus dem Auto gucken.

Windschutzscheibe, ein Vignettenparadies?

Den Wagen eines Weitreisenden zieren dann u.U.

NL

B

L

DK

S

CH

A

D

SMOG

gleichzeitig. :-)

Was mich ankotzt, ist dass wir nun wieder eine Regelung haben, die unabhängig vom Einfluss durch Nutzung steuert. Im Gegensatz zur LKW-Maut. Also wieder ein Bonus für die Dienstwagenfahrerklasse.

mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.

Der Tesla ist von KFZ-Steuer befreit. Mich kostet die Plakette im Februar also nichts?

Schwachsinn.

hs

Bearbeitet 27. November 2013 von e-motion

[JK_aus_DU]

Das gilt...ab.... ?

[bluedog]

Mir sieht das aus wie eine Kopie dessen, was in der Schweiz seit 11 Jahren gilt.

So komme ich denn auch drauf, dass das Hintertürchen im zweitletzten zitierten Satz steckt. Heisst im Klartext: Die Strassenbenützer finanzieren ungedeckte Kosten anderer Verkehrsträger. Schiene, Luftverkehr, was auch immer... Sowass mag man in der Schweiz, wo fast jedes Dorf seinen Bahnhof hat, gerecht finden. Obs in D, wo das Schienennetz nicht so dicht ist und mancherorts nur die Strasse mit PKW zum Fortkommen zur Verfügung steht, genau so ist?

Obschon, in die richtige Richtung gehts ja schon... auf lange Sicht dürfte das aber für ländliche Regionen schwierig werden.

[didomat]

Den Wagen eines Weitreisenden zieren dann u.U.

NL

B

L

DK

S

CH

A

D

SMOG

Nähe Wiesbaden ist halt weit im Westen... Denn keine Zukunftsmusik, sondern schon jetzt existent: CZ

Ansonsten graut mir jetzt schon - angesichts der Feinstaubmurmel - vor der graphischen Gestaltung der Autobahnvignette...

Grüße, Dietmar

[bluedog]

mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.

Der Tesla ist von KFZ-Steuer befreit. Mich kostet die Plakette im Februar also nichts?

Schwachsinn.

Dachte ich mir auch, allerdings nicht nur aus dem Grunde:

Die Frage wird auch sein, wie man sowas gegenüber dem Diskriminierungsverbot im EU-Vertrag rechtfertigen will. Bin ja schon mal gespannt. Ich bin mir sicher, einer der kleineren, unbedeutenderen EU-Mitgliedsstaaten dürfte nicht mal öffentlich über sowas nachdenken.

[Xantiaheinz]

Nach gegenwärtigen Stand der Dinge können wir für Anfang 2014 schon mal einen Platz auf der Scheibe freischaufeln.

[MatthiasM]

Die PKW-Maut nur fuer Auslaender ist fuer mich ein Projekt das noch duemmer als der Turmbau zu Babel ist. Die Strassen sollten ueber die Kraftstoffsteuer bezahlt werden. Da die Autobahn das beste Kosten-Nutzen Verhaeltniss hat und auch Fahrzeuge aus den Nachbarlaendern hier tanken muessen, sehe ich keinen Grund dafuer extra zu kassieren, besonders wenn es keine vernuenftige Loesung zu einer gerechten Verteilung gibt. Schwere schnelle Fahrzeuge beanspruchen die Autobahn mehr als kleine Langsame. Vielfahrer mehr als Wenigfahrer.

Ist ohnehin nur der Einstieg, mit fremden"kritischer" Steighilfe. Hoffentlich fahren, bis das auch den Bayern aufgefallen ist, moeglichst viele auf den Landstrassen und durch die Ortschaften, damit ihnen die Nachteile der Maut etwas auffallen.

[JK_aus_DU]

Die Kontrolle der Vignette wird auch interessant. Im Gegensatz zu z. B. Österreich haben wir in D ein paar KM Autobahn mehr. Wann seid Ihr zuletzt auf der Autobahn kontrolliert worden?

[e-motion]

Die PKW-Maut nur fuer Auslaender ist fuer mich ein Projekt das noch duemmer als der Turmbau zu Babel ist. Die Strassen sollten ueber die Kraftstoffsteuer bezahlt werden. Da die Autobahn das beste Kosten-Nutzen Verhaeltniss hat und auch Fahrzeuge aus den Nachbarlaendern hier tanken muessen, sehe ich keinen Grund dafuer extra zu kassieren, besonders wenn es keine vernuenftige Loesung zu einer gerechten Verteilung gibt. Schwere schnelle Fahrzeuge beanspruchen die Autobahn mehr als kleine Langsame. Vielfahrer mehr als Wenigfahrer.

Ist ohnehin nur der Einstieg, mit fremden"kritischer" Steighilfe. Hoffentlich fahren, bis das auch den Bayern aufgefallen ist, moeglichst viele auf den Landstrassen und durch die Ortschaften, damit ihnen die Nachteile der Maut etwas auffallen.

Das fordern wir ja schon lange. Aber was schlimmeres kann sich eine Regierung doch nicht vorstellen.

Am Ende kommt der Autofahrer noch auf die ID, insgesamt weniger und wenn, dann auch noch in einem Kraftstoff sparenden Stil zu fahren.

Außerdem wäre das viel zu gerecht, zu einfach, zu wirksam.

hs

[MatthiasM]

.... dann auch noch in einem Kraftstoff sparenden Stil zu fahren.

Das ist leider der Haken an der Geschichte. Auf der Autobahn faehrt man kraftstoffsparender und ist trotzdem schneller. Und genau deshalb kommt man ja auf die Idee mit der Maut. Da geht es nicht um Gerechtigkeit und schon gar nicht darum Klimaziele zu erreichen, da wird einfach ein Potentiall gesehen Geld abzuschoepfen. Und der Bayer (na, jedenfalls etwas mehr als die Haelfte) ist auch noch so dumm und glaubt es waere zu seinem Vorteil .

