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TTIP . Noch so n Aufreger........


Frank M
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Ich war Mitte diesen Monats auf einer Infoveranstaltung zu der geplanten Freihandelszone zwischen der EU und den U.S. of Assholes. Der Saal war überfüllt und einige mussten ihn aus Sicherheitsgründen wieder verlassen. Auf der Veranstaltung sprach Ulrike Herrmann von der taz. Anschliessend gab es eine kleine Fragerunde. Auch in den US regt sich Widerstand: http://www.bilaterals.org/?open-letter-of-civil-society〈=en

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Lomich - ich habe die Seite gelesen und trotz der vollmundigen Ankündigung der Schreiberlinge sehr gut geschlafen.

Schön für Dich ! Na dann schlaf mal weiter

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heinz, dir kann es ja egal sein … aber einige von uns haben hoffentlich noch ein paar mehr jahre vor sich, und die muss man sich jetzt nicht zwingend versauen lassen ;)

die infografik ist aber wirklich total ungluecklich. wen mann nur einen ausschnitt sieht, weiss man gar nicht, dass man dagegen sein muss, sondern haelt das fuer einen versuch der cdu, "viral" zu machen ;)

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  • 5 months later...

Campact hat sich Themenmässig komplett neu aufgestellt.

Das die jetzt auch internationale Bündnisse eingehen ist neu.

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  • 6 months later...

28.1.2015

3nee5845.jpg

Audi-Vorstandsvorsitzender Rupert Stadler nannte TTIP im Gespräch mit n-tv "ein zeithistorisches Moment" mit großem Potenzial für die Branche. "Wir als Autoindustrie stehen absolut hinter diesem Programm." Er kündigte an, dass die Automobilindustrie bereit sei, "die gefühlte Angst in der Gesellschaft zu reduzieren."

VDA-Chef Matthias Wissmann sagte, man nehme die Ängste der TTIP-Gegner ernst, teile sie aber nicht. Das Abkommen werde "eine Quelle nachhaltigen Wachstums und Wohlstands für alle Bürger in den USA und der EU". Die Chefs von Volkswagen, Martin Winterkorn, und Opel, Karl-Thomas Neumann, nahmen aus Termingründen an dem Treffen nicht teil.

Mein Schnappatmungs-Highlight:

Auch der umstrittene Investorenschutz ist den Konzernchefs hoch willkommen: "Wenn wir irgendwo Milliardenbeträge investieren, brauchen wir eine Sicherheit, dass diese nicht willkürlich infrage gestellt werden können"

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Autobauer-dringen-auf-TTIP-article14409581.html

16.2.2015

Viel skeptischer sehen TTIP dagegen Gewerkschafter und Betriebsräte. Sie warnen vor einem Abwärtswettlauf mit den USA. Vor allem stören sie sich an der Frage des Investorenschutzes, der Klagen vor privaten Schiedsgerichten bringen könnte. "Europa und die USA sind kein rechtsfreier Raum, in dem es solche Maßnahmen bräuchte", betonte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel zusammen mit sieben Auto-Betriebsräten.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Autoindustrie-draengt-auf-Freihandel-article14522061.html

hs

Edited by e-motion
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Ist schon unglaublich .

Die Politik will tatsächlich unsere Demokratie verkaufen.

Wir bewegen uns gefährlich in die Richtung eines modernen Feudalismus.

Eigentlich verstoßen Gabriel und Co sogar gegen das Grundgesetz .

Die Chance das TTIP vom BVG gekippt wird steht jedenfalls nicht schlecht .

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Campact ist ja nun wirklich DER superseriöse, politisch neutrale, objektiv arbeitende Verein

rofl

Stimmt, da lobe ich mir den Herrn Juncker, der sagt wenigstens, daß er lügt, wenn es sein muß.

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  • 1 month later...

Naja, die meisten interessieren sich doch für Politik nicht. Jedenfalls solange es nicht um die bösen Rechten oder Linken geht.

Konsum ersetzt immer "Freiheit".

Die wenigsten kennen TTIP und dessen Auswirkungen. Es ist eine Bedrohung der Demokratie, geschaffen durch "Demokraten". Vielleicht berichten die Medien deswegen darüber so wenig? Hier mal eine kleine Aufklärung.

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Da ist das Merkel ja schon dran.

Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Sogenannte "Schiedsgerichte" entscheiden dann strittige Fragen. In der Folge kann diese Entwicklung dazu führen, dass die nationalen Parlamente keinen Einfluss mehr auf wichtige Entscheidungen mehr treffen können: So hat eine aktuelle, unabhängige Studie ergeben, dass das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA in Europa 583.000 Arbeitsplätze vernichten könnte.

Allein schon weil der dicke Siggi vehement für TTIP ist, mißtraue ich der ganzen Geschichte.

Gruß

Herbert

Edited by Barbecker
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Fuer die Maut haben "Sie" auch gestimmt (bis auf 11 Parlamentarier), obwohl sie dagegen sind:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsradar-das-sind-ihre-abgeordneten-a-928365.html#abstimmung=8

Voratsdatenspeicherung ist auch was fuer den dicken Siggi. Spezialdemokraten eben!

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gleich kommt der relativierer wieder um die ecke und versucht, uns den opportunismus der spd als politische mitgestaltung zu verkaufen. die haben die absolute bedeutungslosigkeit verdient. schade um die schoene idee, aber vielleicht greift die mal wieder jemand auf.

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Wie jetzt: schon über ein Jahr alt, dieser Fred und das Chlorhühnchen hatte noch keinen Auftritt?

Mal schnell nachholen:

Chlorhühnchen

So. Der Vollständigkeit halber.

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Geil! Die APO lebt! Im Forum des ACC! Vor allem: diese Gestaltungskraft! Deutschland (und damit natürlich die ganze Welt) ist gerettet!

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Kleiner Vorgeschmack:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/private-schiedsgerichte-verfahren-ttip-deutschland-europa-aerger

Beim Fracking ist ja auch alles nach Siggis Vorstellungen gelaufen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fracking-bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-a-1026606.html

Spezialdemokraten eben! Chef sagt was gemacht wird und die Schafe folgen.

Das Model ist ja dem japanischen Walfang entlehnt: alles nur fuer die Wissenschaft. Fals man natuerlich Gas findet klagt man dann auf dessen Herausgabe,

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Geldwerte können Sie in der Pfeife rauchen.

Er macht es vor und investiert in Sachwerte. Wie man im Hintergrund sieht, investiert er z.Zt. in Leuchten!

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Er macht es vor und investiert in Sachwerte. Wie man im Hintergrund sieht, investiert er z.Zt. in Leuchten!
"Mehr Licht" hat noch nie geschadet. Bei anderen werden in naher Zukunft die Lichter ausgehen oder, noch schlimmer, sie halten die Lichter des entgegenkommenden Zuges für das Licht am Ende des Tunnels...
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  • 8 months later...

Ganz so einfach, wie erhofft, ist es für "Siggi" beim Bundesparteitag der SPD ja nun doch niht gelaufen.

Campact schreibt dazu

der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Berlin mehr als eine Niederlage einstecken müssen. Erst bekam er das zweitschlechteste Wahlergebnis aller SPD-Vorsitzenden in der Partei-Geschichte. Und dann scheiterte auch noch sein Plan, den Weg für TTIP und CETA freizumachen. Die Delegierten wollen weiterhin das letzte Wort zu diesen Abkommen sprechen. Und nach Lage der Dinge könnte dieses letzte Wort durchaus „Nein“ lauten.

Wäre es nach Gabriel gegangen, hätte der Parteitag den Weg für CETA und TTIP freigemacht. Der Text, den er beschließen lassen wollte, hätte ihm dann völlig freie Hand gegeben. Was statt dessen beschlossen wurde, ist – um es kurz zu machen - ebenfalls ein schlechter Text. Die SPD ist, so schreibt es die Süddeutsche Zeitung, weder für noch gegen TTIP und CETA [1]. Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage [2] und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden. Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags.

Ob Gabriel seine Partei für eine Zustimmung zu der geplanten Paralleljustiz für Konzerne bei CETA gewinnen kann, ist also offen. Gabriel wird alles daran setzen, seiner Partei die neueste Variante der Investorenklagen als „Handelsgerichtshof“ und „rechtsstaatlich“ schmackhaft zu machen. Das wird nur funktionieren, wenn sich nicht schnell genug herumspricht, was es wirklich ist: überflüssig, verfassungswidrig und europarechtswidrig!

Im nachfolgend verlinkten Video wird ganz gut erklärt wieso der "Investitionsschuz" nichts anderes ist, als die bisher geplanten"privaten Schiedsgerichte".

https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0

Edited by RoteZora
ergänzende Info
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  • 1 month later...

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