Hallo Allerseits,
durch ein Fotoforum, auf dem ich mich auch ab und an tummele, wurde mir der folgende - wirklich erschreckende - Sachverhalt bekannt:
Derzeit wird in Brüssel eine Urheberrechtsreform verhandelt. Besonders kritisch ist dabei Artikel 13, der eine Filterpflicht für Useruploads vorsieht. Bei der vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat verhandelten Urheberrechtsreform geht es u.a. darum, wie weit die Durchsetzung des Urheberrechts im Netz gehen darf und wer dafür wann zuständig sein soll.
Kern der Reform ist ihr Artikel 13. Er sieht vor, dass Plattformen nur dann haftungsfrei ausgehen, wenn sie über technische Filter sicherstellen, dass User dort urheberrechtsverletzendes Material gar nicht hochladen können. Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte sollen vor dem Hochladen (Upload) AUTOMATISCH auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Hier war wohl mal wieder die Lobby-Arbeit der großen Platzhirsche sehr erfolgreich. Unter dem Deckmantel "Urheberrechts-Schutz" schafft man sich viele kleine, unabhänigige Spielverderber am großen Topf der Werbeeinnahmen aus dem Weg..... Und unsere Volksvertreter gehen diesen Lobbyisten schlafwandlerisch auf den Leim....
Denn diese Regelung würde bedeuten, dass jeder Plattformbetreiber – auch jeder Verein, jedes Interessen-Forum und jeder Club wie der ACC, der seinen Usern die Möglichkeit bietet, Texte, Bilder o.ä. Daten auf seine Plattform hoch zu laden und zu veröffentlichen – demnach sicherstellen muß, dass kein Bild oder Inhalt hochgeladen werden kann, der anderweitig urheberrechtlich geschützt ist. Und zwar durch automatische Filter. Kommt der Plattformbetreiber dieser – derzeit geplanten – Pflicht nicht nach, haftet er für Urheberrechtsverletzungen, die evtl. auf dieser Plattform begangen werden.
Das Hauptproblem wäre eine damit einhergehende Forcierung entsprechender Internet-Monopole: Während Facebook, Amazon, Google, etc. technisch und wirtschaftlich ohne Probleme diese Anforderungen erfüllen können, sieht das bei all den kleinen, oft nicht-kommerziell und ehrenamtlich betriebenen Plattformen völlig anders aus. Gerade diese Plattformen bieten genau die Vielfalt, die für Erhalt und Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft so wichtig ist. Die Durchsetzung der derzeit geplanten EU-Urheberrechtsreform würde die Existenz und den Betrieb solcher Plattformen schlagartig zerstören - mit offizieller Hilfe der EU !!!.
Die Bundesregierung will für "Nicht kommerzielle Online-Nachschlagewerke" aka Wikipedia eine Ausnahme machen. Das reicht aber nicht aus, denn diese Ausnahmen sollen sich nur auf die Kategorie "Forschungsrepositorium" beschränken. Wenn also das Urheberrecht in der Fassung, die derzeit besprochen wird, kommen wird, bedeutet dies ein flächendeckendes Sterben unzähliger ehrenamtlicher und kostenloser wie kommerz-freier Vereins-, Foren und Club-Plattformen. Denn diese Plattformen können nicht den gesamten Inhalt (Content) ihrer User VOR der Veröffentlichung durch einen automatischen Filter laufen lassen, der überprüft, ob ein ähnliches Bild oder ein ähnlicher Text vielleicht irgendwo schon mal hochgeladen wurde.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden Upload-Filter als „unverhältnismäßig“ abgelehnt, doch die Bundesregierung setzt das im Rat der EU offenbar doch nicht um. Das Ergebnis könnte der Meinungsäußerungsfreiheit der Menschen und damit auch dem Freien Wissen für Jahrzehnte schweren Schaden zufügen.
Wirklich existenziell für unser ACC-Forum !!!
Ich habe einige EU- und Bundestags-Abgeordnete aus meinem Umfeld per Email direkt angeschrieben. Eine Antwort habe ich schon bekommen: Meine Email wurde weiter geleitet :-)).
Vielleicht möchten Sich ja auch andere Forenten in ähnlicher Weise betätigen. Wegen EINEM Schreiberling werden sie nicht den Gesetztentwurf umschreiben - aber viel Kleinvieh kann dann doch etwas gehöriger stinken. Und: Die Damen und Herren wollen alle demnächst wieder gewählt werden....
Lg, Saint-Ex