[Ehrwuerden]

Die meisten Autos fahren bei rund 90kmh am wirtschaftlichsten.

[bluedog]

Mag ja sein. Der C1 fährt bei 70km/h noch wirtschaftlicher als bei 90, jedenfalls wenn man dazu den 5. Gang bemüht.

Die Kraftstoffersparnis auf Autobahnen basiert aber auch weniger auf der gefahrenen Geschwindigkeit, als darauf, dass es keine Kreuzungen, keine Ampeln, keine Vorfahrt-Stops und dergleichen gibt. Das heisst, die einmal in Schwung gebrachte Masse des Fahrzeugs muss erst an der Ausfahrt wieder zum Stillstand gebracht werden, was heisst, auch die Spritfressende Anfahrt muss unterwegs nicht mehrfach durchlaufen werden. Spart nicht nur Sprit, sondern auch Kupplung und Bremsen, schont den Motor, der so konstant bei der gleichen Betriebstemperatur bleibt, etc.

[Ehrwuerden]

Mag ja sein. Aber die angesprochene Kraftstoffersparnis kehrt sich schnell ins Gegenteil, wenn ein etwas schnelleres Auto von einem der bekannten Premiumhersteller ins Spiel kommt. Auf dutschen Autobahnen.

[Sensenmann]

An die kostenlose Maut glaube ich nicht! Das wird ein erstklassiger Wahlbetrug.

Maximal ein Jahr "aufwandsneutral", dann zahlen wir bis wir schwarz werden!

[ThorstenG]

Das wird bezgl. Nichtbelastung deutscher Autofahrer 100%ig eine Nummer ala "Wir würden ja gerne, aber wir dürfen nicht. Dass die böse EU wieder regulieren muss, konnte ja keiner ahnen..."

[Sensenmann]

"Niemand hat die Absicht eine kostenpflichtige Maut einzuführen!"

[Nightmare]

Wann seid Ihr zuletzt auf der Autobahn kontrolliert worden?

Noch nie in bisher 12 Jahren

[khs2212]

.....

mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.

Der Tesla ist von KFZ-Steuer befreit. Mich kostet die Plakette im Februar also nichts?

Schwachsinn.

hs

Naja, Du wirst dann sicherlich als Ausgleich für Deinen Tesla einen Benzingutschein bekommen......

:)

Gruß

Karl-Heinz

[Büestry]

Hallo

Die Meßbrücken für die LKW´s auf den Autobahnen,

kann man doch logger *erweitern*,

damit sie auch PKW Mautaufkleber auslesen können

und dabei gleichzeitig die Gültigkeitsdauer überprüfen.

Die Polizei muß dann nur noch am nächsten Parkplatz

*Rauswinken* .

liebe Grüsse

[EntenDaniel]

Ich wurde mal mit der Ente auf ner Autobahn angehalten - dieses kunterbunte Dingen mit den übermäßig vielen Aufklebern und einem langhaarigem Typen drin, war den württembergischen Polzisten wohl ein bißchen suspekt. Was denen wahrscheinlich sehr estaunte: der Fahrer roch nicht nach leckeren Kräutern - er roch nochnicht mal nach Tabak, da Nichtraucher; am Nuimmernschild glänzte eine frische TÜV-Plakette, die grad 2 Wochen jung war; IN der Ente stand eine vorschrifftmäßig verzurrte Velo-Solex

Mal ne Frage:

Ich bezahl für die Ente 90€ Steuern. Wenn die Kosten der Vignette von den Steuern abgezogen wird und diese Vignette 100€ kosten sollte: Bekomm ich dann vom Staat 10€ geschenkt?

[Gast BX-Hempel]

die Politiker blubbern immer noch von unserem geeinten Europa, schaffen es aber nicht die Starßenbenutzung für alle über Steuern zu finanzieren. Hier wird dann doch die Nationalstaaterei eingeführt.

Ja die Östereicher und Schweizer habens ja auch. Und wieviele teure Tunnels müssen dort finanziert werden? Ist das hier nicht sogar gerechtfertigt?

40 Euro für ein Jahr in der angeblich so teuren Schweiz. Das ist sicher keine Abzocke.

Nur wenn Benelux und der ganze Rest nachziehen, ist man einmal im Jahr den halben Tag damit beschäftigt sich seine Windschutzscheibe zu zerkratzen. Und nach den neuen bekleben kann man anschließend kaum noch rausgucken.

Was ist mit denen, die keine Plakette wollen, weil vielleicht mehrere Autos vorhanden? Wird es dann trotzdem pauschal abgezogen oder muss man sich dann im voraus für ein Jahr entscheiden, ob man auf die Staubahn will?

Man sind die bescheuert.

[Wurzelsepp]

Hallo,

am meisten könnte man dabei doch sparen,

wenn man die Vignette für in D zugelassene Autos wegläßt.

Die Steuer wird doch eh gezahlt und auf dem Nummernschild ist ein blaues D.(zumindest bei den meisten)

Oder hab ich da einen Denkfehler,.....(weil mir politisches Denken nicht liegt? )

Gruß Herbert

[**HD**]

Maximal ein Jahr "aufwandsneutral", dann zahlen wir bis wir schwarz werden!

die passende Kutte haste ja schon ....

[**HD**]

Bekomm ich dann vom Staat 10€ geschenkt?

nee, es gibt Gutscheine für Kondome

[Büestry]

nee, es gibt Gutscheine für Kondome

Und die sind #Made in China.....viel zu klein und manchmal undicht.

Bearbeitet 27. November 2013 von Büestry